Beschluss im Abgeordnetenhaus - Klimarat soll Berlinern Mitspracherecht beim Klimaschutz geben

Demonstration in der Wuhlheide gegen den Weiterbau der Tangentialverbindung Ost ( TVO ) und der Autobahn A 100. (Bild: imago images/Bernd Friedel)
Bild: imago images/Bernd Friedel

Die Menschen in Berlin sollen beim Thema Klimaschutz mehr Möglichkeiten zur Mitsprache erhalten. Dafür wird der Senat - so der aktuelle Beschluss - einen Klimarat einsetzen. Er soll Vorschläge entwickeln, wie Berlin sein Ziel erreichen kann, klimaneutral zu werden.

Berlinerinnen und Berliner sollen beim Thema Klimaschutz mehr Möglichkeiten zur Mitsprache erhalten. Das Abgeordnetenhaus sprach sich am Donnerstag mit der rot-rot-grünen Mehrheit der Regierungskoalition für die Einberufung eines Klima-Bürgerrats aus. Er soll Vorschläge entwickeln, wie Berlin sein Ziel erreichen kann, klimaneutral zu werden und dabei die Perspektive der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt einbringen. Die Idee geht auf die Bürgerinitiative "Klimaneustart" zurück.

Mitglieder stehen noch nicht fest

Offen ist noch, wie viele Mitglieder der Klimarat haben wird. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz sagte, es könnten zum Beispiel 100 repräsentativ ausgewählte Berlinerinnen und Berliner sein. Der Klimarat solle ein ergänzendes, beratendes Gremium sein, das Input
aus der Stadtgesellschaft einbringe, sagte Buchholz.

Hinter der Idee steht die Überzeugung, dass Klimaschutz nicht einfach von oben herab verordnet werden sollte und besser akzeptiert wird, wenn die Bevölkerung mitreden darf. Zum Beispiel bei der Frage, wie Berlin so klimaneutral werden kann, dass es dabei sozial gerecht zugeht.

Vermutlich kommt der Rat nicht mehr vor der Wahl im September zustande. Denn es wird dauern, bis die Bürgerinnen und Bürger ausgewählt sind.

CDU, AfD und FDP lehnen den Klimarat ab

Die SPD, Grüne und Linke verwiesen gemeinsam auf die Arbeit der Volksinitiative "Klimaneustart", der dieser Klimarat nun zu verdanken sei. Die Initiative hatte 24.812 gültige Unterschriften für einen "Klima-Bürger*innenrat" eingereicht. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz erklärte nach der Entscheidung, Berlin brauche einen verbindlichen Fahrplan bis zur Klimaneutralität 2050: "Der Klima-Bürger*innenrat wird dafür Vorschläge und sozial gerechte Handlungsempfehlungen erarbeiten." Und der klimapolitische Sprecher der Linken, Michael Efler sagte: "Mit dem Klima-Bürger*innenrat wird ein demokratisches Verfahren festgelegt, mit dem sozial gerechte Handlungsempfehlungen für ein klimaneutrales Berlin vorgelegt werden sollen."

Die FDP teilte nach der Abstimmung mit, dass die Partei zwar ebenfalls für die Einrichtung eines solchen Rates sei, dass aber die Beschlussvorlage zu viel offenlasse über die Arbeitsweise oder den weiterem Umgang mit den Empfehlungen des Rates.

CDU und AfD lehnten den Klima-Bürgerrat ebenfalls ab.

Berlin bekennt sich zu Europa

Gleich zu Beginn der Sitzung des Abgeordnetenhauses war die Berliner Landesverfassung um eine europapolitische Kompente erweitert worden. In Artikel 1 steht nun ein Bekenntnis zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundsätzen verpflichtet sei.

Das Abgeordnetenhaus billigte die Verfassungsänderung mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition sowie der CDU und der FDP. Zur Begründung hieß es, Herausforderungen wie der Klimawandel seien weder in Berlin noch in Deutschland zu bewältigen, sondern nur in Europa. Die AfD hat die Verfassungsänderung abgelehnt.

Sendung: Abendschau, 06.05.2021, 19:30 Uhr

46 Kommentare

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  1. 46.

    Da ist mit ein bisschen viel Vermuterei dabei, Spectator. Warten wirs doch einfach mal ab, dann sehn wir schon.

  2. 45.

    Leider den Zeitpunkt verpasst, heute mit EIner hat kleine Rente der Andere muß noch arbeiten zu wenig Geld, Kinder wohnen wo anders.
    Das Auto brauchen wir beruflich, gesundheitlich, aber auch privat und ausgerechnet im Alter will man auch nicht Rad fahren. Noch kleiner setzen mit der Wohnung
    wäre dann gleich einemen Zimmer im Heim für 2 Personen. Kommt alsonicht in Frage. Am Rand von Berlin
    sind leider die benötigten Fachärzte rar gestreut und würden lange Anfahrtswege indie Stadt bedeuten.

    Vielleicht kommen ja mal Menschen mit mehr Verstand
    als unsere Politiker zusammen, die diesen dann aber
    Anregungen geben wie das Leben so lang läuft.

  3. 44.

    Das ist eine Tolle Idee. So ein Klimarat. Da können endlich irgendwelche Ökoromantiker ein bisschen rumquatschen und sich wichtig nehmen. Nur passieren wird nüscht, rein garnichts.

    Es hört sich toll demokratisch an, und wer da mal mitreden darf fühlt sich sehr gebauchpinselt - naja macht mal und bringt Fantasie ins spiel. Ich hau jetzt ab hier.... weil's reicht und ziehe in ein Einfamilienhaus

  4. 43.

    Stimmt, konstruktive Vorschläge kommen immer irgendwie nur aus einer politischen Ecke. Vielleicht sollten die andren politischen Ecken sich da mal eine Scheibe abschneiden.

  5. 42.

    Sie sind mir ja ein Spaßvogel und Begriffsumwerter vor dem Herrn...

    Direkte Demokratie sind Volksentscheide wie in der Schweiz, aber doch nicht die Umstellung der gewählten Abgeordneten mit allerlei nicht legitimierten Beratungsgremien. Naturgemäß erfüllen solche Gremien die gleiche Funktion wie (bestellte)Gutachten. Wollen die Regierenden irgendetwas für einen großen Teil der Bevölkerung Unangenehmes beschließen, heißt es gern: "Was sollen wir anderes machen? Die Gutachter empfehlen es so." Demnächst: "Was sollen wir anderes machen? Der Klimarat fordert es so." (falls die Vorschläge in eine ganz unerwartete Richtung gehen, etwa soziale Auswirkungen berücksichtigen sollten, haben Sie dagegen recht: dann würden die linksgrünen Besserverdiener im Senat sie ignorieren)

  6. 41.

    Mehr Demokratie wagt man nicht, wenn man zufällig Personen repräsentativ auslost.
    Den Input kann man sich in allen möglichen Medien und Kontakten holen, diese Intention ist Wahlgeplänkel zwecks Bürgernähe.

  7. 40.

    Diese, wie Sie es nennen, "Pseudo-Bürgerräte" bestimmen aber doch letztendlich nicht den Gesetzestext, sondern werden zu Rat gezogen um Bürgerstimmen zum Thema einzuholen, die dann evntl. auch Auswirkungen auf die Gesetzgebung haben könnten(!).

    Und dass Sie die vielfach geforderte Idee des "mehr direkte Demokratie wagen" als grundsätzlich "i.d.R. aus der gleichen politischen Ecke" stammnend "diffarmieren", finde ich nun auch wieder etwas unlauter, Spectator.

  8. 39.

    "einfach nur weg hier aus der grünen Versuchskommune Berlin. Lebensqualität sieht anders aus. Woanders lebt man ruhiger und muss sich nicht für seinen PKW rechtfertigen."
    Kann ich nur bestätigen. Haben wir vor Jahren auch gemacht und nie bereut.

  9. 38.

    Der Berliner Senat hat wenig Einfluss auf den Ausstieg aus der Kernenergie. Ein guter Teil der Emissionen kommt aber auch aus dem Verkehr und dem Gebäudesektor, wo die Berliner Landesregierung durchaus Einfluss nehmen kann.

  10. 37.

    Boah. Vielleicht setzen sie sich doch nochmal mit dem Begriff repräsentativ auseinander.
    Meinen sie nicht, dass sich unter den Millionen Berliner:innen 100-150 Menschen finden lassen, die z.B. hinsichtlich Alter, Geschlecht, Einkommen und Bildungsgrad einigermaßen der Verteilung in Berlin entsprechen und die für eine begrenzte Zeit auch an einigen Wochenenden im Jahr bereit sind über relevante Themen zu diskutieren und zu Empfehlungen zu kommen? Ich schon. Wie gesagt, in Irland funktioniert das. Außerdem: Niemand muss da mitmachen, wenn er/sie ausgelost wird, dann fragt man eben den nächsten - und falls jemand ausfällt, sorgt man vorher schon für 'ne Reserve. Meine Güte, beschäftigt sich denn wirklich niemand erstmal mit dem Konzept, bevor's ans Meckern geht?

    https://klimaneustart.berlin/

    https://www.zeit.de/2017/04/rechtspopulismus-demokratie-wahlen-buergerversammlungen-politisches-system-griechenland/komplettansicht

  11. 36.

    Alles Gute, viel Grund zur Freude und natürlich vor allem Gesundheit!

  12. 35.

    Im Gegenteil, es ist wie JustABerliner angeführt hat, eher unlauter, an die Stelle von demokratisch und transparent in allgemeiner und gleicher Wahl bestimmten Entscheidungsgremien wie Parlamenten intransparente Mechanismen mit Pseudo-Bürgerräten zu setzen. Ähnliches gilt für "Expertengremien". Die Vorstöße für das eine wie das andere kommen i.d.R. aus der gleichen politischen Ecke.

  13. 33.

    Kann dieser Senat eigentlich noch etwas anderes ausser Symbolpolitik? Es ist inzwischen wirklich sehr ermuedend, wirklich.

    Was genau verspricht man sich von einem "Klimarat"? Solange man in Deutschland die Blockade gegenueber der Kernenergie nicht aufgibt, werden Deutschland CO2-Emissionen nicht merklich sinken.

    Der Loewenanteil der Treibhausgase in Deutschland werden im Energiesektor erzeugt (350 Millionen Tonnen CO2 p.a.), im Vergleich dazu betragen die Emissionen in Frankreichs Energiesektor lediglich 50 Millionen Tonnen CO2 p.a.

    Alleine die drei Kohlekraftwerke Neurath, Niederaussem und Weissweiler kommen zusammen auf rund 80 Millionen Tonnen CO2 im Jahr, bei einer Gesamtleistung von 9400 MW. Wuerden wir diese Kraftwerke bis auf eine Restleistung von 900 MW vom Netz nehmen und stattdessen unsere sechs Kernkraftwerke mit 8500 MW weiterlaufen lassen, wuerden wir sofort rund 70 Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen. Das ist effizienter als jeder Klimarat.

  14. 32.

    Der Vertrag von Maastricht wurde 1992 in Frankreich in einem Referendum zwar noch mit äußerst knapper Mehrheit angenommen, in Dänemark scheiterte er hingegen. Erst nachdem man dem Land Ausnahmen einräumte, etwa in der Sicherheits- und Innenpolitik, und es vom Zwang befreite, den Euro einführen zu müssen, votierte eine Mehrheit in Dänemark 1993 mit Ja. Auch der Vertrag von Nizza scheiterte zunächst in einer Volksabstimmung. Diesmal waren es die Iren, die ihn ablehnten. Es wurde solange "gewählt"" bis die erhoffte Zustimmung da war. Historische Qunitessenz: Dort, wo den Völkern die Gelegenheit gegeben wird, über europäische Fragen abzustimmen, entscheiden sie sich meist gegen das ihnen aufoktroyierte europäische Projekt. Somit lassen diese Referenden die Schlussfolgerung zu, dass die Konstruktion EU in Wahrheit keine Mehrheit unter den Bevölkerungen ihrer Mitgliedsländer hat.

  15. 31.

    Zitat: "Heute wird gepoebelt, besetzt und zerstört, verbal läuft da nicht mehr viel."

    Aber eben die von Ihnen vermisste verbale Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Interessensgruppen ist doch hier in Form des Klimarats das Thema, Charlottenburger.

  16. 29.

    Immer wieder witzig zu lesen, wie Kommentatoren die sich "Waldfreund", Klimaretter" oder eben "Ein Radfahrer" nennen, hier stetig und wenig ausgegoren gegen Umweltthemen argumentieren . . .

  17. 28.

    War es nicht schon immer so, dass sich Privatpersonen mit entsprechenden Interessen, und auch der Möglichkeit des Zeitinvests dafür, für öffentliche Belange engagiert haben? Diesen nun gegen andere Bevölkerungsschichten, die weniger interessiert sind oder aufgrund von Zeitmangel nicht am Klimarat teilnehmen wollen oder können "auszuspielen", ist m. E. doch etwas unlauter, Spectator.

  18. 27.

    Früher hieß es immer wer schreit und auf die Pauke haut
    und nichts Anderes sind die heutigen Demos, hat unbedengt Recht. Diskutieren und Politisieren lernt man
    ueber die Jahre. Wir haben diskutieren in der Schule geübt, ist aber schon 40 Jahre her und das waren andere Ansätze. Heute wird gepoebelt, besetzt und zerstört, verbal läuft da nicht mehr viel.

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