Anhaltende Gewalt in Nahost - Berliner Polizei erhöht Schutz jüdischer Einrichtungen
Angesichts der Gewalt zwischen Israel und palästinensischen Gruppen verschärft Berlin den Schutz jüdischer Einrichtungen. Vor den pro-palästinensischen Protesten am Samstag kündigte Berlins Innensenator an, konsequent gegen antijüdische Aktionen vorzugehen.
In Reaktion auf die anhaltende Waffengewalt im Konflikt zwischen bewaffneten palästinensischen Gruppen und der israelischen Armee verschärft Berlin die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in der Hauptstadt. Das teilte die Innenverwaltung am Freitag mit.
Die jüdische Gemeinschaft sei verständlicherweise um ihre Sicherheit besorgt, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD). "Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung im Nahen Osten und ihre möglichen Auswirkungen für Berlin sehr genau." Geisel sicherte den Juden bestmöglichen Schutz zu. Jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft werde entschieden entgegen getreten: "Flaggen zu verbrennen, ist kein Akt der Meinungsäußerung, sondern eine Straftat der Hasskriminalität, die hart verfolgt wird."
Israelischer Botschafter besorgt
In Deutschland war es in den vergangenen Tagen zu mehreren teils unangemeldeten Protestzügen in verschiedenen Bundesländern gekommen, wobei etwa Israel-Flaggen entwendet oder angezündet wurden. Rund um Synagogen in Gelsenkirchen, Münster, Bonn und Mannheim hatte es solche Vorfälle gegeben. Auch in Berlin kam es am Donnerstag zu einem Vorfall - vor der Parteizentrale der CDU wurde eine gehisste Israel-Flagge entwendet.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, bat die deutschen Behörden am Freitag, die Sicherheit jüdischer Gemeinden gegen antisemitische Übergriffe zu gewährleisten. "Ich bitte die deutschen Behörden dringend, alles dafür zu tun, für die Sicherheit unserer Gemeinde hier zu sorgen", sagte Issacharoff am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Die israelische Regierung sei besorgt über die antisemitischen Vorfälle. Der Konflikt im Nahen Osten habe nichts mit der jüdischen Gemeinschaft hier in Deutschland zu tun, sagte Issacharoff.
Pro-palästinensische Proteste in Berlin
Hunderte Demonstranten zogen am Freitagnachmittag zur Unterstützung von Palästinensern durch Berlin. Anlass ist neben der Gewalt in Nahost der sogenannte Nakba-Tag am Samstag.
Auch am Samstag wollen in Berlin verschiedene Palästinensergruppen auf die Straße gehen. Die Polizei sei vorbereitet und angemessen aufgestellt, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Es gehe hier auch darum, den Corona-Infektionsschutz mit der Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es in Berlin mehrere solcher Proteste gegeben. Dabei kam es auch zu Angriffen auf Polizisten, mehrere Personen wurden festgenommen.
Laut Polizei beziehen sich die Demonstrationen am Samstag in Neukölln und Kreuzberg auf den Nakba-Tag (deutsch: Katastrophe), an dem an Flucht und Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern aus dem Gebiet des späteren Israels erinnert wird. Angemeldet sind für die Demonstrationen 80 bis 250 Teilnehmer. Die israelische Unabhängigkeitserklärung erfolgte am 14. Mai 1948, die Palästinenser begehen den Nakba-Tag jedes Jahr am 15. Mai.
Zentralrat der Muslime verurteilt Antisemitismus
Mohamad Hajjaj, Vorsitzender des Berliner Landesverbands des Zentralrats der Muslime, verurteilte im rbb sehr klar die antisemitischen Aktionen bei Protesten oder am Rande von Protesten in Deutschland: "Wir machen das in unseren Predigten ganz deutlich und sagen den Leuten: Die Hemmschwelle zwischen legitimer Kritik an der Politik und dem Antisemitismus ist nicht hoch." Es dürfe nicht darum gehen, ein ganzes Land und die gesamte Religionsgemeinschaft der Juden zu diskreditieren, erklärte er im Inforadio. Dennoch sei es legitim, an der Politik Einzelner in Israel Kritik zu üben. Für ihn und den Zentralrat der Muslime sei es wichtig, in diesem Konflikt mäßigend einzuwirken, so Hajjaj.
Cottbuser Polizei berät mit Gemeinde über Schutzmaßnahmen
Auch die Polizei in Brandenburg erklärte am Freitag, die Situation "sehr ernst" zu nehmen und "vorbereitet" zu sein. So seien die einzelnen Polizeidirektionen im Land noch einmal sensibilisiert worden. In Cottbus etwa, wo vor wenigen Jahren die Schlosskirche an der Spremberger Straße in eine Synagoge umgewidmet wurde, stehe die Polizei in Kontakt mit der jüdischen Gemeinde. Schutzmaßnahmen würden immer "nach Einschätzung der Lage" umgesetzt, erklärte der Sprecher. Das könnten unter anderem sogenannte Standwagen der Polizei vor der Synagoge oder "eine verstärkte Streifentätigkeit" sein. Bislang habe es Brandenburg aber keine vergleichbaren Fälle wie in NRW gegeben.
Weitere jüdische Glaubenseinrichtungen in Brandenburg befinden sich in Potsdam, etwa die Synagogengemeinde oder die Jüdische Gemeinde der Stadt Potsdam. Hinzu kommt die Jüdische Gemeinde in Brandenburg an der Havel.
Eskalation des Konflikts
Seit mehreren Tagen greifen militante und mit Raketen bewaffnete palästinensische Gruppen aus dem Gazastreifen Ziele in Israel an, vor allem in den Städten Aschdod, Aschkelon, Tel Aviv und Jerusalem. Israel macht die im Gazastreifen herrschende, islamistische Hamas für alle Angriffe aus der Region verantwortlich. Das israelische Militär seinerseits hat Ziele im Gaza-Streifen als Reaktion auf den Beschuss angegriffen. Dort starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 100 Menschen seit der Eskalation der Gewalt. In Israel wurden nach Angaben der Armee bisher acht Menschen durch den Beschuss getötet.
Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan und nach der zuletzt erfolgten Absage der palästinensischen Parlamentswahl immer weiter zugespitzt. Als Auslöser gelten etwa Polizei-Absperrungen in der Jerusalemer Altstadt, die viele junge Palästinenser als Demütigung empfanden. Hinzu kamen Auseinandersetzungen von Palästinensern und israelischen Siedlern im Jerusalemer Viertel Scheich Dscharrah wegen angekündigter Zwangsräumungen sowie heftige Zusammenstöße auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif).
Sendung: Inforadio, 14.05.20221, 10.05 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 15.05.2021 um 22:08 Uhr geschlossen
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44 Kommentare
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"Ich habe mich damit in der Vergangenheit nie beschäftigt, da die Grünen für mich nicht derart präsent waren. Ich fände es Katastrophal, wenn Deutschland von einer Partei registriert wird, die Sympathie mit Terroristen sucht. Und für mich sind es Terroristen."
Aber sie erlauben sich eine demokratische Partei in die Nähe von Terroristen zu rücken? Kommt das von ihrer Nähe zur rechtsextremen AfD, die tatsächliche eine Nähe zu Terroristen besitzt?
Sie run gerade so als wäre Palästina eine Person oder zumindest eine Einheit. Dem ist so wenig wie in Israel oder hier bei uns.
Es sind die Hardliner auf BEIDEN Seiten, die aus unterschiedlichen Motiven, eine Einigung ablehnt.
Ein johlender judenfeindlicher Mob brüllt fahnenschwenkend antisemitische Parolen vor der Synagoge, Polizisten stehen untätig daneben und lassen sie gewähren. Archivaufnahmen vom 9. November 1938? NEIN - 14.05.2021!
Nein, die Bilder sind unerträglich aktuell, die Fahnen sind türkische, palästinensische und arabische, und die Polizisten in voller Kampfmontur, die sonst so beherzt zupacken, wenn es gilt, regierungskritische Normalbürger von der Straße zu jagen, die etwas gegen die Corona-Maßnahmen ihrer Regierung haben, stehen im Dienste des angeblich doch besten Deutschlands, das wir je hatten.
Während islamische Terroristen im Nahen Osten tausende Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung abfeuern und ihre Sympathisanten die Fortsetzung des Terrors auf deutschem Boden proben, bietet dieses Deutschland, dessen Moral-Eliten sonst so selbstgerecht mit ihrem „Nie wieder“ und „Israels Sicherheit ist unsere Staatsraison“ protzen, der Welt ein jämmerliches Bild.
Die Siedlungspolitik kann u. will ich nicht beurteilen!
Was eindeutig gesagt werden kann, weil immer von einem palästinensischen Staat gesprochen wird, daß die Palästinenser mindestens 2 x die Chance hatten einen eigenen Staat zu bekommen und ihn immer im letzten Augenblick ablehnten. Das 1. x war es bei der Gründung des Staates Israel u. zwar 1 Tag später sollte Palästina als Staat ausgerufen werden beides durch die UNO u. das 2. x war Bill Clinton stark damit involviert, die Verträge waren bereits unterschriftsreif u. Arafat cancelte alles im letzten Augenblick.
Das sind eindeutige Fakten, deshalb kann Palästina nicht ständig herumjammern, daß ihnen ein eigener Staat seither verwehrt wurde. Und wenn man die ständigen Auseinandersetzungen zwischen der Fatah u. der Hamas sich anschaut , sehe ich schwarz.
Vielleicht kommt in dieser Frage mal ein Klärung und so lange werden wir uns mit gewaltbereiten Demonstranten aus aller Welt und mit hereingetragenen Konflikten aus aller Welt auseinandersetzen müssen. Gerade im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse in Neukölln finde ich es vorteilhaft nach dem Artikel 8 (1) vorzugehen.
Der Art 37 könnte die Folge sein, wenn ein Land auf Intervention des Bundes den Vorgaben hinsichtlich des Art 31 nicht nachkommt, ignoriert oder einen BVerfG-Entscheid in dieser Sache unbeachtet lässt. Solange "von oben" nichts kommt oder ein Verfahren (Verfassungsbeschwerde nach Ausschöpfung des Rechtsweges oder Normenkontrollklage z.B. durch die Bundesregierung mit Kabinettsbeschluss) nicht angestrengt wird, gilt die VvB, sofern der VGH Berlin nach Anrufung nicht schon anders entscheidet, was ich mir aber nicht vorstellen kann.
Viele Dank für Ihren Kommentar. Ich hätte es nicht besser ausdrücken können.
Die "Siedlungspolitik" Israels ist völkerrechtlich mehr als diskussionswürdig und eine der Hauptursachen für die heutige Situation.
Der deutsche Aussenminister sollte auch gegenüber unseren israelischen Freunden deutliche Worte finden
Ich habe mich damit in der Vergangenheit nie beschäftigt, da die Grünen für mich nicht derart präsent waren. Ich fände es Katastrophal, wenn Deutschland von einer Partei registriert wird, die Sympathie mit Terroristen sucht. Und für mich sind es Terroristen.
Das wäre Staatsübergreifend und historisch so katastrophal. Seit Jahrzehnten bemühen wir Deutschen uns die Gräueltaten des Krieges irgendwie "weg" zu machen/nicht zu vergessen/ zu gedenken.... und dann kommt vielleicht in Deutschland eine Partei an die Macht, die mit einer Gruppe sympathisiert, die das Jüdische Volk hasst?! Das ist doch so peinlich, wie steht Deutschland denn bitte in der Welt da?!
Als Deutscher darf man Israelkritisch sein, man muss nicht alles gutheißen, die Siedlungspolitik ist misst, aber man sollte wissen wo man schlussendlich zu stehen hat und das ist ganz klar auf der Seite Israels. Für sympathische Gedanken zu Terroristen ist kein Platz.
P.s. @RBB Bin ja überrascht, dass hier Kommentare zugelassen sind. Oft sind diese bei brisanten Themen gar nicht möglich. Und wenn doch werden die oft schon nach wenigen Kommentaren ohne ersichtlichen Grund geschlossen.
Da drängt sich manchmal der Eindruck auf, dass einerseits auf die Pressefreiheit viel Wert gelegt wird, andererseits aber Meinungsfreiheit nicht immer erwünscht ist. Woran liegt das? An den jeweilgen Verfasser oder an den Vorgesetzten?
Ist nur eine Frage ohne Wertung: wenn alle nichtdeutschen Menschen die gegen Menschen jüdischen Glaubens Worte und Taten sprechen lassen ausweisen was machen wir dann mit AFD, PEGIDA, "Querdenkern", Verschwöhrungstheoretikern, Rechtsradikalen, Linksradikalen und Dennen die ich vergessen habe mit zu erwähnen !?
sich an die eigene Nase fassend vor der eigenen Haustür kehren ist unter Umständen recht schwierig darum wäre ich für Anregungen sehr dankbar
vielen Dank im voraus und auch dir einen sorgenfreien schönen Tag gewünscht
Ich finde, Sie machen es sich zu einfach. Natürlich ist es richtig gegen Hass und Gewalt vorzugehen. Das gilt aber für alle betroffenen Gruppen. Wenn ich jetzt im Allg. sage, Juden sollten auf Grund der deut. Vergangenheit besonderen Schutz bekommen, wäre das diskriminierend gegenüber anderen Religiönsgruppen. Schließlich ist jeder gleich. Einen bes. Schutz darf es nur an der aktuellen Lage angepasst geben(Risikobewertung). Bei den Demos verhält es sich so, wie bei vielen anderen. Der Großteil will friedlich demonstieren, doch dazu mischen sich Gruppen, die man nicht haben will. Desw. kann man aber Pauschal Demos nicht einfach so verbieten. Man muss auch unterscheiden können: Antisemitismus geht natürlich gar nicht, Kritik an der Politik Israesls ist aber legitim. Hierzu gilt z.B. die Siedlungspolitik. Meiner Meinung nach könnte die israelische Regierung mit etwas Willen viel Gewalt verhindern. Desw. teile ich nicht Ihre Meinung, Israel blauäugig alle Unterstützung zukommen zu lassen.
Zahlen, Fakten, Wissen, Glauben, Schuld, Meinungen, Beschuldigungen, Anfang, Ende, Tote, Verletzte, Profiteure, Verlierer, richtig, falsch, Recht, gerecht, Opfer, Täter, gut, böse .... alles nur Theorie ohne Substanz die wennigsten von uns müssen in dieser Hölle aus Angst, Gewalt, Hass und Erniedrigung leben, einem Ergebnis von rücksichtslosen Kolonialismus, Herrschaftsdenken, Ausbeutung, Besitzanspruch, Glaubensinterpretation ... wir in unseren schönen Wohnzimmern sind, ob wir wollen oder nicht, sind die Profiteure dieser Hölle und der unzähligen anderen Höllen auf diesem Planeten, möglicherweise wäre ein wenig Demut angebracht bei der Betrachtung der Ereignisse und vieleicht wäre es an der Zeit durch unser tun und handeln der Welt zu zeigen das ein Leben in Frieden mit Respeckt und Anstand uns selbst und unseren Mitmenschen gegenüber möglich ist, ist nur so´ne Idee. Einen schönen Tag euch allen ;-)
Warum ist zwar (zu Recht) stets von der radikal-islamischen Hamas die Rede, nie aber (zu Unrecht) von radikal-jüdischen Siedlern?
Die BILD sollte man nicht konsumieren, es gibt seriöse Quellen.
Ich meinte nicht den Artikel 37 GG sondern den Artikel 31 GG, der besagt, dass Bundesrecht Landesrecht bricht.
Das stelle ich in Abrede, nicht erst seit heute.
Wolfis Ausführungen sind in keiner Weise "rechtsgestrickt". Vom ersten Post an nicht und in der bekrittelten Aussage steckt eine nicht abzusprechende Wahrheit. Schreib' ich mal so - als "Ökoline" aus dem Realolager. Ich kenne etliche "Alt-Ökos, -Spontis und WAA-Veteranen:innen" die ihr altes, verzeihung, "PLO-Laken" (Palästinensertuch)nicht nur aus Nostalgie noch haben _und_ dabei in keiner Weise antisemitisch sind. Das ist kein Widerspruch in sich. Außerdem würden diese dann definitiv nicht zu meinem Bekanntenkreis zählen.
Zynisch könnte man sagen, das der Art 26 eher gendergerecht angepasst wird, was ja auch ok wäre, wie inhaltlich "zurückgeschnitten" wird, was ich nicht so prickelnd finden würde. Eine erforderliche Mehrheit zu letzterem dürfte dafür in Berlin kaum machbar sein. Der Bund müsste dann auf Art 37 GG (Bundeszwang) zurückgreifen. Ob hier dann der Bundesrat mitspielt wäre ein Vabanquespiel. Man stelle sich das vor - in einem förderalen System diktiert der Bund die Verfassung eines Landes. Die politischen und gesellschaftlichen Wellen, die so ein Vorgehen auslösen könnte, möchte ich mir nicht vorstellen.
Ich finde "die bösen Juden" schon antisemitisch. ich kenne nur Menschen jüdischen Glaubens oder sprechen sie auch von "die Katholiken"?
Die "Verrenkungen" ihren rassistischen Hass zu verbergen überlassen in ihnen und denen, die von " Menschen arabischen Ursprungs" faseln...
Da sind Sie wieder, die bösen Juden, die die Welt in Brand setzen. Und Nethanjahu hat die 2.000 Raketen bei der Hamas aus innerisraelischen Problemen bestellt. Wie viele Verrenkungen machen Sie noch um den Feind Israel für den Terror der Hamas verantwortlich zu machen und die judenfeindlichen Aktionen in diesem Land mit ekelhaften Sprechchören, verbrennen israelischer Flaggen und Steinwürfe auf Synagogen zu rechtfertigen.
Übrigens die Schreihälse mit den ekelhafte Sprüchen zeigen Aufnahmen, dass es sich um Menschen arabischen Ursprungs handelt. Nur zur Klärung, dass es keine Rechtsradikalen waren, die Sch...juden brüllten.
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