Angriffe auf Polizeikräfte in Berlin-Neukölln - Ausschreitungen nach aufgelöster pro-palästinensischer Demonstration

Teilnehmer der Demo verschiedener palästinensischer Gruppen laufen am 15. Mai 2021 mit Palästina-Flaggen durch Berlin-Neukölln. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Video: rbb|24 | 15.05.2021 | Material: Abendschau, Lena Petersen/rbb inforadio | Bild: dpa/Fabian Sommer

Wegen Verstößen gegen die Corona-Hygieneregeln hat die Polizei eine pro-palästinensische Demonstration auf dem Hermannplatz aufgelöst. Danach flogen auf der Sonnenallee Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Sicherheitskräfte. Es gab Festnahmen.

In Berlin ist am Samstag eine pro-palästinensische Demonstration mit 3.500 Menschen aufgelöst worden. Die Polizei hatte am Nachmittag mehrere hundert Teilnehmer im Bezirk Neukölln aufgefordert, die Straßen rund um den Hermannplatz zu verlassen. Als Grund nannte sie die Nichteinhaltung der Corona-Distanzregeln.

Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper

Nach der Auflösung der Veranstaltung eskalierte die Situation laut einer rbb-Reporterin an der Sonnenalle/Kreuzung Pannierstraße. Die Einsatzkräfte mussten gegen circa 800 bis 1.200 Demonstranten einschreiten, weil diese den Ort nicht verlassen wollten, wie die Polizei twitterte. Dabei wurden aus den Reihen der Demonstranten Steine und Flaschen auf die Polizei geschleudert.

Auch Feuerwerkskörper flogen gegen die Sicherheitskräfte. Aus der Menge heraus wurden Rufe wie "Kindermörder Israel", "Frauenmörder Israel" und "Free Palestine" laut. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei, nach rbb-Informationen außerdem zu mehreren Festnahmen. Gegen 17:30 Uhr löste sich die Ansammlung nach rbb-Informationen schließlich auf.

Innensenator will am Sonntag Bilanz ziehen

Ob es unter den Polizeikräften Verletzte gab und wieviele Personen festgenommen wurden, teilte die Polizei zunächst nicht mit. Im Einsatz waren insgesamt 600 Kräfte. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte am Abend an, am Sonntag Bilanz zu dem Einsatz zu ziehen.

Erst am vergangenen Sonntag war es am selben Ort zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen: Nach einer Demonstration von rund 900 Palästinensern und Unterstützern hatten Randalierer die Polizei angegriffen. Aus einer Gruppe von 100 Menschen wurden Flaschen und Steine geworfen. Polizisten räumten Müllcontainer, Holzpaletten und Elektroscooter von der Straße. 16 Polizisten wurden verletzt.

Teilnehmer der Demo verschiedener palästinensischer Gruppen laufen am 15. Mai 2021 mit Palästina-Flaggen durch Berlin-Neukölln. (Quelle: rbb/Lena. R. Petersen)
Die erste Demonstration in Neukölln verlief friedlich. | Bild: rbb/Lena. R. Petersen

120 Menschen demonstrieren zunächst friedlich

Zuvor war am Samstag eine andere Demonstration mit rund 120 Teilnehmern zum Rathaus Neukölln friedlich verlaufen. Die Demonstranten forderten "Freiheit für Palästina" und erinnerten an die "Nakba" (deutsch: Katastrophe). Am 15. Mai gedenken die Palästinenser damit der Vertreibung und Flucht Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

Eine dritte Protestaktion fand schließlich am Nachmittag in Kreuzberg statt. 2.500 Menschen zogen nach Polizeiangaben vom Oranienplatz zum Hermannplatz. Die Aktion verlief ruhig und war gegen 19 Uhr beendet, wie ein rbb-Reporter sagte.

Hintergrund der Kundgebungen war neben der aktuellen Eskalation im Nahen Osten vielerorts auch der Tag der Nakba (Katastrophe). Jährlich gedenken Palästinenser am 15. Mai der Vertreibung und Flucht Hunderttausender Araber im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

Der Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas war zu Wochenbeginn eskaliert. Militante Palästinenser beschießen Israel fortwährend mit Raketen - nach Angaben der israelischen Armee waren es zuletzt bereits rund 2.300. Israel reagiert mit massiven Angriffen in dem Küstengebiet.

Kirchen verurteilen Angriffe

Die evangelische und die katholische Kirche in Berlin und Brandenburg verurteilten unterdessen Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland als "unerträglich". Es sei nicht hinnehmbar, dass Synagogen und jüdische Einrichtungen bedroht, verunglimpft und angegriffen würden, erklärten der evangelische Landesbischof Christian Stäblein und der katholische Erzbischof Heiner Koch gemeinsam.

Nach der gewaltsamen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas hatte es in mehreren Städten in Deutschland antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben. Dabei wurden Israel-Flaggen angezündet, in Gelsenkirchen marschierten 180 Menschen vom Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge und skandierten antisemitische Parolen.

Die Polizei nimmt am 15. Mai 2021 am Rande einer Pro-paläsistinensischen Demonstration in Berlin einen Mann fest. (Quelle: rbb/PetersenEin Mann wird am Rande der Demonstration festgenommen.

Sendung: Inforadio, 15.05.2021, 15 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 15.05.2021 um 18:01 Uhr geschlossen

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27 Kommentare

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  1. 27.

    Es ist mittlerweile egal bei welcher Demo...Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper auf die Polizei.
    Das ist so armselig.

  2. 26.

    Sie wollen doch nicht ernsthaft den Hass auf Menschen in unserem Land relativieren. Das ist Antisemitismus, purer Menschenhass auf unseren Straßen. Deutsche Bürger jüdischen Glaubens werden hier mit dem Tode bedroht. So einfach funktioniert der Hass und wenn man das nicht differenziert, gerät man schnell auf die falsche Seite.

  3. 25.

    weil es, wie von ihnen korrekt und fein beobachtet, die Meinungsfreiheit gibt ...

  4. 24.

    Erst einmal sind die Proteste nicht gegen "die Juden" gerichtet, sondern gegen die Siedlungs- und Vertreibungspolitik Israels.

    Zweitens sollte ein Blick in das GG ihre Frage beantworten.

  5. 23.

    Ruhe wird es in Nahost so lange nicht geben bis endlich die einstmals verabschiedete UN Resolution zwingend durchgesetzt wird. Abgelehnt hatten es ja damals Israel und die Vertreter der Palästinenser aus unterschiedlichen Gründen. Also geht es immer weiter so, nach einer Zeit der Ruhe. Auf der Strecke bleiben die Menschen auf beiden Seiten. Die Hamas muss sich vom Iran entfernen, dafür müssen die Palästinenser jetzt demonstrieren hier, in Gaza und im Westjordanland.

  6. 22.

    Weil sie sich nicht gegen Juden generell (was antisemtisch/ antijudaistisch wäre!) richten, sondern gegen die Politik des Staates Israel und deswegen von der politischen Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gedeckt sind.

  7. 20.

    Ich finde immer, man muss differenzieren zwischen der Politik der israelischen Staatsführung (die durchaus Grund zur Klage bietet) und jüdischen Personen im allgemeinen. Ich sehe auch die Flaggenverbrennungen mehr als Zeichen gegen die israelische Staatsführung als gegen das Judentum generell. (Dass da jetzt eben der Davidstern drauf ist, ist ja quasi eine Nebenerscheinung, würde die Schweiz irgendwelchen Mist bauen und Leute deswegen Schweizer Flaggen verbrennen, würde es auch nicht direkt heißen: "Oh, die sind christenfeindlich!" (von wegen, da ist ja ein Kreuz drauf) und so...
    Man kann seinen Ärger auf die Straße tragen, sollte die Glaubenseinrichtungen als solche aber in Ruhe lassen.

  8. 19.

    Hätten sie Reichs- oder Reichskriegsflaggen dabei gehabt, hätte die Polizei sie stundenlang durch Berlin marschieren lassen, auch wenn sie ihre Masken über den Fußknöcheln getragen hätten.

  9. 18.

    Ich halte es für wichtig zu unterscheiden zwischen "pauschal" antisemitisch und sich gegen die Israelische Politik auszusprechen.
    Sonst wird jede Kritik an und Auseinandersetzung, mit der Situation im Westjordan verhindert.
    Gewalt bei den Demonstationen ist jedoch unentschuldbar.

  10. 17.

    Bin vollkommen Deiner Meinung. Aber beachte, Israel ist der Vorposten der westlichen Staaten, insbesondere der USA, gegen den nahen Osten. Ansonsten käme es gar nicht zur Staatsgründung auf Kosten der damals dort lebenden Bewohner. Von der finanziellen und militärischen Ausstattung ganz zu schweigen. Deshalb das Schweigen der Politiker. Israel hat einen Freibrief für unmenschliche Taten aller Art, die innerhalb der westlichen Länder nie geduldet werden würden. Die Araber sind geschwächt, mit denen kann man machen was man will, und tut es auch, siehe USA zur Aufteilung der restlichen besetzten Gebiete. Am meisten hat mich die einseitige Aussage des Bundespräsidenten enttäuscht, unwürdig.

  11. 16.

    Warum sollte das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden, darf nur der demonstrieren der Ihrer Meinung folgt??
    Gerne können Sie als deutscher Nachkomme der 2. Weltkriegsgeneration mit einem durch Zionisten vertriebenen Palästinenser tauschen,mal sehen wie Sie es in Ost Jerusalem finden, wenn zionistische Siedler Sie vertreiben. Deutschland hat nicht nur die Pflicht für das Existenzrechts Israels zu bürgen, sondern ist ebenso für die vertriebenen Palästinenser verantwortlich. Vielleicht in Form eines Gebietsaustausch, da können Sie dann gleich den Anfang machen.

  12. 15.

    Geht das jetzt jedes Wochenende so?

  13. 14.

    Wenn die "Demonstranten" auch noch die Polizisten mit Flaschen und Steinen bewerfen, muss man sich schon fragen, was das für eine Demonstration sein soll. Unmöglich sowas. Diese Art Demo hat hier nichts zu suchen, das Problem sollten die Leute besser am Ort des eigentlichen Geschehens abhalten.

  14. 13.

    Warum wird eine solche Demo erst zugelassen, der politische Schaden ist angerichtet und nicht mehr weg zu diskutieren. Konzequenzen gegen diese Demonstranten sind hier dringend angeraten. Das hat nichts mehr mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun. Diese Menschen sprechen sich für Terrorismus aus und das muss mit aller Härte, wie auch Judenhass, sanktioniert werden.

  15. 12.

    Es gibt ein Demonstrationsrecht und eine Meinungsfreiheit, mal mit dem Grundgesetz auseinandersetzen!

    @ RBB wieso werden solche sinnleeren Kommentare bei Ihnen veröffentlicht? Dafür brauche ich wohl kaum GEZ zahlen!

  16. 11.

    Wo bitte ganz genau haben Sie denn gesehen, dass die oben beschriebene Demonstration antisemitisch war? Oder ist das nur ein Reflex von Ihnen?
    Lesen Sie doch einfach noch einmal nach, um so besser zu verstehen, worum es am 15.05. eigentlich geht.
    Grüßchen,

  17. 10.

    Bitte "Judz" warum gehört Mut dazu? Was soll den Leuten denn schon, rechtlich gesehen, in Deutschland passieren? Hier kann jeder gegen alles, auch und vor allem gegen Deutschland demonstrieren, die Sicherheitskräfte attakieren, ohne große Konsequenzen zu befürchten.

  18. 9.

    Der deutsche Staat hat die Pflicht mit aller Macht und Härte gegen jegliche israelfeindliche Demo und Haltung vorzugehen!

  19. 8.

    Deutschland. Alles ist drin.

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