Antwort auf parlamentarische Anfrage - Rechtsextreme erstellen "Feindeslisten" mit Namen von knapp 1.000 Berlinern

Teilnehmer an einer Demonstration von Rechtsextremisten und 'Reichsbürgern' vor dem Brandenburger Tor und der Straße des 17. Juni. Berlin, 20.03.2021 (Quelle: dpa/Jean MW/Geisler-Fotopress)
Bild: dpa/Jean MW/Geisler-Fotopress

Anschriften, Telefonnummern, Angaben zum Beruf: All diese Daten von Berlinern sammelten Rechtsextreme auf sogenannten "Feindeslisten". Jetzt wird das Ausmaß bekannt: Knapp 1.000 Personen sind betroffen. Urheber ist unter anderem ein vorbestrafter Neonazi.

Rechtsextremisten haben in den vergangenen fünf Jahren mehrere sogenannte Feindeslisten mit den Namen von knapp 1.000 Berlinern angelegt. Darauf befinden sich personenbezogene Daten wie Vor- und Familiennamen, Wohn- und Meldeanschriften, Telefonnummern sowie berufliche Tätigkeiten. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der beiden Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, die am Mittwoch öffentlich wurde.

Polizei stellte drei Listen sicher

Insgesamt konnte die Berliner Polizei in den vergangenen Jahren drei solcher Listen bei Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen zur rechten Anschlagsserie in Neukölln sicherstellen. Wer die Verfasser dieser Listen sind, wollte die Senatsinnenverwaltung mit Rücksicht auf laufende Verfahren nicht sagen. Sie sprach in ihrer Antwort auf die Anfrage der beiden Linken-Abgeordneten Helm und Schrader lediglich von Personen der rechten Szene Berlins.

Nach Informationen von rbb24 Recherche ist einer der Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie, der mehrfach vorbestrafte Neonazi Sebastian T., Urheber von mindestens einer dieser Feindeslisten. Darauf befinden sich zum Teil persönliche Daten von engagierten Bürgern gegen Rechtsextremismus, Lokalpolitikern der Linken und der SPD sowie Journalisten.

Eine weitere Liste mit einer Karte von Berliner Asylunterkünften und personenbezogenen Daten entdeckten die Beamten im Rahmen eines polizeilichen Internetmonitorings. Die Urheberschaft für diese Informationssammlung konnte der NPD zugeordnet werden.

Forderung nach weiteren Ermittlungen

Der Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader geht nach eigener Aussage davon aus, dass die gefundenen Listen nur die Spitze des Eisbergs sind. "Offenbar wurden und werden immer wieder in größerem Umfang persönliche Daten von politischen Gegnerinnen und Gegner gesammelt, um sie einzuschüchtern", sagte Schrader dem rbb. Man werde diesem Umstand im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses weiter nachgehen.

Die Anfrage habe zudem ergeben, "dass aus dem extrem rechten Netzwerk, das für die Neuköllner Anschlagsserie verantwortlich ist, offenbar auch Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte geplant wurden." Hier, so Schrader weiter, erwarte er dringend ernsthafte Ermittlungen, "gerade auch mit Blick auf den noch nicht aufgeklärten Brand in einer Flüchtlingsunterkunft Ende April in Rudow".

Sendung: Radioeins, 19.05.2021, 19 Uhr


Die Kommentarfunktion wurde am 20.05.2021 um 16:05 Uhr geschlossen

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14 Kommentare

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  1. 14.

    Sie vermischen hier zwei Dinge, und das natürlich mit voller Absicht. Im einen geht es um Autos, wo übrigens nicht klar ist wer es war und was für eine Politische Ausrichtung er hat. Wen er den hatte, die Überführten bisher hatten es nicht. Und das andere ist die bewusste Bedrohung und Einschüchterung von Menschen. Aber schön, daß sie sich um Autos sorgen. Emphatie geht irgendwie anders. Kann man nicht beides doof finden??

  2. 13.

    "Polizei stellte drei Listen sicher". Vor fünf Jahren.

  3. 12.

    Wann wird endlich ernsthaft etwas gegen diese Auswüchse unternommen, oder wie viele Menschen müssen diese Gefährder noch ermorden, bevor endlich etwas geschieht?

  4. 11.

    Wahrscheinlich werden die Personen auf der Feindeslisten noch nicht einmal von den Behörden informiert ... Handlungsbedarf erst dann, wenn es zu spät ist.

  5. 10.

    Die Untersuchungshaft soll die Untersuchung, also den Strafprozess sichern. Das ist doch noch lange kein „End-Urteil“ bezüglich der vorgeworfenen strafbaren Handlung, geschweige denn ein Freispruch in der Sache oder eine Einstellung des Strafverfahrens.
    Vielmehr war der Richter nach Lage der Akten der Ansicht, dass der Prozess gegen Sebastian auch ohne Untersuchungshaft durchgeführt werden kann. Vielleicht hat es stattdessen ja auch eine Meldeauflage gegeben.

  6. 9.

    Guten Tag Herr Kretschmar,
    das ist eine rein juristische Frage: Sebastian T. gilt der Staatsanwaltschaft weiterhin als einer der Haupttatverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie. Der Erlass und die Bestätigung eines Haftbefehls haben nichts damit zu tun, ob jemand verdächtigt wird oder nicht. Dabei geht es um Fragen der Fluchtgefahr, der Verdunkelungsgefahr, nur dann wird dieser Eingriff in die Freiheitsrechte genehmigt. Da der Richter keine Fluchtgefahr sah, auch keine Wiederholungsgefahr oder Verdunkelungsgefahr, wurde der Vollzug des Haftbefehls außer Kraft gesetzt. Also: Kein Haftbefehl oder keine U-Haft haben nichts damit zu tun, ob jemand verdächtig ist oder nicht.
    Beste Grüße aus der Redaktion

  7. 8.

    Zitat:

    "Nach Informationen von rbb24 Recherche ist einer der Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie, der mehrfach vorbestrafte Neonazi Sebastian T., Urheber von mindestens einer dieser Feindeslisten."

    Man korrigiere mich, aber Sebastian T. wurde vom Haftrichter ganz schnell wieder in die Freiheit entlassen, weil nicht mal ansatzweise Beweise vorlagen, die einen Haftgrund gerechtfertigt haetten.

    Warum redet man beim rbb trotzdem noch von einem " Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie"?, das ist fuer mich tendenzioese Berichterstattung.

  8. 7.

    Huber,
    "Insgesamt konnte die Berliner Polizei in den vergangenen Jahren drei solcher Listen bei Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen zur rechten Anschlagsserie in Neukölln sicherstellen. " Ich glaube, die Geschichte kenne ich schon. Gibts dazu Neues?"

    Glauben und Wissen sind zwei paar verschiedene Schuhe. Es geht hier um eine AKTUELLE Anfrage, um aktuelle, neue Erkenntnisstände.
    Wenn der RBB hier als Erinnerung noch ãltere bekannte Fälle in der Berichterstattung einpflegt, so sagt mir das als Leser" in Berlin ist da ganz schön viel Schlimmes los". Ein Thema, das mit neuen Fällen immer wieder in die Schlagzeilen kommt. Und, man geht ja auch auf die Rechtsextremen Anschläge von Neukölln ein.
    Dass es nun Todeslisten mit 1000 Berlinern gibt, als aktuelle Meldung, lässt tief blicken. Ihr Versuch der Relativierung ist voll daneben gegangen

  9. 6.

    Wieder im Blickpunkt der brennnenden Smart des türkischstämmigen Versicherungsvertreters, einer von der Anschlagserie. Der andere ist der abgefackelte Lieferando von einem linken Buchhändler von vor vier Jahren. Die Anschlagserie aus Neukölln.
    Von den geschätzten 500 anderen abgefackelten Fahrzeugen von Wohnungsunternehmen, Baufirmen, oft auch hochwertige Privatfahrzeuge, da hört man weniger. Der Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader fordert weitere Ermittlungen.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/bislang-nur-ein-verdaechtiger-ermittelt-linksextremistische-brandanschlaege-auf-autos-in-berlin-polizei-erfolglos/26923510.html

  10. 5.

    Was für ein Schmierentheater. Die Urheber arbeiten mit Bereichen der Behörden zusammen und das Ergebnis ist Berliner Luft, Luft, Luft.

  11. 4.

    "Nur die Spitze des Eisbergs"
    Hier werden Menschen bedroht, ihre Daten erfasst....das ist erschreckend! Es ist erschütternd....nur noch erschütternder ist, dass es scheinbar kaum jemanden bewegt...kaum Kommentare dazu... keine wirkliche Schlagzeile...wieso wird bei einer vermeintlich linken bedenklichen Aktion immer wild aufgeschrien, aber bei (geplanten)rechtsextremen (Straf-)Taten so leise geblieben?.. Mich gruselt es....

  12. 3.

    "Insgesamt konnte die Berliner Polizei in den vergangenen Jahren drei solcher Listen bei Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen zur rechten Anschlagsserie in Neukölln sicherstellen. " Ich glaube, die Geschichte kenne ich schon. Gibts dazu Neues?

  13. 2.

    Mal wieder von mir der Hinweis, dass es sich um einen anderen Sebastian T. handelt. Nicht, dass jemand noch auf irgendwelche Gedanken kommt...

  14. 1.

    Hallo rbb,
    werden die Betroffenen von der Polizei dieses Mal informiert oder landen die Listen in irgendeiner Schublade? Hierzu bei der entsprechenden Stelle nachzufragen wäre für den Beitrag nicht ganz unerheblich...
    Danke

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