Rigaer Straße 94 - Termin für die Brandschutzbegehung steht

Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Audio: Inforadio | 13.05.2021 | Jo Goll | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Das teilbesetzte Haus Rigaer Str. 94 soll Mitte Juni von einem von der Eigentümergesellschaft beauftragten Sachverständigen begutachtet werden. Damit ist im Streit um die Brandschutzmängel in dem linken Szene-Objekt eine Entscheidung gefallen. Von Jo Goll

Mit einer Duldungsanordnung hat der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), die Bewohner des Hauses Rigaer Str. 94 aufgefordert, eine Begehung zu akzeptieren und "das Betreten der Wohnungen zu ermöglichen". Das bereits Ende vergangener Woche versandte Schreiben liegt der Redaktion rbb|24-Recherche und der Berliner Morgenpost vor.

Die Polizei hatte das Bezirksamt bereits 2016 über diverse Brandschutzmängel in dem Haus informiert. Baustadtrat Schmidt und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hatten – gegen den Rat der Experten ihrer Bauaufsicht – dennoch dafür gesorgt, dass der Bezirk untätig blieb.

Senat hat Bezirksaufsicht Weisung zur Begehung erteilt

Der entsprechende Schriftverkehr war im vergangenen Jahr durch einen gemeinsamen Bericht des ARD-Magazins Kontraste und rbb|24-Recherche bekannt geworden. Die Bezirksaufsicht der Innenverwaltung prüft seit März vergangenen Jahres ein mögliches Fehlverhalten und eventuelle Pflichtverletzungen des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg.

Zudem hat der Berliner Senat mit Beschluss vom 9. März 2021 im Wege der Bezirksaufsicht die Weisung erteilt, eine "vollumfängliche brandschutztechnische Begutachtung des Gebäudekomplexes durch einen von der Eigentümerin beauftragten staatlich anerkannten Prüfingenieur für Brandschutz unter Beteiligung des Bau- und Wohnungsaufsichtsamtes durchführen zu lassen."

Gericht betrachtet Brandschutzbegehung durch Bauaufsicht als unerheblich

Um eine Begutachtung durch einen Sachverständigen des Eigentümers mit einem hohen Polizeiaufgebot zu vermeiden, hatte Baustadtrat Schmidt kürzlich in Eigenregie eine Begehung des Hauses durch den Bezirk vornehmen lassen. Über vier Stunden besichtigte die neue Leiterin der Bauaufsicht zusammen mit dem Anwalt der Besetzer alle Wohnungen.

Das Protokoll umfasst verschiedene Mängel im ganzen Haus: Im Treppenhaus ist das Geländer lose, elektrische Kabel liegen zum Teil frei, der Treppenunterbau besteht nur aus Holz statt aus Beton. Der Bericht über die registrierten Brandschutzmängel entsprach jedoch nicht den Anforderungen. Das Berliner Verwaltungsgericht betrachtete ihn als unerheblich.

In seinem Schreiben an die Bewohner beruft sich Schmidt auf mehrere Gerichtsentscheidungen und auf die Weisung des Senats, die vom Eigentümer zu veranlassende Begutachtung zu ermöglichen. Dabei müsse dem staatlich anerkannten Prüfingenieur für Brandschutz Zugang zu allen Wohnungen, dem Dachgeschoss und den Treppenhäusern sowie aller Gemeinschaftsräume, Eingangsbereiche und Keller gewährt werden.

Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor

Die Polizei muss sich nun für den 17. und 18. Juni auf einen Großeinsatz vorbereiten. Das Haus in der Rigaer Straße 94 gilt als Rückzugsort der sogenannten Anarcho-Szene, die vom Verfassungsschutz als besonders militant eingeschätzt wird.

Auf Twitter reagierten Bewohner des Hauses bereits auf die Duldungsanordnung. "Am 17.& 18.Juni sollen wir 'freiwillig' unsere Türen für den angekündigten Versuch der Zerstörung, Räumung oder Belagerung unseres Hauses öffnen. Stay tuned, get ready!", heißt es da.

Sendung: Inforadio, 13.05.2021, 14:50 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 13.05.2021 um 20:18 Uhr geschlossen

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18 Kommentare

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  1. 18.

    1. So? Das nennen Sie doch mal den Namen. Fest steht lediglich dass der ominöse Eigentümer sich hinter einer Briefkastenfirma ohne Briefkasten in GB versteckt. Die Spur führt weiter über Zypern und verliert sich in der Ukraine. Ganz so wie man es von der OK her kennt.

    4. Sie raten. Fest steht dass die Vertreter des ominösen Eigentümers Schlägertrupps organisiert haben, die im Haus Verwüstungen angerichtet haben, alles unter den Augen der anwesenden Polizei.

  2. 17.

    Sie finden es also unerheblich wer der Besitzer ist? Ich finde es überhaupt nicht unerheblich sollte hier mit Steuergeldern der OK geholfen werden Geld zu waschen.

    Oder windigen Spekulanten, die Mieter ausbeuten wollen. https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/04/gefluechtete-miethaeuser-ausbeutung-berlin-padovicz-werttax.html

  3. 16.

    "Besonders gewaltbereite Anarchoszene" dass ich nicht lache. Es ist einfach, solche (im übrigen genau so in der Zeitung zu lesende) Begriffe hier wiederzukäuen. Hätten Sie sich stattdessen mal mit dem Begriff Anarchismus auseinandergesetzt, müssten Sie solch realitätsferne Hetzvergleiche nicht anbringen, sondern hätten vielleicht sogar etwas dazugelernt. Aber es ist doch wesentlich einfacher, morgens aufzuwachen und (anzunehmen) zu wissen, wo der Feind sitzt. Nehmen Sie sich mal die Zeit, sich ein wenig darüber zu informieren. Beispiel Graswurzelbewegung. Aber das wäre ja zu gefährlich, nicht wahr? Am Ende werden sie noch einer von denen ;)

  4. 15.

    Auch Sie verwechseln bewusst Aktion und Reaktion. Zuerst wurden Anschläge auf den in Person bekannten Besitzer verübt. Danach gab es erst zum Selbstschutz die Briefkastenfirma. Deren hiesiger Anwalt hatte aber keinen ausreichenden Polizeischutz bekommen. Dass aus den mutmaßlichen Umfeld der R94 immer wieder Mirdversuche ab Polizisten unternommen werden, scheint für Sie auch völlig normal zu sein.

  5. 14.

    Das war eigentlich die Antwort auf den Kommentar Nr. 8 von Matthias. Da habe ich wohl nicht aufgepasst. Tut mir leid.

  6. 13.

    Auch wenn ich nicht glaube, dass im Zusammenhang mit der Begutachtung irgendetwas in Richtung Räumung passieren wird, so bin ich mittlerweile der Auffassung, dass es MIT der Rigaer 94 keinen Frieden im Kiez geben wird. Es mag vielleicht noch ein wenig dauern, aber am Ende wird sie nicht mehr das sein, was sie jetzt ist. Und da kann man noch so oft "xy bleibt" an Häuserwände pinseln, die Erfahrung aus den letzten 40 Jahren zeigt, dass am Ende das genaue Gegenteil passiert. Wenn kein Umdenken stattfindet.

  7. 12.

    @ Bürger 17.49 Uhr
    Es ist doch logisch,dass der Besitzer sich nicht zu erkennen gibt....bei so einer gewaltigen Bedrohung der linken Szene . Es wurden doch schon genug Menschen ( Hausverwalter, Anwälte usw.)bedroht und sogar geschlagen. Kommen Sie doch endlich mal raus aus ihrer Blase.....und erkennen die Realität....so schwer ist das nicht,das schaffen Sie.

  8. 11.

    Genau! Tür auf … guten Tag … Kaffee? … Rundgang … zum Ausgang begleiten … auf Wiedersehen. Ich schätze mal, das läuft in 99,9.% der Fälle so ab.

  9. 10.

    1. Der Eigentümer ist mittlerweile bekannt und gerichtlich anerkannt.
    2. Die Begutachtung hat durch einen Sachverständigten für Brandschutz zu erfolgen. Den für die Rechtssicherheit eines solchen Begutachtung erforderlichen Anforderungen genügte der Bericht des Bezirksamt offensichtlich nicht. Da nützt es auch nichts, dass mehrfach begangen wurde.
    3. Es ist keinesfalls so, dass in dem Haus nur Mieter:innen wohnen.
    4. Das Loch musste meines Wissens in die Wand geschlagen werden, weil der Zugang zur einer Wohnung im Erdgeschoß, die geräumt werden sollte, nicht anders hergestellt werden konnte.

  10. 9.

    @Klaus, es ist unerheblich, wer Eigentümer des Hauses ist. Ob es Ihnen gefällt oder auch nicht, der Eigentümer hat die Pflicht, das Haus auch in brandschutztechnischer Hinsicht zu überprüfen. Millionen Mieter haben in Deutschland Handwerker in ihre Wohnungen gelassen um nach neuestem Stand Rauchmelder installieren zu lassen. Wer sich hier künstlich deswegen echauffiert, sind eher die Gegner der Brandschutzbegehung.
    Das Polizei mit im Spiel ist, hat wohl eher mit dem Verhalten der Bewohnenden zu tun.

  11. 8.

    Also 1.: nicht mal die Gerichte kennen den Eigentümer... Es handelt sich um eine Briefkastenfirma !!!

    Und 2.: Wie oft soll da noch begutachtet werden. Die BewohnerInnen und auch die MieterInnen!!!!!!!!! (denen bei der letzten Dursuchung sogar Löcher in die Wände geschlagen wurden!!! Ich betone nochmals: MieterInnen !!!)) sollten vielleicht mal Eintrittsgeld verlangen

  12. 7.

    @Klaus....der war gut, zwei "Begehungen seitens des Bezirks " und noch besser, " unter Mithilfe der Besetzer "....ich glaube, dass muss man nicht mehr kommentieren.
    Lange nicht mehr so gelacht....

  13. 6.

    Sie setzen offensichtlich Rechtsstaat mit Rechte gleich. Über eben diesen Rechtsstaat hat Florian Schmidt zum Wohl der besonders gewaltbereiten Anarcho-Szene hinwegsehen wollen. Sie unterschlagen dabei, dass es eben diese Szene gewesen ist, die den vorherigen Eigentümer terrorisiert hatte. Es ist geradezu perfide, dass Sie Schutzmaßnahmen den jetzigen Eigentümers vor Anschlägen gegen ihn verwenden.

  14. 5.

    "sich gegen eine übliche Brandschutzkontrolle wehren" Die "üblichen" Begehungen der Vertreter des ominösen Besitzers sehen so aus. Man kommt mit einem als Bautrupp getranten Schlägertrupp aus dem Umfeld der OK und eindeutigen Tattoos, richtet erhebliche Zerstörungen an, betritt illegal Mietwohnungen unter den Augen, nein. Unter fleißiger Mithilfe der Polizei.

    Der Besitzer verbirgt sich hinter einem Geflecht, wie man es auch von der OK her kennt, insofern verwundert dieses Vorgehen nicht.

  15. 4.

    Meinungen wie ihre sind auch schwer vermittelbar. Eine, bzw. Zwei Brandschutzbegehungen seitens des Bezirks sind mit Unterstützung der HausbewohnerInnen durchgeführt worden, ohne jeglichen Polizeieinsatz. Diese sollen aber nicht anerkannt werden, weil eine dubiose Londoner Briefkastenfirma dies nicht möchte? Können Sie mir erklären, in welchem Land das ok ist? Hören sie endlich auf, sich so uninformiert zu echauffieren.

  16. 3.

    Na dann wissen wir ja schon vorab wann die Randale in der Stadt wieder los geht.
    Die armen Polizisten tun mir jetzt schon leid wenn sie zu den Steinewerfer müssen. Hoffentlich kommen sie alle heil da durch

  17. 2.

    Herzlichen Glückwunsch an alle dafür Verantwortlichen. Einer dubiosen Briefkastenfirma wird nachgegeben und eine vom Bezirksamt selbst durchgeführte Brandschutzbegehung wird nicht anerkannt? Es ist ein Skandal erster Güte. Und die Rechten reiben sich die Hände.

  18. 1.

    Beim Lesen dieses Artikels frage ich mich, in welchem Land lebe ich eigentlich....da muss die Polizei sich mit einem Großaufgebot vorbereiten, weil linksextreme Gewalttäter sich gegen eine übliche Brandschutzkontrolle wehren. Es ist unglaublich und dem normalen Bürger nicht mehr vermittelbar.

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