Kauf von Bauland und Wohnhäusern - Scheel erwartet durch Bundesgesetz Verbesserung beim Vorkaufsrecht

Archivbild: Sebastian Scheel (Die Linke), Stadtentwicklungssenator von Berlin, nimmt an einer Pressekonferenz zum Schluss einer Bauprojekte-Tour der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlins teil. (Quelle: dpa/C. Soeder)
dpa/C. Soeder
Audio: Inforadio | 07.05.2021 | Interview mit S. Scheel | Bild: dpa/C. Soeder

Für den Kauf von Wohnhäusern und Grundstücken müssen die Berliner Bezirke und das Land bislang tief in die Tasche greifen. Durch das Baulandmobilisierungsgesetz erwartet Scheel nun deutliche Erleichterungen.

Mieter sollen besser vor Verdrängung aus gefragten Wohngebieten geschützt werden. Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Es sieht vor allem Änderungen im Baugesetzbuch vor. Neben mehr Mieterschutz geht es darum, mehr Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen.

Berliner Bezirke könnten aus Sicht des Bausenators Sebastian Scheel (Linke) künftig günstiger Häuser und Bauland über ihr Vorkaufsrecht erwerben. Die vorgesehene Regelung des Vorkaufsrechts sei ein echter Gewinn für Berlin, sagte Scheel im rbb-Inforadio. Bislang hätten die Bezirke vergleichsweise viel Geld einsetzen müssen, um dieses Recht auszuüben. Das Gesetz bringe eine wichtige Klärung. Berlin werde auch Baugrundstücke per Vorkaufsrecht erwerben, kündigte Scheel an, da das Gesetz es dem Land ermögliche, "schneller und einfacher" an Bauland zu kommen.

Auf Kritik bei Umweltverbänden und Grünen stößt eine Regel zur Bebauung im Außenbereich, die nach 2019 nun wieder eingeführt werden soll: Kommunen sollen im beschleunigten und vereinfachten Verfahren etwa mit weniger Umweltvorgaben neues Bauland am Ortsrand ausweisen dürfen, um Wohnraum zu schaffen.

"Eine Mietwohnung sollte immer eine Mietwohnung bleiben"

Bisher nutze das Land vor allem in sogenannten Milieuschutzgebieten die gesetzlichen Vorkaufsrechte. "Wir sind aber auch dabei, Vorkaufsrechte zu nutzen in Gebieten, wo Wohnbebauung möglich ist und dafür ist ja das Baulandmobilisierungsgesetz vor allen Dingen gedacht."

In angespannten Wohnungsmärkten soll künftig außerdem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Das passiert zum Beispiel, wenn ein Eigentümer nicht ein ganzes Haus, sondern einzelne Wohnungen darin verkaufen will. Ein einzelner neuer Eigentümer könnte einen höheren Anreiz haben, den Mieter zum Auszug zu bewegen, etwa um die Wohnung selbst zu nutzen, wird in der Gesetzesbegründung argumentiert. Geplant ist nun, dass in Gebieten mit hohen Mieten und knappem Wohnraum die örtlichen Behörden einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmen müssen.

Die Grundrichtung sei richtig, bilanzierte der Senator zum Gesetzentwurf. Er enthalte jedoch Ausnahme-Tatbestände beim Verbot, Eigentumswohnungen in Mietwohnungen umzuwandeln. Diese würden in Berlin vielfach genutzt. "Das Umwandlungsgeschehen ist zwar gebremst, aber es ist nicht da, wo wir es haben wollen", sagte Scheel. "Eine Mietwohnung sollte immer eine Mietwohnung bleiben."

Bundestag stimmt ab

Nach vielen Änderungen am ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung stimmt der Bundestag an diesem Freitag über das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz ab. In angespannten Wohnungsmärkten soll dadurch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Ausnahmen sind allerdings für kleinere Mietshäuser vorgesehen. Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht für brachliegende Grundstücke erhalten. In Bebauungsplänen soll es möglich sein, Flächen für den sozialen Wohnungsbau zu reservieren.

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Sendung: Inforadio, 07.05.2021, 07:45 Uhr

46 Kommentare

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  1. 46.

    "Sie verlangen aber selbstredend, dass andere das alles für sie machen. Diese Versorgungsmentalität ist kaum noch zu toppen."

    Nennen Sie uns einen Mieter, der das verlangt. Auf der Gegenseite ist eher die Abzockermentalität vorherrschend. Man will dem maximalen Profit, mit möglichst wenig Gegenleistung.

    Bis heute kann keiner von ihnen den Beweis erbringen, dass der sog. faire Vermieter am Hungertuch nagt, wenn er fair vermietet. Ebenso wenig wurde der Beweis erbracht dass "faire Vermieter" überhaupt vom Mietendeckel betroffen waren. Hunderte von Ausflüchten gab es hingegen schon.

    Insofern ist das keine Diskussion, wie sie hier immer wieder eingefordert wird, sondern im besten Fall ein verbaler Schlagabtausch.

    Argumente von Seiten derjenigen, die sich für faire Mieten einsetzen gab es zu Hauf, sie werden bestenfalls ignoriert.

  2. 45.

    Sprechen Sie basierend auf dem Erfahrungsschatz als Mieter oder Vermieter? Würde hier bestimmt einige im Forum interessieren wie die Basis ihrer Aussagen und Thesen ist. Einiges klingt bei Ihnen doch ziemlich nach "Stochern im Nebel." statt fundiert und mit Substanz.

  3. 44.

    Weil ein bestimmtes MINDSET in ganz vielen Köpfen besteht, dass Wohlstand, Eigentum und Selbstverantwortung etwas Schlechtes sind. Neid und Missgunst statt Anerkennung und Respekt für Leistung lautet die Devise! Lieber den anderen die Schuld geben statt selbst aktiv zu werden.

  4. 43.

    "Und wieder so ein Argument, was keine sachliche Diskussion ermöglicht:" Seit wann wollen Sie denn diskutieren? Sie picken sich Sätze heraus, die Ihnen genehm sind. Die pflücken Sie dann auseinander ohne zu diskutieren, auf die restlichen Standpunkte gehen Sie aber nicht ein.

    Und zu den Kleinanlegern, die Vorteile dadurch erlangen, indem diese andere übervorteilen und ausnutzen, hat scgon was von Mafia. Es sind ja nicht nur die "Großen" die von diesem perfiden System profitieren, sondern auch viele "Kleine", eben wie bei der Mafia.

    Und Ihre Buddelkastenmetahpher ist schon so abwegig, dass Sie erneut beweist dass Sie nicht diskutieren wollen. Mit dem zweiten Buddeleimer werden nämlich keine anderen Kinder erpresst die benutzen zu müssen und die Notlage ausgenutzt dass es nicht genug Buddeleimer gibt, bzw. die Buddeleimer werden künstlich verknappt, um Sie dann zu horrenden Mieten zu verleihen.

  5. 42.

    "Und wieder so ein Argument, was keine sachliche Diskussion ermöglicht:" Seit wann wollen Sie denn diskutieren? Sie picken sich Sätze heraus, die Ihnen genehm sind. Die pflücken Sie dann auseinander ohne zu diskutieren, auf die restlichen Standpunkte gehen Sie aber nicht ein.

    Und zu den Kleinanlergen, die Vorteile dadurch erlangen, indem diese andere übervorteilen und ausnutzen, hat scgon was von Mafia. Es sind ja nicht nur die "Großen" die von diesem perfiden System profitieren, sondern auch viele "Kleine", eben wie bei der Mafia.

    Und Ihre Buddelkastenmetahpher ist schon so abwegig, dass Sie erneut beweis dass Sie nicht diskutieren wollen. Mit dem zweiten Buddeleimer werden nämlich keine anderen Kinder erpresst die benutzen zu müssen und die Notlage ausgenutzt dass es nicht genug Buddeleimer gibt, bzw. die Buddeleimer werden künstlich verknappt, um Sie dann zu horrenden Mieten zu verleihen.

  6. 41.

    Und noch etwas zu der verkürzten Argumentation:
    "Eine Mietwohnung sollte immer eine Mietwohnung bleiben"
    Was spricht langfristig gegen Aufteilung? Es gibt viele Eigentümer und man wird nie wieder alle unter einen Hut bekommen. Damit bleibt die Immobilie langfristig so wie sie ist. Eigentümer breit gestreut. Einen schweizer Käse kauft kein Investor der Unruhe rein bringt. Keine Aufstockung, keine Nachverdichtung, kein Abriss und Neubau. Die Immobilie ist einfach konserviert und nicht mehr für Großanleger geeignet. Sicherlich wird der eine oder andere Eigentümer im Laufe der Zeit wechseln. Aber alle – Selbstnutzer – Kapialanleger – Mieter – werden sich langfristig alle miteinander einrichten. Und man schafft breit gestreutes Eigentum, was wiederum zur Altersvorsorge dient und damit einem nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung nutzt. In anderen Ländern ist die Eigentumsquote viel höher. Bei uns aber hat Eigentum immer ein Geschmäckle. Warum eigentlich?

  7. 40.

    Übder die wahren Kosten und Verantwortung einer Immobilie können Sie bei Mietern auch mit ner Wand reden. Einerseits kaufen sie selbst nicht, weil sie die Kosten, das Risiko und den Aufwand scheuen und andererseits wollen sie es dann auch nicht wahr haben, wenn es ihnen jemand vorrechnet. Sie verlangen aber selbstredend, dass andere das alles für sie machen. Diese Versorgungsmentalität ist kaum noch zu toppen.
    Der Senat hat vor wenigen Jahren die Grunderwebssteuer verdoppelt und füllt sich damit die Taschen für Wahlgeschenke, da hat sich kein Mieter aufgeregt. Der Senat dachte wohl, das würde die Miete nicht verteuern. Aber wer soll denn 6% des Kaufpreises dem Mieter schenken? Aber wie gesagt, das wollen Mieter alles nicht wahr haben. Sie denken man könnte mit 300 kalt in 4 Jahren 250.000€ Kredit und alle Kaufnebenkosten abzahlen.
    Ansonsten, welcher Mieter in Berlin hat denn nicht auch selbst schon andere Verdrängt. Jetzt tun die einstigen Täter so, als wären sie die Opfer.

  8. 39.

    Gut geschrieben. Ich kann aus Erfahrung berichten, dass Banken nicht gern Notleidende Kredite haben oder gar Kredite kündigen, weil diese dann das volle Risiko haben, dass Sie nichts mehr an dem Kredit verdienen oder gar einen Kredittotalausfall haben. Und aus dem Bekanntenkreis kann ich bestätigen, dass auch das Amt finanziell unterstützt, wenn man "in Not" ist, weil es meist für das Bundesland teurer ist, den Eigentümer aus seiner Wohnung zu werfen, um ihn dann irgendwo anders die Miete zu bezahlen.

  9. 38.

    Gut geschrieben. Danke. Nun sollte der Staat durch noch bessere Förderung dort dann gern auch noch weiter unterstützen und die Kauferwerbsnebenkosten auf insgesamt 2,5% in Summe für Notar, Grundbuch, Makler, Grunderwerbsteuer (meinetwegen auch nur für Eigennutzer) begrenzen, dann würde der Staat wirklich mal etwas für die Mieter tun. Diese könnten dann laut aktueller, bundesweiter Studien ihre Wohnung selbst kaufen und ggf. ein Zimmer untervermieten, falls die monatliche Rate an die Bank zu hoch ist oder man den Kredit schneller zurück zahlen möchte.

  10. 37.

    Und noch etwas zu der verkürzten Argumentation:
    "Eine Mietwohnung sollte immer eine Mietwohnung bleiben"
    Was spricht langfristig gegen Aufteilung? Es gibt viele Eigentümer und man wird nie wieder alle unter einen Hut bekommen. Damit bleibt die Immobilie langfristig so wie sie ist. Eigentümer breit gestreut. Einen schweizer Käse kauft kein Investor der Unruhe rein bringt. Keine Aufstockung, keine Nachverdichtung, kein Abriss und Neubau. Die Immobilie ist einfach konserviert und nicht mehr für Großanleger geeignet. Sicherlich wird der eine oder andere Eigentümer im Laufe der Zeit wechseln. Aber alle – Selbstnutzer – Kapialanleger – Mieter – werden sich langfristig alle miteinander einrichten. Und man schafft breit gestreutes Eigentum, was wiederum zur Altersvorsorge dient und damit einem nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung nutzt. In anderen Ländern ist die Eigentumsquote viel höher. Bei uns aber hat Eigentum immer ein Geschmäckle. Warum eigentlich?

  11. 36.

    Glauben Sie den Kram und das Gefasel wirklich? Alles, was Sie hier schreiben stimmt ihrer Ansicht nach? Ich hoffe, es handelt sich um Realsatire, alles andere wäre sehr bedenklich und ihr Vermieter und soziale Umfeld würden mir echt leid tun.

  12. 35.

    Ich finde die Durchmischung in Berlin ausreichend. Es gibt 322.000 öffentliche Wohnungen, 95.000 genossenschaftliche. Die 30% erzwungenen "Sozialwohnungen" bei Neubauten. Projekte und Gemeinschaften und ja auch viele günstige private Wohnungen und noch ein paar Sozialwohnungen. Ich finde das mehr als ausreichend. Mag sein, dass die Wohnungen falsch belegt sind mit gut verdienenden Beamten, Lehrern oder Kitaangestellten der Eigenbetriebe etc. die Bedürftige verdrängen und selbst, teils mit Steuergeldern subventioniert, in saus und braus leben. Die Politik macht das jetzt geschickt zum Problem der privaten Vermieter, die keine Steuersubventionen oder Grundstücke geschenkt bekommen und bei Krediten andere Konditionen bekommen (wie ich im Artikel über den S-Bahn Kauf gelernt habe)

  13. 34.

    Mal eine Metapher zu der verkürzten Argumentation:

    Ich möchte im Buddelkasten spielen, habe aber keinen Eimer. Ein anderes Kind hat aber zwei Eimer. Dann haue ich dem mit den 2 Eimern eine auf’s Maul, nehme mir einfach die zwei Eimer,
    weil der ja Großkapitalist ist und enteignet werden muss und eventuell sogar zur Eimerfafia gehört.

    Dann sitze ich da im Buddelkasten, habe zwei Eimer und könnte eigentlich zufrieden sein, wenn da nicht etwas wäre…keiner will mehr mit mir spielen, auch nicht die anderen Kinder, die keine Eimer haben…

    Warum wohl? Weil ich alle vor den Kopf gestoßen habe. Die mit Eimern und die ohne Eimer.

    Und dann wird auch keiner sagen: Ich habe zwei Eimer, aber Du kannst solange einen abhaben.

    Preisfrage: Wer ist jetzt die Eimermafia?

  14. 33.

    Dann mutiert der Eigentumswohnungsbesitzer aber zum Miethai und Spekulanten, der auf gleicher Stufe mit den Immobilienkonzernen steht und dringend enteignet werden muss.

  15. 32.

    Vorkaufsrecht zu eigenen Preisvorstellungen? Bezahl ich jetzt auch nur die Steuern die ich möchte?
    Also ich hatte einst auch ein Vorkaufsrecht (hab aber was anderes gekauft)das is aber schon 20 Jahre her.. also was is denn da jetzt anders? Augenwischerei und Wählerverar*** Die Wähler lassen sich über den Tisch ziehen und empfinden die dabei entstehende reibungshitze als Nestwärme.
    Wenn Mieter ein Vorkaufsrecht haben, wieso kaufen sie dann nicht sowieso eine eigene Immobilie. Das macht doch alles keinen Sinn. Wer keine Kohle für eine andere Bude hat, der hat (oder will) sie auch nicht für "seine" oder umgedreht. Der drohende Verlust sorgt lediglich dafür, dass Mieter sich endlich aus ihrer bequemen Situation aufrappeln.
    Wenn ich Vermieter wäre, ich würde mich nicht mehr dazu zwingen lassen die Wahlgeschenke für RRG zu liefern.

  16. 31.

    Und wieder so ein Argument, was keine sachliche Diskussion ermöglicht:

    „Das kriminelle Vorgehen der Immobilienmafia…“. Das ist alles im Rahmen des Gesetzes gelaufen. Mieterhöhungen nach BGB. Die vom Bund gewünschte energetische Sanierung, dann natürlich auch mit entsprechenden gesetzlichen Umlagen … etc.. Wenn es kriminell wäre, wäre es gesetzeswidrig und dann hätte man schon ohne Mietpreisbremse und Mietendeckel das verhindern können. Und mit der Mafia wäre ich vorsichtig. Zu der Mafia gehören viele Kleinanlager mit Aktien oder Anteilen an Fonds. Wenn man um sich schlägt, sollte man schon aufpassen, ob man nicht aus Versehen den netten Nachbarn trifft.
    Aber eine verkürzte Argumentation ist schon gut. Dann braucht man sich mit den tatsächlichen Zusammenhängen nicht zu beschäftigen.

  17. 30.

    Derjenige der das Grundstück besitzt und durch Vorkaufsrecht weniger erlöst, zahlt die Einsparung von Steuergeldern die sie so positiv finden. Dieser Grundstücksbesitzer hatte Aufwendungen für den Kauf, Kosten für Erschließung, Instandhaltung und Werterhaltung. Dazu kommen jährlich Steuern und Abgaben. An Arbeitsleistung fallen z. Bsp. ständig an, Reinigung, Schneeberaeumung usw. Ich weiß nicht, ob sie noch so begeistert wären, wenn jemand kommt und sagt, ab sofort erhalten sie keinen Tariflohn mehr, sondern erheblich weniger, weil ihre Arbeit und ihre Aufwendungen nicht mehr so viel Wert sind.

  18. 29.

    " Immobilien und Aktien schützen vor Altersarmut. Vielleicht lsen Sie mal den wissenschaftlichen Bundesbankbericht statt nur unfundiert zu behaupten."

    Logisch, ich frage einen Einbrecher was der von Eigentumsrecht hält. "Bitte mehr Fakten & Wahrheit statt spaltender Polemik für Dummies!" Na dann, fangen Sie mal an damit. Bislang kam von Ihnen nur Polemik für Dummies.

    "Da ist ja mein Sohn, der gerade Abitur schreibt, besser drauf. Sorry." Danke für den umgehenden Beweis, war aber nicht nötig. "Auweia, das sollte eigentlich als schulische Grundlagen Bestandteil der Allgemeinbildung in Deutschland sein." Und nochmal getoppt.

    "Der Preis orientiert sich dabei grundsätzlich an Angebot und Nachfrage." Und das neoliberale Märchen, besser Lühe ist seit Jahrzehnten krachend gescheitert, sonst hätte es keinen Mietendeckel als Notwehr gebraucht.

  19. 28.

    "Wer dann mit solchen Begriffen wie Schmarotzer kommt, ist doch in der Diskussion nicht ernst zu nehmen. Auch ich muss akzeptieren, daß andere mehr bekommen (verdienen?) als ich. Sind die dann auch gleich Schmarotzer?"

    Lesen Sie doch nochmal genau, bevor Sie sich aufplustern. Aber dahinter scheint Methode zu stecken.

    Das kriminelle Vorgehen der Immobilienmafia auf eine Neiddebatte herunterzubrechen gehört dazu. Erbärmlich. [...] Gerade Menschen in prekären Berufen werden öfter krank oder berufsunfähig. Dann ist nicht nur die Wohung und Altervorsorge weg, man ist auch noch verschuldet bis in die dritte Generation. Und die Bank freut sich.

    Darauf gehen Sie mit keiner Silbe ein. Auch das hat Methode.

  20. 27.

    Das die Kommune sich hier einmischt ist nichts weiter als Wählergeschenke zu Lasten der zukünftigen Generationen. Ja, man sollte hier die Möglichkeit des Vorkaufsrechts haben, dass jetzt schon im BGB steht: Da tritt jemand an die Stelle des Käufers in den bestehenden Kaufvertrag ein. Ich kann ja dem Bürgeramt auch nicht vorschreiben, was mich eine Meldebescheinigung oder der neue Ausweis kostet, nur weil ich denke, dass das zu teuer ist. Gleiches Recht für alle!

  21. 26.

    Eine Begrenzung der Vorkaufspreise auf ein angemessenes Maß ist natürlich begrüßenswert. Es handelt sich schließlich um Steuergelder. Ob die jetzt geplante Begrenzung auf den einfachen Verkehrswert jedoch Bestand haben wird, halte ich für fraglich. Es wird mit absoluter Sicherheit zu Klagen von Verkäufern kommen, wenn diese wegen eines Vorkaufs nicht den besten angemessenen Kaufpreis erzielen können. Ich bin gespannt, ob die Gerichte bis hin zum BVerfG dann wirklich die Ansicht der Regierung mittragen werden, denn hier wird ein wesentlicher Bestandteil der marktwirtschaftlichen Grundordnung ausgehebelt. Herr Scheel sollte nicht zu früh jubeln. Niemand kann sicher sagen, wie weit das BVerfG solche Eingriffe in die Freiheit der Eigentümer zulässt. Die bisherige Begrenzung war unproblematisch, ob die neue es auch sein wird, wird sich noch zeigen.

  22. 25.

    Ihr Gestammel ist kaum noch lesbar und voller Fehlannahmen. Eine entvölkerte City wie in London kann es in Berlin schon alleine wegen der Durchmischung mit kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen gar nicht geben. Außerdem sind die Mieterschutzvorschriften in Deutschland um ein Vielfaches strenger, als sie es in Großbritanien sind. Dortige Mietsteigerungen sind in Berlin nicht mal im Ansatz denkbar, zumal es hier keine ausreichende Schicht von "Neureichen" gibt, die derartige Mieten zu zahlen bereit wären. Die Mietpreise Londons sind von Investmentbankern getrieben, denen angesichts ihrer Millionen die dortigen Mietpreise egal sind. Vergleichbares gibt es in Berlin überhaupt nicht. Berlin ist kein Finanzplatz. Selbst Frankfurt als Deutschlands Finanzzentrum ist nicht entvölkert. Also sparen Sie sich Ihre ausgedachten Schauermärchen und bleiben Sie bei der Realität. Die ist für Geringverdiener hart genug.

  23. 24.

    Auch wenn Sie hier wieder erwartbar angepöbelt werden, haben Sie vollkommen recht! Es ist genau so sozial, wenn sich eine möglichst breite Bevölkerungsgruppe Wohneigentum schafft. Es gibt inzwischen für die notwendigen Baufinanzierungen sogar ausgezeichnete Versicherungsmöglichkeiten, um den Fall der Fälle abzusichern. Insofern wäre es durchaus begrüßenswert und für viele Menschen am Ende deutlich lukrativer, Eigentum zu erwerben. Das mag nicht auf alle zutreffen, manche verfolgen andere Pläne, manche verdienen zu wenig und benötigen staatliche Unterstützung. Dagegen spricht auch nichts. Aber dann neidisch auf die mit erspartem Eigentum zu hetzen, ist einfach nur billig. Die Linke ist gar nicht interessiert, zufriedene und unabhängige Bürger zu haben, deshalb bietet sie auch keine wirklichen Lösungen. Sie braucht - genau wie die AfD auch - unzufriedene Wählerschichten.

  24. 23.

    War anscheinend zu kompliziert - Entschuldigung. Daher in Kurzform: Eigentümer überlässt als Vermieter einem Menschen als Mieter sein Eigentum und bekommt dafür als Zahlung eine Miete. Der Preis orientiert sich dabei grundsätzlich an Angebot und Nachfrage. Wenn kein Mensch mehr bereit ist, mehr dafür zu bezahlen, haben wir den Gleichgewichtspreis! Auweia, das sollte eigentlich als schulische Grundlagen Bestandteil der Allgemeinbildung in Deutschland sein.

  25. 22.

    Nette Gedanken, aber falsch, die Praxis zeigt das Gegenteil: Immobilien und Aktien schützen vor Altersarmut. Vielleicht lsen Sie mal den wissenschaftlichen Bundesbankbericht statt nur unfundiert zu behaupten. Bitte mehr Fakten & Wahrheit statt spaltender Polemik für Dummies! Da ist ja mein Sohn, der gerade Abitur schreibt, besser drauf. Sorry.

  26. 21.

    Und nein, die Banken freuen sich nicht über notleidende Kredite. Da verdienen die nämlich nichts mehr dran. Aber, wenn ich mir eine angemessene Wohnung (preislich und flächenmäßig) für den Eigenbedarf kaufe und in eine finanzielle Notlage komme, dann bezahlt mir das Amt mindestens die Zinsen und das Wohngeld. Da kann mich auch keine Bank kündigen.

    Ich bin dann ähnlich sozial abgesichert im Vergleich zum Mieter. Wohl gemerkt, es muss immer angemessen sein. Das wäre doch mal wichtig, daß der Senat die Menschen über Ihre Rechte aufklärt und Ihnen durch Beratung die Ängste nimmt. Das ist auch viel günstiger als der Mietendeckel jemals war. Und es hätte Vertrauen geschaffen. Statt dessen werden Fronten geschaffen. Da stellt sich die Frage: Ist RRG eigentlich für Berlin oder gegen Berlin.

    Und ja, ich bin in der DDR aufgewachsen und da haben wir immer gelernt, daß man vernünftig argumentieren muss und sich auch auf Gegenargumente einlassen muss und das vermisse ich zur Zeit sehr.

  27. 20.

    Und nein, ich bin nicht neoliberal, sondern eher links. Aber die aktuelle linke Politik lehne ich ab. Das ist nur Profilierungssucht ohne echten menschlichen und fachlichen Hintergrund. Da ist linke Polemik und Polemik hätte man doch bis vor 12 Monaten nur der AFD zugetraut. Der einige ehrliche linke Politziker ist Herr Leederer. Der wird wenigstens noch rot, wenn irgend etwas nicht klappt und das finde ich sympathisch. Aber der aalglatte Herr Scheel und die empathilose Frau Lompscher?

    Hier werden Aktionen gestartet, von denen die politisch Verantwortlichen wissen, daß sie zu 90% in die Hose gehen. Da war der Mietendeckel mit 50/50-Chance ja noch ein Glanzstück. Jetzt werfen sich alle auf die Enteignung. Weil das so gut klingt. Und dann sind Jahre verplempert, weil man feststellt, daß das so nicht klappt. Aber man hat die Mehrheit hinter sich, die sich am Nasenring durch die Manege führen lässt und nicht einmal merkt, wie man sie instrumentalisiert

  28. 19.

    Klassenkampf kann schon das Hirn vernebeln.
    Noch sind es nur" Freizeitzirkel" die sich hier so offen äußern, hoffentlich bleibt es dabei.

  29. 18.

    Das ist einfach Unsinn. Ich habe damls mein Gehalt und das meiner langjährigen Lebensabschnittsgefährtin (bis heute) genommen und einen Kredit aufgenommen. Die Gehälter lagen im Berliner Durchschnitt. Statt ca. EUR 3,50 Kaltmiete haben wir über ca. 20 Jahre EUR 6,50D Finanzierungskosten + Wohngeld bezahlt. Letztendlich kommt es uns aber langfristig günstiger als Miet.

    Wer dann mit solchen Begriffen wie Schmarotzer kommt, ist doch in der Diskussion nicht ernst zu nehmen. Auch ich muss akzeptieren, daß andere mehr bekommen (verdienen?) als ich. Sind die dann auch gleich Schmarotzer?

    Und ja, man fängt auch irgendwann einmal klein an und arbeitet sich dann hoch, wenn alles gut geht. Ich bin stolz darauf. Und ich schaue nicht mit Sozialneid auf das, was andere haben, sondern ich bin zufrieden damit, was wir für uns und unsere nachfolgenden familiären Generationen erarbeitet haben.

    Man muss das auch immer als familiäres Engagement sehen.

  30. 17.

    Das stimmt! Meine Ideen gehen auf Angebot und Nachfrage, die dann indirekt den Preis regulieren. (Wobei alles unter 10 EUR kalt /qm bei gutem Standard in einer Hauptstadt muss man auch nicht regulieren.)Die Frage ist ja auch, wie lösen wir das Problem und nicht, wie positioniere ich mich politisch.

  31. 16.

    Unsinn! Sie machen genau das, was Sie der Partei vorwerfen, Sie betreiben Klassenkampf. Genau wie die Abzocker und Schmarotzer, deren Lied Sie hier singen.

    Das kriminelle Vorgehen der Immobilienmafia auf eine Neiddebatte herunterzubrechen gehört dazu. Erbärmlich.

    "Das ist Vorsorge und entlastet später auch die sozialen Kassen." Erzählen Sie das dem kleinen handwerker, der Verkäuferin, der Pflegehelferin, dem Zusteller. Ihr neoliberales Märchen ist bei genaueren Hinsehen ein Weg in die Obdachlosigkeit.

    Gerade Menschen in prekären Berufen werden öfter krank oder berufsunfähig. Dann ist nicht nur die Wohung und Altervorsorge weg, man ist auch noch verschuldet bis in die dritte Generation. Und die Bank freut sich.

  32. 15.

    Ja, stimmt. Gut geschrieben. Es wäre ja auch schlimm, wenn es die eigene Wählerklientel der Linken plötzlich nicht mehr gäbe, dann müsste man sich dort auch wirklich mal darum kümmern, was den Staat und seinen Bürgern dient sowie das gemeinsame Zusammenleben verbessert.

  33. 14.

    "Also mir fallen Sachen ein, aber es ist ja leider nicht mein Job." Das ist auch gut so, denn keine Ihrer Maßnahmen hilft die horrenden Mieten zu senken.

  34. 13.

    "Eine Mietwohnung sollte immer eine Mietwohnung bleiben"

    Das halte ich für sozial bedenklich. Alle sollen gleich arm sein, damit die Linke für uns etwas tun kann.

    Ich habe mir vor vielen Jahren eine Eigentumswohnung zur Selbstnutzung gekauft. Die ist inzwischen abbezahlt. Da spare ich schon mal. Ich zahle nur Wohngeld. also Instandhaltungsrücklage und Betriebskosten. Da habe ich auch im Rentenalter etwas von und meine Kinder haben dann auch weniger soziale Ängste.

    Was spricht dagegen, wenn man sich eine vermietete ETW kauft, solange man gut verdient und diese dann in 20 oder 30 Jahren abbezahlt selbst nutzt. Das ist Vorsorge und entlastet später auch die sozialen Kassen.

    Aber den Linken geht es ja nicht um eine vernünftige Auseinandersetzung, sondern um Klassenkampf. "Arm" gegen "Reich". Da kann man punkten, da immer ein wenig Neid dabei ist. Dabei sind gerade Regierungsparteien verpflichtet, sich um sozialen Frieden zu bemühen und nicht Ängste zu schüren und auszunutzen.

  35. 12.

    Ich weiss, dass es einfacher ist, Themen mit Angst zu "verkaufen", aber warum orientieren wir uns zur Abwechslung nicht auch mal an guten Beispielen? Es gibt nämlich auch Städte wie z.B. New York, bei denen die Innenstadt nicht menschenleer sind. Also geht es mehr um eine zukunftsweisende, ganzheitliche Stadtplanung mit Visionen und Mut, nicht um das wahlpolitisch motivierte Thema "Mieter vs. Vermieter". Wann orientiert sich Politik endlich wieder mehr ganzheitlich am Wohle des Bürgers und der Stadt statt an der nächsten Wiederwahl?

  36. 11.

    Nun ja. Eine Eigentumswohnung kann auch vermietet sein. Das wäre dann eine Mietwohnung.

    Aber eigentlich geht es um Sondereigentum. Das kann eben vermietet und selbst genutzt sein.

    Und ja. Es gibt auch Objekte die erst geteilt wurden und wo dann die Teilung zurück genommen wurde.

  37. 10.

    Ganz ehrlich, wohin sollen die Mieten auch noch fallen? Bitte weiter denken! Es geht um geringere Anforderungen bei Baustandards, die dann bei 30% Quoten bei Neubauten für bezahlbaren Wohnraum der Stadt einen Neubaustandard bieten, mit dem man dann lange Zeit weniger Kosten für Instandhaltung hat. Allerdings ist dieses Thema nur als ein gemeinschaftliches Berlin-Brandenburger Projekt zu lösen.

  38. 9.

    Herr Bürger. Machen Sie sich kundig. Haben Sie Interesse an den Fakten. Diskutieren Sie redlich.
    Um es einmal deutlich zu sagen: Die Runde von Fussballnationaltrainern vorm Späti ist die Simulation von Sachkenntnis.
    Um die geht es in Wahrheit in der Spätirunde auch nicht. Es wird sich gespreizt.
    Wollen Sie sich über Wohnungsbau, Stadtplanung, Verfügung über Grund und Boden durch demokratisch legitimierte und mandatierte Parlamente /Institutionen unterhalten - von denen Sie einfordern - müssen Sie zunächst mal trennen: Dringend nötiger Neubau ist das eine, der Bestand ist das andere. Was Sie wissentlich oder unwissentlich propagieren ist, was Finanz- und Immobilienwirtschaft aus zum Beispiel London gemacht hat. "Der Bestand" in der City ist entvölkert. Der Rest wohnt so weit vor der Stadt, das in der City kein Personal mehr zu finden ist. Lohnt sich nicht jeden Tag ins Zentrum und zurück zu fahren. Für den Niedriglohn. Von dem man nur weit vor der Stadt im Neubau wohnen kann.

  39. 8.

    "Ich habe noch nicht gehört, dass jemand in Berlin Eigentumswohnungen in Mietwohnungen umwandelt."
    Na, ist ja auch logisch, weil Eigentumswohnungen als Kapitalanlage auch vermietet werden. Also müsste man diese dann ja eigentlich wieder als Mietwohnung zählen, damit wäre es dann eine Eigentumswohnung, die zur Mietwohnung wurde.

  40. 7.

    Gibt es eigentlich ein Transparenzregister, welcher Berliner Politiker im Eigentum wohnt bzw. selbst Vermieter ist? Ich befürchte, dass hier Wasser gepredigt und selbst Wein getrunken wird. Dieser Schritt zu mehr Transparenz bei Politikern würde auch die Glaubwürdigkeit der Politik enorm erhöhen. Es ist also an der Zeit für ein Eigentums-Transparenz-Register für Politiker und Landesbedienstete.

  41. 6.

    Das kommt davon wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht. Neubau senkt keine Bestandsmiete, im Gegenteil. Man muß den Schmarotzern und Abzockern die "Geschäftsgrundlage" entziehen, sei es durch Enteignung oder Ankauf. Oder staatliche Regulierung.

    Mir sind keine Gebrauchtwagen bekannt, die massenhaft als Spekulationsobjekte mißbraucht werden.

  42. 5.

    Der Bund hat der Spekulation schon längst mit §328 (3) BauGB einen Riegel vorgeschoben. Die Gemeinde kann den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 194) im Zeitpunkt des Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet. Dass hieße übrigens im Umkehrschluss, dass z.B. in Kreuzberg der marktübliche Verkehrswert durch den Bezirk anerkannt worden ist. Im Rahmen der Enteignungsinitiative sollte das bei den erwarteten Kosten ebenso im Hinterkopf behalten werden wie auch die Kalkulation der DIESE eG, die bei Vorkauf mit rasant steigenden Mieten kalkuliert hatte.

  43. 4.

    Schön, dass Herr Scheel noch Zeit zum Warten hat, statt einfach mal loszulegen. Z.B. Alle Genossenschaften in Berlin aktiv ansprechen, wo aufgestockt oder Dächer ausgebaut werden können. Ausbau von Dachgeschossen in 2 Wochen (statt 2 Jahren) genehmigen. Lokale Wohnungstauschbörsen, mit finanziellem Anreiz für Menschen, die sich verkleinern wollen;; ein ThinkThank zusammenstellen, dass Transparenz schafft, in anderen Ländern schaut und kreative/neue Ideen entwickelt... Also mir fallen Sachen ein, aber es ist ja leider nicht mein Job.

  44. 3.

    "Die Grundrichtung sei richtig, bilanzierte der Senator zum Gesetzentwurf. Er enthalte jedoch Ausnahme-Tatbestände beim Verbot, Eigentumswohnungen in Mietwohnungen umzuwandeln. Diese würden in Berlin vielfach genutzt."
    Ich habe noch nicht gehört, dass jemand in Berlin Eigentumswohnungen in Mietwohnungen umwandelt.

    Es fehlt eine Prognose des Senators, wann der Wohnungsmarkt in Berlin wieder entspannt sein wird.
    Seit 10 Jahren erklärt Berlin den Berliner Wohnungsmarkt per Verordnung immer wieder für angespannt.

  45. 2.

    Gerade das Land Berlin hat doch bisher als "Preistreiber" zum Nachteil der Mieter fungiert: nicht nur bei unsinnigen Bauvorschriften sondern auch beim Verkauf an den Höchstbietenden... Wenn das vorbei ist, dann...Und eine Mietwohnung müsse immer eine bleiben" - na ja, wenn diese dem Land gehört, dann ist das möglich, wenn nicht? Auch der eine oder andere Linke will (Milieu-)Eigentümer werden.

  46. 1.

    Steckt das Geld lieber in Neubau u.a. auch sozialer Wohnungsbau anstelle hier teure Bestandsgebäude aufzukaufen. Neubau ist besser als Altbau ist wie beim Autokauf, beim Neuwagen weiss man eher, was man für sein Geld bekommt. Ein Gebrauchtwagen ist immer auch ein "Überraschungspaket". Wir werden übrigens die Wohnraumthematik in Berlin nur gemeinsam mit Brandenburg lösen können.

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