Kauf von Bauland und Wohnhäusern - Scheel erwartet durch Bundesgesetz Verbesserung beim Vorkaufsrecht

Archivbild: Sebastian Scheel (Die Linke), Stadtentwicklungssenator von Berlin, nimmt an einer Pressekonferenz zum Schluss einer Bauprojekte-Tour der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlins teil. (Quelle: dpa/C. Soeder)
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Audio: Inforadio | 07.05.2021 | Interview mit S. Scheel | Bild: dpa/C. Soeder

Für den Kauf von Wohnhäusern und Grundstücken müssen die Berliner Bezirke und das Land bislang tief in die Tasche greifen. Durch das Baulandmobilisierungsgesetz erwartet Scheel nun deutliche Erleichterungen.

Mieter sollen besser vor Verdrängung aus gefragten Wohngebieten geschützt werden. Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Es sieht vor allem Änderungen im Baugesetzbuch vor. Neben mehr Mieterschutz geht es darum, mehr Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen.

Berliner Bezirke könnten aus Sicht des Bausenators Sebastian Scheel (Linke) künftig günstiger Häuser und Bauland über ihr Vorkaufsrecht erwerben. Die vorgesehene Regelung des Vorkaufsrechts sei ein echter Gewinn für Berlin, sagte Scheel im rbb-Inforadio. Bislang hätten die Bezirke vergleichsweise viel Geld einsetzen müssen, um dieses Recht auszuüben. Das Gesetz bringe eine wichtige Klärung. Berlin werde auch Baugrundstücke per Vorkaufsrecht erwerben, kündigte Scheel an, da das Gesetz es dem Land ermögliche, "schneller und einfacher" an Bauland zu kommen.

Auf Kritik bei Umweltverbänden und Grünen stößt eine Regel zur Bebauung im Außenbereich, die nach 2019 nun wieder eingeführt werden soll: Kommunen sollen im beschleunigten und vereinfachten Verfahren etwa mit weniger Umweltvorgaben neues Bauland am Ortsrand ausweisen dürfen, um Wohnraum zu schaffen.

"Eine Mietwohnung sollte immer eine Mietwohnung bleiben"

Bisher nutze das Land vor allem in sogenannten Milieuschutzgebieten die gesetzlichen Vorkaufsrechte. "Wir sind aber auch dabei, Vorkaufsrechte zu nutzen in Gebieten, wo Wohnbebauung möglich ist und dafür ist ja das Baulandmobilisierungsgesetz vor allen Dingen gedacht."

In angespannten Wohnungsmärkten soll künftig außerdem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Das passiert zum Beispiel, wenn ein Eigentümer nicht ein ganzes Haus, sondern einzelne Wohnungen darin verkaufen will. Ein einzelner neuer Eigentümer könnte einen höheren Anreiz haben, den Mieter zum Auszug zu bewegen, etwa um die Wohnung selbst zu nutzen, wird in der Gesetzesbegründung argumentiert. Geplant ist nun, dass in Gebieten mit hohen Mieten und knappem Wohnraum die örtlichen Behörden einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmen müssen.

Die Grundrichtung sei richtig, bilanzierte der Senator zum Gesetzentwurf. Er enthalte jedoch Ausnahme-Tatbestände beim Verbot, Eigentumswohnungen in Mietwohnungen umzuwandeln. Diese würden in Berlin vielfach genutzt. "Das Umwandlungsgeschehen ist zwar gebremst, aber es ist nicht da, wo wir es haben wollen", sagte Scheel. "Eine Mietwohnung sollte immer eine Mietwohnung bleiben."

Bundestag stimmt ab

Nach vielen Änderungen am ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung stimmt der Bundestag an diesem Freitag über das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz ab. In angespannten Wohnungsmärkten soll dadurch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Ausnahmen sind allerdings für kleinere Mietshäuser vorgesehen. Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht für brachliegende Grundstücke erhalten. In Bebauungsplänen soll es möglich sein, Flächen für den sozialen Wohnungsbau zu reservieren.

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Sendung: Inforadio, 07.05.2021, 07:45 Uhr

46 Kommentare

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  1. 46.

    "Sie verlangen aber selbstredend, dass andere das alles für sie machen. Diese Versorgungsmentalität ist kaum noch zu toppen."

    Nennen Sie uns einen Mieter, der das verlangt. Auf der Gegenseite ist eher die Abzockermentalität vorherrschend. Man will dem maximalen Profit, mit möglichst wenig Gegenleistung.

    Bis heute kann keiner von ihnen den Beweis erbringen, dass der sog. faire Vermieter am Hungertuch nagt, wenn er fair vermietet. Ebenso wenig wurde der Beweis erbracht dass "faire Vermieter" überhaupt vom Mietendeckel betroffen waren. Hunderte von Ausflüchten gab es hingegen schon.

    Insofern ist das keine Diskussion, wie sie hier immer wieder eingefordert wird, sondern im besten Fall ein verbaler Schlagabtausch.

    Argumente von Seiten derjenigen, die sich für faire Mieten einsetzen gab es zu Hauf, sie werden bestenfalls ignoriert.

  2. 45.

    Sprechen Sie basierend auf dem Erfahrungsschatz als Mieter oder Vermieter? Würde hier bestimmt einige im Forum interessieren wie die Basis ihrer Aussagen und Thesen ist. Einiges klingt bei Ihnen doch ziemlich nach "Stochern im Nebel." statt fundiert und mit Substanz.

  3. 44.

    Weil ein bestimmtes MINDSET in ganz vielen Köpfen besteht, dass Wohlstand, Eigentum und Selbstverantwortung etwas Schlechtes sind. Neid und Missgunst statt Anerkennung und Respekt für Leistung lautet die Devise! Lieber den anderen die Schuld geben statt selbst aktiv zu werden.

  4. 43.

    "Und wieder so ein Argument, was keine sachliche Diskussion ermöglicht:" Seit wann wollen Sie denn diskutieren? Sie picken sich Sätze heraus, die Ihnen genehm sind. Die pflücken Sie dann auseinander ohne zu diskutieren, auf die restlichen Standpunkte gehen Sie aber nicht ein.

    Und zu den Kleinanlegern, die Vorteile dadurch erlangen, indem diese andere übervorteilen und ausnutzen, hat scgon was von Mafia. Es sind ja nicht nur die "Großen" die von diesem perfiden System profitieren, sondern auch viele "Kleine", eben wie bei der Mafia.

    Und Ihre Buddelkastenmetahpher ist schon so abwegig, dass Sie erneut beweist dass Sie nicht diskutieren wollen. Mit dem zweiten Buddeleimer werden nämlich keine anderen Kinder erpresst die benutzen zu müssen und die Notlage ausgenutzt dass es nicht genug Buddeleimer gibt, bzw. die Buddeleimer werden künstlich verknappt, um Sie dann zu horrenden Mieten zu verleihen.

  5. 42.

    "Und wieder so ein Argument, was keine sachliche Diskussion ermöglicht:" Seit wann wollen Sie denn diskutieren? Sie picken sich Sätze heraus, die Ihnen genehm sind. Die pflücken Sie dann auseinander ohne zu diskutieren, auf die restlichen Standpunkte gehen Sie aber nicht ein.

    Und zu den Kleinanlergen, die Vorteile dadurch erlangen, indem diese andere übervorteilen und ausnutzen, hat scgon was von Mafia. Es sind ja nicht nur die "Großen" die von diesem perfiden System profitieren, sondern auch viele "Kleine", eben wie bei der Mafia.

    Und Ihre Buddelkastenmetahpher ist schon so abwegig, dass Sie erneut beweis dass Sie nicht diskutieren wollen. Mit dem zweiten Buddeleimer werden nämlich keine anderen Kinder erpresst die benutzen zu müssen und die Notlage ausgenutzt dass es nicht genug Buddeleimer gibt, bzw. die Buddeleimer werden künstlich verknappt, um Sie dann zu horrenden Mieten zu verleihen.

  6. 41.

    Und noch etwas zu der verkürzten Argumentation:
    "Eine Mietwohnung sollte immer eine Mietwohnung bleiben"
    Was spricht langfristig gegen Aufteilung? Es gibt viele Eigentümer und man wird nie wieder alle unter einen Hut bekommen. Damit bleibt die Immobilie langfristig so wie sie ist. Eigentümer breit gestreut. Einen schweizer Käse kauft kein Investor der Unruhe rein bringt. Keine Aufstockung, keine Nachverdichtung, kein Abriss und Neubau. Die Immobilie ist einfach konserviert und nicht mehr für Großanleger geeignet. Sicherlich wird der eine oder andere Eigentümer im Laufe der Zeit wechseln. Aber alle – Selbstnutzer – Kapialanleger – Mieter – werden sich langfristig alle miteinander einrichten. Und man schafft breit gestreutes Eigentum, was wiederum zur Altersvorsorge dient und damit einem nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung nutzt. In anderen Ländern ist die Eigentumsquote viel höher. Bei uns aber hat Eigentum immer ein Geschmäckle. Warum eigentlich?

  7. 40.

    Übder die wahren Kosten und Verantwortung einer Immobilie können Sie bei Mietern auch mit ner Wand reden. Einerseits kaufen sie selbst nicht, weil sie die Kosten, das Risiko und den Aufwand scheuen und andererseits wollen sie es dann auch nicht wahr haben, wenn es ihnen jemand vorrechnet. Sie verlangen aber selbstredend, dass andere das alles für sie machen. Diese Versorgungsmentalität ist kaum noch zu toppen.
    Der Senat hat vor wenigen Jahren die Grunderwebssteuer verdoppelt und füllt sich damit die Taschen für Wahlgeschenke, da hat sich kein Mieter aufgeregt. Der Senat dachte wohl, das würde die Miete nicht verteuern. Aber wer soll denn 6% des Kaufpreises dem Mieter schenken? Aber wie gesagt, das wollen Mieter alles nicht wahr haben. Sie denken man könnte mit 300 kalt in 4 Jahren 250.000€ Kredit und alle Kaufnebenkosten abzahlen.
    Ansonsten, welcher Mieter in Berlin hat denn nicht auch selbst schon andere Verdrängt. Jetzt tun die einstigen Täter so, als wären sie die Opfer.

  8. 39.

    Gut geschrieben. Ich kann aus Erfahrung berichten, dass Banken nicht gern Notleidende Kredite haben oder gar Kredite kündigen, weil diese dann das volle Risiko haben, dass Sie nichts mehr an dem Kredit verdienen oder gar einen Kredittotalausfall haben. Und aus dem Bekanntenkreis kann ich bestätigen, dass auch das Amt finanziell unterstützt, wenn man "in Not" ist, weil es meist für das Bundesland teurer ist, den Eigentümer aus seiner Wohnung zu werfen, um ihn dann irgendwo anders die Miete zu bezahlen.

  9. 38.

    Gut geschrieben. Danke. Nun sollte der Staat durch noch bessere Förderung dort dann gern auch noch weiter unterstützen und die Kauferwerbsnebenkosten auf insgesamt 2,5% in Summe für Notar, Grundbuch, Makler, Grunderwerbsteuer (meinetwegen auch nur für Eigennutzer) begrenzen, dann würde der Staat wirklich mal etwas für die Mieter tun. Diese könnten dann laut aktueller, bundesweiter Studien ihre Wohnung selbst kaufen und ggf. ein Zimmer untervermieten, falls die monatliche Rate an die Bank zu hoch ist oder man den Kredit schneller zurück zahlen möchte.

  10. 37.

    Und noch etwas zu der verkürzten Argumentation:
    "Eine Mietwohnung sollte immer eine Mietwohnung bleiben"
    Was spricht langfristig gegen Aufteilung? Es gibt viele Eigentümer und man wird nie wieder alle unter einen Hut bekommen. Damit bleibt die Immobilie langfristig so wie sie ist. Eigentümer breit gestreut. Einen schweizer Käse kauft kein Investor der Unruhe rein bringt. Keine Aufstockung, keine Nachverdichtung, kein Abriss und Neubau. Die Immobilie ist einfach konserviert und nicht mehr für Großanleger geeignet. Sicherlich wird der eine oder andere Eigentümer im Laufe der Zeit wechseln. Aber alle – Selbstnutzer – Kapialanleger – Mieter – werden sich langfristig alle miteinander einrichten. Und man schafft breit gestreutes Eigentum, was wiederum zur Altersvorsorge dient und damit einem nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung nutzt. In anderen Ländern ist die Eigentumsquote viel höher. Bei uns aber hat Eigentum immer ein Geschmäckle. Warum eigentlich?

  11. 36.

    Glauben Sie den Kram und das Gefasel wirklich? Alles, was Sie hier schreiben stimmt ihrer Ansicht nach? Ich hoffe, es handelt sich um Realsatire, alles andere wäre sehr bedenklich und ihr Vermieter und soziale Umfeld würden mir echt leid tun.

  12. 35.

    Ich finde die Durchmischung in Berlin ausreichend. Es gibt 322.000 öffentliche Wohnungen, 95.000 genossenschaftliche. Die 30% erzwungenen "Sozialwohnungen" bei Neubauten. Projekte und Gemeinschaften und ja auch viele günstige private Wohnungen und noch ein paar Sozialwohnungen. Ich finde das mehr als ausreichend. Mag sein, dass die Wohnungen falsch belegt sind mit gut verdienenden Beamten, Lehrern oder Kitaangestellten der Eigenbetriebe etc. die Bedürftige verdrängen und selbst, teils mit Steuergeldern subventioniert, in saus und braus leben. Die Politik macht das jetzt geschickt zum Problem der privaten Vermieter, die keine Steuersubventionen oder Grundstücke geschenkt bekommen und bei Krediten andere Konditionen bekommen (wie ich im Artikel über den S-Bahn Kauf gelernt habe)

  13. 34.

    Mal eine Metapher zu der verkürzten Argumentation:

    Ich möchte im Buddelkasten spielen, habe aber keinen Eimer. Ein anderes Kind hat aber zwei Eimer. Dann haue ich dem mit den 2 Eimern eine auf’s Maul, nehme mir einfach die zwei Eimer,
    weil der ja Großkapitalist ist und enteignet werden muss und eventuell sogar zur Eimerfafia gehört.

    Dann sitze ich da im Buddelkasten, habe zwei Eimer und könnte eigentlich zufrieden sein, wenn da nicht etwas wäre…keiner will mehr mit mir spielen, auch nicht die anderen Kinder, die keine Eimer haben…

    Warum wohl? Weil ich alle vor den Kopf gestoßen habe. Die mit Eimern und die ohne Eimer.

    Und dann wird auch keiner sagen: Ich habe zwei Eimer, aber Du kannst solange einen abhaben.

    Preisfrage: Wer ist jetzt die Eimermafia?

  14. 33.

    Dann mutiert der Eigentumswohnungsbesitzer aber zum Miethai und Spekulanten, der auf gleicher Stufe mit den Immobilienkonzernen steht und dringend enteignet werden muss.

  15. 32.

    Vorkaufsrecht zu eigenen Preisvorstellungen? Bezahl ich jetzt auch nur die Steuern die ich möchte?
    Also ich hatte einst auch ein Vorkaufsrecht (hab aber was anderes gekauft)das is aber schon 20 Jahre her.. also was is denn da jetzt anders? Augenwischerei und Wählerverar*** Die Wähler lassen sich über den Tisch ziehen und empfinden die dabei entstehende reibungshitze als Nestwärme.
    Wenn Mieter ein Vorkaufsrecht haben, wieso kaufen sie dann nicht sowieso eine eigene Immobilie. Das macht doch alles keinen Sinn. Wer keine Kohle für eine andere Bude hat, der hat (oder will) sie auch nicht für "seine" oder umgedreht. Der drohende Verlust sorgt lediglich dafür, dass Mieter sich endlich aus ihrer bequemen Situation aufrappeln.
    Wenn ich Vermieter wäre, ich würde mich nicht mehr dazu zwingen lassen die Wahlgeschenke für RRG zu liefern.

  16. 31.

    Und wieder so ein Argument, was keine sachliche Diskussion ermöglicht:

    „Das kriminelle Vorgehen der Immobilienmafia…“. Das ist alles im Rahmen des Gesetzes gelaufen. Mieterhöhungen nach BGB. Die vom Bund gewünschte energetische Sanierung, dann natürlich auch mit entsprechenden gesetzlichen Umlagen … etc.. Wenn es kriminell wäre, wäre es gesetzeswidrig und dann hätte man schon ohne Mietpreisbremse und Mietendeckel das verhindern können. Und mit der Mafia wäre ich vorsichtig. Zu der Mafia gehören viele Kleinanlager mit Aktien oder Anteilen an Fonds. Wenn man um sich schlägt, sollte man schon aufpassen, ob man nicht aus Versehen den netten Nachbarn trifft.
    Aber eine verkürzte Argumentation ist schon gut. Dann braucht man sich mit den tatsächlichen Zusammenhängen nicht zu beschäftigen.

  17. 30.

    Derjenige der das Grundstück besitzt und durch Vorkaufsrecht weniger erlöst, zahlt die Einsparung von Steuergeldern die sie so positiv finden. Dieser Grundstücksbesitzer hatte Aufwendungen für den Kauf, Kosten für Erschließung, Instandhaltung und Werterhaltung. Dazu kommen jährlich Steuern und Abgaben. An Arbeitsleistung fallen z. Bsp. ständig an, Reinigung, Schneeberaeumung usw. Ich weiß nicht, ob sie noch so begeistert wären, wenn jemand kommt und sagt, ab sofort erhalten sie keinen Tariflohn mehr, sondern erheblich weniger, weil ihre Arbeit und ihre Aufwendungen nicht mehr so viel Wert sind.

  18. 29.

    " Immobilien und Aktien schützen vor Altersarmut. Vielleicht lsen Sie mal den wissenschaftlichen Bundesbankbericht statt nur unfundiert zu behaupten."

    Logisch, ich frage einen Einbrecher was der von Eigentumsrecht hält. "Bitte mehr Fakten & Wahrheit statt spaltender Polemik für Dummies!" Na dann, fangen Sie mal an damit. Bislang kam von Ihnen nur Polemik für Dummies.

    "Da ist ja mein Sohn, der gerade Abitur schreibt, besser drauf. Sorry." Danke für den umgehenden Beweis, war aber nicht nötig. "Auweia, das sollte eigentlich als schulische Grundlagen Bestandteil der Allgemeinbildung in Deutschland sein." Und nochmal getoppt.

    "Der Preis orientiert sich dabei grundsätzlich an Angebot und Nachfrage." Und das neoliberale Märchen, besser Lühe ist seit Jahrzehnten krachend gescheitert, sonst hätte es keinen Mietendeckel als Notwehr gebraucht.

  19. 28.

    "Wer dann mit solchen Begriffen wie Schmarotzer kommt, ist doch in der Diskussion nicht ernst zu nehmen. Auch ich muss akzeptieren, daß andere mehr bekommen (verdienen?) als ich. Sind die dann auch gleich Schmarotzer?"

    Lesen Sie doch nochmal genau, bevor Sie sich aufplustern. Aber dahinter scheint Methode zu stecken.

    Das kriminelle Vorgehen der Immobilienmafia auf eine Neiddebatte herunterzubrechen gehört dazu. Erbärmlich. [...] Gerade Menschen in prekären Berufen werden öfter krank oder berufsunfähig. Dann ist nicht nur die Wohung und Altervorsorge weg, man ist auch noch verschuldet bis in die dritte Generation. Und die Bank freut sich.

    Darauf gehen Sie mit keiner Silbe ein. Auch das hat Methode.

  20. 27.

    Das die Kommune sich hier einmischt ist nichts weiter als Wählergeschenke zu Lasten der zukünftigen Generationen. Ja, man sollte hier die Möglichkeit des Vorkaufsrechts haben, dass jetzt schon im BGB steht: Da tritt jemand an die Stelle des Käufers in den bestehenden Kaufvertrag ein. Ich kann ja dem Bürgeramt auch nicht vorschreiben, was mich eine Meldebescheinigung oder der neue Ausweis kostet, nur weil ich denke, dass das zu teuer ist. Gleiches Recht für alle!

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