Entschädungsentscheidungen im Visier -
Schädliche Dämpfe in veralteten Schießständen der Berliner Polizei sorgten für gesundheitliche Probleme. Doch nicht alle Polizisten, die Ansprüche erhoben, erhielten Entschädigungen. Eine Kommission soll die früheren Entschädigungsentscheidungen "transparent machen".
Nach der anhaltenden Kritik an Entschädigungen für Berliner Polizisten in der sogenannten Schießstandaffäre soll jetzt eine Kommission die Entscheidungen unter die Lupe nehmen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe sich mit beiden Polizeigewerkschaften sowie
dem Bund Deutscher Kriminalbeamter darauf geeinigt, ein solches ehrenamtliches Gremium einzusetzen, teilte die Innenverwaltung am Montag mit.
Die Mitglieder dieser Kommission sind demnach vier frühere Führungskräfte der Hauptstadt-Polizei. Schießtrainer und Polizisten von Spezialeinsatzkommandos hatten vor Jahren viel Zeit in maroden Schießständen verbracht und kritisiert, dass die Luft dort schädlich oder giftig sei. Das soll an schlechten Lüftungsanlagen, Pulverdampf und Asbest in Dämmstoffen gelegen haben. Die Staatsanwaltschaft sah aber keine erforderliche Wahrscheinlichkeit für einen Zusammenhang zwischen Schießtraining und Todesfällen von Polizisten oder Langzeiterkrankungen. Sie stellte die Ermittlungen ein.
Keine Neubewertungen der Folgen, aber Erklärung der Entscheidungen
Die Sichtungskommission soll nun die Entscheidungen einer früheren Kommission mit juristischer und medizinischer Kompetenz transparenter machen, hieß es. Diese hatte über Zahlungen von insgesamt 3,3 Millionen Euro an 491 Polizeikräfte entschieden.
Einzelfälle sollen aber nicht neu beurteilt werden, so die Innenverwaltung. Ziel sei vielmehr, die "Entscheidungspraxis der unabhängigen Bewertungskommission zu ermitteln und den betroffenen Dienstkräften gegenüber transparent zu gestalten". Erneut wurde betont, die Zahlungen seien Ausdruck der Fürsorge gewesen.
Zuletzt hatten Dutzende Polizisten und andere Betroffene als schwarze Sensenmänner verkleidet für höhere Entschädigungen demonstriert. Mit dunklen Autos und nachgebildeten Särgen zogen sie Mitte April durch Berlin-Mitte zum Sitz des Innensenators. "Berliner Polizisten
vergiftet und vergessen", stand auf einem Transparent.
Sendung: Abendschau, 10.05.2021, 19.30 Uhr
