Entschädungsentscheidungen im Visier - Kommission in Schießstandaffäre eingesetzt

in Polizeischüler trainiert auf einem Schießstand der Landespolizeischule. (Quelle: dpa/Rainer Jensen)
Bild: dpa/Rainer Jensen

Schädliche Dämpfe in veralteten Schießständen der Berliner Polizei sorgten für gesundheitliche Probleme. Doch nicht alle Polizisten, die Ansprüche erhoben, erhielten Entschädigungen. Eine Kommission soll die früheren Entschädigungsentscheidungen "transparent machen".

Nach der anhaltenden Kritik an Entschädigungen für Berliner Polizisten in der sogenannten Schießstandaffäre soll jetzt eine Kommission die Entscheidungen unter die Lupe nehmen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe sich mit beiden Polizeigewerkschaften sowie
dem Bund Deutscher Kriminalbeamter darauf geeinigt, ein solches ehrenamtliches Gremium einzusetzen, teilte die Innenverwaltung am Montag mit.

Die Mitglieder dieser Kommission sind demnach vier frühere Führungskräfte der Hauptstadt-Polizei. Schießtrainer und Polizisten von Spezialeinsatzkommandos hatten vor Jahren viel Zeit in maroden Schießständen verbracht und kritisiert, dass die Luft dort schädlich oder giftig sei. Das soll an schlechten Lüftungsanlagen, Pulverdampf und Asbest in Dämmstoffen gelegen haben. Die Staatsanwaltschaft sah aber keine erforderliche Wahrscheinlichkeit für einen Zusammenhang zwischen Schießtraining und Todesfällen von Polizisten oder Langzeiterkrankungen. Sie stellte die Ermittlungen ein.

Keine Neubewertungen der Folgen, aber Erklärung der Entscheidungen

Die Sichtungskommission soll nun die Entscheidungen einer früheren Kommission mit juristischer und medizinischer Kompetenz transparenter machen, hieß es. Diese hatte über Zahlungen von insgesamt 3,3 Millionen Euro an 491 Polizeikräfte entschieden.

Einzelfälle sollen aber nicht neu beurteilt werden, so die Innenverwaltung. Ziel sei vielmehr, die "Entscheidungspraxis der unabhängigen Bewertungskommission zu ermitteln und den betroffenen Dienstkräften gegenüber transparent zu gestalten". Erneut wurde betont, die Zahlungen seien Ausdruck der Fürsorge gewesen.

Zuletzt hatten Dutzende Polizisten und andere Betroffene als schwarze Sensenmänner verkleidet für höhere Entschädigungen demonstriert. Mit dunklen Autos und nachgebildeten Särgen zogen sie Mitte April durch Berlin-Mitte zum Sitz des Innensenators. "Berliner Polizisten
vergiftet und vergessen", stand auf einem Transparent.

Sendung: Abendschau, 10.05.2021, 19.30 Uhr

8 Kommentare

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  1. 8.

    Das grundlegende Problem mit den schlecht oder nicht ausreichend entlüfteten Schießständen ist EIN Problem, entscheidend ist für mich hier aber der menschenverachtende und geradezu kriminelle Umgang der Politiker mit den betroffenden Polizisten. Ein verstörender Skandal ohne jegliche Konsequenzen für die Verantwortlichen. Berliner Senats Politik Live. Schämt euch !

  2. 7.

    Das Symbolbild zu dem Artikel stammt nicht von einem Schießstand der Berliner Polizei. Bitte mal besser recherchieren!

  3. 6.

    Okay, dass macht auch Sinn! Daran habe ich bei meinem Kommentar nicht gedacht! Na dann kann man nur die Daumen drücken und hoffen, dass die Entscheider das auch so sehen! Einer, der durch das SEK gerettet wurde, fragt nicht nach dem Gesundheitszustand des Beamten. Sorry noch einmal!

  4. 5.

    Ich bin Sportschütze. Schießstände ohne umfassende Belüftungsanlagen werden Vereinen nicht genehmigt. Mein Verband baut gerade einen Schießstand, die Belüftungsanlagen sind sehr leistungsfähig. Die Schießstände der Polizei wären niemals genehmigt worden, wenn die von Sportschützen beantragt wären. Es gibt auch keinen Bestandschutz, die Schießstände werden regelmäßig überprüft.

  5. 4.

    Ich bin Sportschütze. Schießstände ohne umfassende Belüftungsanlagen werden Vereinen nicht genehmigt. Mein Verband baut gerade einen Schießstand, die Belüftungsanlagen sind sehr leistungsfähig. Die Schießstände der Polizei wären niemals genehmigt worden, wenn die von Sportschützen beantragt wären. Es gibt auch keinen Bestandschutz, die Schießstände werden regelmäßig überprüft.

  6. 3.

    Es geht hier um ehem. Kräfte des SEK, Verweildauer in den Anlagen war höher als bei anderen Pol. Angehörigen. Und aufgrund der Anforderungen die Schußabgaben in kurzen Zeiträumen mengenmäßig intensiver. Bitte nicht mit Sportschützen vergleichen.

  7. 2.

    Wer sind denn die Ehrenamtlichen, ehemaligen Führungskräfte ? Doch wohl nicht die Verursacher oder gar Entschädigungsentscheider ? - Es ist doch immerwieder erschüttternd wie Unsere Abgeordneten Unser Personal behandeln !

  8. 1.

    Das bei einem Trainer gesundheitliche Schäden aufgetreten sind, ist verständlich! Eine Schicht im Keller mit Nitrocellulose Dämpfer und das eine Woche, oder sogar das ganze Jahr, ist verständlich und unverantwortlich! Aber bei einem Beamten, der im Monat 1-4 Mal sein Training absolviert, nicht! Da müßten ja dann die meisten Sportschützen auch Schäden von sich tragen, oder irre ich mich da?

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