Berlin-Zehlendorf - Opposition fordert von Müller Aufklärung wegen rechtswidrigem LKA-Einsatz

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Bild: dpa/Fabian Sommer

Wegen eines Facebook-Postings ging der Berliner Regierende Bürgermeister juristisch gegen eine Frau aus Zehlendorf vor. Das LKA durchsuchte daraufhin ihre Wohnung - zu Unrecht. CDU und FDP wollen nun wissen: Hat Michael Müller sein Amt missbraucht?

Ein von ihm persönlich gestellter Strafantrag droht für den Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ein Nachspiel zu haben. Grund ist ein durchgesetzter Durchsuchungsbeschluss in der Wohnung einer Berlinerin - ausgelöst durch Müllers Antrag bei der Staatsanwaltschaft. Doch das Landgericht Berlin erklärte die Durchsuchung für rechtswidrig, wie die Zeitung "Welt" [welt.de/Bezahlinhalt] am Donnerstag berichtete.

Im Abgeordnetenhaus fragt sich die Opposition nun, ob Müller sein Amt missbraucht haben könnte. "Es verstärkt sich der Anschein, dass Michael Müller seine Stellung als Regierender Bürgermeister genutzt hat, um direkt mit dem Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen am normalen Verfahrensweg vorbei in Gang zu setzen", erklärte Holger Krestel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, am Freitag.

CDU-Politiker will "parlamentarische Überprüfung"

Seine Partei habe deshalb für die Sitzung des Rechtsausschusses nächsten Mittwoch einen eigenen Besprechungspunkt zu dem Fall beantragt, sagte Krestel rbb|24. Außerdem habe die FDP um die "persönliche Anwesenheit" des Regierenden Bürgermeisters gebeten. Auch Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, nahm den Medienbericht zum Anlass und erklärte am Freitag, der Fall müsse "parlamentarisch überprüft" werden.

Persönlicher Strafantrag beim Oberstaatsanwalt

Dem "Welt"-Bericht zufolge stellte Müller am 16. April 2019 persönlich Strafantrag beim Leitenden Oberstaatsanwalt Berlins, Jörg Raupach. Der Antrag richtete sich gegen eine Frau, die Müller damals nur unter einem Aliasnamen kannte, den sie im Internet nutzte.

Wenige Tage nach Müllers Forderung nach einer strafrechtlichen Prüfung sei die Behörde zu dem Ergebnis gekommen, dass weitere Ermittlungen wegen "übler Nachrede und Verleumdung" gerechtfertigt seien. Die "Welt" berichtete von einem "rekordverdächtigen Tempo bei der Einleitung des Verfahrens".

Im Zuge der Ermittlungen kam dem Bericht zufolge schließlich die wahre Identität der Frau heraus - die Beamten durchsuchten ihre Wohnung, nachdem ein Ermittlungsrichter einen Durchsuchungsbeschluss ausgestellt hatte.

Auslöser war ein Facebook-Posting

Hintergrund von Müllers Beschwerde war demnach ein Posting auf Facebook. Auf einem Fake-Foto sei Müller mit einem weißen Schild zu sehen gewesen. Auf dem Schild habe "Alle nach #Berlin" gestanden, wodurch suggeriert worden sei, der SPD-Politiker hole Bootsflüchtlinge nach Berlin.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, wurde die Frau in ihrer Wohnung in Zehlendorf um kurz nach sechs Uhr morgens von der Kriminalpolizei geweckt und ihre Wohungs durchsucht. Bis heute leide sie wegen der Aktion an Schläfstörungen.

Rund acht Monate später erklärte das Landgericht Berlin die Aktion für rechtswidrig, das Posting auf Facebook sei Ausdruck einfacher Meinungsäußerung gewesen.

Eine Überprüfung des Falls sei geboten, sagt CDU-Politiker Rissmann. "Dies gilt umso mehr, da nach den öffentlich gewordenen Darstellungen zum Ablauf offenbar in einem Rekordtempo gehandelt wurde, das man sich sonst bei schweren Straftaten wünschen würde. Gab es hier politischen Druck oder eine Einflussnahme des Justizsenators?"

Ob Müller sich den Fragen der Opposition bei der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses stellen wird, ist noch unklar. Für eine Stellungnahme war die Senatskanzlei am Freitag nicht zu erreichen.

Die Kommentarfunktion wurde am 15.05.2021 um 16:54 Uhr geschlossen

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38 Kommentare

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  1. 38.

    Dass Sie sich über den rbb beschweren, ist doch der Gipfel... Gerade Ihre Hass-Posts werden doch von der Moderation ständig durchgewunken...

  2. 37.

    Anscheinend darf man im Internet jeden Mist von sich geben. Egal ob Hetze, Lügen oder Drohungen. Die Opfer sind die Dummen und die Täter, hier Täterin, wird in Schutz genommen aufgrund von Meinungsfreiheit.
    Im realen Leben würde sie sich nie trauen was zu sagen, aber versteckt im Internet unter falschen Namen sind diese Menschen dann „mutig“.
    Am besten wäre es, alle würden nur noch unter Klarnamem Dinge im Internet posten. Dann denken die vielleicht vorher nach.
    Schlafstörungen durch die Polizei. So ein Unsinn.

  3. 36.

    Meinungsfreiheit endet bei Lügen, Unterstellungen, Hass und Schüren von Angst. Wenn dann so ne Zehlendorfer Tante auch noch zu feige ist, Gesicht zu zeigen, ist solch ein morgendlicher Weckruf doch gar nicht übel. Schade um die Personalkosten, die der Lady eigentlich noch aufgedrückt werden sollten.

  4. 35.

    Hausdurchsuchung wegen einem digitalen Fake-Bild finden Sie okay?
    Sicher nur, weil Sie es nicht erdulden mussten.

  5. 34.

    Tja, Regierender müsste man sein.
    An meinem Haus wurde im letzten Juli eine schwere Sachbeschädigung vorgenommen.
    Es wurde die komplette Hausberankung des Hauses derart zerstört, dass sie abgenommen werden musste.
    Die Täterin wurde ermittelt, aber der Strafantrag bisher wg. Corona ausgesetzt.
    Nee, und natürlich ist es schlimmer, den Regierenden zu beleidigen, als eine alte Pflanze zu zerstören.
    Be Berlin...

  6. 33.

    Ihre Aussage ist in diesem Zusammenhang ähnlich zielführend wie "Der Müller hat Schweissfüsse".

  7. 32.

    Eine völlige Verdrehung der Tatsachen aber es passt zu der Kampagne, die der rbb gegen RRG fährt. Rigaer, Giffey, jetzt Müller.

    Weniger erstaunlich ist wer hier schäumt und völligen Blödsinn faselt. Der "gesunde Volkszorn" bricht sich Bahn. Der gleiche "gesunde Volkszorn" wie bei Roth, Künast und Lübcke.

    Und nein, auch Politiker müssen nicht alles "aushalten".

  8. 31.

    Man muss als öffentliche Person schon ein dickes Fell und Gelassenheit an den Tag legen, sonst ist man dem Gegenwind nicht gewachsen. Klagefluten wegen Facebook-Postings helfen da auch nicht weiter. Ebenso wenig Drohgebärden mit einem vermeintlich längeren Hebel. Das geht ja schon so weit, dass man sich heute jedes Wort, dass man als Kommentar äußern möchte, 2x überlegen muss, was vor 10 Jahren nicht der Rede wert gewesen wäre. Das kratzt ungemein an der Meinungsfreiheit, aber lässt auch tief in das Selbstverständnis mancher Volksvertreter blicken.

  9. 30.

    Finde das Verhalten von Herrn Müller völlig in Ordnung, denn gegen Hass und Hetze im Netz sollte man konsequent vorgehen.

  10. 29.

    Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung - Rücktritt !!! und Zahlung der Entschädigung aus eigener Tasche !!!

  11. 28.

    Solche Aktionen könnten der weiteren politischen Karriere einen Dämpfer verpassen. Der Bürger ist durch Corona zZt. ziemlich unruhig und aufgewühlt, auch was Maßnahmen durch Politiker betrifft. Das Vertrauen schwindet bei vielen.

  12. 27.

    Mit rechtswidrigen Methoden einen Abschreckungseffekt erzielen. Sagt viel über Ihr Demokratieverständnis aus.

  13. 26.

    Herr Müller sollte sich schämen und zurücktreten.

  14. 25.

    Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist durch Corona in Berlin eingeschränkt, noch nicht verstanden?

  15. 24.

    Wg solch einer Kleinigkeit so einen Aufriss zu machen, zeigt wie weit es mit der Meinungsfreiheit gekommen ist

  16. 23.

    So geht's los, den Bürger unterdrücken und einschüchtern. Herr Müller sollte sich schämen.

  17. 22.

    Bestrafe einen, erziehe hunderte...

    Ich weiß nicht, wie Sie sich fühlen würden, wenn man Sie völlig grundlos zu nachtschlafender Zeit aus dem Bett zerren und Ihre Wohnung auf den Kopf stellen würde. Hoffentlich gut.
    Zumal Herr Müller und die Staatsanwälte dieser Stadt ja offenbar sonst nichts wichtigeres zu tun haben. Aber menschenverachtend sind ja immer nur die anderen...

  18. 21.

    Was sollte denn bei dieser Hausdurchsuchung gefunden werden?
    Oder geht es um Einschüchterung? Um einen Denkzettel? Das allerdings wäre dann politischer Terror!
    Die Frau hat lediglich eine schon im Netz befindliche Karikatur kopiert und gepostet.

  19. 20.

    "Hat Michael Müller sein Amt missbraucht?" Na wenn der Einsatz erwiesenermaßen rechtswidrig war - ja, offensichtlich. Die Frage erübrigt sich deshalb.

  20. 19.

    Es wäre klüger gewesen, hier den Dialog zu suchen, was die Frau zu ihrer Äußerung veranlasst hat. Es muss straffrei möglich sein, seine Meinung frei zu äußern, auch wenn diese Meinung nicht jedem gefällt. Natürlich ohne Aufruf zu Gewalt! Das unterscheidet uns ja von Staaten wie Nordkorea, China, Russland, Iran usw. Auf dem von Müller gewählten Weg werden Hass und Spaltung nur verstärkt, davon gewinnen nur AFD und Linke. Er solle sein Amt nicht für solche Aktionen nutzen.

  21. 18.

    "Auf dem Schild habe "Alle nach #Berlin" gestanden, wodurch suggeriert worden sei, der SPD-Politiker hole Bootsflüchtlinge nach Berlin." Ich weiß nicht, warum sich der SPD Funktionär Müller deswegen aufregt. Es ist doch Politik der SPD, Migranten -notabene- auch nach Berlin reinzuholen. Sein Parteigenosse Maas hatte doch gerade jüngstens angekündigt, einen Teil der neu in Lampedusa angelandeten Migranten (Seit Beginn des Jahres 17000) nach Deutschland zu holen. Von den anderen EU Aussenministern hört man dagegen nichts. Im Gegenteil, Dänemark und Schweden versuchen ganz offiziell, ein Teil der Migranten bei sich zu bewegen, dass sie wieder in ihre Länder zurückgehen.

  22. 17.

    Haben Sie den Artikel zu Ende gelesen??
    Der Sachverhalt ist nicht strafbar, das Verhalten Müllers dagegen schon eher.

  23. 16.

    Wen versuche ich zu schützen?
    Im Übrigen hat das Landgericht die Meinungsfreiheit geschützt, welche Sie härter bestrafen wollen. Wie demokratisch!
    Der damit zusätzlich im Raum stehende Amtsmißbrauch des OB wird dagegen noch die Justiz beschäftigen.

  24. 15.

    Für mich stellt sich das Anstossen einer offensichtlichen Verkürzung des Rechtsweges als nicht zu rechtfertigender Amtsmissbrauch des RegBM dar.
    Aus dem Bericht geht leider nicht hervor, ob der Dame das Recht auf rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren vorenthalten wurde.
    Es wäre an der Zeit, das die Bürgermeisterin mal "laut" gibt.

  25. 14.

    "Wir alle wissen, wohin das führt."
    Zur Rettung bzw. menschenwürdigem Leben von Flüchtlingen. Ist doch in Ordnung.

  26. 13.

    Müller hätte das in dieser Form wohl nicht verfolgen lassen müssen/dürfen. Aber vlt. hält diese Aktion ja den ein oder anderen kleinen "bürgerlichen" Internethetzer, die jeden Tag zuhauf ihren zunehmend menschenverachtenden Frust in die Tasten tippen, von seinem Vorhaben ab. Das wäre doch ein guter Nebeneffekt dieser Angelegenheit.

  27. 11.

    "Es war ein so unfassbares Verbrechen an Walter Lübcke durch einen so verbogenen Strolch." Ah, mal wieder die berüchtigte Einzeltätertheorie.

    "Wir müssen wieder Ordnung, Achtung und Anstand in unser Land bringen."

    Das wollen diese "Einzeltäter" alle. Man sieht mit welchen Ergebnis.

  28. 10.

    Elias; nun lese mal "nicht " richtig"- war bei uns unter Kollege so üblich wenn man diskutierte und anderer Meinung war. )Es war ein so unfassbares Verbrechen an Walter Lübcke durch einen so verbogenen Strolch. Herr Wilhelm ist Ossi wie ich und unvorstellbar für mich wie sie diesen Mann sofort in eine Rolle drücken, die so schäbig ist. Wir müssen wieder Ordnung, Achtung und Anstand in unser Land bringen. So geht das aber nicht. Wir waren alle erschrocken, was da in Kassel passierte. Entschuldigen sie sich bitte bei Herrn Wilhelm.

  29. 9.

    Sind das Volk und die Politiker Ihrer Ansicht nach jetzt „quitt“?

  30. 8.

    Habe ja meine eigene Meinung wie man Afrika helfen müßte. Aber was ich heute hier erlesen habe hätte ich nie erwartet. Ehrlich; im Osten waren wir so überzeugt, dass das Recht stärker als eine derartige Mülleranzeige ist. Was ist heute die Unverletzlichkeit der Wohnung noch wert ? Bekämpft die Staatsfeinde und die wirklich Kriminellen. Habe ganz schön damit zu tun was aus "Freiheit" geworden ist. Müller will in den Bundestag ?

  31. 7.

    "So sind nun leider die Politiker, die die Meinung des Volkes nicht vertragen können!"

    Sie meinen so wie Walter Lübcke?

  32. 6.

    So sind nun leider die Politiker, die die Meinung des Volkes nicht vertragen können! Da wird eben einfach in die behördliche Justizkiste gegriffen und seinem Ärger Luft gegeben! Ist in jeder Gesellschaftsordnung so, zumindest in Deutschland!

  33. 5.

    Interessant wen sie hier versuchen zu schützen...das muß viel härter verfolgt werden...

    "Auf dem Schild habe "Alle nach #Berlin" gestanden, wodurch suggeriert worden sei, der SPD-Politiker hole Bootsflüchtlinge nach Berlin."

    Wir alle wissen, wohin das führt.

  34. 4.

    Der Sachverhalt war zwar geschmacklos, aber nicht strafbar.

    Wäre ja schön, wenn die Justiz bei wirklichen Verbrechen auch so schnell arbeiten würde.

  35. 2.

    Schau einer an wen die "Welt" und die CDU hier schützen. Jeder hat das Recht einen strafbaren Sachverhalt zur Anzeige zu bringen.

  36. 1.

    Eine Hausdurchsuchung wegen einem Fakefoto?
    Eröffnung eines Strafverfahrens nach Anzeigeprüfung wegen einem Fakefoto innerhalb von drei Tagen?
    Hier hat Hr.Müller dank seines Postens ja viel schnell in Bewegung gesetzt....

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