Geisel kündigt Studie an - TU soll Rassismus innerhalb der Berliner Polizei untersuchen

Fr 28.05.21 | 16:11 Uhr
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Polizisten im Eisatz in Berlin, Symbolbild (Quelle: Geisler-Fotopress/Jean MW)
Audio: rbb 88,8 | 28.05.2021 | Julian Kowollik | Bild: Geisler-Fotopress/Jean MW

Hat die Berliner Polizei ein strukturelles Rassismusproblem? Das soll nun eine Studie klären, kündigte der Innensenator an. Durchgeführt werden soll sie von der Technischen Universität. Sie läuft parallel zur Extremismusstudie der Bundesregierung.

Die Technische Universität Berlin soll im Auftrag der Senatsinnenverwaltung eine Studie zu möglichem Rassismus und zu Diskriminierung bei der Berliner Polizei erarbeiten. Das Forschungsprojekt soll bis Ende Mai 2022 umgesetzt werden, teilte die Senatsinnenverwaltung am Freitag in Berlin mit.

Zudem werde sich das Land an einer Studie der Deutschen Hochschule der Polizei zu Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten beteiligen. Diese wurde vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben.

SPD fordert Studie bereits seit Monaten

"Mit der unabhängigen Berliner Polizeistudie gehen wir einen Schritt voraus und ergänzen die Forschungsbemühungen des Bundes mit einer speziellen Berliner Perspektive", betonte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die Berliner Studie sei Ausdruck des eigenen Anspruchs, gängige Praktiken zu hinterfragen und diese, wenn es nötig sei, anzupassen. Erkenntnisse aus der Studie sollen in die Aus- und Fortbildung der Polizei einfließen.

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern - unter anderem in Berlin - hatte die Landes-SPD bereits vor Monaten eine umfassende Rassismusstudie zur Arbeit der Polizei gefordert.

Grüne nennen Studie des Bundes "Mogelpackung"

Die Grünen begrüßten die Studie und sprachen von einer überfälligen Entscheidung. "Wir erwarten auf den Ergebnissen aufbauend außerdem Handlungsempfehlungen zur Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt und zur Durchsetzung des Verbots von Racial Profiling", hieß es in einer Stellungnahme von Benedikt Lux, dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, und Sebastian Walter, dem Sprecher für Antidiskriminierung.

Allerdings sei die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Polizeistudie "lediglich eine Mogelpackung", da sie lediglich die Motivation von Polizistinnen und Polizisten bei der Berufswahl, Erfahrungen im Berufsalltag sowie Gewalt gegen Polizisten erforsche, nicht aber möglichen Rassismus und Diskriminierungsmechanismen in der Polizei.

Sendung: Inforadio, 28.05.2021, 12 Uhr

31 Kommentare

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  1. 31.

    Sie sprechen etwas sehr richtiges an: die Spirale der als rassistisch aufgefassten Bezeichnungen, weil nicht die Bezeichnung selbst die Ursache ist, sondern die tatsächliche oder manchmal auch nur unterstellte Einstellung dahinter.
    Ich hoffe, der RBB lässt das folgende Beispiel trotz der klaren Bezeichnungen zu.
    Früher gab es für schwarze Menschen die ohne Frage rassistische und herabwürdigende Bezeichnung Nigger. Kein Mensch, der Schwarze nicht herabwürdigen wollte, hat dies verwendet. Man nannte sie Neger, was seinen Ursprung ja in Nigra "schwarz" hatte. Inzwischen verpönt. Genau so wie wenig später Mohr, danach Schwarze. Inzwischen ist selbst "PoC" in Diskussion. In allen Fällen wird die Bezeichnung nach kurzer Zeit als rassistisch empfunden,obwohl die Mehrheit keinerlei rassistische Intentionen damit verfolgt. Dies führt aber auch nicht zu einer gegenseitigen Annäherung und Aussöhnung. Die Einstellung und Handlungen müssen sich ändern, nicht Worte.

  2. 30.

    In vielen Fällen halte ich die Diskussion bzgl. Rassismus für übertrieben. So darf es nicht mehr "N....-Kuss " heißen, sondern Schoko-Kuss, während die Zigeuner-Soße beim Supermarkt im Regal steht. Wenn , zugegeben erst mit der Zeit, das Wort "Ne..." durch "Afrikaner" abgelöst wird, heißt das doch noch lange nicht, dass das Wort "Afrikaner" nicht auch irgendwann mal zum Synonym für Rassismus wird. Wenn sich die Einstellung der Leute im INNEREN nicht ändert, dann bringt das Ganze gar nichts. Da spielen dann die Buchstaben keine Rolle, wenn der negative Geist der Verwender unverändert ist.
    Bei dieser Studie befürchte ich, dass man nur die Erscheinungen auflistet, aber nicht ermittelt, WARUM es bestimmte Menschen zu diesen rassistischen Äußerungen treibt. Was war der Anlass für solche möglicherweise fetsgesetzte Äußerung? Gibt es Gemeinsamkeiten für negative Impulse? Und genau gegen diese Ursachen muss man vorgehen und nicht nur gegen die Buchstaben!

  3. 29.

    Danke! Ich habe mir Ihre Quelle mal auf die Schnelle angesehen und nehme meinen vorigen Kommentar zurück.

  4. 28.

    Vielleicht sollten Sie mal auf die Argumente von Alice eingehen, statt hier nur stumpf das StGB zu zitieren.

    Insbesondere wuerde ich es Ihnen mal empfehlen, hier verbal etwas abzuruesten und nicht jeden anderen Kommentator mit einer anderen Meinung pauschal zu verunglimpfen.

    Die Polizei hat nun mal begrenzte Mittel und Ressourcen und daher muss sie Abwaegungen treffen, im konkreten also festlegen, wo und wie Routinekontrollen angesetzt werden.

    Es bringt doch nichts, wenn die Polizei jetzt in einem Wohngebiet mit sehr niedriger Kriminalitaetsrate anfaengt zu kontrollieren und die Kriminalitaetsschwerpunkt ignoriert, nur damit man der Polizei keinen Rassismus unterstellt.

    Ginge es nach Ihrer Logik waere das Justizsystem auch sexistisch, denn die grosse Mehrheit der Tatverdaechtigen und verurteilten Straftaeter sind maennlich, siehe z.B.: https://de.wikipedia.org/wiki/Frauenkriminalit%C3%A4t

  5. 27.

    Ich muss mich hier noch einmal korrigieren. Ich habe mir noch einmal die Kriminalitätsstatistiken angesehen und es ist durchaus berechtigt, wenn die Polizei bei Routine-Kontrollen in bestimmten Kiezen und Personengruppen verstärkt kontrolliert.

  6. 26.

    "Genau das Ergebnis was Grüne und Linke wünschen, dass es so und nicht anders ausfällt."

    Ähm, ja. Nur das Innensenatsverwaltung von Herrn Geisel und damit der SPD geführt wird. Also nix Grüne und Linke.

  7. 25.

    "Üble Nachrede ist nunmal eine Straftat, das habe ich mir ja nicht ausgedacht."

    Was sie sich allerdings mal wieder ohne Kenntnis der Rechtssprechung zurechtgestrickt haben, ist die Anwendbarkeit der Ehrdelikte des StGB auf Kollektive statt auf Einzelpersonen. Ich empfehle eine Suche nach "Soldaten sind Mörder Urteil" und "ACAB Urteil", dann finden Sie schnell die Meinung des BVerfG.

  8. 24.

    Wenn jemand die Ergebnisse der Studie vorwegnimmt sind das doch Sie indem Sie als feststehend voraussetzen, dass das Handeln der Polizei evident rassistisch ist, Die Beweise für diese Behauptung bleiben Sie allerdings schuldig.
    Sie sprechen von belegter Polizeigewalt von KOP und behaupten, dies sei belegt. Zum einen wer ist KOB und inwiefern ist angebliche Polizeigewalt belegt? Wenn diese angebliche Gewalt belegt ist müsste Anzeige erstattet werden und ein unabhängiges Gericht stellt dann fest ob Gewalt außerhalb des gesetzlich zugelassenen durch Polizeibeamte angewendet worden ist oder nicht. Ansonsten sind das völlig haltlose Anschuldigungen aus einem politischen-propagandistischen Motiv heraus.
    Gerade Ihr Beitrag zeigt, dass bei dieser Studie kein objektives Ergebnis zu erwarten ist. Insbesondere aus dem studentischen Umfeld mit einer der Polizei gegenüber meist feindlichen Einstellung ist doch eher eine Studie im Stile von Hengameh Yaghoobifarah zu erwarten.

  9. 23.

    Eine Studie, ein Gutachten, von wem auch immer Beauftragt wird stets das Ergebnis bringen, welches der Auftraggeber sehen möchte. Egal wer Beauftragt, egal wer den Auftrag erhält. Oder anders herum, wer bestellt der zahlt usw usw usw.

    Also, die Knete könnte glatt gespart werden. Da brauchts mal andere, als diese 0 -8 -15 - Lösungen.

    Da diese Alternativen unseren politischen Führungskräften ergo nicht einfallen wollen..... naja Kompetenz und so....

  10. 22.

    Nachtrag: "Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

    § 186 Strafgesetzbuch.

  11. 21.

    "Oder halten Sie etwa "Denn insbesondere die Grünen und die Linke sind als Unterstützer linksextremer Gewalttäter nicht gerade objektive Beobachter der Polizei." für eine legitime Meinungsäußerung? "

    Selbst als Bisher-Wählerin der Berliner Grünen - ja - da hakt was gewaltig, nicht nur gegenüber der Polizei - der ich selbst durchaus kritisch, aber nicht ablehnend gegenüberstehe.

    "Auch polemisch oder verletzend formulierte Meinungen können geschützt sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995, Az. 1 BvR 1476/91 – Soldaten sind Mörder; BVerfG, Beschluss vom 28.09.2015, Az. 1 BvR 3217/14)"
    https://www.ra-plutte.de/faq-zum-aeusserungsrecht-tatsachenbehauptung-und-werturteil/

  12. 20.

    "Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, aber in ein bestimmtes Täterschema passt, hat nun mal leider Pech."

    Also wer die "falsche" Hautfarbe hat, der hat einfach "Pech"? Sie beweisen erneut was Rassimus ist. Wie gesagt, hier reden Blinde über Farbe.

  13. 19.

    Merkwürdige Einstellung. Üble Nachrede ist nunmal eine Straftat, das habe ich mir ja nicht ausgedacht. Oder halten Sie etwa "Denn insbesondere die Grünen und die Linke sind als Unterstützer linksextremer Gewalttäter nicht gerade objektive Beobachter der Polizei." für eine legitime Meinungsäußerung?

    Mich auf die gleiche Stufe wie diese Rechtsextreme zu stellen macht mich doch sehr betroffen. Eventuell sollten Sie Ihren politischen Kompaß neu eichen lassen.

    Das hat nicht mit meinem "Gusto" zu tun, sondern mit einer feinen Antenne, was demokratisch ist und was nicht. Äußerungen von Rechtsextremen sind definitiv NICHT demokratisch.

  14. 18.

    Danke für die umgehende Bestätigung dessen, was ich unter 13 geschrieben habe.

  15. 17.

    Bitte belegen Sie Ihre Unterstellungen! Die Polizei hat die Aufgabe, Verbrechen und Verstöße zu ermitteln und zu ahnden. Dazu gehören auch Verstöße gegen das Aufenthalts- und Ausländerrecht. Damit sind entsprechende Kontrollen zwangsläufig notwendig. Gäbe es keine illegale Zuwanderung, bräuchte es auch keine Kontrollen. Die Polizisten haben schließlich keine Langeweile, die haben auch sonst genug zu tun. Sie können als Gegenbeweis ja mal austesten, wie lange Sie mit Glatze, Bomerjacke und Springerstiefeln unkontrolliert bleiben. Sie werden erstaunt sein. Auch Fahrer bestimmter Autos können die Polizei schon duzen. Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, aber in ein bestimmtes Täterschema passt, hat nun mal leider Pech. Das ist aber nicht Schuld der Polizei. Die kommt nur ihrem Auftrag nach, Gewalt, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhindern. Bleibt man freundlich, ist die Kontrolle um so schneller vorbei und es passiert einem auch nichts.

  16. 16.

    "Ich finde es immer befremdlich wenn gewisse Leute über Demokratie faslen, die sie am liebsten sofort abschaffen wollen."
    Vll. ist es Ihnen bisher nicht aufgefallen, aber genau nach diesem Schema agitieren sie. Was nicht Ihrem Gusto entspricht, wird abgekanzelt, in politische Ecken "komplimentiert". Selbst zulässige freie Meinungsäußerungen werden in Straftatnähe gerückt. Überspitzt kann man auch sagen, sie bedrohen dadurch den Kontrahenten. Demokratie geht anders, werter Bürger. Was sie abliefern ist Stammtisch- gar Gossenpolitik.

  17. 15.

    Was dabei herauskommt kann jeder voraussagen. Der Polizei wird entsprechend der Vorurteile in bestimmten politischen Kreisen das unterstellt was schon immer von einem kleinen Kreis behauptet wurde. Das Ergebnis wird sein: "Die Polizei ist rassistisch und wendet unverhältnismäßige Gewalt an". Genau das Ergebnis was Grüne und Linke wünschen, dass es so und nicht anders ausfällt.

  18. 14.

    Finde ich gut, ein Schritt in die richtige Richtung! Na mal schauen, was dabei rauskommt.

  19. 13.

    "Denn insbesondere die Grünen und die Linke sind als Unterstützer linksextremer Gewalttäter nicht gerade objektive Beobachter der Polizei."

    Und wieder einmal sind sich die hier bekannten Rechtsextremen und Rassisten einig, welch Wunder! Und erneut werden von Ihnen Straftaten begangen, hier üble Nachrede.

  20. 12.

    Rassismus und Rechtsextremismus sind evidente Probleme bei der Polizei. Das zu leugnen, meint, verschwörungstheoretische Narrative zu bedienen. Die rechtsextremen Chatgruppen sind also erfunden - von politisch Andersdenkenden oder von der bösen Presse? Die belegte Polizeigewalt ebenso, von KOP und Co. an den Haaren herbeigezogen? Die wissenschaftlichen Studien zu Gewalt durch Polizei, z.B. der Ruhr-Universität, ein Hirngespinst? Und obendrein sind evident rassistische Praktiken nach Ihnen also nicht rassistisch und jede Untersuchung hinsichtlich mögl. Fehlverhalten sei schon von vornherein vorbelastet? Dass Sie die Ergebnisse vorwegnehmen, widerspricht doch Ihren eigenen Anschuldigungen.

    Der Einzige, der mit rechtsstaatlichen Methoden und Einstellungen ein Problem hat, sind Sie hier. Studien, Fallzahlen, Behandlungs- Beratungs- und Straffälle gibt es aber bzgl. rassistischer Polizeimethoden und -gewalt. Anlässe gibt es mehr als genug.

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