Verfassungsschutzbericht - Verschwörungserzählungen haben sich im Corona-Jahr 2020 zu neuer Gefahr entwickelt

Archivbild: «Corona-Diktatur» und «Aufwachen» steht auf dem Schild eines Teilnehmers einer Demonstration der Initiative «Querdenken». (Quelle: dpa/B. Roessler)
Video: Abendschau | 11.05.2021 | O. Sundermeyer | Bild: dpa/B. Roessler

Im vergangenen Jahr haben Erzählungen von Verschwörungen ein neues Niveau erreicht. Das sei als "Warnsignal" zu verstehen, heißt es im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht. Besonders verfangen hat die Erzählung von der "Corona-Diktatur". Von Olaf Sundermeyer

Verschwörungstheorien haben sich im Coronajahr 2020 nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes zu einer neuen Gefahr entwickelt. Ihr "demokratiegefährdendes Potenzial" habe sich offen wie selten zuvor gezeigt, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2020, der am Dienstag von Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorgestellt wurde. Die Entwicklung sei ein "Warnsignal für eine demokratische Gesellschaft".

Zwar seien Verschwörungserzählungen bei Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern schon immer erfolgreich gewesen. Inzwischen sei es aber “besorgniserregend“, dass sich "immer mehr Menschen" außerhalb extremistischer Kreise dafür empfänglich zeigten, schreibt die Behörde in einem Kapitel des neuen Verfassungsschutzberichts.

Senator Geisel betonte auf der Pressekonferenz am Dienstag: "Nicht jeder Corona-Maßnahmen-Gegner ist ein Verfassungsfeind. Meinungsstreit muss es geben." Es sei jedoch zu beobachten, dass in dieser Bewegung "Bestrebungen über Kritik an Maßnahmen hinausgehen und demokratiefeindlich sind." Die Corona-Pandemie habe sich als "Belastungsprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhang erwiesen". Geisel forderte eine stärkere gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Verbreitung von Verschwörungserzählungen.

Zahl der Extremisten steigt

Dem Bericht zufolge ordnet die Behörde in Berlin 1.430 Menschen dem Rechtsextremismus zu – etwa 750 seien gewaltorientiert. Das sind 50 mehr als im Jahr 2019.

Der Szene der Reichsbürger werden 670 Menschen zugeordnet, 150 davon seien zugleich rechtsextremistisch. Die Reichsbürger waren 2019 auch wegen der Teilnahme an Demonstrationen deutlich sichtbarer, offensiver und aggressiver aufgetreten, heißt es in dem Bericht.

Gestiegen sei auch die Zahl der Menschen, die sich im Spektrum des Linksextremismus bewegten. Demnach gehören 3.600 Mitglieder dieser Szene an - 200 mehr als 2019. Von den 3.600 seien 980 gewaltbereit.

Auch das Gefährdungspotenzial beim Islamismus ist Geisel zufolge unverändert hoch. Es gibt laut Bericht ein Personenpotenzial von 2.170 Menschen – so viele im Vorjahr.

Corona-Verschwörungs-Bewegung spricht von einer "Plandemie"

Der Berliner Verfassungsschutz weist daraufhin, dass Verschwörungserzählungen über die bundesweite Anti-Corona-Protestbewegung den Anschluss an die gesellschaftliche Mitte gefunden haben. Die Behörde beobachte "eine Entwicklung, die in einem wachsenden Teil der Gesellschaft mit einem schwinden Vertrauen in die Institutionen und Mechanismen unseres demokratischen Rechtsstaates einhergeht und sich zu einer ernsthaften Krise unserer Demokratie entwickeln könnte."

Im Wesentlichen handelt die Verschwörungserzählung aus Berlin von einer "Corona-Diktatur", in die das Land durch die Bundesregierung gezwungen werde. Sie fußt auf der Annahme, dass die Pandemie eine Erfindung ist. Ihre Anhänger sprechen deshalb von einer "Plandemie", also von einer geplanten Kampagne mit dem Ziel, "die Demokratie abzuschaffen".

Das Ergebnis? Eine "Machtelite“, die die ihrer Grundrechte beraubte Bevölkerung problemlos ausbeuten könne, so die Kernbotschaft der ehemals linken Berliner Aktivistengruppe "Demokratischer Widerstand". Sie verbreitet diese Verschwörungserzählung bereits seit Beginn des ersten Lockdowns.

Gruppe bezeichnete Corona als "Betrügertrick"

Auf einer Pressekonferenz der Gruppe im Mai 2020, die in einer Wohnung in Berlin-Wedding abgehalten wurde, klang das dann konkret so: "Die Corona-Panik ist eine Inszenierung, sie ist ein Betrügertrick. Es ist höchste Zeit, dass wir verstehen, dass wir inmitten eines weltweiten, mafiösen Verbrechens sind."

Einzelne Gruppierungen und Akteure dieser Bewegung der Verschwörungserzählungen werden bereits durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet - als Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung, ebenso durch den Berliner Verfassungsschutz.

Verdachtsfall-Gruppen nicht im Verfassungsschutzbericht ausgewiesen

Solange die Beobachtung als Verdachtsfall noch nicht zu der Erkenntnis einer erwiesenen extremistischen Bestrebung geführt hat, dürfen diese Gruppen nicht im Verfassungsschutzbericht ausgewiesen werden. Nach rbb-Informationen stehen allerdings die Aktivitäten von Mitgliedern des "Demokratischen Widerstands" um deren Kopf Anselm Lenz unter Beobachtung.

Die Verschwörungserzählung von der "Corona-Diktatur" verbreitete Lenz selbst in zahlreichen Demonstrationsreden, wie etwa am Ostersamstag auf einer Bühne der "Querdenken"-Bewegung vor 20.000 Menschen in Stuttgart. "Was wir seit einem Jahr erleben, ist ein totalitärer Übergriff und den akzeptieren wir nicht", sagte Anselm Lenz dort. "Das, was wir hier machen, müssen wir auch weiterhin tun, und dürfen nicht aufhören es zu tun. Dann gibt es auch eine gute Chance, dass wir dieses verfassungsbrüchige Regime hinwegfegen werden." Seine Aussagen wurden über zahlreiche Online-Kanäle verbreitet.

Anhänger der Bewegung wollen sich durch "Widerstandsrecht" legitimieren

Die Anhänger der Bewegung sehen sich in ein "Widerstandsrecht" gesetzt, das sie aus dem Grundgesetz herleiten (Artikel 20, Absatz 4). Dort heißt es: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Konkret führte das zu massenhaften Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz durch Anhänger der Bewegung.

Das Infektionsschutzgesetz erklärten die Anführer der Bewegung zum "Ermächtigungsgesetz" der so genannten "Corona-Diktatur". Über dieses Widerstandsrecht ist auch Gewalt in den Augen vieler Anhänger der Bewegung legitimiert, zum Beispiel gegen Vertreter des Staates wie etwa Polizisten.

Auch deshalb erreichte die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland einen neuen Höchststand, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer Woche in Berlin bei der Vorstellung der Jahreszahlen berichtete. Das Bundeskriminalamt habe unter dem Begriff "Corona" vergangenes Jahr rund 3500 Straftaten erfasst, darunter fast 500 Gewalttaten, viele gegen Polizisten und Journalisten.

AfD übernimmt Verschwörungserzählung

Längst hat auch die AfD die Verschwörungserzählung von der angeblichen "Corona-Diktatur" übernommen und in die Parlamente getragen: Zuerst in den Brandenburger Landtag, dann in den Deutschen Bundestag, schließlich auch in weitere Länderparlamente wie das Berliner Abgeordnetenhaus. Sieht sich die AfD doch als „parlamentarischer Arm“ dieser Bewegung.

Netzaktivistin: Wahlen 2021 werden von Verschwörungserzählungen überschattet

In Deutschland von einer "Corona-Diktatur" zu sprechen, ist gefährlich, sagt die Netzaktivistin Katharina Nocun. Sie beobachtet seit Jahren die Wirkmechanismen von Verschwörungserzählungen. Die Bundesrepublik werde "gleichgesetzt mit einem NS-Regime, teilweise mit der DDR. Mit so einem Narrativ lässt sich natürlich auch ganz wunderbar Gewalt rechtfertigen", warnt Nocun.

Der Berliner Verfassungsschutz rechnet damit, dass Verschwörungserzählungen auch nach Pandemie-Ende demokratiefeindlich wirken können. Nach Corona könne ein anderes Thema auf diese Weise aufgegriffen werden.

Diese Sorge teilt auch Nocun. Sie geht davon aus, dass die anstehende Bundestagswahl sowie die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin "von Verschwörungserzählungen überschattet werden könnten". Die Folgen habe man nach den Wahlen in den USA gesehen. "Wenn eine einzelne Partei oder ein einzelner Politiker behauptet, Wahlen würden gefälscht werden, dann stellt das natürlich die Integrität der Demokratie der Institutionen insgesamt infrage."

Sendung: Abendschau, 11.05.2021, 19:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 12.05.2021 um 16:48 Uhr geschlossen

Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

Beitrag von Olaf Sundermeyer

55 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 55.

    Achja, man diffamiert die Leugner zu Unrecht als Rechte? Schauen Sie sich doch hier mal dieses Bild unter dem folgenden Link an: https://i.ytimg.com/vi/efSPsAaKqn8/maxresdefault.jpg Bedienen sich nicht genau diese Leugner und Impfgegner nicht ständig beim Aufwach-Slogan? Schauen Sie genau hin und stellen Sie selbst fest, woher der stammt!!! Und da gibt es noch mehr davon! Ich habe etwas gegen menschenfeindliche Ignoranten, die sogar Pandemien verleugnen und alle als dumm bezeichnen, die deren Mist nicht glauben! Wegen solcher Leute gehen Menschen drauf!

  2. 54.

    Hallo Steppenwolf, geht es denn eigentlich gar nicht in Ihren Kopf hinein, dass niemand irgendwelche Grundrechte weggenommen hat, sondern lediglich die Grundrechte vorübergehend bezüglich der Pandemie eingeschränkt wurden, da leider einige Leute keine Moral besitzen und die Leute lieber verrecken lassen, anstatt Rücksicht zu nehmen? Und gerade die, die gegen die angebliche Diktatur und gegen Impfstoffe demonstrieren, sind die wahren Diktatoren. Es ist ein freies Land und jeder darf selbst entscheiden, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht. Dass diese Leugner diese Wahl wegnehmen möchten, zeigt schon ganz genau, wie die drauf sind. Die drehen sich einfach nur alles zurecht. Aber kennt man ja schon.

  3. 53.

    Selbstverständlich wird ein nachweislicher Verstoß gegen die Einschränkungen geahndet. Mit Ihrem Verweis auf die Unschuldsvermutung beziehen Sie sich auf das Strafrecht. Auf Verdacht wird auch niemand bestraft. Und es geht auch um Fahrlässigkeit. Wenn ich deutlich zu schnell fahre, werde ich unter Umständen zur Kasse gebeten, auch wenn ich niemanden gefährde. Und unverhältnismäßige Maßnahmen werden doch von den Gerichten gekippt. Was genau wollen Sie denn jetzt nicht begreifen?

  4. 52.

    "@Jana: Seien Sie ehrlich! Sie kommen gar nicht aus Berlin, sondern aus Kassel!"

    Ja aber erwähnen Sie nicht die Sophie Scholl Geschichte, sonst rennt die wieder heulend von der Bühne!

    https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/gefahr-fuer-die-demokratie-jana-aus-kassel-fuehlt-sich-wie-sophie-scholl-100.html

  5. 51.

    Läuft nach Plan wie es aussieht. Und zwar nach Plan der Verschwörer, die die Verschwörungstheorien verbreiten.
    Dieser Bericht und die erwartbaren Reaktionen diverser Politiker werden genau dieser Gruppierung zu Gute kommen, da ihr Ziel Spaltung ist (und lenken gerne mit der Klage über die Spaltung von ihren spalterischen Tätigkeiten ab). Jetzt, wo die Politiker nichts Neues außer weiterer nicht nachvollziehbarer selektiver Einschränkungen als Idee haben, kommt ein Bericht der schon in der Darstellung jeglichen Protest gegen die Regierungsmaßnahmen als demokratiefeindlich einstuft. Das zerrt noch mehr Menschen in das Loch zwischen Politik und Querdenkern, da sie mit beiden nicht einverstanden sind. Schwächt weiter das zur Aktivität verdammte Lager (Politik).
    So wichtig dieser Bericht auch ist, so wird er doch das falsche Lager stärken. Man sieht ja auch hier schon die ersten unreflektierten Reaktionen.

  6. 50.

    @ Rüdiger "Schon im Mittelalter gab es Verschwörungstheorien. Zum Beispiel wurde behauptet, dass die Erde keine Scheibe sondern eine Kugel sei. Völliger Blödsinn natürlich."

    Der Vergleich hinkt! Denn es gibt einen entscheidenden, eklatanten Unterschied: Denn die Entdeckung, dass die Erde eine Kugel und eben keine Scheibe ist, beruhte auf wissenschaftlichen Erkenntnissen der Zeit. Wissenschaft und evidenzbasierte wissenschaftliche Erkenntnisse, die Verschwörungsmystiker in der Regel ablehnen, wenn sie ihrer eigenen, rein gefühlsmäßigen und subjektiven Weltsicht entgegen stehen und diese ihrerseits für ihre hanebüchenen Behauptungen eben KEINE wissenschaftlich belastbaren Beweise vorlegen können!

  7. 49.

    die aber mit einem Bußgeld geahndet werden.

    Wo finde ich zB den Bußgeldkatalog für verstöße gegen die nächtl. Ausgangssperre und an wen ist dieses Bußgeld zu zahlen, Kreis, Stadt, Land oder Staatskasse???

    Sie machen es sich sehr einfach. Selbstverständlich steht immer der Verdacht einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletztung im Raum.

    siehe Linz/AT: 9 Monate auf Bewährung für Mann weil Ex-Frau angehustet und infiziert, Quelle Tagespresse/dpa.

  8. 48.

    Sie sind es, der den Rechtsstaat "verdreht", indem Sie Gesundheitsfürsorge und Strafrecht vermischen... Es handelt sich bei den Einschränkungen schließlich nicht um Sanktionen.

  9. 46.

    Die Wahl naht und damit die Wirklichkeit gemäß den eigenen Wünschen und Interessen zu kuratieren und zu illuminieren. Der Andersdenkende wird - je nach Drehbuch - als Rassist, Sozialist oder Illusionist porträtiert. Ist es da nicht Sache der Medien auch für Wahrheit und Sachlichkeit zu sorgen, statt zu beeinflussen? Zu oft "schlägt" die eigene Journalistenmeinung durch.

  10. 45.

    Wenn man die jetzige Zeit mit der DDR vergleicht, möchte ich diesen Meinungsmachern sagen, euch geht es in diesem Land zu gut. Wenn ihr in der DDR so demonstriert hättet, wären alle, aber auch ALLE in den Knast gewandert.
    Vergessen oder nicht erlebt? Aber diese Theorien und Verschwörungen sind eine stetige Begleiterscheinung von Pandemien. Das gab es schon bei der Pest oder der spanischen Grippe. Wir sehen also die Menschheit hat sich Intelligenzmäßig nicht wirklich weiter entwickelt. Was im Zusammenhang mit Corona in diesem Land (in anderen EU Ländern ist es noch Härter) festgelegt wird, damit muss man nicht einverstanden sein und ich kann auch dagegen demonstrieren, aber ich muss die Regeln einhalten ob es mir passt oder nicht. Wenn hier alles so furchtbar ist, dann würde ich doch das Land verlassen. Das konnte man in der DDR übrigens auch nur mit Knast oder wie meine Tante erst in die Nervenheilanstalt gesperrt. Aber wir haben es ja bald geschafft.

  11. 44.

    Nein, es ist simpel eine Fehleinschätzung (gewesen.) So, wie sie jeden Menschen irgendwann passiert. Ihnen offenbar nicht und diese Sichtweise empfinde ich als das eigentliche Problem.

  12. 43.

    Natürlich meinte ich sowohl rechtsextrem als auch linksextrem. Für mich persönlich unterscheiden sich die beiden Lager nur anhand der Kriterien, nach denen sie ausgrenzen.
    Ich wollte aber den Whataboutism außen vor lassen, um einer sachlichen Diskussion Raum zu geben - mit den Zahlen aus dem Verfassungsbericht hätte man auch ganz anders diskutieren können.
    Hier ging es mir darum, zu beleuchten, wie Leute, die ja eigentlich nicht blöd sind, in eine derartige Parallelwelt abdriften konnten. Da steckt ein psychologischer Druck hinter. Und erst danach kamen die Extremisten, um Kapital daraus zu schlagen. Und für die Normalos hatte das die Folge, dass überhaupt nicht mehr über die Sinnhaftigkeit einiger Corona-Maßnahmen diskutiert werden konnte. Jüngster Schwachsinn : Baumarkt hat auf, ich konnte aber nicht mal eine Tüte Fugenmörtel kaufen, weil das nur für Gewerbliche möglich sein sollte...

  13. 42.

    "empfinden sehr viele andere - und das ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung -als notwendige Maßnahme, die Pandemie in den Griff zu bekommen."

    Ich kenn die Umfragen und glaube denen kein Wort.
    1000 ausgewählte Befragte sind nicht repräsentativ.

  14. 41.

    "1. Wo werden "gesunde Bürger nachts wegsperrt"?

    2. Woher wollen Sie wissen, ob jemand gesund ist oder vielleicht doch asymtomatisch erkrankt oder sich vielleicht gerade erst angesteckt hat, so dass von ihm eine relevante Ansteckungsgefahr ausgeht, obwohl noch kein Test anschlägt? Sich-Gesund-Fühlen bedeutet nicht immer auch Gesund-Sein!"

    Die Bundesnotbremse ist bekannt?

    Nicht ich als gesunder Bürger muss meinen Gesundheitsstatus nachweisen oder was ich nachts allein drausssen mache.

    In D haben wir die Unschuldsvermutung.

    Der Staat muss dem Bürger, den er auf frischer Tat ertappt, eine Straftat nachweisen!

    Sie verdrehen hier den Rechtsstaat!

  15. 40.

    Wozu doch so ein Wort wie "man" alles gebräuchlich sein kann: Ablenken davon, zu differenzieren. Dieses "man" verbleibt im Anonymen, irgendeine/n gibt es immer, auf den es zutrifft und im Zweifelsfall dient es auch dazu, das eigene Verhalten hinter einem übergroßen "man" zu verstecken.

    Wenn Sie Kritik haben, nennen Sie Ross & Reiter, anstatt zu pauschalisieren.

  16. 39.

    Nichts beträgt 0 % oder 100 %, immer nur dazwischen.
    Draußen kann es wie im Land zwischen Nord- und Ostsee schon mal häufiger wehen, andernorts aber auch die Luft wie unter einer Glocke stillestehen. Jede/r kennt das. Wenn 20 eng auf einem Haufen sitzen und auf Karaoke machen, lässt sich Infektionsfreiheit nicht garantieren. Die Wiese unterhalb des Hackeschen Marktes, zur Spree hin, ist an heißen Sommertagen brechend voll, auch vorgestern wieder, bei sommerlichen Temperaturen. Da hätte ich nicht darunter sein mögen.

  17. 37.

    Selbst denken? Viel zu anstrengend. Nur fremd-denken lassen ist das wahre. George Orwells 1984 (neusprech)hat sowas von Recht.

  18. 36.

    Na, da haben Sie sich ein Eigentor geschossen. Ich habe weder rechts noch links in meinem Beitrag verwendet. Also bitte erst lesen, dann nachdenken und danach erst beißen und nicht gleich die Ideologiekeule auspacken.

Nächster Artikel