Fehlende Wohnungen in Berlin - Wenn Ämter den Neubau ausbremsen
Berlin baut, aber zu wenig und zu langsam. Ob privat, genossenschaftlich oder städtisch – Investoren stimmen darin überein, sie könnten schneller und damit mehr Wohnungen errichten. Doch oft bremst die Berliner Verwaltung. Von Ute Barthel und Jana Göbel
Es ist schon 30 Jahre her, dass der Bezirk Treptow-Köpenick beschlossen hat, dass an der Flutstraße in Berlin-Schöneweide ein Wohnviertel entstehen soll. Bisher ist davon nichts zu sehen auf dem Gelände des ehemaligen Industriegebiets an der Spree.
Dabei könnten hier längst 900 neue Wohnungen stehen, sagt Eva Weiß, Geschäftsführerin des privaten Bauträgers BUWOG. 2015 hatte die BUWOG die Fläche erworben und schnell ein Konzept vorgelegt: Eine Hälfte mit Kaltmieten ab 13 Euro kalt pro Quadratmeter aufwärts, die andere Hälfte wird Eigentum. Bezirk und Bezirksparlament haben auch nichts dagegen, doch bis heute gibt es kein Baurecht. Überall gehe es schneller als in Berlin, erklärt Eva Weiß. Lange Planungszeiten würden die Wohnungen am Ende auch noch teurer machen, weil die Baupreise stiegen.
Die Berliner Verwaltung bremst den Neubau
Snezana Michaelis leitet die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. In Spandau errichtet ihr Unternehmen gemeinsam mit der ebenfalls landeseigenen WBM den neuen Stadtteil Waterkant: 2.500 Wohnungen, überwiegend für Gering- und Normalverdiener. Doch es gab Verzögerungen bei der Bauplanung. Hunderte Wohnungen werden deutlich später fertig. Auch auf anderen Gewobag-Baustellen verschieben sich die Fertigstellungstermine, weil die Verwaltung zu langsam war. Snezana Michaelis erklärt, sie bekomme in den Ämtern oft zu hören, was alles nicht geht. Sie wünscht sich stattdessen eine andere Haltung, nämlich: Wir tun alles, dass es geht.
Solche Erfahrung macht auch die Genossenschaft IDEAL. Die Vorstände Michael Abraham und Kathleen Beständig zeigen auf einen ehemaligen Parkplatz in Tempelhof, auf dem 49 Wohnungen entstehen sollen. Doch die Entscheidung über die Baugenehmigung hängt seit Monaten zwischen Bezirks- und Senatsebene fest. Laut IDEAL-Vorstand Michael Abraham hätte der Bezirk das Recht, selbst zu entscheiden, doch das traue er sich offensichtlich nicht. "Das nervt", sagt Kathleen Beständig.
Der Bedarf wird nicht gedeckt
Seit langem hängt der Wohnungsbau in der Hauptstadt dem Bevölkerungswachstum hinterher. Der Neubau ist zwar inzwischen auf Touren gekommen und aktuell entstehen in Berlin so viele Wohnungen wie seit Jahrzehnten nicht. Von einer Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes kann dennoch keine Rede sein.
Die Angebotsmieten für Bestand und Neubau stiegen. 2010 lagen sie laut IBB-Wohnungsmarktbericht (Investitionsbank Berlin) bei 6,49 Euro pro Quadratmeter kalt, im vergangenen Jahr bei 10,51 Euro.
"Wir haben zu spät angefangen", sagt Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) dazu dem rbb. Und außerdem sei man zu optimistisch gewesen. Das Neubauziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr sei unter der Voraussetzung aufgestellt worden, dass es keinerlei Hemmnisse oder Probleme gebe. Der Senator kritisiert im rbb-Interview die mangelnde Abstimmung zwischen den Behörden. "Ich verhehle nicht, dass man manchmal den Eindruck hat, es geht gar nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um das Rechthaben."
Mehr Arbeit, aber das Personal fehlt
Treptow-Köpenick gehört zu den Bezirken, die am meisten bauen. Im backsteinernen Köpenicker Rathaus sitzt Sabine Tillack, sie betreut das Projekt der BUWOG in Schöneweide, bei dem sich der Investor seit fünf Jahren um Baurecht bemüht.
Tillack gibt zu, es hätte vielleicht etwas schneller gehen können mit der Bearbeitung - aber nicht viel. Die Abstimmungen zu den Verfahren würden immer aufwändiger, erklärt Sabine Tillack. Immer mehr Instanzen müssten bei einem Bauplanverfahren beteiligt werden, so zum Beispiel die Feuerwehr, die Stadtreinigung, die BVG, die Wasserbetriebe, oft die Deutsche Bahn, die Handwerkskammer, verschiedene Senatsverwaltungen, die Berliner Forsten, die Energieunternehmen, die Mobilfunkunternehmen, und viele andere mehr. 13 Seiten ist ihre Liste lang.
Mehr Baustellen also und mehr Aufwand, aber nicht mehr Personal: Im Gegenteil sei jahrelang Personal abgebaut worden, sagt der Baustadtrat von Treptow-Köpenick Rainer Hölmer (SPD). Jetzt sei der Personalmangel der Flaschenhals beim Neubau. Das habe der Senat nicht bedacht.
Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) erklärt dazu: "Wir haben auch mit dem Wohnbau-Beschleunigungsprogramm zusätzliche 100 Stellen geschaffen". Teilweise habe seine Verwaltung Kräfte in die Bezirke entsandt. Und er habe auch komplette Verfahren an sich gezogen „gerade weil die Bezirke nicht in der Lage waren, die Bebauungspläne in der nötigen Zeit zu realisieren“. Insgesamt 18 Planungsverfahren hat der Stadtentwicklungssenat nach rbb-Recherchen in dieser Wahlperiode in sein Haus geholt, damit es schneller geht.
Entlastung durch Neubau in fünf Jahren
Scheel will erreichen, dass in fünf Jahren eine Entlastung auf dem Berliner Mietenmarkt eintritt: "Der Senat arbeitet mit Hochdruck daran, dass hier wieder zu angemessenen Bedingungen leistbarer Wohnraum entsteht."
Eva Weiß, Geschäftsführerin der BUWOG würde lieber heute als morgen in Schöneweide Wohnungen bauen. Ihr Unternehmen hat die ehemalige Industriefläche in Schöneweide von Altlasten befreit und bisher einen zweistelligen Millionenbetrag investiert.
Lange hatten sich Bezirk und Investor darum gestritten, wer welchen Anteil der Kosten übernimmt. Seit sechs Monaten liegt nun der fertig ausgehandelte, 45 Seiten umfassende Vertrag beim Bezirk und wird geprüft. Ende April sollte er unterschrieben werden. Doch daraus wurde - nach mehreren Verschiebungen - wieder nichts. Sabine Tillack von der Baubehörde teilte dem rbb mit, die Prüfung sei leider immer noch nicht abgeschlossen. Die BUWOG muss also weiter warten. Eva Weiß hofft dennoch, dass 2024 die ersten Wohnungen fertig werden - das eigentliche Bauen gehe nämlich schnell, sagt sie.
Sendung: rbb-Fernsehen, 04.05.2021, 21:00 Uhr
24 Kommentare
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Und die damals noch vom Verfassungsschutz beobachtete PDS stimmte dem Verkauf der Wohnungen zu, weil die kaum noch nachgefragt gewesen sind und der Instandhaltungsrückstand absehbar war. Es kamen einfach zu viele Wohnungen in zentraler Lage auf den Markt, die dank zuvor gedeckelter Mietern Ende der80er teils sogar unbewohnbar gewesen sind. Das nach der Wende prognostizierte Wachstum der Einwohnerzahl trat nicht ein, im Gegenteil.
Zur Haushaltslage des Landes Berlin verweise ich auf das höchstrichterliche Urteil zur nicht gegebenen Haushaltsnotlage samt dessen Begründung.
Ich finde es immer wieder belustigend, wenn über den Bankenskandal fabuliert wird ohne die wahren Kosten zu kennen.
Unter Diepgen wurde wenigstens gebaut oder auch nur die Voraussetzungen dafür geschaffen, z.B. in der Wasserstadt Spandau Sogar Vorleistungen für die Straßenbahn wurden erbracht. Immerhin wurden 2015/16 die Wohnungen wieder in Angriff genommen, 2017 die Trampläne aber erneut zusammen gestrichen.
Auch der hier im Artikel bejammerte Personalmangel zeugt nur von der Dysfunktionalität der Verwaltung. Schließlich wurden zig neue Stelle für irgendwas als Kür geschaffen. Da wird man doch die Pflicht mit links erledigen können. Hamburg hat z .B. eine geringere ÖD-Quote als Berlin.
Die Bauverhinderungssenatorin hatte schnell alles getan, damit der Wohnungsbau, der unter Ihrem Vorgänger Fahrt aufzunehmen begann, ja nicht zu schnell das Protestwählerpotential verkleinert. Manche Vorhaben wie der Ausbau von Dachgeschoss wurden massiv erschwert, Nachverdichtungen verzögert und auf die Warnrufe der LWU zu fehlenden Grundstückszuweisungen nur schleppend reagiert. Genossenschaften klagten über massiv gestiegene Grundstückspreise, die das Land aufruft. Und wenn alle Stricke reißen, muss irgendeine Kröte, die sich auf den über die Jahre verwilderten Baugrundstück angesiedelt hatte, als Bremse herhalten. Unterstützung kommt von der SenUVK, die sich weigert, zeitnah Verkehrskonzepte für Neubaugebiete zu erstellen und lieber unbegründete Oip-Up-Radwege ausweist als die versprochenen Busspuren aufzumalen.
Scheel hatte angekündigt, dass er die Politik von Lompscher fortsetzen wolle. Doch ob er ebenso wie sie die Mietpreisbremse des Bundes loben wird?
Pankow Güterbahnhof, wie lange zieht sich das? Eine Schikane nach der anderen. Auflagen und abwälzen von kommunalen Pflichten auf die Investoren. Eine Forderung nach der anderen. Da könnten schon seit Jahren Menschen wohnen. Vor 2 Jahren sind dann plötzlich aus dem Nichts seltene Kröten erschienen. Das Arreal ist ja quasi von Seen und Flüssen eingerahmt. Der Bezirk kam und hat auf fremdem Grund Krötenteiche ausheben lassen. Und zwar da, wo die Supermärkte hin sollten. Wie praktisch von den lieben Tierchen.
Landsberher Alle gegenüber Ikea: Die Straßen sind schon seit vielen Jahren gebaut und die Häuser?
Jedenfalls der selbe RRG Senat, der behindert und schikaniert stellt sich hin und will seine Inkompetenz mit einem Mietendeckel vertuschen und die Aufmerksamkeit auf andere lenken. Hat ja auch prima geklappt, weil die Leute nicht selber mal nachdenken.
Was Willy Brandt 1969 in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler forderte, fiel auf bis heute fruchtbaren Boden. Ich glaube, er hatte gesagt "Mehr Bürokratie wagen!" – oder so ähnlich.
Na und ? Trotz Bankenskandal hat die Stadt damals schnell und großzügig gebaut. Heute sind nur noch Radwege, Siff und Vogelscheiße an der Tagesordnung.
Das ist natürlich richtig.
Beim Corona Virus wurden ganz schnell Gesetze geändert. Warum klappt dies nicht beim Baurecht, um so ein schnelleres Bauen zu ermöglichen?? Vielleicht liegt es daran, dass die Politiker zumeist nicht betroffen sind vom Wohnungsmangel und/oder unbezahlbaren Mieten??
Danke für die Info.
Mir geht es nicht um Personen sondern die Bürokratie. Mit weniger Aufwand und Papierberge, Digitalisierung fehlt ja noch, könnten die Mitarbeiter effektiver Probleme lösen.
Nochmal: Beschäftigte in den Behörden können nicht ersetzt oder rausgeworfen werden - bzw. nur unter ganz seltenen Bedingungen. Wurde nach dem 2. WK so gemacht, damit nicht 1 Person die Behörde mit Gefolgsleuten besetzen kann, wie die Nazis es gemacht haben. Daher kann es auch der Wahl auch nicht viel anders weitergehen, was die Arbeit in den Senatsverwaltungen betrifft. Wenn die da nicht wollen, dann ist da nichts zu machen. Spreche da leider aus eigener Erfahrung. Meiner Meinung muss das geändert werden, damit man die Nichtstuer leichter rauswerfen kann.
"Zurück zur Diepgen-CDU und zum Berliner Bankenskandal!"
Stimmt, das war eine üble Sache.
Aber bitte nicht vergessen zu erwähnen mit wem die CDU zusammen regiert hat: es war die SPD!
"So so, der Herr Bausenator kritisiert die mangelnde Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Behörden."
Ja ja jetzt kritisieren und nach der Wahl geht alles weiter wie bisher.
Vielleicht sollten nach der Wahl mal alle Senatoren für ihr Ressort einen Rat aus Fachleuten bilden der 12 Monate lang Zeit hat die Bürokratie zu vereinfachen. Bürger und Mitarbeiter der Behörden wären sicherlich begeistert.
Deutschland behindert sich selbst durch zuviel Bürokratie, das ist in der Pandemie deutlich zu sehen!
Genau! Zurück zur Diepgen-CDU und zum Berliner Bankenskandal! Das war so schön, wie da in der Folge Berlin pleite ging und alles verschebelte, was nicht niet- und naglfest war (inklusive kommunale Wohnungsunternehmen). Danke, Diepgen! Danke! Danke!
Das meiste viel zu teuer. Es liegt (auch) am Architekten. Jedes Bauwerk muss (s)ein künstlerisches Lebenswerk sein. Bauvorschriften anwenden kostet kein Geld. Dafür wurde studiert. Schnick-Schnack kostet. Wo bleiben die ALDI-Brüder-Typen unter den Investoren?
Mein Gott, diese Kommentare hier ... einfach nur traurig, wenn man keine Ahnung hat und so tut als ob.
Ich wohne in Köpenick, hier wird soviel gebaut, dass ich schon erwäge, wegzuziehen ins Brandenburger Umland.
Du verstehst offensichtlich deutsche Verwaltungen nicht. Abhilfe schaffen kann man da nicht, da die Schreibtischtäter dort nicht rausgeworfen werden können. Egal, wie inkompetent sie sind. Und das sind viele. Da kann leider kein Senator/in etwas machen. Dazu müsste deutsches Verwaltungsrecht reformiert werden.
Das Baugesetzbuch als übergeordneter Rahmen wurde nicht durch RRG verfasst. Die geltende Berliner Bauordnung übrigens ebenso wenig.
In diesem Sinne: Danke RRG, danke Merkel. Denken Sie mal drüber nach.
So so, der Herr Bausenator kritisiert die mangelnde Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Behörden. Wie wäre es denn, wenn er statt dessen einfach mal seinen Job machen würde und als Dienstherr seinen Bediensteten Vorschriften und vor allem Erleichterungen vorgibt, damit diese unbürokratischer handeln können und dies dann auch tun. Immer nur irgend welchen Anderen die Schuld zu geben ist ganz sicher nicht die Lösung. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her. Es sind doch gerade die Linke und die Grünen, die den Wohnungsbau mit allerlei Schikanen und kaum nachvollziehbaren Vorschriften und Verwaltungsakten ausbremsen. Die Projekte, die jetzt realisiert werden, sind fast alle schon vor RRG angestoßen worden. Die Anzahl neuer Anträge ist unter Lompscher massiv zurück gegangen. Diese Delle kommt erst noch, obwohl der Bedarf unverändert hoch bleibt.
Von den im Beitrag angesprochenen Problemen hat aber nicht ein einziges mit der Bauordnung zu tun. Es gibt auch noch das Baugesetzbuch und den Drang in Berlin, bei Dehnung dieses Gesetzes über vorhabenbezogene Bebauungspläne und städtebauliche Verträge möglichst viel "im Sinne des Senats" durchzusetzen. Da können die Verhandlungen dann schon mal länger dauern.
Das mit der Entrümpelung der Bauordnung mag stimmen, allerdings wäre die Entrümpelung der die Ämter knebelnden Ausführungsvorschriften dazu wichtiger. Die sollen eigentlich die Verordnungen für das Handling der Behörden konkretisieren - verschärfen, erleichtern oder verkomplizieren aber in der Regel.
Typisch Rot-Rot-Grün immer mehr Gesetze und Vorschriften. Wie wäre es mal zu Abwechslung mit weniger Staat?
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