Nach drei Jahren in Berlin - Fahrrad-Aktivisten ziehen "verheerende" Bilanz des Mobilitätsgesetzes

Mo 28.06.21 | 16:20 Uhr
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Die Kreuzung Alexanderstraße Ecke Karl-Liebknecht-Straße am Alexanderplatz wird von Autos, Fußgängern und Radfahrern am Nachmittag bei untergehender Sonne überquert. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Video: Abendschau | 28.06.2021 | Bild: dpa/Jens Kalaene

Die Initiative Changing Cities wirft dem rot-rot-grünen Senat vor, seine Ziele für eine Verbesserung des Radverkehrs weit verfehlt zu haben. Die Bilanz nach drei Jahren Mobilitätsgesetz falle vor allem bei den Radschnellverbindungen "verheerend" aus.

So seien bislang null Kilometer Radschnellverbindung und Vorrangnetz für Radfahrer fertiggestellt worden. Von den mehr als 4.000 Kilometern Radwegenetz an Haupt- und Nebenstraßen sind gerade einmal knapp 45 Kilometer fertig. "Wenn wir in dem Tempo weitermachen, brauchen wir 100 bis 200 Jahre, bis wir dieses Netz fertig haben", sagte Dennis Petri von Changing Cities.

Opposition sieht Mobilitätsgesetz gescheitert

Die Fahrrad-Aktivisten kritisierten zudem, dass die Straßen der Hauptstadt nicht sicherer geworden seien: Allein im vergangenen Jahr seien 19 Radfahrer und 19 Fußgänger bei Unfällen gestorben. Einzig der von den Grünen regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird bei der Kritik explizit ausgeklammert. Hier sei viel für Radfahrende unternommen worden, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities, nicht nur mit Popup-Radwegen. Die auf die Schnelle und vorbei an bürokratischen Hürden eingerichteten Radwege müssten nun aber berlinweit genutzt und letztlich von Provisorium zum Dauerzustand werden.

Kritik am Mobilitätsgesetz kommt auch von der Opposition. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici, nannte das Gesetz "Augenwischerei". "Es ist beachtlich, mit welcher Dynamik der Radverkehr in den letzten Jahren zugenommen hat. Dieser Entwicklung ist Rot-Rot-Grün leider nie gerecht geworden", so Friederici laut einer Mitteilung. Auch die FDP-Fraktion bemängelt, dass die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes zur schleppend vorankommt. "Die extra für den Radverkehr gegründete InfraVelo GmbH konnte weder die Bauprozesse beschleunigen noch effizienter machen, verschlingt aber Unmengen an Steuergeld", kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Sibylle Meister. Das Experiment des rot-rot-gründen Senats sei "grandios gescheitert".

Grünen-Politiker: Mobilitätsgesetz bleibt Vorbild für ganz Deutschland

Der verkehrspolitische Experte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Harald Moritz, wies die Kritik der Fahrrad-Aktivisten zurück. Gründe für Verzögerungen habe es viele gegeben, sagte er. Das Mobilitätsgesetz bleibe ein Vorbild für ganz Deutschland. Noch sei man mit der Arbeit zwar nicht fertig, aber man werde die Verkehrswende in Berlin vorantreiben.

Vor drei Jahren hatte das Berliner Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit erste Abschnitte des bundesweit ersten Mobilitätsgesetzes beschlossen, um die Verkehrswende weg vom Auto rechtlich abzusichern und unter anderem den Ausbau der Radinfrastruktur zu beschleunigen. Radfahrer wie auch Fußgänger sowie Busse und Bahnen haben nun per Gesetz Vorrang vor Autos.

Sendung: Fritz, 28.06.2021, 15:30 Uhr

60 Kommentare

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  1. 60.

    Wieso sind die begehbaren Gehwege meist schmaler als eine Fahrspur? Kann ein Experte mal den Platzbedarf vergleichen von Gehenden (Verkehrsmittel Füße) mit Fahrenden für die Verkehrsmittel Auto, Bus, Rad, Roller, Rollstuhl, Skateboard, Straßenbahn ...im dichtbesiedelten Stadtzentrum. Dabei bitte auch den Platzbedarf entsprechend der Fortbewegungsgeschwindigkeit berücksichtigen. Also z.B. Schrittgeschwindigkeit (7 kmh) vs. Sprintgeschwindigkeit (50kmh) für alle vorgenannten "Individualverkehrsmittel" und die ÖPNV Alternativen.
    Oft steige ich in einen Schneckenbus nur weil auf dem Gehweg kein Platz ist, um dort von A nach B zu gehen - vielerorts ist es faktisch unmöglich auf den Gehwegen zügig zu gehen.

  2. 59.

    In der Tat: Defensives und zugleich selbstbewusstes Radfahren ist bei weitem kein Widerspruch, sondern die Lösung. Selbst jederzeit über die Eingebundenheit im Verkehrsraum Bescheid wissen, klare Zeichen geben, doch eben auch nicht zögern, was ja nur Unsicherheit auf allen Seiten schafft. Vor allem: Abstand wahren und Abstand einkalkulieren, denn ich bin ja eben kein Hellseher, dass ich wüsste, was der andere in 5 Sekunden macht.

  3. 58.

    Es geht nicht um das Auto an sich, sondern um das Ausmaß im jeweiligen Verkehrsraum. Es ist ein Individualverkehrsmittel, auch das habe ich hier zur Genüge beschrieben. Ein Individualverkehrsmittel, was seine hervorragenden Qualitäten gerade in ländlichen Räumen beweist, weil dort die Ziele außerordentlich verstreut auseinanderliegen, aber bei gebündelten Zielen einzusetzen, ist geradezu ein Paradox, je gebündelter es geschieht. Das bezieht sich auch auf die Bündelung des Individualverkehrsmittels Fahrrad in Indien und China bspw.

    In Strasbourg (dt. Straßburg) wurden vor Einführung der hochmodernen Straßenbahn über 60 % der Ziele auf der Altstadt-Insel mit dem Kfz. erreicht. Es gab kein Vor und kein Zurück mehr. Jetzt ist der modal split - das Verhältnis der Verkehrsträger zueinander - umgekehrt. Niemand wünscht sich die vorherigen Zustände zurück.

    Das lässt sich übertragen - was den Gedanken der Bündelung und Streuung von Zielen angeht.

  4. 57.

    Überall auf der Welt wird Auto gefahren. Von welcher "Gesellschaft" sprechen Sie - von der in Indien, den USA, China oder Niederlande?

    Was bei der ganzen Diskussion um die Zurückdrängung des Autos von Berliner Straßen überhaupt nicht beachtet wird, ist die Nutzung des Autos auch außerhalb der Stadt. Die Minderheit der Fahrzeuge wird ausschließlich in der Stadt bewegt - beim Rad ist es genau andersrum. Nicht mal die Hälfte der Berliner kommt aus Berlin - ein Großteil derer fährt mit Auto, Kind, Hund und Kegel in die alte Heimat. An den Wochenende fahren hundertausende Berliner reglmäßig ins Umland - mit dem Auto als Gebrauchsgegenstand. Der Rentner mit seiner Frau, die Mutti im gebrauchten Kombi, die Studentin im ShareNow, der IT-ler ohne jeglichen emotionalem Bezug zum Auto.

    Es ist mir schleierhaft, wo Sie eine "Hierarchisierung" und "irrationale Verhaltensweisen" erkennen wollen. Es sei denn Sie verkehren selber in den von Ihnen beschrieben Kreisen und himmeln Andere an.


  5. 56.

    Volle Zustimmung, das Problem ist nicht das Fahrzeug, sondern der Kopf. Wobei es einen Unterschied macht ob 1,5 t mit 50 km/h auf einen zurasen oder 100 kg mit 20 km/h.

  6. 55.

    Als Alltags-Radfahrer bin ich ebenfalls sehr enttäuscht vom Mobilitätsgesetz. Bei den Alltags-Radverbindungen hat sich nichts getan. - Ausnahme: Kreuzberg! -

    Verkehrsregeln: Kennen Sie das Mindestabstandsgebot? Schon mal erlebt, dass die Polizei das kontrolliert hat? Da die überbreiten Autos und SUVs im Stadtverkehr zugelassen sind, gilt die StVO offensichtlich nicht. Jeder macht sich seine eigenen Verkehrsregeln. Radfahrer, die sich auf die StVO verlassen, leben nicht lange. Aber die Steuern für die Autos zahlen, das soll jeder Verkehrsteilnehmer. Deshalb erwarte ich vom Autofahrer Dankbarkeit dafür, dass ich ihm sein Autofahren bezahle!

  7. 54.

    Doch brauch man und will man. Daran wird sich Gott sei Dank auch nicht viel ändern.

  8. 53.

    Im Grunde genommen lebt diese Gesellschaft immer noch mit den "erzieherischen Altlasten" von Jahrzehnten. Jahrzehntelang wurde der stolze Besitzer eines Automobils regelrecht angehimmelt und noch immer finden Menschen bei Kauf, Besitz und Benutzung eines einschlägigen Gefährts in einschläigigen Kreisen eine gebührende Hochachtung.

    Mehr muss dabei nicht angedeutet werden.

    Soweit derlei tendenziell irrationale Verhaltensweisen Platz greifen, folgt daraus alles andere: die Hierarchisierung der Verkehrsträger. Auto ist gleich Verkehr, Autofahrbahn ist gleich Straße. Daneben gibt es dann noch einige Restgrößen. Zugestanden.

    Jetzt wird alles anders. Vorher nur angekündigt in klugen Papieren, jetzt sichtbar vor den eigenen Augen.
    Auch das: Es schwappt über. Wo so manchem der Porsche in der Stadt zu langsam ist, legt er sich ein "Bike" oberhalb von 2.000 Euro zu, Fahrweise und Verhalten sind dieselben geblieben.

  9. 52.

    Ein Widerspruch ist es nur dann, wenn Sie das Blech ihres Autos - keine Abwertung! - gleichauf mit dem Leben eines Menschen setzen.

    Das ist es nicht. Menschen ist es nicht verboten, unter Gefahr einer körperlichen Beeinträchtigung oder gar bei Lebensgefahr aus dem Haus zu gehen. Bei Blitzeinschlägen kontrolliert niemand die Haustüren, gleich so bei Wirbelstürmen, Kinder laufen voller Freude im Wald herum und die Eltern bauen darauf, dass sie zwischenzeitliche Senken und Hänge erkennen. Ebenso ist es beim Heimgang so manches hochprozentig Konsumierenden aus seiner Stammkneipe.

    All diese Menschen müssen kein Zertifkat nachweisen, stellen aber im Zweifelsfall nicht nur eine Gefahr für sich selbst dar, sondern auch für andere und sie begeben sich oftmals in massive Gefährdung. Deshalb wird nur die massive Gefährung für andere mittels eines technischen Gefährts abgeprüft.

  10. 51.

    Spricht eher dafür, das Auto endlich aus Berlin zu nehmen.
    In Berlin braucht man kein Auto.

  11. 50.

    Solche Anekdoten kann ich dir auch von Fußgängern und Autofahrern erzählen. Und nun? Idioten gibt es unter allen Verkehrsteilnehmern,nur dass diese die anderen unterschiedlich gefährden können.

    Leider schaffen es die meisten Diskussionen über sowas nicht hinaus,weil es eben auch unter Diskussionsteilnehmern ... gibt.

  12. 49.

    Es geht weniger um Verbote, als um eine Verschiebung des zur Verfügung stehenden Verkehrsraumes in Richtung anderer Mobilitätsarten als der des Autos.

    Das Auto hat dann weniger Platz .. vielleicht auch weil ihm bisher zuviel eingeräumt wurde .. und das finden Autofahrer nicht gut, soweit verständlich.

    Wer dieses in Verbote umdeutet, heizt den von Ihnen genannten Dissenz eigentlich erst an. Wenn wir es nicht schaffen, den Verkehr nachhaltiger zu gestalten, stehen wir demnächst alle mit dem Rücken zur Wand.

  13. 48.

    Radfahrer die sich nicht an Verkehrsregeln halten sind wohl sonst Autofahrer und übernehmen ihr Verhalten wenn sie mit dem Rad fahren.

  14. 47.

    Stimmt - mit Fahrrädern, die batterieelektrisch auf Hochgeschwindigkeit gezogen werden, aber die Rahmentechnologie weiter altbacken ist -kann es ix werden. Das ist nur scheinbar modern. Was ist also besser? Zukünftiger massenhafter Elektromüll?

  15. 46.

    Radfahrer haben keine Ehrfurcht vor dem eigenen Leben, da wird vorbeigedrängelt, an Kreuzungen die Radwege nicht beachtet, Hindernisüberholen wird nicht angezeigt, Rote Ampeln werden missachtet. Radfahren sollte nur mit Führerschein erlaubt werden, denn sie sind Verkehrsteilnehmer. Radfahrer kennen scheinbar die StVO überhaupt nicht. Da hilft auch kein Mobilitätsgesetz.

  16. 45.

    Und alle LKW Fahrer sind Todesraser die am liebsten Kinder umnieten. Soviel zu Verallgemeinerungen. Wer von Einzelfällen auf alle schließt der macht sich lächerlich und beweist das er nicht in der Lage ist zu differenzieren.
    Aber wer sich Preuße nennt, der ist ohnehin von vorgestern.

  17. 44.

    Was ist dann? Nichts. Die Autoindustrie ist schon längst keine Schlüsselindustrie mehr, der Tourismus setzt schon lange mehr um. Zukunftstechnologien? Fehlanzeige! Die Autoindustrie hält sich nur noch, weil sie eine gefährliche und mächtige Lobby hat, u.a. die Familie Quandt mit Großspenden an den parlamentarischen Arm der Autoindustrie.

    Je länger wir an veraltete und nicht zukunftsfähige Technologien festhalten, desto schlimmer wird das Erwachen wenn uns alle anderen längst abgehängt haben.

  18. 43.

    "Viele Radfahrer haben aber offensichtlich keinen Führerschein oder ignorieren ihn."

    Die allermeisten Autofahrer haben offensichtlich einen Führerschein und ignorieren das dort gelernte im selben Maß wie die Radfahrer und Fußgänger.

    Statt dass hier Fußgänger gegen Radfahrer gegen Autofahrer schimpfen, sollten sich sozial gegen asozial agierende wenden.

    Einfach mal mit offenen Augen durch den Verkehr gehen- überall sieht man massenweise Verkehrsverstöße. Wobei die von KFZ Nutzern eben schnell mal das Leben anderer gefährden, während Fußgänger meistens nur sich selber. Ändert aber nichts daran, dass sich die allermeisten auch an die eigene Nase fassen sollten.

  19. 42.

    Der Kritik schließe ich mich an.
    Dass sich neue Straßen nicht sofort umsetzen lassen,ist klar,aber man hätte ja mal wenigstens die mitunter vorhandenen Buckelpisten,die sich Radwege nennen,erneuern können.

    Wie viel Geld wurde denn für den Radverkehr ausgegeben?

  20. 41.

    Das Schaffen ist nicht die Kernkompetenz der (um)verteilenden „Linksgrün*innen“. Wer weiß denn das nicht?

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