Ein Jahr Antidiskriminierungsgesetz in Berlin - Berliner Ombudsstelle zählt 315 Beschwerden - 110 wegen Rassismus

Symbolbild: Polizeieinsatz bei Demo in Berlin (Quelle: dpa/Vladimir Menck)
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Video: Abendschau | 08.06.2021 | Tobias Schmutzler | Bild: dpa/Vladimir Menck

Das Antidiskriminierungsgesetz soll Berliner besser vor Diskriminierung und Willkür durch Polizei oder andere Behörden schützen. Ein Jahr nach Inkrafttreten gingen insgesamt 315 Beschwerden ein. Ein Drittel davon wegen Rassismus.

Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes (LADG) zählt die Ombudsstelle insgesamt 315 Beschwerden. Rund ein Drittel davon wurden aufgrund von rassistischen Erfahrungen gestellt, so die Leiterin der bei der Justizverwaltung angesiedelte Ombudsstelle, Doris Liebscher.

Dass es so viele sind, habe sie überrascht, sagte Liebscher am Dienstag bei einer Pressekonferenz des Mediendienstes Integration. Allerdings seien nicht alle Fälle im Sinne des LADG zu verstehen. Manche seien vor der Einführung des Gesetzes passiert oder richteten sich gegen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber.

Ombudsstelle: in fünf Fällen Diskriminierung durch Polizei

Gegen die Polizei gab es im Sinne des LADG demnach 38 Beschwerden innerhalb eines Jahres. Thilo Cablitz, Pressesprecher der Berliner Polizei, sagte, die Behörde habe sich nie gegen das LADG gestellt. Es sei wichtig, die Stimme der Betroffenen zu hören, so Cablitz. Die Polizei müsse ihre Maßnahmen noch stärker erklären. "Oft ist die Ermächtigungsgrundlage da, aber die Motivation für eine Kontrolle ist entscheidend", so Cablitz.

In fünf Fällen befand die Ombudsstelle, dass eine Diskriminierung durch die Polizei vorlag. Bei einem Fall sei auch Gewaltanwendung im Spiel, so Liebscher. Laut Polizeisprecher Cablitz habe sich bisher keine Diskriminierung bestätigt.

Laut den aktuellsten Zahlen der Berliner Justizverwaltung von Ende Mai erreichten die Ombudsstelle auch 96 Beschwerden von Menschen, die sich aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung oder Behinderung diskriminiert fühlten. Gegen Ämter und die BVG richteten sich insgesamt 104 Beschwerden.

Berlin mit Gesetz Vorreiter

Das Gesetz soll Menschen vor Diskriminierung durch die Behörden schützen, ihre Rechte stärken und Ansprüche auf Schadenersatz ermöglichen. Wer sich diskriminiert fühlt, kann sich an die betroffene Behörde oder an die Ombudsstelle bei der Justizverwaltung wenden. Dann wird der Vorwurf geprüft und nach Lösungen jenseits von Klagen gesucht. Kritiker hatten eine Vielzahl von Beschwerden vorausgesagt und moniert, das Gesetz stelle Polizisten unter Pauschalverdacht und erschwere deren Arbeit.

Das Gesetz mit dem sperrigen Namen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ist seit dem 21. Juni 2020 in Kraft. Inzwischen sind ähnliche Gesetze auch in anderen Bundesländern geplant.

Sendung: Inforadio, 08.06.2021, 11:20 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 09.06.2021 um 9:17 Uhr geschlossen

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11 Kommentare

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  1. 11.

    Auch da können und konnten schon immer Polizisten den Rechtsweg bestreiten, was sie auch tun. Wie kann man einen Gesetzesverstoß mit einem anderen entschuldigen? Können sie mir das erklären?

  2. 10.

    Dann fragen Sie doch mal Polizisten wie oft diese als Nazis, Rassisten, Bulle...eine etc. bezeichnet werden. On top kommen Beleidigungen, Drohungen gegen die Familie, Bespucken, Schläge... Das interessiert leider keinen und wird selten gerichtlich noch von unseren Dauerempörten verurteilt. Ich bin dankbar das sich überhaupt noch jemand für diese Beruf entscheidet.

  3. 9.

    Natürlich lesen sie nur was sie lesen wollen. Ich kann keine Vorverurteilung erkennen, außer von ihnen.

    "Wenn es tatsächliche Diskriminierung gibt, dann gehört diese individuell und ohne Rücksicht geahndet."

    Sie behaupten demnach es gäbe keine und die Ombudsstelle würde lügen. Es ist glasklar, was sie damit bezwecken.

  4. 8.

    Haben Sie auch richtig gelesen? Laut Cablitz hat sich bisher KEINE Diskriminierung bestätigt. Es gibt also ganz offensichtlich unterschiedliche Aussagen zwischen Polizei und Behörde, die angeblich fünf Fälle erkannt haben will - oder vielmehr aufgrund des Gesetzes schlicht nicht in der Lage war, die Beweislast wieder umzukehren. Und ja, wenn diese fünf Fälle öffentlich gemacht werden, ohne dass sie bestätigt werden können, dann liegt eine Vorverurteilung vor. Genau das, wovor die Kritiker gewarnt hatten.
    Wenn es tatsächliche Diskriminierung gibt, dann gehört diese individuell und ohne Rücksicht geahndet. Das war aber bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes der Fall. Das neue Gesetz hat rein gar nichts verbessert und gleich gar nicht das Verhältnis der Berliner Beamten zu ihrem Dienstherrn.

  5. 7.

    Also ich lese oben den Pressesprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz. Aber das passt bei ihnen nicht in das gewünschte Bild, nicht wahr?

  6. 6.

    Gilt evtl. noch die Unschuldsvermutung, oder werden einfach Zahlen in die Bevölkerung gestreut, ohne dass es Gegendarstellungen der Polizei gibt?
    Vielleicht sollte man mal etwas mehr zu den Fällen erwähnen, als einfach nur irgendwelche Zahlen zu streuen, wo Leute meinen diskriminiert worden zu sein.
    Nicht jede Diskriminierungs-Behauptung ist Diskriminierung.
    Heute gilt man ja schon als Rassist, wenn man jemanden fragt, wo er herkommt.

  7. 5.

    So viele, sagt sie... man rechne grob per Überschlag... 110/4 Mio*100= gerundet 0,003%

    Und nun ziehe man sich bitte die Statistik der gestohlenen Fahrräder...

    Und? Denkanstoss erfolgreich? ;) *Sarkasmus aus...

  8. 4.

    "Die Statistik suggeiert, dass ca. 1/3 Diskriminierung Rassismus ist? Mehr nicht?"

    Deutsche Sprache - Schwere Sprache.

    "Ein Jahr nach Inkrafttreten gingen insgesamt 315 Beschwerden ein. Ein Drittel davon wegen Rassismus. [...] Allerdings seien nicht alle Fälle im Sinne des LADG zu verstehen. [...] Gegen die Polizei gab es im Sinne des LADG demnach 38 Beschwerden innerhalb eines Jahres."

    Das ist, aufgrund der tatsächlichen Fälle, verschwindend gering.

  9. 3.

    Wie hoch mag die Dunkelziffer sein? Sind Sie entsetzt oder relativieren Sie nur?

  10. 2.

    Wie hoch mag die Dunkelziffer sein? Sind Sie entsetzt oder relativieren Sie nur?

  11. 1.

    Die Statistik suggeiert, dass ca. 1/3 Diskriminierung Rassismus ist? Mehr nicht? Wie gehaltvoll sind denn die Aussagen? Nur weil nicht jede Aufführung des "Zigeunerbarons" auch eine rassistische Diskriminierung sein muss ...

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