Terminstau - Berliner Bürgerämter wollen Öffnungszeiten verlängern

Berliner warten am vor dem Bürgeramt in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln. (Quelle: dpa/Gregor Fischer)
Video: Abendschau | 23.06.2021 | Laurence Thio | Bild: dpa/Gregor Fischer

Die Berliner Bürgerämter werden ihre Öffnungszeiten ausweiten. Das sagten die zuständigen Bezirksstadträte bei einem Gespräch mit Innenstaatssekretärin Sabine Smentek (SPD) zu, wie diese am Mittwoch dem rbb sagte.

Dadurch soll der Terminrückstau abgearbeitet werden, zu dem es nach Ansicht des Senats vor allem durch die Pandemie-Beschränkungen auf den Ämtern gekommen war.

Ab 1. Juli wieder Regelbetrieb

Smentek sagte weiter, dass einige Bezirke auch zugesagt hätten, kurzfristig ihr Personal aufzustocken. Außerdem werde auch geprüft, ob bezahlte Wochenendarbeit möglich sei, "wobei wir der einhelligen Meinung waren, dass Überstunden und Samstagsarbeit freiwillig sein müssen", so Smentek im rbb-Interview. Zudem sollen Termine überbucht werden können, so Smentek. Damit soll ausgeglichen werden, dass aktuell rund 20 Prozent der gebuchten Termine ohne Absage nicht wahrgenommen werden.

Ein wichtiger Schritt ist laut Smentek auch, dass die Bürgerämter ab 1. Juli wieder zum Regelbetrieb zurückkehren könnten, weil dann Coronaschutz-Vorgaben am Arbeitsplatz wegfielen. Derzeit darf in vielen Ämtern nur jeder zweite Arbeitsplatz besetzt werden.

Senat unterstützt Bezirke

Auch Bezirksvertreter äußerten sich nach dem Gespräch positiv gestimmt. Der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksstadtrat Arne Herz (CDU) sagte dem rbb, sein Bezirk prüfe, ob das Personal in den Ämtern durch Leiharbeit verstärkt werden könnte. Sein Amtskollege aus Friedrichshain-Kreuzberg, Kurt Mildner-Spindler (Die Linke), zeigte sich erfreut darüber, dass auch der Senat weitere Hilfe zugesagt habe, unter anderem mehr Geld.

Anfang Juli wollen die Bezirksstadträte erneut mit Staatssekreträrin Smentek zusammenkommen und weitere Schritte beraten.

13 Kommentare

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  1. 13.

    Bitte auch Bescheide für Grundsicherung/Wohngeld endlich mal pünktlich ausstellen. Hier geht es um Existenzsicherung, aber auch da: Keiner erreichbar, keiner da. BürgerInnen egal.

  2. 12.

    Der Senat sollte endlich mal zugeben, dass er die Bürgerämter kaputt gespart hat und die in den letzten Jahrzehnten des Sparens durch eine selbst herbeigeführte Finanzkrise geschlossenen Bürgerämter wieder öffnen samt Einstellung des Personals. Das mussten die Bezirke mehr oder weniger durch die Sparvorgaben selbst reduzieren. Und jetzt sollen die Mitarbeiter in den Bürgerämtern die Suppe auslöffeln und noch mehr Mehrarbeit leisten? Vielleicht sollten die Damen und Herren mit Verantwortung in der Senatsverwaltung auch einsehen, dass die Bezirke besser nur ausschließlich für die Bürger Leistungen erbringen, die auch in ihrem Bezirk wohnen. Dann können die Bezirke selbst besser planen und müssen nicht noch Menschen aus allen anderen Bezirken bedienen, in denen es noch schwieriger läuft durch geringere personelle Besetzung dank Corona u.a. Macht bitte endlich eure Hausaufgaben, bevor im Bereich der Dienstleistungen im öffentlichen Dienst nichts mehr läuft!

  3. 11.

    Na, da werden sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Ämter aber freuen. Besser wäre es, das digitale Buchungssystem mal zu überarbeiten und/oder Kontrollen durchzuführen: Wenn man sich online einen Termin buchen möchte, ist auf Monate angeblich alles ausgebucht. Ergattert man dann nach stundenlangem telefonieren über die Hotline einen Termin und erscheint dann vor Ort, ist der Warteraum leer, obwohl angeblich nonstop Termine vergeben wurden. So selbst erlebt in Tempelhof (obwohl ich in Friedrichshain wohne). Die Begründung "Corona" muss dann immer herhalten. Die MitarbeiterInnen drehten Däumchen. Von Arbeitsmoral kann da wohl kaum die Rede sein.

  4. 10.

    Welche millionenschwere externe Beratungsfirma wurde denn jetzt für diese Lösung der Terminstaukrise befragt?
    Ist die Verwaltung jetzt selbst auf die Idee gekommen, die Öffnungszeiten zu verlängern?
    Brauchte man dazu diverse Arbeits- und Koordinierungsausschüsse und -gruppen?

    Oder hätte man nicht bereits viel früher auf diesen naheliegenden, fast schon banalen Ansatz kommen können?
    Viele Bürger würden sicher schon ab 6 Uhr und auch bis später am Tag den Weg ins Bürgeramt finden.

    Und wenn - coronabedingt - nur jeder zweite Arbeitsplatz besetzt sein darf, warum hat man nicht schon vorher über einen "Zweischicht"-Betrieb in den Bürgerämtern nachgedacht?

    Die geänderten Arbeitszeiten werden die Angestellten einerseits belasten, andererseits werden die Bürger dann - hoffentlich - weniger gestresst und aggressiv zu Ihren Terminen erscheinen...

  5. 9.

    Sehe ich genauso. Viele machen in verschiedenen Bürgerämtern Termine und sagen einfach nicht an, wenn sie sie nicht brauchen. Das ist ein Teil des Dilemma. Am Wochenende arbeiten hilft nichts, da dann unter der Woche Personal fehlt. Personal und Räume fehlen sowieso

  6. 8.

    Ja, die Piraten, meines Erachtens die einzige Partei die sich wirklich noch für Bürgerrechte und vor allem für digitale Themen einsetzt.
    Im Zweifel, da leider noch nicht so groß momentan, dann nur noch FDP.

  7. 7.

    Das wäre aber zu einfach und zu unbürokratisch. Deswegen ist das in Deutschland verboten.

  8. 6.

    Mit dem Aufkleber bei der Wohnsitzanmeldung ist es doch nicht getan. Was ist mit dem Chip im Ausweis? Was mit dem Wohnort im Pass, den Adressdaten auf der Zulassungsbescheinigung usw? Lösungen werden entwickelt, aber rechtlich ist das ohnehin erst mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz zum 01.05.2022 möglich. Manchmal erscheinen Sachen banal, sind es aber nicht. In vielen Fällen machen wir es uns aber leider auch selbst komplizierter als es ist.

  9. 5.

    Gibt es eine Partei, die in ihrem Parteiprogramm einen Rechtsanspruch auf die angebotenen Dienstleistungen für den Bürger durchsetzen will? Land und Bund gehören verklagt, dafür dass man als Bürger keinen Termin für die Ummeldung oder die Beantragung eines neuen Reisepasses bekommt....Sitzung folgt auf Sitzung über Jahre, ohne dass es eine nachhaltige Lösung gibt. Im Zweifel ist natürlich die Pandemie Schuld. Problem nur, dass es die Probleme schon vor der Pandemie gab.Was hat es auch mit einer Leistung für den Bürger zu tun, wenn man im heute und jetzt z.B. einen Termin in einem Randbezirk ergattert,dort z.B. einen Ausweis beantragt,dieser aber nicht im Bürgeramt des eigenen Wohnbezirks abgeholt werden kann,sondern man wieder in den Randbezirk fahren muss?Die Berliner Verwaltung ist und bleibt eine antiquierte Servicewüste,weil es der Politik nicht gelingt innovative Köpfe mit Entscheidungskompetenz in die Berliner Verwaltung zu bekommen,die der Stammbelegschaft mal die Augen öffnet.

  10. 4.

    Das Versteckspiel im Corona-Treibsand muss endlich mal ein Ende haben. Der Mittelstand und Kleinbetriebe gehen kaputt, obwohl sie jeden Tag gearbeitet haben. Sie konnten sich nicht vor der Kundschaft verstecken. Wenn alle so gearbeitet hätten wie ÖDi, Banken, Verwaltung und Gerichte, wäre Deutschland schon am Ende!!!

  11. 3.

    Habe ohne Probleme innerhalb von zwei Wochen einen Termin bekommen, in den 15 Minuten die ich dort wartete, verfielen ganze 6 Termine weil die Leute nicht kamen. Traurig das man nicht genutzte Termine nicht absagt. Wäre mit Sicherheit hilfreich für alle….

  12. 2.

    ....das Digitalisierungsproblem scheint nicht nur an den Schulen zu existieren.
    So eine wohnsitzummeldung müsste doch theoretisch auch online gehen....wenn die Daten für den Ausweis gespeichert sind, kann man das Klebeding doch zuschicken. Gibt bestimmt viele Möglichkeiten der Vereinfachung. Aber bis das in der Verwaltung ankommt. Dort wird auch noch im 20 Jahren EDV-zu Fuß gelebt..

  13. 1.

    Wäre schon schön, wenn das Land Berlin, seine Urkundsbeamten auch für Arbeit am WE bezahlen würde. Wegen der Abendländischen Leitkultur und der Vorbildfunktion.

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