Sieg vor Gericht - Berlin erreicht Herausgabe von Vermieterdaten durch Airbnb

Do 24.06.21 | 14:01 Uhr
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Symbolbild: Vor einem Laptop-Bildschirm hält eine Hand ein Handy mit der geöffneten Airbnb-App. (Quelle: dpa/ZUMA)
Audio: JOURNAL | 24.06.2021 | J. Kowollik | Bild: dpa/ZUMA

Airbnb muss Vermieterdaten an die Behören weitergeben, wenn es den Verdacht einer gefälschten Registriernummer gibt. Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht in Berlin dem Land recht gegeben - in einem Fall der grundsätzliche Bedeutung hat.

Wenn Ferienwohnungsinserate keine Registriernummer tragen, oder der Verdacht besteht, dass diese gefälscht ist, ist Airbnb dazu verpflichtet, Name, Anschrift und genaue Lage der angebotenen Ferienwohnung dem Bezirksamt auf Wunsch mitzuteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies damit eine Klage von Airbnb ab.

Das Land Berlin habe damit einen wichtigen Sieg im Prozess um die Herausgabe von Daten durch das Ferienwohnungsportal Airbnb errungen, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit.

Die Entscheidung sei für Berlin und über die Stadtgrenzen hinaus von größter Bedeutung, sagte Sebastian Scheel (Linke), Senator für Stadtentwicklung und Wohnen. "Nur mit Transparenz und der Möglichkeit der Datenabfrage lassen sich legale von illegalen Ferienwohnungsangeboten unterscheiden", so Scheel weiter.

Irisches Datenschutzrecht steht nicht im Weg

Im Dezember 2019 hatte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Airbnb verpflichtet, Vermieterdaten zu Ferienwohnungen mitzuteilen, wenn bei den Inseraten die Registriernummer fehlte oder falsch war. Dagegen klagte Airbnb vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Airbnb hielt die Forderung des Bezirksamts für verfassungswidrig.

Dem widerspricht das Berliner Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung, es sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch das irische Datenschutzrecht stehe der Auskunftspflicht nicht im Wege, entschieden die Richter. Denn das sogenannte Herkunftslandprinzip gilt hier nach Ansicht des Gerichts nicht. Airbnb hat seinen Hauptfirmensitz in Irland und hatte deshalb mit dem irischen Datenschutzrecht begründet, warum die Vermieterdaten nicht rausgegeben werden könnten.

Grundsätzliche Bedeutung des Falls

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ist voraussichtlich nicht die endgültige Entscheidung: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls, ist die Berufung beim Oberverwaltungsgericht zugelassen. Das Musterverfahren des Wohnungsamtes Tempelhof-Schöneberg wurde in enger Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen durchgeführt.

Senat will "Touristifizierung von beliebten Kiezen" eindämmen

Der Senat strebt eine Novellierung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes an. Darüber will das Abgeordnetenhaus noch in dieser Legislaturperiode entscheiden. Im Gesetzesentwurf sind weitere Verbesserungen vorgesehen, damit noch effektiver gegen illegale Umnutzungen dringend benötigter Wohnungen in Ferienwohnungen vorgegangen werden kann, heißt es in der Pressemitteilung. So soll die teils "schon feststellbare Touristifizierung von beliebten Kiezen" eingedämmt werden.

Sendung: Abendschau, 24.06.2021, 19:30 Uhr

18 Kommentare

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  1. 18.

    Oh, ein Tummelplatz für die Poster mit wechselnden Nicks klären auf.
    Wahrscheinlich besitzen sie nur eine Mietwohnung ( da erklärt sich auch das Engagement für die postkommunistischen Enteignungsphantasien).
    Ich habe eine Eigentumswohnung, die ich an Urlauber vermiete, wenn ich selber mehrmals in den Urlaub fahre und eben dort auch das Portal benutze.
    Ansonsten buche ich das unter "Neiddebatte".

  2. 17.

    Für Touristen sind Hotels und Pensionen da. Wohnungen haben nichts auf dem Touristenmarkt zu suchen. Dann sollen doch lieber Hotels Ferienwohnungsmodelle anbieten, denn eigentlich geht es doch nur darum bei der Vermietung. Zu simulieren dass man in der Stadt wohnt.
    Als die Pandemie begann war ein Vermieter aus Amsterdam (auch extrem angespannter Wohnungsmarkt), der hatte selbst 3 Wohnungen in Besitz und noch !13 weitere angemietet!, die er alle über AirBnB weitervertrieb. Das lohnt sich weil der Kurzzeitaufenthalt natürlich mehr Geld einbringt als Langzeitmiete (und natürlich zahlen solche Urlauber auch mehr als für Pensionen/Hotels). Nun gut. In diesem Beitrag ging es um die desolate Situation in die dieser Vermieter ist wegen der Pandemie. Er hätte tatsächlich Mietverträge kündigen müssen. Der Staat solle helfen. Kein Mitleid hier von meiner Seite. Hilft übrigens der Hotelbranche so etwas zu verbieten. Die darbt still vor sich hin.

  3. 16.
    Antwort auf [Fabian W.] vom 24.06.2021 um 23:24

    Es wird nicht über das Eigentum verfügt, die Nutzung wird gesetzlich reguliert. Das ist nach Grundgesetz vorgesehen:

    (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

    Es gilt nicht nur Satz 1.

  4. 15.
    Antwort auf [Poster] vom 24.06.2021 um 21:50

    Das Recht über das Eigentum anderer zu verfügen kann ich aber auch nirgends finden. Und da sich die Erlaubnis ja nicht an der Höhe der Gewinne festmacht, zieht Ihr Argument gar nicht und das ist auch nicht das erklärte Ziel des Gesetzes. Sondern das, den Vermietern das vermieten an airbnb Mieter zu untersagen und stattdessen an Langzeitmieter. Daber ist doch der Allgemeinheit eher damit gedient, wenn "jeder" mal die Chance hat dort zu wohnen. Unabhängig seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen.
    Alle Menschen sind doch vor dem Gesetz gleich oder? Warum sollen dann zugezogene Langzeitmieter gleicher sein als andere.
    Dem viel zitiertem Wohle der Allgemeinheit ist auch dann Genüge getan, wenn es dem Wohle der airbnb Mieter dient. Die gehören ebenso zur Allgemeinheit.
    "Illegales vermieten" wird nur dadurch illegal, weil es von der Politik zuvor illegalisiert wird.

  5. 14.
    Antwort auf [Heiko] vom 24.06.2021 um 17:29

    Das Recht auf hohe Gewinne fällt nicht unter die Eigentumsgarantie des GG. Im Zusammenspiel mit anderen Grundrechten führt das dazu, dass Sie in Deutschland mit ihrer Eigentumswohnung nicht machen können, was Sie wollen. Das ist auch keine Berliner Spezialität.

  6. 13.

    Endlich wird dieser illegalen Vermietung und Steuerhinterziehung ein Riegel vorgeschoben.

  7. 12.

    "Airbnb dazu verpflichtet, Name, Anschrift und genaue Lage der angebotenen Ferienwohnung dem Bezirksamt auf Wunsch mitzuteilen" Wetten, dass kein Bezirk Interesse daran hat, die Angaben zu erheben und zu verfolgen. Macht ja Arbeit.

  8. 11.

    Der Staat hat sich da gar nicht einzumischen, nur weil jeder Hansel unbeding nach Berlin ziehen will, werden Eigentumsrechte eingeschränkt und vorgeschrieben, was man mit seinem Besitz zu tun und wie ihn zu verwenden und wie man es zu bewirtschaften hat, wieviel Miete man nehmen darf. Die Leute sollen in andere Gegenden ziehen und nicht andere für ihren Fun und ihre alternativlose Lebensplanung in Geiselhaft nehmen.
    Die Unterstellung, dass alle keine Steuern und Sozoalabgaben zahlen, ist eine dreiste Unterstellung. Man sollte doch das Augenmerk auf Mieter und Sozialhilfeempfänger richten, die illegal und ohne Steuern und Sozialabgaben Zimmer zum Preis der ganzen Wohnung an Studenten vermieten. Das sind die Kriminellen!

  9. 10.
    Antwort auf [KlausBaerbel] vom 24.06.2021 um 14:10

    Sie unterstützen und befürworten also illegale Vermietungen?

    "Wenn Ferienwohnungsinserate keine Registriernummer tragen, oder der Verdacht besteht, dass diese gefälscht ist, ist Airbnb dazu verpflichtet, Name, Anschrift und genaue Lage der angebotenen Ferienwohnung dem Bezirksamt auf Wunsch mitzuteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies damit eine Klage von Airbnb ab. [...] Nur mit Transparenz und der Möglichkeit der Datenabfrage lassen sich legale von illegalen Ferienwohnungsangeboten unterscheiden", so Scheel weiter."

  10. 9.

    Es kann ja wohl nicht sein, dass man in diesem Land illegale Dinge tun kann, indem man lapidar auf den "Datenschutz" verweist. Da immer nur über Airbnb berichtet wird, frage ich mich allerdings auch, ob die Behörden auch andere Anbieter auf dem Schirm haben, beispielsweise MisterBNB etc.

  11. 8.
    Antwort auf [KlausBaerbel] vom 24.06.2021 um 14:10

    Nee, es geht hier vielmehr darum, nicht nur verödete Touristenstädte zu haben, sondern richtige Langzeitmieter. Wir haben auch eine Ferienwohnung bei uns im Haus und das stört die Hausgemeinschaft schon sehr. Außerdem ist es in einem Milieuschutzgebiet, wo wir gerne beständige Mitbewohner im Haus hätten. Man sollte hier die Zahl von Ferienwohnungen und Hotels im Berliner Innenstadtbereich weiter deutlich reduzieren, damit wir wieder zurück zu belebten Stadtzentren kommen.

  12. 7.
    Antwort auf [KlausBaerbel] vom 24.06.2021 um 14:10

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 14 (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

    Soviel dazu! Wer es mit dem reinen nur für sich privat Rumwurschteln und dabei noch an der Einkommenssteuer vorbei übertreibt, dem muss auch mal die Schranke gezeigt werden.

    "Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." heißt nicht, dass man sein Privateigentum allen kostenlos zur Verfügung stellen muss. Der Wortwert liegt hier auf ZUGLEICH. Als privater Vermieter einer Wohnnung hätte man auch einen Gewinn im Normallfall. Aber eben auch die Mieterrechte an der Backe. Die sind durch andere Artikel im Grundgesetz wieder geschützt. So ist das eben in einer Gesellschaft, in der 82 Mio Leute unterschiedlichster Interessen und Schichten miteinander zurecht kommen sollten / müssen. Für jeden ist was dabei.

  13. 6.
    Antwort auf [Selbstundstaendig] vom 24.06.2021 um 13:10

    Dem vorangegangenen Kommentar kann ich nur zustimmen.
    Ich bin froh, dass die unabhängige Justiz sich ihrer Bedeutung in unserem Staat bewusst ist und diese Bedeutung weiter ausbaut. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch an die vielen Urteile zur Rechtslage in der Pandemie erinnern. Diese Urteile werden aber nur gesprochen, wenn das Gericht angerufen wird. Anders ausgedrückt: Wo kein Kläger, da kein Richter. Die Herabwürdigung der Justiz, dass sie angesichts der Rechtslage in der Pandemie nicht selbsttätig Stellung bezog, zeugt daher nur von Unkenntnis unseres Rechts- und Staatssystems.

  14. 5.
    Antwort auf [KlausBaerbel] vom 24.06.2021 um 14:10

    "Letztendlich ist es ein weiterer Schritt die Eigentümer in der Verfügung zu beschneiden."

    Falsch... Es bleiben immer noch Wohnungen und sind eben keine Beherbergungseinrichtungen.
    Es steht dem Eigentümer ja frei, sie an andere zu Wohnzwecken dauerhaft zu vermieten.
    Es geht aber nicht, dass Wohnungen als Beherbergungseinrichtungen zweckentfremdet werden.

    Ich als Wohneigentümer kann nur sagen - ich bin froh, dass in unserer Teilungserklärung die Nutzung der Wohnung für AirbnB und Co. von vornherein ausgeschlossen ist.

  15. 4.

    Gute Entscheidung.

  16. 3.
    Antwort auf [Selbstundstaendig] vom 24.06.2021 um 13:10

    Ich habe selten so einen Nonsens gelesen. Sorry, meine Meinung. Bevor ich 100,-Euro für eine AirBnb-Bude zahle per Nacht (nach Ihrer Annahme) gehe ich in eine Pension, die deutlich günstiger ist. Zweiter Aspekt: der ursprüngliche Sinn von AirBnB war wohl, zeitweilig leerstehenden Wohnraum (!zeitweilig!) Touristen PREISWERT anzubieten. Das dann jedoch pfiffige Geschäftemacher am Werke waren, tja so ist das mit der freien Marktwirtschaft. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis, galube ich zumindest. Die Neider haben sich zumindest laut aufgeregt und die Bezirke schufen sich eine sprudelnde Einahmequelle über die "Registrierungsgebühr". So what, wer ist nun der Kassierer? Das Wort "ToursitenGhetto" dürfen Sie gerne mal erklären, wenn Sie denn wollen. Für mich ist ganz Berlin eine Touri-Hochburg mit allen Vor- und Nachteilen, die so etwas mit sich bringt.

  17. 2.
    Antwort auf [Selbstundstaendig] vom 24.06.2021 um 13:10

    Ihre Rechnung hat mehrere Fehler. Sie rechnen mit 100% Auslastung und auch die entsprechenden Kosten (Betriebskosten, Herrichtungsaufwendungen, Reparaturen usw) blenden Sie aus. Letztendlich ist es ein weiterer Schritt die Eigentümer in der Verfügung zu beschneiden.

  18. 1.

    Damit dürfte das schlaue Geschäftsmodel l (Kredit nehmen, Wohnung kaufen, Wohnung einer Agentur überlassen, die für 25% des Umsatzes die Wohnung als Feriendomizil betreibt, Wohnung an Touristen für 100€/Tag vermieten lassen, 2350 Euro/Monat steuerfrei kassieren und die Hälfte der Erlöse für Abzahlung des Kredits verwenden) - endlich ein Ende nehmen. Es war unerträglich zusehen zu müssen wie sich die ehemals lebendige Kietze in Touristenghettos verwandeln wobei einerseits kleine Hotels und Pensionen Pleite gemacht haben und der Berliner Mieter ohnmächtig zusehen musste wie seine Miete ins unermessliche steigt und steigt.
    Es bewegt sich doch...

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