Klimaschutz-Pläne in Berlin - Senat beschließt Klimapaket - Verbrenner sollen aus Innenstadt verbannt werden

Ein Plakat mit der Aufschrift «end cars» hat ein Teilnehmer einer Demonstration des Volksentscheids «Berlin autofrei» am LEnker seines Fahrrads befestigt. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Bild: dpa/Jörg Carstensen

Lange konnte sich der Senat nicht auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz in Berlin einigen. Jetzt wird es konkret - Autos mit Verbrennungsmotoren sollen aus der Innenstadt verschwinden. Verkehrssenatorin Günther strebt das in weniger als zehn Jahren an.

Berlin will seine Bemühungen für den Klimaschutz deutlich verstärken. Einen Maßnahmenplan dazu hat der Senat nach monatelangen Auseinandersetzungen in der rot-rot-grünen Koalition
am Dienstag beschlossen. Das Maßnahmen-Paket soll die Antwort auf die Klima-Notlage sein, die der Senat vor anderthalb Jahren erklärt hatte. Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) sprach von einem klaren Zeichen, dass der Senat schnell, konsequent und nachhaltig die klimaschädlichen CO2-Emissionen in allen Bereichen reduzieren wolle.

"Zero-Emission-Zone" soll mittelfristig kommen

In weniger als zehn Jahren soll nach dem Willen von Günther die Innenstadt für Benzin- und Dieselfahrzeuge gesperrt werden. "Wir wollen mittelfristig eine Zero-Emission-Zone einrichten", sagte Günther nach der Senatssitzung. Vorgesehen ist das zunächst für den Bereich innerhalb des S-Bahnrings der Hauptstadt. Das heißt laut Günther, dass hier nur noch Kraftfahrzeuge elektrisch unterwegs sind oder zumindest mit alternativen Antrieben. Solche mit Benzin- und Dieselmotor sind dann tabu.

Im Maßnahmenplan des Senats steht dazu allerdings keine Zeitangabe. Günther betonte jedoch: "Mittelfristig ist für mich vor 2030." In einem zweiten Schritt soll die Null-Emissions-Zone dann auf ganz Berlin ausgeweitet werden. Bis 2030 sollen außerdem alle Fahrzeuge in landeseigenen Betrieben und Verwaltungen mit Elektroantrieb unterwegs sein. Solche Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Ausstoß klimaschädlicher CO2-Emissionen zu verringern. Schon im Dezember 2019 hatte Berlin als erstes Bundesland die "Klimanotlage" erklärt.

Solarpflicht für Neubauten und Dachsanierungen

Neue Stadtquartiere sollen künftig klimaneutral geplant werden. Bei Neubauten und Dachsanierungen soll eine Solarpflicht die klimafreundliche Energieerzeugung auf dem eigenen Dach zum Standard machen. Auch für öffentliche Gebäude wird die Nachrüstung mit Solaranlagen angestrebt. Hier werden auch strengere Energiestandards angelegt als vom Bund gesetzlich vorgesehen.

Am Flughafen BER soll sich der Senat dafür einsetzen, dass die Start- und Landeentgelte um eine CO2-Abgabe ergänzt werden.

Markt für E-Scooter und Leihfahrräder wird reguliert

Gewerblich angebotene E-Scooter, Elektroroller und Leihfahrräder sollen künftig nicht mehr wild und gebührenfrei in Berlin abgestellt werden dürfen. Um den Markt der Mietfahrzeuge zu regulieren, beschloss der Senat eine Änderung des Straßengesetzes. Künftig könnten demnach feste Flächen für die Kleinstfahrzeuge ausgewiesen werden. Zudem will der Senat Gebühren für die Sondernutzung dieser Flächen von den Anbietern erheben.

Laut Günther leisteten die Mietfahrzeuge einen Beitrag zur Mobilitätswende, weil sie Bürgerinnen und Bürger animieren könnten, ihr Auto abzuschaffen. Gleichzeitig sollten die E-Scooter und Leihräder aber nicht anderen im Weg stehen, sondern klimaschonende Mobilität für alle ermöglichen.

Berlin rief als erstes Bundesland Klima-Notlage aus

Schon im Dezember 2019 hatte Berlin als erstes Bundesland eine sogenannte Klima-Notlage ausgerufen. Welche konkreten Schritte daraus folgen sollten, war aber lange nicht klar. Das Maßnahmenpaket, das Umweltsenatorin Günther im vergangenen September vorlegte, verzögerte sich, weil insbesondere SPD und Linke einzelne Punkte nicht mittragen wollten.

Sendung: Inforadio, 08.06.2021, 13:50 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 08.06.2021 um 17:16 Uhr geschlossen

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102 Kommentare

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  1. 102.

    Das ist echt toll und bitte den Testlauf, ab 01.01.2022 fährt kein Bereitschaftsdienst mehr für den Bundestag, der oder die Regierende fährt nur noch Fahhrad oder mit den Öffis, keine Chaffeure mehr für Senatoren, kein Sicherheitsdienst mehr, leere Innenstadt, danke Frau Günther. Die Frage ist nur, wo werden die Elektrobatterien alle ökologisch entsorgt und wenn diese Autos in Flammen stehen, dann hat unsere Feuerwehr noch mehr zu tun. Gut dass man plant nach Brandenburg zu ziehen, dass Berlin von früher gibt es nicht mehr

  2. 101.

    Das mit den Anreizen statt den Verboten haben die Grünen noch nie verstanden und werden sie auch nicht. Die sind der Meinung, jeder müsse nur verstehen, dass das alle notwendig ist. Aber egal. 10 Jahre .... Bis dahin kann man noch locker Verbrenner kaufen und fahren und die Entwicklung abwarten. Da tut sich eh eine Menge. Das jetzige Konzept ist noch nicht massentauglich. Daher sind 10 Jahre Vorlauf schon nötig. Auch für den ÖPNV. Der muss ausgebaut werden.

  3. 100.

    "Wenn ich mir das kleine Deutschland auf dem Globus ansehe und mit China und USA vergleiche, dann sind sie in meinen Augen eh nutzlos."
    Aber ich bitte sie, natürlich werden sich alle anderen 194 Länder der Erde sofort nach Deutschland richten und umgehend ihre Lebensweise ändern, genauso wie es die anderen EU Staaten bei der Migrationskrise und dem Energiewandel gemacht haben.
    Ich bin mal gespannt ob die Berliner diese Ideen beklatschen und RRG im Sept. wieder wählen. Schaun mer mal......

  4. 99.

    "Und für die Fahrt ins Umland oder eine Urlaubsfahrt an die Ostsee mit einem gehbehinderten auf dem Beifahrersitz und einen Rollstuhl im Kofferraum schaffe ich mir dann einen Zweitwagen mit Verbrenner an, denn Sie mir dann finanzieren."

    Da tue ich jetzt schon mit meinen Steuern. Und Millionen andere Steuerzahler auch. Der Autofahrer ist nämlich nicht die "*mimimi* Melkkuh der Nation", sondern die höchstsubventionierte Minderheit in der Stadt.

    Ins Umland oder an die Ostsee komme ich auch. Mit einem Mitfahrer mit Rollator. Man muß nur wollen.

  5. 98.

    Ich frage mich wie viele der RRG Kritiker hier Mitglied in der CDU sind, bzw. Lobbyvertreter der Wirtschaft. Die Argumente gegen eine klimafreundliche Politik sind sowas von ausgelutscht und wirklich nicht mehr zeitgemäß.

  6. 97.

    Diese Regierung ist insgesamt unfähig. Es klappt nichts mehr. Ich sage nur Flughafen-Chaos, Maut, Solarenergie, BVG und DB. Und keiner wird zur Verantwortung gezogen. Es ist ja nur das Geld der Steuerzahler. Jetzt kommt die Entmündigung übers Auto. Verkaufen wir dann alle in andere Länder da es dort kein Klima gibt !

  7. 96.

    "Dazu ständige Streiks der BVG und DB." Ist das jetzt Altersdemenz oder -starrsinn? Mein Gott, hier schreiben einige als stünde der Weltuntergang bevor.

    Wer in Berlin ein eigenes Auto braucht macht was verkehrt oder braucht ein Statussymbol. Behinderte o.ä. mal ausgenommen.

  8. 95.

    Welche Städte bleiben denn langfristig Verbrenner u. Arbeiterfreundlich, da ziehe ich dann gern hin, bloss weg aus diesem Wahnsinn.

  9. 94.

    Die ganze emotionale Aufregung zu dieser Thema ist völlig sinnfrei.
    1. Es gibt kein festes Datum.
    2. Es gibt keine verbindliche Gesetzesvorlage.
    3. Wer hier in 5, 7 oder 9 Jahren regiert ist völlig offen.
    4. Und selbst wenn am 31.12.2029 der letzte Wagen mit
    Verbrennungsmotor die Innenstadt verlassen hat gibt
    es hunderttausende Autos mit Elektroantrieb und
    einen Gebrauchtwagenmarkt mit Elektroautos.
    Bis dahin bin ich noch etwa 400.000 km in Europa mit
    Verbrennungsmotor gefahren. Und dann gibt es ein
    Elektroauto. Das fährt leise und auch schnell. Man wird
    sehen wie die Millionen Akkumulatoren entsorgt
    werden?

  10. 93.

    Oh ja, noch mehr Radfahrer auf die Straße, die sich dann wie Axt im Wald benehmen und Fußgänger bedrängen. Gefallen tut mir auch, dass sich der Senat mit dem BER und einer CO2 Abgabe befasst. BER = Schönefeld = LK Dahme-Spree = Brandenburg... Aha...

  11. 92.

    Na dann viel Glück bei Ihrer Wahl....
    Die Blau braune Truppe wird nichts zu melden haben und alle anderen nicht um das BVG Urteil herum kommen, und das ist gut so.

  12. 91.

    Dankeschön, Mandy. Die ganzen ewiggestrigen Autofetischisten sind tatsächlich mit Humor am besten zu ertragen. Die nächste Querdenker-Bewegung wird um die Mobilität stattfinden, und sie wird sich genauso den Realitäten verweigern, wie die aktuelle Version.

  13. 90.

    "Alle diese Veränderungen sind nutzlos, wenn sie nicht schnell genug kommen."

    Wenn ich mir das kleine Deutschland auf dem Globus ansehe und mit China und USA vergleiche, dann sind sie in meinen Augen eh nutzlos.

  14. 89.

    Aber auch die Produkte des Stinkenden Dieselschleppers, Agrarprodukte und aus aller Welt herbeigeschafften Lebens und Genussmittel, alle Industrieprodukte haben dann im Zeichen der Umweltneutralität in der Stadt Berlin nichts mehr zu suchen. Über die Autobahnen und Straßen Europas herangekarrte Produkte dann in Berlin zu verkaufen kann dann dem mündigen Berliner Bürgern auch nicht mehr zugemutet werden. Desweiteren liegt der BER in Brandenburg, da sollte sich der Berliner Senat raushalten.

  15. 88.

    Wenn Sie wollten könnten Sie und einige andere hier sich im Internet informieren wo der Strom herkommen soll und was nötig ist das zu realisieren.
    Aber nein, polemisieren ist viel einfacher.
    Die Wirtschaft ist längst viel weiter, jetzt müssen die Bremser und Verhinderer aus dem Bundestag.....

  16. 87.

    Dieses Verbot muss und wird natürlich für alle Gelten, insbesondere für diejenigen, die dort Wohnen, sonst macht es kein Sinn.

  17. 86.

    Der BER liegt in Brandenburg und ich möchte nicht von den Berliner Politikern regiert werden

  18. 85.

    Auf den Punkt gebracht. Das würde mich auch mal interessieren, dann sieht das Ganze nämlich gar nicht mehr so grün und sozial aus. Und auch die Finanzierungsmodelle bin ich auch mal gespannt, wie wäre es denn mit Steuererhöhungen

  19. 84.

    Ich bin dafür Groß-Berlin aufzulösen und plädiere für den Beitritt der Berliner Aussenbezirke zu Brandenburg. Bei Corona über die Gesamtgemeinde schwafeln und ansonsten zwei Drittel der eigenen Bevölkerung wie Aussätzige behandeln zu wollen, ist infam.

  20. 83.

    Ist dem Senat eigentlich bewusst, dass er nicht nur für das Gebiet innerhalb des S-Bahnrings, sondern für ganz Berlin zuständig ist? Was haben diese Beschlüsse mit Umweltschutz zu tun, wenn sie nur für einen kleinen teil der Stadt gelten. Sind Lärm und Schadstoffemissionen in Spandau , Marzahn oder Weissensee weniger schädlich für Mensch und Natur, als in der City?
    ich hätte lieber realistische und realisierbare Pläne für die ganze Stadt, als solche populistischen Hirngespinste, wie "Zero-Emission-Zone", "auto f r e i e Innenstadt" und "Beendigung des MIV", die, wenn überhaupt, nur ein paar wenigen priviligierten Leuten nützen würden und nur einen sehr geringen Einfluss auf den Klimaschutz nehmen würden.

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