Beschluss nach gescheitertem Mietendeckel - Berliner Parlament fordert Gesetz zur Mietenregulierung auf Bundesebene

Ein Demonstrant hält während einer Demonstration am 15.04.2021 in Berlin ein Schild mit der Aufschrift "Mietenstopp!" (Bild: dpa/Marc Vorwerk)
Bild: dpa/Marc Vorwerk

Berlin soll sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Regelung auf Bundesebene einsetzen, die Ländern und Kommunen ermöglicht, Mieten stärker zu regulieren. Einem entsprechenden dringlichen Antrag von SPD, Linken und Grünen hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungskoalition zugestimmt. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen.

Es handelt sich dabei um einen Vorstoß der rot-rot-grünen Koalition, nachdem der sogenannte Mietendeckel in Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht Mitte April gescheitert ist.

Senat muss nun Initiative starten

Die Abgeordneten der Opposition lehnten den Vorstoß als verfehlt ab. Es sei das falsche Instrument, um Mietsteigerungen zu begrenzen.

Dagegen argumentierten die Vertreter der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen: Das Problem, dass viele Menschen sich ihre Mieten nicht mehr leisten könnten, bestehe weiterhin.

Das Verfassungsgericht hatte das im Februar 2020 in Kraft getretene Gesetz für nichtig erklärt, weil das Land Berlin nicht die gesetzgeberische Kompetenz dafür besessen habe. Der Bund soll nach dem Willen der rot-rot-grünen Fraktionen Ländern und Kommunen deshalb durch eine Öffnungsklausel ermöglichen, Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. Nach der Entscheidung im Abgeordnetenhaus ist nun der Senat aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten.

Sendung: Inforadio, 3.6.21, 17 Uhr

22 Kommentare

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  1. 22.

    Unter Beachtung der Entscheidung des BVerfG bringt Berlin eine Initiative in den Bundesrat für eine Gesetzgebung auf Bundesebene.

    Da das BVerfG sich nicht inhaltlich geäußert, sondern allein auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abstellte, ist das der folgerichtige Weg.

  2. 21.

    "Es geht mir darum, dass die treudoof zurückhaltenden Vermieter im Vergleich zu den Miethaien unverhältnismäßig benachteiligt wurden, die durften nämlich 120% der Obergrenze".

    Klingt so als würde sich der Eierdieb über den Bankräuber beschweren. Es wurde niemand benachteiligt. Und welche "Arbeit" leisten Vermieter?

    Ich finde es btw. bemerkenswert dass sie Vermieter, die fair vermieten, als "treudoof" bezeichnen. Nicht jeder Vermieter will den ganz großen Reibach machen. Manche aber bekommen den Hals nicht voll genug.

  3. 20.

    Genau das ist "Grundlage jeder Demokratie". Ich darf dieses Urteil kritisieren. Öffentlich. Das ist Demokratie. Wer sagt ihnen dass ich das Urteil nicht respektiere? Es gefällt mir nicht und das "darf" ich öffentlich äußern.

  4. 19.

    Ein skandelöses Urteil, weil es nicht gefällt, nicht nur das, es wird auch nicht respektiert.
    Respekt, das ist die Grundlage jeder Demokratie, und noch mehr in einem Rechtsstaat.

  5. 18.

    Unsinn! Neubau senkt keine Bestandsmieten. Das neoliberale Credo schlägt also fehl. Der Rest ihres Vermietergejammere ist einfach nur lächerlich...

  6. 17.

    "Es wäre ja auch ziemlich traurig wenn man den Wählerwillen nicht umsetzen würde. Die Mehrheit der Berliner hat RRG gewählt und wird es wieder. Berlin ist Mieterstadt."
    Sie merken also selbst, dass es RRG nicht um Gerechtigkeit ging, sondern allein um Mieterinteressen. Das ist völlig in Ordnung, wenn man das dann auch so einräumt. Aber Gerechtigkeit und Interessenpolitik sind etwas anderes. Ich will das auch nicht weiter bewerten, man sollte sich aber darüber bewusst sein und nicht behaupten, es ginge um Gerechtigkeit, wie Sie es in Ihrem ersten Beitrag getan haben.
    Den Nachweis, dass es auch zurückhaltende Mieter gab, finden Sie unter Elias 18:51. Außerdem griff die Härtefallregelung erst bei Verlust, den Vermietern wurde also für Ihre Arbeit und das Risiko von RRG noch nicht einmal ein geringer Gewinn gekönnt. Es geht mir darum, dass die treudoof zurückhaltenden Vermieter im Vergleich zu den Miethaien unverhältnismäßig benachteiligt wurden, die durften nämlich 120% der Obergrenze

  7. 16.

    "Ferner überzog der Mietendeckel durch das pauschale Einfrieren der Miete auch Vermieter, die sehr günstig vermietet hatten."

    Im Promillebereich, ja. Denkwürdigerweise kann mir bis heute keiner einen Nachweis erbringen wo es einen solchen Vermieter gegeben haben soll. Die IBB sollte bei einem Härtefall einspringen.

    "Bis Anfang Februar haben 1082 Vermieter für insgesamt 6211 Wohnungen Härtefallanträge gestellt. Genehmigt hat die IBB bis dahin 205 Anträge für 322 Wohnungen. Damit die Mieter dabei nicht das Nachsehen haben, gibt es einen Mietzuschuss. ... Die Beihilfe ist maximal so hoch wie der Betrag, um den die Obergrenze überschritten wird. Der Mieter muss bis zu 30 Prozent seines anrechenbaren Einkommens für die Bruttowarmmiete selbst aufbringen. Außerdem sind angemessene Wohnungsgrößen festgelegt, damit kein zu üppiger Wohnflächenkonsum bezuschusst wird".

  8. 15.

    Und wieder schreiben Sie die Unwahrheit. "Gerechtigkeit war politisch aber nicht erwünscht, es ging nur um das Klientel."

    Es wäre ja auch ziemlich traurig wenn man den Wählerwillen nicht umsetzen würde. Die Mehrheit der Berliner hat RRG gewählt und wird es wieder. Berlin ist Mieterstadt.

    Die FDP setzt sich auch für ihr Klientel ein. Bei wieviel % sind die nochmal? Es gibt eben nicht so viele Vermieter, Immobilienhaie, Hoteliers und Rechtsanwälte wie Mieter in Berlin.

    Und? Wo bleibt der Nachweis?

  9. 14.

    Warum unterstellen Sie der Kommentatorin die Unwahrheit zu behaupten? Ich kenne Mieter, die unter 4€/m2 bezahlen, weil der Vermieter kein Miethai ist. Ich finde, gute Politik, darf keine Kollateralschäden dulden. Selbst wenn es nur wenige Vermieter waren, die günstig vermietet haben, sollte man denen gegenüber gerecht sein und ihre Zurückhaltung würdigen. Sonst entsteht der Eindruck von Hass auf alle Vermieter. So etwas versaut die Stimmung in einer Stadt.

  10. 13.

    Das Problem von zu hohen Mieten liegt doch eindeutig beim Staat und hier an RRG. Wer zu wenig baut und Investoren vergrault, wer günstige Wohnungen mit Gutverdienern fehlbelegt, immer mehr Menschen in eine bereits hoffnungslos überfüllte Stadt lockt, abenteuerliche Bauvorschriften erlässt, Investoren erpresst Kitas und Schulen zu bauen (was die Aufgabe des Senates ist), die Grunderwerbsteuer verdoppelt, Mieteinnahmen viel zu hoch besteuert, vom Mieter verursachte Kosten auf Vermiter abwälzt, das Nebebnkosten"privileg" (Vermieter zahlt Kabelfernsehen der Mieter)... usw.. der muss sich nicht wundern, wenn sich das in den Mieten niederschlägt.
    Am Ende ist es eine einfache Rechnung. Ist Vermieten unattraktiv, dann findet es nicht mehr statt. Das sollten auch die kapieren, die nicht vom 12 bis Mittag denken können.

  11. 12.

    Unvermeidliche Nebenwirkungen muss man ertragen. Im Falle des Mietendeckels wäre es ganz einfach gewesen. Jeder Vermieter darf auf x-Prozent der Obergrenze erhöhen. Gerechtigkeit war politisch aber nicht erwünscht, es ging nur um das Klientel.

  12. 11.

    Wie bitte? Wer Thesen erstellt, die sich eher als unwahre Behauptungen herausstellen hat sehr wohl den Beweis anzutreten dass seine Aussagen auch zutreffen, ansonsten macht man sich unglaubwürdig.

    Der Rest Ihres Geschwafels lasse ich besser unkommentiert, Ihre Hirngespinste entbehren jeder Grundlage.

  13. 10.

    So ist es.

    Wer Thesen erstellt, die sich eher als unwahre Behauptungen herausstellen hat sehr wohl den Beweis anzutreten dass seine Aussagen auch zutreffen, ansonsten macht man sich unglaubwürdig.

  14. 9.

    Eigentlich geht es ... nach meinem Verständnis .. "Mieter" ja nur um eine Quellenangabe zu einer Aussage hier in der Diskussion

    Mit Beweislast hat das wenig zu tun, eher mit Glaubwürdigkeit.

  15. 8.

    lieber Forist "Mieter". Sie sind nicht in der Position von Vermietern zu verlangen, dass sie beweisen müssen, ehrbar zu sein. In einem Rechtsstaat liegt die Beweislast klar auf Seiten derjenigen, die Gesetzesverstöße behaupten und nicht umgekehrt. Sie sind auch nicht in der Position, über fremdes Eigentum zu bestimmen, sie verteidigen Ihr Eigentum vermutlich auch, auch wenn es sich um anderes Eigentum als Wohneigentum handelt. Fakt ist: Unter dieser Hetzjagd, die u.a. (nicht nur) mit dem Mietendeckel undifferenziert auf alle Vermieter eröffnet wurde, muss man sich nicht wundern, wenn Vermieter nicht weiter vermieten wollen. Da können sie jetzt wieder von Zweckentfremdungsverbot u.ä. krakeelen. Aber nochmals: Den Zugriff zum Eigentum hat nun einmal der Eigentümer und niemand sonst. Sie empfehlen sich mit ihrer militanten und undifferenzierten Einstellung nicht als Mieter, auch nicht für ehrbare Vermieter. Aber das ist dann wieder ihr eigenes Problemchen.

  16. 7.

    Sie widersprechen sich ja selbst. "Von diesem profitierten in erster Linie gutverdienende Mieter in sehr teuren Lagen und Wohnungen."

    "Sie werden jetzt wieder reflexartig "Lüge" oder "Märchen" schreien, aber solche Fälle gab es tatsächlich. "

    Da muß man sich dann nicht wundern wenn einem das zu Recht vorgeworfen wird. Der RBB hat mehrere Betroffene interviewt, keiner von denen gehörte zu gutverdienenden Mietern. Bringen Sie doch mal ein Gegenbeispiel, wo der von Ihnen konstruierte Fall zutraf.

  17. 6.

    Man kann davon ausgehen, dass es diese Fälle gibt .. aber mit welchen Anteil? Ist es das große Problem, welches die Gegner dieser Regulierung an die Wand malen?

    Am Ende deckt ein Gesetz in der Regel nicht alle Fälle ab, es ist eine Abwägungsfrage zwischen Nutzen und eben diesen unerwünschten Nebenwirkungen.

  18. 5.

    Die Mietpreisbremse ... welche schonmal erlaubt, 10% über der ortsüblichen Miete zu vermieten. Und Neubauten ausnimmt. Und die auch keine weitergehenden Sanktionen (Ordnungsgelder, Strafen) vorsieht, wenn ein Vermieter es über die 10% hinaus versucht. Wofür es zumindest Indizien gibt:

    https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/vonovia-und-deutsche-wohnen-pm1926.htm

    Das ist doch ein sehr dehnbarer Rahmen, der ausgenutzt wird. Ein Minimalkompromiss einer großen Koalition, mit einer CDU/CSU nicht anders möglich.

  19. 4.

    Na ja, gerecht war der Mietendeckel nicht. Von diesem profitierten in erster Linie gutverdienende Mieter in sehr teuren Lagen und Wohnungen. Ferner überzog der Mietendeckel durch das pauschale Einfrieren der Miete auch Vermieter, die sehr günstig vermietet hatten. Was war daran gerecht, wenn der Arzt, Architekt oder Anwalt als Nachmieter nur die sehr niedrige Miete seines Vormieters zahlen musste, der bei einem privaten Vermieter aus Freundschaft vorher günstig wohnte? Oder was war daran gerecht, wenn auch Mieten eingefroren wurden, die weit unter den Obergrenzen lagen oder die der Vermieter 10 Jahre nicht erhöht hatte? Sie werden jetzt wieder reflexartig "Lüge" oder "Märchen" schreien, aber solche Fälle gab es tatsächlich.
    Dem "Mietenwahnsinn" sollte ein Riegel vorgeschoben werden, aber diesmal bitte nicht wieder so stümperhaft.

  20. 3.

    Nein, das ist eine logische Schlußfolgerung aus dem skandalösen Urteil des BVerfG. Das meinte Berlin hätte seine Kompetenzen überschritten und das wäre Sache des Bundes.

    Aber Seehofer muß man zum Jagen tragen. Wir brauchen eine minister, der dieses Thema endlich ernst nimmt. Nicht nur in Berlin.

    Und an den Schreihals unter ihnen. Doch das ist das Wahlkampfthema Nr. 1. Gerechte Mieten. Noch vor der Klimakatastrophe.

  21. 2.

    Ach weil man den katastrophalen Problemberg "Mieten + Wohnungsnot" in Berlin nicht lösen kann, beauftragt Rot-Rot-Grün jetzt Andere, sich zu kümmern???
    Kommt doch einer Bankrott-Erklärung gleich.

  22. 1.

    Man, wie oft denn noch: DAS IST KEIN WAHLKAMPFTHEMA! HÖRT AUF, unsere schöne Stadt aus reinen Machterhaltinteresse weiter zu spalten. Es gibt die Mietpreisbremse als Bundesgesetz doch schon längst.

    Man sollte vielleicht mal darüber nachdenken, wie man Politiker endlich für groben Unfug zur Rechenschaft ziehen kann - dieses Verhalten schadet letztlich allen Berlinerinnen und Berlinern!

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