Streit um teilbesetztes Haus in Berlin - Bewohner der "Rigaer 94" ziehen gegen Begehung vor Gericht

Ein Polizeibeamter steht in einem Hauseingang in der Rigaer Straße (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Kurz vor der geplanten Brandschutzprüfung des teilbesetzten Hauses "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain sind die Bewohner erneut vor Gericht gezogen. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht wollen sie verhindern, dass der Hauseigentümer am nächsten Donnerstag einen Brandschutz-Sachverständigen in den Gebäudekomplex schickt, um die Sicherheit zu überprüfen.

Der Eilantrag ging laut Gericht bereits Anfang der Woche ein. Begründet wird der Antrag, die Prüfung durch einen Gutachter des Eigentümers sei nicht erforderlich, weil bereits das Bezirksamt das Haus zum Teil besichtigt hatte. Das Bezirksamt hat nun bis Dienstag Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Über den Antrag solle auch nicht vor Dienstag entschieden werden, sagte ein Gerichtssprecher. Der "Tagesspiegel" hatte zuerst über den Sachverhalt berichtet.

Richter kritisiert Bezirksamt

Der Antrag richtet sich gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dessen Anordnung an die Bewohner, die Brandschutzbegehung zu dulden. Diese Anordnung hatte das von den Grünen geführte Bezirksamt nur widerwillig und nach Gerichtsentscheidungen erlassen. Mit sehr kritischen Worten hatten die Richter dem Bezirksamt seine Pflichten deutlich gemacht und seine "Untätigkeit" kritisiert.

Dass der Eilantrag der Bewohner nun die Begehung verhindert, ist jedoch eher unwahrscheinlich, weil das Gericht in früheren Entscheidungen dem Eigentümer eine eigene Brandschutzprüfung zugestand. Wegen des angekündigten Widerstandes der Bewohner müsste eine Brandschutz-Prüfung voraussichtlich von einem großen Polizeieinsatz begleitet und durchgesetzt werden.

Seit langem gibt es auf politischer Ebene Streit wegen des Brandschutzes in dem verbarrikadierten Gebäude, das als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin gilt. In dem Haus waren zahlreiche Mängel dokumentiert worden: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern.

Baustadtrat stellte sich gegen Brandschutzprüfung

Der zuständige Baustadtrat der Grünen, Florian Schmidt, war den Mängeln in dem Haus mehrere Jahre nicht nachgegangen; dann versuchte er, die Begehung durch den Eigentümer zu verhindern und ignorierte anstehende Entscheidungen des Senats und eines Gerichts.

Sendung: Inforadio, 11.06.2021, 12:00 Uhr

18 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 18.

    Das ist schlichtweg falsch, das Gericht hatte andere Gründe aufgeführt, eine angeblich mangelnde Qualifikation war nicht darunter.

  2. 17.

    Natürlich, wo Rechtsextreme Stellung beziehen sind sie nicht weit, SteffenWolfiSpectatorSobieskiKritischerBeobachter.

    Eine Mißachtung würde bestehen wenn man den Bewohnern nicht das Recht einräumen würde gegen die Schikane vorzugehen.

    Aber Rechtsprechung ist es bei ihnen ja nur wenn es ihrer Gesinnung entspricht.

  3. 16.

    Des ominösen "Eigentümers", nicht des Senats ... "Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht wollen sie verhindern, dass der Hauseigentümer am nächsten Donnerstag einen Brandschutz-Sachverständigen in den Gebäudekomplex schickt, um die Sicherheit zu überprüfen."

    In der Vergangenheit wurden "Begehungen" dazu benutzt mit als Bautrupps getarnten Schlägertrupps Beschädigungen vorzunehmen und, unter den Augen der anwesenden Polizei, illegal Wohnungen zu betreten.

  4. 15.

    Ich möchte nicht wissen ,wie es da drin aussieht !

  5. 14.

    Weil es erstens keine Schikane und zweitens gerichtlich angeordnet ist, werter NickEliasTimTomZweiradfahrer.
    Hier soll erkennbar weiter Zeit geschunden werden, unter Missachtung der bereits dazu ergangenen Rechtsprechung.

  6. 13.

    Nö, SSie sind nicht richtig informiert bzw. Sie verdrehen Dinge. Die vom BA entsendeten Leute hatten nicht die notwendige Qualifikation für die Begehung, Das spielt bei Haftungsfragen die entscheidende Rolle!

  7. 12.

    Warum behaupten Sie, daß Volksvertreter/innen und Beamte/innen die Judikative vorsätzlich missachteten? Ist es ausgeschlossen, daß sie gar nicht handeln konnten, wie es die Judikative verlangte oder daß sie entgegen besseren eigenen Wissens handeln müßten? Auch wen diese Gründe nicht gegeben sind, wäre es nicht verfassungsfeindlich.

  8. 11.

    Dann steht ja eine Überprüfung des Wahrheitsgehalts durch den Brandschutzbeauftragten des Senats nichts im Wege

  9. 10.

    Also Häuser zu besetzen ist sicherlich nicht legal. Aber überall unbezahlbare Wohnungen hinzusetzen ist auch nicht legal, weil es den öffentlichen Frieden stört. Die Polizei wird bald wieder aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen müssen und anstatt das Metermaß herauszuholen zu vielen schlimmen Krawallen ausrücken müssen. Im Heinrich-Heine Kiez gab es heute nach dem Fußballspiel den ersten Vorgeschmack.

  10. 9.

    Lt. der Überprüfung einer Brandsachverständigen des Bezirks wurden alle gefundenen Mängel beseitigt, sie sind nicht richtig informiert.

  11. 8.

    Haben die Bewohnenden nicht fristgerecht alle Mängel abstellen können, obwohl ihnen der Baustadtrat und die Bezirksbürgermeisterin immer wieder Zeit verschafft haben?
    In wie weit sind Volksvertreter/innen und Beamte/innen eigentlich verfassungsfeindlich, wenn sie vorsätzlich die Judikative missachten?

  12. 7.

    Ihre Forderung entspringt eher ihrer Gesinnung, statt juristischen Fachwissen. Die Ermittlungen wurden nämlich eingestellt.

  13. 6.

    "Der zuständige Baustadtrat der Grünen, Florian Schmidt, war den Mängeln in dem Haus mehrere Jahre nicht nachgegangen; dann versuchte er, die Begehung durch den Eigentümer zu verhindern und ignorierte anstehende Entscheidungen des Senats und eines Gerichts."

    Warum wird gegen Schmidt nicht strafrechtlich ermittelt? Mir vielen da adhoc etliche Vorschriften im StGB ein.

  14. 5.

    Warum auch sollte man eine reine Schikane dulden? Hier geht es nicht um Brandschutz, schon lange nicht mehr. Und was haben die Grünen mit der Klage der Bewohner zu tun?

  15. 4.

    Wie kann man gegen eine Brandschutzprüfung sein?
    Trägt er auch die Verantwortung wenn etwas passiert

  16. 3.

    Wenn da überhaupt wirklich dort wohnende Bewohner gültige Mietverträge haben und gemeldet sind, würde ich denen bei so einem Verhalten fristlos kündigen. Nicht nur dass sie die Immobilie zerstört, umgebaut und beschmiert haben, gefährden sie auch deren Fortbestehen und die Sicherheit der Nachbarn.
    Dieser Baustadtrat wie auch die Bürgermeisterin gehören nicht in politische Ämter.

  17. 2.

    Ach nee. Die Grünen die doch immer so moralinsauer rüberkommen verweigern sich einem Gericht. Ich will auch.

  18. 1.

    Nun Denn. - Es ist Wahlkampf. - Wer wird jetzt wohl Neue Freunde gewinnen. - Bleibt zu hoffen, daß Dieses Mal das Grüne Bezirksamt selbst die heißen Kartoffeln vom Acker holt und nicht wieder Sanitäter und Feuerwehrleute angegriffen werden.

Nächster Artikel