Streit um teilbesetztes Haus - Eigentümer will Räumungsklage gegen Mieter der "Rigaer 94" durchsetzen

Archivbild: Polizeibeamte stehen am Morgen vor dem Haus Nr. 94 in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Am Donnerstag ist in dem teilbesetzten Haus "Rigaer 94" eine Brandschutzprüfung geplant. Tags zuvor ist es deswegen zu Krawallen gekommen. (Quelle: dpa/P. Zinken)
Bild: dpa/P. Zinken

Der Streit um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 geht in die nächste Runde: Der Eigentümer des Gebäudes hat die Zwangsräumung von mindestens drei Wohnungen beantragt. Einer Reihe weiterer Mieter wurde derweil gekündigt.

Nach der Brandschutzprüfung in dem teilbesetzten Haus "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain will der Eigentümer weitere Schritte im Kampf um das Gebäude unternehmen. Neben der laufenden Räumungsklage gegen die illegale Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" gebe es auch Räumungsklagen gegen drei oder vier Mieter, teilte der Anwalt des Hausbesitzers mit.

Zudem sei einer ganzen Reihe weiterer Mieter gekündigt worden. Man gehe davon aus, dass nur sehr wenige der 30 Wohnungen im Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus tatsächlich von Inhabern der Mietverträge bewohnt würden.

Bericht: Hausbesitzer überlegt Polizeischutz zu beantragen

In vielen Wohnungen würden längst andere Menschen wohnen, für andere gebe es keine Verträge. Der Anwalt sagte: "Der Eigentümer hat ein Interesse daran, dass er seine Mieter kennt und das Haus auch mal betreten kann." Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" überlegt der Hausbesitzer nun, Polizeischutz zu beantragen, um die Identität der Bewohner zu prüfen.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik betonte in einem internen Schreiben, "diese unhaltbare Situation" müsse baldmöglichst gelöst werden. Nach dem Angriff von vermummten Gewalttätern am Mittwoch hatte bereits Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärt, er unterstütze grundsätzlich eine Räumung.

Haus ist seit 1990 besetzt

Seit Jahren gibt es Streit um das seit 1990 teilbesetzte Haus, das als Treffpunkt der linksextremen Szene gilt. Schon mehrmals kam es etwa bei Durchsuchungen zu Ausschreitungen. In dem Gebäudekomplex aus drei Häusern mit 30 Wohnungen wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert, etwa fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Manche Fenster sollen vergittert sein.

Nach mehreren Begehungen durch den Bezirk konnten einige dieser Mängel behoben werden. Bei der jüngsten Begehung durch einen Prüfingenieur wurden "keine gravierenden Mängel" festgestellt. Ein sofortiges Handeln sei nicht notwendig, hieß es.

Sendung: Fritz, 22.06.2021, 13:00 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 23.06.2021 um 16:59 Uhr geschlossen

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36 Kommentare

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  1. 36.

    Apropos Rechtsstaat. Um mal etwas Licht ins Dunkle zu bringen und den Nebelkerzen bis hin zu plumpen Lügen der immer gleichen Protagonisten zu begegnen.

    Aber dann ist sicher aus der "Welt" und dem Tagesspiegel nur " Unwahrheiten und zusammengezimmerter Mist" zu erfahren.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/wem-gehoert-die-rigaer-strasse-94-die-spur-der-spielhallen/13888728.html

    https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article157216654/Wem-gehoert-die-Rigaer-94-wirklich.html

    Unsere Steuergelder werden also scheinbar doch für halbseidene "Geschäftsleute" verschwendet, nicht etwa weil die Angst vor Linkextremisten hätten, sondern aus ganz anderen Gründen.

  2. 35.

    "Kammer- und Verwaltungsgericht hatten den Eigentümer jedoch zuletzt legitimiert, das Landgericht folgte diesen Entscheidungen nun."

    Das Landgericht prüft nicht woher das Geld stammt, welches für den Kauf verwendet wurde. Und auch nicht wer hinter dem "Eigentümer" wirklich steckt.

  3. 34.

    Höchste Zeit dass diesem rechtfreien Raum endlich ein Ende gemacht wird!

  4. 33.

    Das ist unlogisch, untersuchen lassen zu wollen, wer dort konkret wohnt, wenn gleichzeitig schon die Behauptung aufgestellt wird, dass dort unrechtmäßige Wohnverhältnisse herrschen - hier handelt und urteilt jemand unseriös, ohne Wissen haben zu können. Willkür und Gesichtskontrolle gibt es aber nicht, das Recht auf Wohnen wird auch ein beliebig und undurchdacht handelnder Vermieter nicht abschaffen. Und warum letztlich "entmieten" wollen, wenn die Straftäter*innen dort gar nicht wohnen?

    Ferner ist es erschreckend, dass der Vermieter von Identitätsfeststellungen spricht, der Innensenator von Räumung. Das entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage und wäre genauso verfassungswidriges Handeln wie unter Henkel.

    Des Weiteren sollte man die begangenen Straftaten durchaus verurteilen, nur stehen die Wohnverhältnisse in keinem Zusammenhang damit. Sippenhaft gibt es in einem Rechtsstaat nicht. Die vorhandenen Mängel sind zudem nicht zu beanstanden, erfordern keine Intervention.

  5. 32.

    Natürlich wird es eine Räumung geben. Ich scätze mal, die meisten habe sowieso keinen Mietvertrag.

  6. 31.

    "Die Bewohnerinnen und Bewohner zweifeln an, dass es sich bei der im Grundbuch eingetragenen britischen Firma um den rechtmäßigen Eigentümer handelt. Kammer- und Verwaltungsgericht hatten den Eigentümer jedoch zuletzt legitimiert, das Landgericht folgte diesen Entscheidungen nun."
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/03/berlin-rigaer-strasse-94-brandschutz-gericht.html

  7. 30.

    Der Anwalt der Besetzter kennt die Anschrift der Firma aus den Prozessakten wie auch die vom OVG anerkannte Prozeßvollmacht. Will der nicht mit Ihnen reden?

  8. 29.

    Unser Rechtsstaat gestattet ganz schön lange Dinge, die sehr sehr lange "genossen" werden...ist nicht für immer, aber doch sehr sehr lange...Einer zahlt immer, und wenn es zum Schluss wir alle sind für Wenige, die es verdienen das wir zahlen?

  9. 28.

    Es git kein Recht vom Grundbuchamt zu erfahren, welche Immobilie wem gehört, ergo, das Grunbuchamt erteilt grundsätzlich solche Auskünfte nur wenn ein berechtigtes Anliegen in Zusammenhang mit dierer Immobilie besteht.
    Es wird Sie verwundern, aber die meisten Eigentümer wollen in dieser hinsicht Datenschutz, und der Gesetzgeber
    hat dem schon zu Zeiten entsprochen, wo der Datenschutz noch kein öffentliches Thema war.

    Es gibt so viele Quellen, wo Unwahrheiten und zusammengezimmerter Mist zu erfahren ist, da ist Wikipedia noch harmlos.

  10. 27.

    Wie viele Wohnungen stehen denn angeblich leer? Aber wenn große Flächen wo tausende Wohnungen gebaut werden könnten für einige Freizeitsportler freigehalten werden dann wird es nie etwas werden mit der Beseitigung der Wohnungsknappheit. In der Situation können wir es uns nicht leisten wertvolles Bauland als Brache liegen zu lassen. Entweder es wird gebaut und das von städtischen Baugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften oder die Wohnungsnot und die hohen Preise bleiben auf Ewig. Diesen ideologischen Firlefanz von Brachflächen mitten in der Stadt kann sich Berlin nicht leisten. Die Stadt ist zum Wohnen und Arbeiten da und nicht zur Selbstverwirklichung für einige Leute die ihre Drachen steigen lassen und dafür sind diese Bereiche zu schade. Weder kriminelle Besetzer noch Brachflächen beseitigen die Wohnungsnot.

  11. 26.

    Weil man die Stadt nicht noch weiter zubauen kann. Das hat umweltpolitische aber auch soziologische Gründe. Man kann Menschen nicht wie in Hühnerkäfigen halten.

    Nochmal, der Wohnraum ist da, er wird aus Profitgründen nur immer weiter verknappt und das ist in der Tat "Ideologie vor Vernunft", nämlich die Ideologie der neoliberalen Raffgier.

  12. 25.

    Lustig! ... die "linke Szene" wirft den bösen Eigentümern immer Gewinnmaximierung vor; das "keine- oder weniger Miete zahlen" (Häuser besetzen - Mietendeckel - Enteignen) ist letztendlich genauso eine Gewinnmaximierung nur zu Gunsten der Mieter!
    Kauft doch einfach die Häuser und tragt die Risiken des Baus und des Unterhalts der Immobilien selbst, dann muss man nicht auf Raubzug gehen und anderen etwas wegnehmen, was einem nicht gehört! Wer dieses Risiko nicht tragen will (weil er sein Geld lieber für andere schöne Dinge ausgibt), der muss eben Mieter bleiben und das "da" und "so" wie es sein Geldbeutel erlaubt, wie in allen anderen Lebensbereichen auch ... alles andere ist Tagträumerei und nicht rechtstaatlich!!!

  13. 24.

    "Der Eigentümer ist bekannt, nur er möchte nicht das jeder Hinz und Kunz es erfährt."

    Ja, ginge mir genau so wenn ich zur OK gehören würde. Oder Steuern nicht bezahlen wollte. Ihnen ist der Eigentümer also bekannt? Ich denke hier besteht tatsächlich ein öffentliches Interesse für wen hier so viele Steuergelder verpulvert werden.

    "Unterstellungen werden durch Hinweis auf Wikipedia etc. nicht wahrer, hier kann jeder einen Beitrag schreiben und seine Sicht darstellen."

    Nein, das würde umgehend entfernt oder redigiert werden. Und btw. der Vorfall ist keine Unterstellung, sondern Fakt, es gibt mehrere Quellen.

    Sie unterstellen gerne anderen, was sie selbst die ganze Zeit tun.

  14. 23.

    Und warum soll auf dem Tempelhofer Feld und am Mauerpark nicht gebaut werden? Durch künstliche Verknappung von Wohnraum werden auch die Preise nach oben getrieben. Aber wenn Ideologie vor Vernunft siegt dann kommt knapper Wohnraum dabei heraus.

  15. 22.

    Die Wohnungen sind ja da, sie stehen zwecks Profit leer, werden zweckentfremdet oder sinnlos als Büros ausgewiesen.

  16. 21.

    soll da muss so gesetzlich dringend so etwas passieren, wie es Hausbesetzungen sind?

  17. 20.

    Noch einmal , der Eigentümer ist bekannt, die Immobilie gehört grundsätzlich demjenigen, der im Grundbuch eigentragen ist
    Die Öffentlichkeit, die hat aber kein Recht darauf, dies zu erfahren. Jeder Eigentümer kann einen Verwalter, Anwalt und etc. Bevolmächtigen für ihn zu handeln. Diese Kamelle mit Richter von 2018, kann man "stecken lassen".
    Übrigens ist es gängige Praxis, das man nicht einmal als Mieter mit dem Eigentümer je zu tun bekommt, selbst der Mietvertrag wird von Vertretreter des Eigentümers unterschrieben, rechtlich alles OK.
    Auf der anderen Seite hat auch die Öffentlichkeit kein Recht darauf die Namen der Hausbesetzer etc. zu erfahren.
    Wo ist da das Problem, gleiches Recht für alle, zumal wir im Zeitalter des Datenschutzes unterwegs sind..

  18. 19.

    Wo sollen denn die Wohnungen herkommen wenn nicht gebaut wird? Das Tempelhofer Feld soll nicht bebaut werden, der Mauerpark soll nicht bebaut werden und in der Rigaer 94 wohnen Leute die wieder, nachdem sie sich hier ausgetobt haben, zu Mama und Papa in das Reihenhaus ins Schwäbische ziehen. Auch dieses Haus ist richtigen Mietern entzogen.

  19. 18.

    Unnötig, das wurde bereits überprüft.

    "Aus den ihm vorliegenden Unterlagen sei nicht ersichtlich, dass die Firma Lafone Investments Limited, die von sich behauptet, im nordenglischen Durham ihren Sitz zu haben, ordnungsgemäß geführt sei. [...] „Die Lafone ist eine Briefkastenfirma ohne Briefkasten“, hatte Rigaer-Anwalt Lukas Theune schon vor Prozessbeginn zur taz gesagt. Dem Gericht übergab er einen Schriftsatz, der diesen Beweis führte. Darin wird etwa geschildert, wie Freunde der Rigaer Straße Ende 2017 im Businesspark in Durham vergeblich nach der Lafone suchten. An der angeblichen Adresse fanden sich allerdings weder Geschäftssitz noch Briefkasten. „Diese Firma ist hier nicht bekannt“, habe der Pförtner des Hauses gesagt, so eine der damaligen Besucherinnen.

    Das Gericht hat ähnliche Erfahrungen gemacht. Der Versuch, die Gerichtskosten aus dem Verfahren im Mai 2018 einzutreiben, scheiterte. Eine ladungsfähige Adresse existiere nicht, sagte dann auch der Richter."

  20. 17.

    Sehr geehrter Herr Neumann,
    wie heißt denn der im Grundbuch eingetragene Eigentümer? Welche Ltd. oder evtl. Inc. verbirgt sich dort? Nennen Sie bitte Name der Firma oder des Besitzers. Ich brauch nur nach Bridlington oder zur BBC Radio Humberside schreiben. Die würden sehr schnell Infos über denen bekommen.
    Kind regards and have a nice day

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