Überprüfung der "Rigaer 94" - Stell dir vor, es brennt und keiner kommt rein

Polizisten öffnen gewaltsam die Tür der "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain. (Bild Carsten Koall/dpa)
Video: Abendschau | 18.06.2021 | Holger Trzeczak | Bild: Carsten Koall/dpa

Die Brandschutzbegehung in der Rigaer Straße 94 endete mit Gewalt und Verletzten. Weil sie auf keinen Fall die Polizei hineinlassen wollten, verbarrikadierten sich die Bewohner. Warum? Eine Räumung hatten sie nicht zu befürchten. Von Birgit Raddatz

Mehrere Stunden sägte die Polizei die Tür zum Hof der Rigaer Straße 94 auf. Offenbar waren die Hoftüren mit Teer oder einer anderen, besonders klebrigen Substanz, verschmiert worden. Von oben sprühten die Bewohnerinnen und Bewohner Farbe auf die Einsatzkräfte. Immer wieder zündeten Vermummte auch Bengalos von den höher liegenden Balkonen. Die Sonne tat mit unerbittlichen 34 Grad Celsius ihr Übriges.

Draußen stand der Prüfingenieur und schaute sich das Ganze an. Er war es, der hineinmusste. Auf das Angebot seitens der Anwälte der Bewohner, dies ohne Polizei zu tun, ging er nicht ein. Damit hielt sich der Prüfer an die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts: Der Eigentümer-Vertreter musste draußen bleiben, die Einsatzkräfte nicht.

Erst Stunden steht die Polizei im Hof

Um kurz vor zwölf hatte die Polizei die öffentlich zugänglichen Bereiche des Gebäudes gesichert. Wäre an diesem Tag in dem Haus ein Feuer ausgebrochen, die herbeieilende Feuerwehr hätte nichts mehr tun können. Der Fluchtweg wäre versperrt gewesen, sie hätte vermutlich ebenfalls mehr als zwei Stunden gebraucht, um überhaupt in den Hof zu gelangen.

Dabei hatten die Bewohnerinnen und Bewohner kaum etwas zu befürchten, was eine Räumung unter dem Vorwand einer Brandschutzbegehung betraf. Der Bezirk hatte alle Wohnungen drei Mal geprüft, das vorerst letzte Protokoll wies noch Mängel an zwei Brandschutztüren auf. Zwar sahen zwei Gerichte diese bezirklichen Begehungen als nicht ausreichend an. Dass die Bezirksmitarbeiterin deshalb aber schlampig gearbeitet hätte, darf bezweifelt werden.

"Nicht so gravierende Mängel"

Die eigentliche Brandschutzbegehung am Donnerstag dauerte dementsprechend nicht besonders lang. Sie begann erst um kurz nach halb eins, nachdem die Polizei die Spuren gesichert hatte. Sie beschlagnahmte Pyrotechnik, Feuerlöscher und Stacheldraht und schrieb 34 Strafanzeigen, unter anderem wegen tätlichen Angriffs sowie gefährlicher Körperverletzung. Laut Innenverwaltung soll es 16 Festnahmen gegeben haben. Insgesamt wurden an diesem Tag über 20 Beamtinnen und Beamten verletzt, im Einsatz waren laut Polizei insgesamt 1.450.

Danach wurde es mehr oder weniger still, auch auf Twitter drang kaum noch etwas nach außen. Um zwanzig nach vier am Donnerstagnachmittag war alles vorbei. Die Polizei teilte kurz darauf mit: Ja, der Gutachter habe zwar Mängel festgestellt, diese seien jedoch "nicht so gravierend, dass ein sofortiges Handeln nötig ist", sagte ein Polizeisprecher.

 

Eigentümer braucht für Räumung des Hauses Gerichtsurteil

Frühestens in einer Woche wird dem Eigentümer das Protokoll der Begehung zugestellt. Er muss es dem Bezirk weiterleiten. Dass dieser die Bewohner sozusagen vorgewarnt hat, stößt besonders beim innenpolitischen Sprecher der CDU, Burkard Dregger, auf Empörung. "Wenn die tatsächlichen baulichen Veränderungen sichtbar geworden wären, hätte das zu weitreichenden rechtlichen Konsequenzen für die sogenannten Bewohner geführt."

Will der Eigentümer das Haus räumen, muss er den Räumungstitel nun wohl doch vor Gericht erstreiten. Dazu rät ihm zumindest der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem schriftlichen Statement. "Wenn er das teilbesetzte Haus räumen lassen will, was ich unterstütze, muss er dies vor Gericht durchbringen. Hat er einen entsprechenden Räumungstitel, wird die Polizei in Amtshilfe tätig."

Einige Mietverträge seien vom Eigentümer bereits gekündigt worden, so Geisel in der Parlamentsdebatte am Donnerstag.

Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux sieht das Vorgehen seines Parteikollegen Florian Schmidt, zuständiger Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, hingegen als sinnvoll an. Er sagte im Inforadio vom rbb: "Die Grünen im Bezirk schicken dort nicht jedes Mal die Polizei rein und legen den ganzen Kiez in Asche. Wir versuchen, dort mit einer ruhigen und besonnenen Taktik, Frieden in den Kiez zu bringen."

Trotzdem handle es sich um linkextreme Gewalttäter, denen man nicht noch mehr Aufmerksamkeit schenken sollte, so Lux.

Sendung: Inforadio, 18.06.2021, 19:00 Uhr

Beitrag von Birgit Raddatz

35 Kommentare

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  1. 35.

    Leider scheint es diese rechtsfreien Räume doch zu geben.
    Connewitz in Leipzig. Oder die "Rote Flora" in Hamburg etc. ...

  2. 34.

    Das geht auch mit weniger Aufwand ... wenn Polizisten nämlich eine Schusswaffe nutzen - siehe USA - und damit Recht durchsetzen ist der Personalaufwand deutlich geringer. Und wenn Präzisionsschützen Steinewerfende vom Dach entfernen brauchen Sie auch keine vier bis acht Polizisten, die eine Schutzplatte für ihre Kollegen hochstemmen. Ja, ich gebe Ihnen Recht ... der Personalaufwand könnte deutlich geringer sein.
    Stellt sich die Frage, ob Sie das wollen ... ich kann die Frage mit NEIN beantworten. Ich kann allerdings auch noch ein paar Ideen liefern, was Polizeigewalt wirklich ist und wie man steinewerfende, brandstiftende Vollhonks adäquat von solchem Tun abhalten könnte.
    Solche Aktionen sind Mühlen auf die "Law-and-Order-Fanatiker" und schaffen einen Toleranzbereich für AfD, Bürgerwehren und sonstigen Unsinn.

  3. 33.

    Zitat:"Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux .... sagte im Inforadio vom rbb: "Die Grünen im Bezirk schicken dort nicht jedes Mal die Polizei rein und legen den ganzen Kiez in Asche. Wir versuchen, dort mit einer ruhigen und besonnenen Taktik, Frieden in den Kiez zu bringen." Trotzdem handle es sich um linkextreme Gewalttäter, denen man nicht noch mehr Aufmerksamkeit schenken sollte, so Lux."

    Es hört sich fast so an, als wenn die Polizei den Kitz in Asche legen würde. Immerhin erkennt er an, dass es sich um Gewalttäter handelt. Und falls er meint, dass das Durchsetzen von Recht und Ordnung ein Geschenk von Aufmerksamkeit ist, dann bitte, liebe Polizei und sonstige zuständige Stellen, seid an 365/366 Tagen im Jahr Weihnachtsmann und Osterhase in einem. Denn es gibt in der Rigaer Straße auch Menschen, die in Frieden leben und arbeiten wollen.

  4. 32.

    Naja, nach meinem laienhaften Verständnis müssten doch Bewohner unvermieteter Wohnungen unter den Tatbestands des Hausfriedensbruches fallen. Vielleicht sogar Erschleichen von Leistungen.
    Wenn da jetzt andere Menschen in den vermieteten Wohnungen ohne Zustimmung des Eigentümers wohnen, ist das auch vertragswidrig.
    Ausserdem gibt es die gesetzliche Meldepflicht innerhalb einer bestimmten Frist.
    Also müssten ja alle legal in dem Haus lebenden Bewohner dort gemeldet sein.
    Auch hätte der Eigentümer das Haus und die unvermieteten Räume.betreten dürfen.
    Für mich als nicht-Jurist unverständlich, dass der Eigentümer so wenig Handhabe hat.

  5. 31.

    Geisel arbeitet weit legaler als sein Vorgänger. Da sein Vorgänger auch ohne Vorlage des Räumungstitels in der Gegend geräumt hatte ist das Misstrauen und der Widerstand verständlich.

    Stellt sich mir die Frage warum denn noch kein Räumungstitel vorliegt und warum die Mietverträge noch laufen?

    Nachdem das Haus spontan zu einer Flüchtlingsunterkunft werden sollte als es medial nutzbar war traue ich dem Eigentümer ohnehin keine emphatische Zielsetzung zu. Deswegen interessiert es die Besetzer wahrscheinlich auch nicht was in den Medien zu ihnen steht.

    @Holger: Der Hauseigentümer darf nicht einfach so Gäste seiner Mieter aus dem Haus werfen. Ein Mieter ist rechtlich quasi der Besitzer einer Wohnung und der Eigentümer würde so den Zugang beschränken. Wir unterscheiden im Recht zwischen Eigentümer (wem es gehört) und Besitzer (wer es hat). Kennt man vielleicht von Autofahren.

  6. 30.

    1.
    Räumungsklage gegen Bewohner/innen ohne eigenen Mietvertrag geht nur, wenn sie vom Hauseigentümer beim zuständigen Gericht eingereicht und vom Gericht als „zulässig“ angenommen wird.

    2.
    Räumung (ggf. auf Wunsch des Hauseigentümers mit Unterstützung der Polizei)geht nur, wenn das zuständige Gericht die Räumungsklage als „begründet“ erachtet hat.

  7. 29.

    In einem funktionierenden Rechtsstaat dürfte es kein Problem werden, für den besetzten Teil des Hauses einen Räumongstitel zu erwirken.
    Dieser Teil des Hauses ist besetzt, die Besetzer haben bauliche Änderungen in größeren Ausmaß vorgenommen.
    Laut Gesetz ist im so einem Fall der Eigentümer zur einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnises berechtigt, bei nicht Räumung bekommt er einen Räumungstitel. Was für Mieter gilt, das gilt für Hausbesetzer um so mehr.

  8. 28.

    Herr Fischer und Co haben mitte der 70 Jahre in Frankfurter-Westend ein paar Häuser besetzt um diese vor dem Abriss zu bewahren, da ließ sich die Politik und die Polizei aber nicht auf der " Nase rumtanzen" und hat zeitnah gehandelt. Die Frankfurter Bevölkerung vollte ebenso diese Häuser erhalten, damals was es ein "Weckruf", diese Häuser wurden saniert.
    Dies mit Berlin zu vergleichen, das ist für die damaligen Hausbesetzer beleidigend.

  9. 27.

    In der Bundesrepublik gibt es in der Regel keine rechtsfreie Räume, außer in Berlin.
    So was wäre bespielsweise in Hessen oder Bayern undenkbar.
    Für einen Bürger der auf rechtsstaatliches Handeln der Verantwortlichen setzt, sind solche Zustände nicht nachvollziehbar und schwer zu ertragen.

  10. 26.

    Der Brandschutz war nicht OK, nur die Mängel sind nicht so gravierend, dass sofort geräumt werden muss.
    Die vorherige Begehung von Angestellten der Verwaltung, das war keine Expertenbegehung, also nicht akzeptabel.
    Warum also der Drang zu Spekulationen, ist doch überflüssig.

  11. 25.

    Der Grund, sich medienwirksam in Szene zu setzen! Wenn unrechtmäßig bewohnt, dann raus damit und keine spanischen Verhältnisse schaffen! Leider bietet dieser Senat mit seinen Abgeordneten den nötigen Rückhalt für solche, vom Steuerzahler finanzierten Zustände.

  12. 24.

    Ich bin gespannt, wann sich der grüne ex - Justizsenator, Herr Wieland zu Wort meldet. Wird dann, wie damals bei der Liebig, wenn die rechtliche Klarstellung erfolgt ist, umgeschwenkt, und die Räumung befürwortet,um das bürgerliche Wahlpotential zu bedienen?

  13. 23.

    Wenn die Verantwortlichen in der gruenen Bezirksregirungung für schon zuvor 3 Begehungen gesorgt haben, so daß jetzt kaum was zu finden war, dies aber absichtlich nicht weitergegeben haben müssen diese auch im vollen Umfang für den Einsatz zahlen.
    Es sind Menschen zu Schaden gekommen, Polizeieinsatz
    stunden verschwendet worden, die Bevölkerung für Umsonst in Mitleidenschaft gezogen worden.
    Für das Ego so mancher gruenen Politiker, das kann nicht sein.
    Da gibt es eigentlich nur Regress und Entfernung aus dem Amt!!!

  14. 22.

    "Diesen Kriminellen muss endlich das Handwerk gelegt werden. Dazu ist es notwendig dass das Thema in den Medien bleibt" sonst ist es so mit mit den SEK-Faschisten in Hessen, die jahrelang unbehelligt und geschütz auf Staatskosten schalten und walten konnten, ohne dass es nun Thema ist geschweige denn, deren Unterstützer aus Politik verantwortlich gemacht werden.

  15. 21.

    Das muss mal ein Ende haben. Berlin kann sich nicht auf Dauer von Kriminellen auf der Nase herumtanzen lassen. Die Anwohner und Nachbarn dieser Extremisten wären erleichtert, wenn dieses Zentrum des Linksextremismus verschwinden würde.
    Es wäre auch ein Zeichen, dass es eben keine rechtsfreien Räume in der Bundesrepublik gibt.

  16. 19.

    Die Anwohner, die Berliner bräuchten diese Parteien ja einfach nicht mehr wählen. Denn nach dem 26. September wird sich ja sonst rein gar nichts ändern. Es sieht ja weiter nach RRG aus.
    Sie tun es aber unverständlicher Weise trotzdem immer wieder. Ein neuer Radweg oder eine gesperrte Straße vor der eigenen Wohnung und blauäugige Versprechen vom sorglosen Himmel auf Erden sind vielen dann wohl doch wichtiger als eine funktionierende Stadt und verlässliche Regeln für alle.

  17. 18.

    Nun, selbst wenn Herrmann und Schmidt den linksradikalen Terroristen im Vorfeld der Begehung zur Seite standen - was soll ihnen passieren? Ein Steinewerfer wurde Außenminister, eine, die ihre Biographie "schönte" und dick aufträgt, schickt sich an, Bundeskanzlerin zu werden. Gut, in der Vergangenheit stolperte schon so mancher Grünen-Vorsitzender über Bonusmeilen und Vorteilsnahme und Andere mit der Verteidigung der "Kinderliebe". Egal, die sind sich keiner Schuld bewußt. Hier in Berlin passiert das Gleiche: die Bürgermeisteraspirantin von den Grünen, die vor lauter politischen Korrektheit, weil sie in der Kindheit zum Fasching als Indianer gegangen ist, sich die Kniee durchschupperte, sah bei ihren Parteigenossen kein Fehlverhalten. Das läßt tief blicken, was uns bevorsteht, sollten die Grünen in Berlin die Stimmenmehrheit erlangen. Uns Berliner Wähler liegt es in der Hand, das zu verhindern: Demokratie oder Verbote, Bevormundung, Vorschriften, linker Terror.

  18. 17.

    Inklusive Abschlussdemo waren da mindestens 2000 Personen unterwegs. Vielleicht rückt das die Verhältnisse wieder gerade.

  19. 16.

    Die Hausbesetzer in den 80ern kämpften gegen Verfall und Leerstand. Das ist mit der Kriegsgeilheit der Bewohner der Rigaer 94 nicht zu vergleichen. Man terrorisierte damals auch nicht seine Nachbarn.
    Der Eigentümer möchte anonym bleiben um sich vor Übergriffen und Bedrohungen, so wie sie der Vorbesitzer erfahren hat, zu schützen. Unbekannt ist er allerdings längst nicht mehr.
    Die Erzählung vom gierigen Investor gehört zu den üblichen Phrasen der Szene. Sie ist im Bezug auf die Rigaer 94 aus meiner Sicht nichts weiter als eine Unterstellung. .
    Nach all den Jahren sehe eine Räumung als einzige Lösung. Und die Bewohner tun im Grunde alles, damit es auch soweit kommt. Sie verdrängen sich quasi selbst. Liebig 34 & Co lassen schön grüßen.
    Wenn ich mir die Szenen von gestern in Erinnerung rufe, dieser Hass und die Wut, dann frage ich mich, ob das wirklich noch mit der Sache zu tun hat, oder diese nicht einfach nur als Projektionsfläche für eigene, ungelöste Probleme dient.

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