Rigaer Straße - 60 Polizisten bei Randale verletzt - Brandschutztermin kann laut Gericht stattfinden

Polizisten laufen der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain an einer brennenden Barrikade vorbei. (Quelle: dpa/A. Rabenstein)
Video: Abendschau | 16.06.2021 | J. Kersten/D. Störmann | Gespräch mit Burkhard Dregger | Bild: dpa/A. Rabenstein

Am Tag vor der geplanten Brandschutzbegehung in der Rigaer Straße 94 ist dort die Lage eskaliert. Unterstützer der Bewohner bewarfen Polizisten mit Steinen. Ein letzter Versuch der Bewohner, den Bandschutztermin juristisch zu stoppen, scheiterte.

Kurz bevor die Polizei eine Sperrzone am besetzten Haus "Rigaer Straße 94" in Berlin-Friedrichshain eingerichtet hat, ist es am Mittwochvormittag zu Gewaltausbrüchen gekommen. Unterstützer der Bewohner errichteten Barrikaden und zündeten diese teilweise an.

Dann flogen Steine und Flaschen auf Polizisten: Etwa 200 Vermummte, so die Schätzung der Polizei, attackierten die Einsatzkräfte von Dächern und von der Straße aus. Teilweise mussten sich Polizisten zurückziehen. Etwa 60 Beamte wurden verletzt, sagte ein Polizeisprecher rbb|24.

Hintergrund der Krawalle ist eine für Donnerstagmorgen angesetzte Brandschutzbegehung des Hauses. Am Mittwochnachmittag scheiterte auch der letzte Versuch der Hausbewohner, diese zu verhindern: Das Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Hausbewohner gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts zurück. Dieses hatte entschieden, die Brandschutzprüfung sei zulässig und nicht zu beanstanden. Allerdings, so das OVG, muss nur dem Brandschutzexperten Zugang zu den Wohnungen gewährt werden, nicht der Eigentümerin.

Rammen, Räumpanzer und Randalierende

Wasserwerfer und Räumfahrzeug im Einsatz

Insgesamt seien am Mittwochmittag 200 Beamtinnen und Beamte im Einsatz gewesen, sagte der Polizeisprecher. Am frühen Nachmittag habe sich die Lage dann vor Ort beruhigt. Man habe die Situation unter Kontrolle gebracht und auch die Kreuzungen besetzt. Mit einem Wasserwerfer löschte die Polizei die Feuer, die Barrikaden wurden mit einem Räumfahrzeug entfernt. Um kurz vor 14 Uhr hieß es von der Polizei, es werde nun eine Bannmeile eingerichtet.

Geisel sagt Teilnahme an Konferenz ab

Wegen des Konflikts um das besetzte Haus hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) seine Teilnahme an der Innenministerkonferenz ab Mittwoch abgesagt. Das teilte seine Verwaltung über Twitter mit.

Nach dem heftigen Angriff mit Steinwürfen auf die Polizei am Mittwochvormittag und brennenden Barrikaden betonte Geisel: "Wer Autoreifen anzündet, kämpft nicht für linke Freiräume, sondern drangsaliert den eigenen Kiez." Grundsätzlich gebe es keine "Lex Rigaer Straße". Straftaten würden konsequent verfolgt und Gerichtsentscheidungen durchgesetzt.

Die Gewerkschaft der Polizei forderte Solidarität mit den verletzten Kolleginnen und Kollegen ein. "Es gibt keinerlei Legitimation für derartige Gewalttaten und wir erwarten, dass sich alle Vertreter des Rechtsstaats klar gegen diese Extremisten stellen", erklärte Sprecher Benjamin Jendro.

Polizei bereitet sich auf Großeinsatz am Donnerstag vor

Die Bewohner der "Rigaer94" und ihre Unterstützer hatten seit längerem heftigen Widerstand gegen die Brandschutzprüfung durch Eigentümer-Vertreter am Donnerstag angekündigt. Sie soll nach Polizeiangaben um 8 Uhr starten. Auch juristisch versuchen sie, die Begehung noch zu stoppen. Die Polizei bereitet sich auf einen großen Einsatz vor und verhängte von Mittwochnachmittag bis Freitagabend eine Sperrzone mit einem Demonstrationsverbot. Zugang zum abgesperrten Bereich haben nur Anwohner.

Vor einer Woche griffen unbekannte Täter Feuerwehrleute und Polizisten nachts an dem Haus massiv mit Steinwürfen an. Verletzt wurde niemand. Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr wurden beschädigt. Nach dem Einsatz fand die Polizei mehr als 50 Pflastersteine auf der Straße.

Sendung: Inforadio, 16. Juni 2021, 12 Uhr

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