Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht - "Rigaer94"-Bewohner legen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein

Archivbild: Der Eingang des besetzten Hauses «Rigaer 94». (Quelle: dpa/J. Carstensen)
Bild: dpa/J. Carstensen

Die Bewohner der "Rigaer94" gehen in die nächste Instanz: Das Oberverwaltungsgericht wird voraussichtlich noch am Mittwoch über die Brandschutzbegehung in dem teilbesetzten Haus entscheiden. Vor Ort herrscht schon jetzt eine angespannte Stimmung.

Die Bewohner des besetzten und verbarrikadierten Hauses "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain wehren sich weiter gerichtlich gegen die am Donnerstag geplante Brandschutzprüfung. Das Verwaltungsgericht hatte ihren Eilantrag gegen den Begehungstermin zurückgewiesen. Dagegen legten sie Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch bestätigte. Darüber werde noch am selben Tag entschieden, sagte sie.

Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, die Brandschutzprüfung sei zulässig und nicht zu beanstanden. Sie wiesen damit den Eilantrag von Bewohnern zurück, die den Zutritt eines Sachverständigen des Hauseigentümers verhindern wollen. Das öffentliche Interesse auf eine Prüfung sei höher zu bewerten als das Interesse der Bewohner, von der Brandschutzbegehung verschont zu bleiben, so das Gericht.

Brennende Barrikaden in der Rigaer Straße

Von Mittwochnachmittag (15:00 Uhr) bis Freitagabend (23:59 Uhr) gilt in der Rigaer Straße und in den angrenzenden Straßen ein Demonstrations- und Parkverbot. Wenige Stunden vor Inkrafttreten dieser Regelung herrschte in der Rigaer Straße eine angespannte Stimmung. Auf der Straße seien Barrikaden errichtet und in Bradn gesetzt worden, teilte die Berliner Feuerwehr auf rbb|24-Nachfrage mit. Vor Ort seien 12 Kräfte mit dem Löschen der Reifen, Müllcontaner und sonstiger Barrikaden beschäftigt.

Auch die Polizei ist vor Ort. Auf Twitter sind Videoaufnahmen und Berichte zu sehen, wonach auch Steine auf Polizeikräfte geworfen worden sein sollen. Dazu konnte ein Polizeisprecher im Gespräch mit rbb|24 noch nichts sagen.

Zahlreiche Brandschutzmängel dokumentiert

In dem Gebäudekomplex aus Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus wurden vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, falsch verlegte Stromleitungen und Sperren in Treppenhäusern.

Die "Rigaer 94" gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin. In das Gebäude ziehen sich Gewalttäter auch nach Angriffen auf Polizisten auf der Straße immer wieder zurück. Für die meisten Wohnungen gibt es zwar Mietverträge. Unklar ist aber, wer dort wohnt.

Die Bauaufsicht des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg war seit März dreimal in dem Haus, unter anderem um den Brandschutz zu überprüfen. Dem Hausbesitzer und der Polizei verweigerten die Bewohner bisher den Zutritt.

Sendung: Inforadio, 16. Juni 2021, 11 Uhr

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