Neue Hygienevorschriften -
Auf Bezirksebene regt sich Widerstand gegen das vom Senat verabschiedete Saubere-Küchen-Gesetz. Dieses verstoße teilweise gegen europäisches Recht, sagte der Veterinärdirektor des Bezirksamtes Pankow, Lutz Zengerling, der rbb- Abendschau.
Das Gesetz sieht vor, dass Lebensmittelbetriebe wie Restaurants oder Fleischereien kontrolliert und die Ergebnisse mit einem sogenannten Transparenzbarometer im Internet und im Betrieb veröffentlicht werden. Gibt es eine negative Bewertung, kann der Betrieb innerhalb von drei Monaten eine Nachkotrolle beim Bezirksamt beantragen, die selbst bezahlt werden muss.
Bezirke lehnen Gesetz ab
Laut Zengerling schreibe das EU-Recht eine unangemeldete Nachkontrolle vor. Könnten sich Unternehmen mit einer bezahlten Kontrolle darauf einrichten, bestehe die Gefahr, dass sie in dem Zeitraum ordentlich arbeiteten und dann wieder nachlässig würden. Belohnt würden Unternehmen mit viel Geld, die sich die Nachkontrollen kaufen könnten, so Zengerling, kleinere müssten sich hinten anstellen. Außerdem sei das Gesetz personell nicht von den Bezirken zu stemmen.
Der Rat der Bürgermeister, das Plenum der zwölf Bezirke, hat mit einem Schreiben vom 27. Mai 2021 das Saubere-Küchen-Gesetz abgelehnt. Die Bezirke sehen sich ohne mehr Personal nicht in der Lage, das Gesetz umzusetzen. Außerdem gibt es rechtliche Bedenken.
In Pankow wurde erneut eine Bewertung von Lebensmittelbetrieben mit einem Smiley-System eingeführt. Auf der Internetseite des Bezirkes [pankow.lebensmittel-kontrollergebnisse.de] können Verbraucher nachsehen, wie zum Beispiel ein Restaurant eingestuft wird. Je nach Risiko-Einstufung werden die Betriebe zwischen einmal monatlich bis einmal jährlich überprüft.
Sendung: Abendschau, 11.06.2021, 19:30 Uhr