Neue Hygienevorschriften - Berliner Saubere-Küchen-Gesetz stößt auf Widerstand

Eine Stahloberfläche in der Küche wird mit einem grünem Tuch gereinigt, mit blauen Handschuhen (Quelle: dpa/Robert Kalb)
Bild: dpa/Robert Kalb

Auf Bezirksebene regt sich Widerstand gegen das vom Senat verabschiedete Saubere-Küchen-Gesetz. Dieses verstoße teilweise gegen europäisches Recht, sagte der Veterinärdirektor des Bezirksamtes Pankow, Lutz Zengerling, der rbb- Abendschau.

Das Gesetz sieht vor, dass Lebensmittelbetriebe wie Restaurants oder Fleischereien kontrolliert und die Ergebnisse mit einem sogenannten Transparenzbarometer im Internet und im Betrieb veröffentlicht werden. Gibt es eine negative Bewertung, kann der Betrieb innerhalb von drei Monaten eine Nachkotrolle beim Bezirksamt beantragen, die selbst bezahlt werden muss.

Bezirke lehnen Gesetz ab

Laut Zengerling schreibe das EU-Recht eine unangemeldete Nachkontrolle vor. Könnten sich Unternehmen mit einer bezahlten Kontrolle darauf einrichten, bestehe die Gefahr, dass sie in dem Zeitraum ordentlich arbeiteten und dann wieder nachlässig würden. Belohnt würden Unternehmen mit viel Geld, die sich die Nachkontrollen kaufen könnten, so Zengerling, kleinere müssten sich hinten anstellen. Außerdem sei das Gesetz personell nicht von den Bezirken zu stemmen.

Der Rat der Bürgermeister, das Plenum der zwölf Bezirke, hat mit einem Schreiben vom 27. Mai 2021 das Saubere-Küchen-Gesetz abgelehnt. Die Bezirke sehen sich ohne mehr Personal nicht in der Lage, das Gesetz umzusetzen. Außerdem gibt es rechtliche Bedenken.

In Pankow wurde erneut eine Bewertung von Lebensmittelbetrieben mit einem Smiley-System eingeführt. Auf der Internetseite des Bezirkes [pankow.lebensmittel-kontrollergebnisse.de] können Verbraucher nachsehen, wie zum Beispiel ein Restaurant eingestuft wird. Je nach Risiko-Einstufung werden die Betriebe zwischen einmal monatlich bis einmal jährlich überprüft.

Sendung: Abendschau, 11.06.2021, 19:30 Uhr

16 Kommentare

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  1. 16.

    Das "Saubere-Küchen-Gesetz" ist das auch so ein Gesetz, wie das "Gute-Kita-Gesetz" unserer Kopiererin, die die SPD ins Rennen um den Regierenden-Bürgermeister-Posten schickt?

  2. 15.

    Haben Sie schnell jemanden gesehen der in der Küche arbeitet und gleichzeitig Toiletten reinigt ? Ich komme aus der Gastronomie und habe das noch nie erlebt.
    Der jenige der die Klos schrubbt, ist froh das es in einer Stunde alles schafft und bleiben darf.
    In der Küche ist ein ganz anderer zuständig....der bekommt Gehalt und Trinkgeld.

  3. 14.

    Ich begrüße es sehr , endlich in den Küchen zu kontrollieren.
    Ich selbst habe in einigen Küchen in Berliner Restaurants gearbeitet , bei denen ich nie selbst gegessen habe.
    Renomierte und bekannte Restaurants z.B. Spandau / Wilmersdorf, Charlottenburg .. ect.
    Das Gesundheitsamt kam hat mit dem Inhaber verhandelt und gut war es.
    Hygiene war unerträglich, das Restaurant besteht seit Jahren also bleibt alles wie gewohnt.
    Würden die Gäste die Küchen sehen dürfen , würden viele nur Getränke bestellen.

  4. 13.

    Wer es sich von Anfang an nicht leisten kann eine saubere Küche (und Umfeld) zu betreiben ist fehl am Platz.
    Hygiene und Sauberkeit sollten den Kunden und Gästen gegenüber selbstverständlich sein.
    Also wo ist das Problem? Keiner muss sich dann vor einer Kontrolle fürchten.
    Vielleicht sollte man mal etwas mehr nach Dänemark sehen.
    Wer eine saubere Küche betreibt und Speisen mit frischen Zutaten zubereitet sollte auch öffentlich gelobt werden.

  5. 12.

    In Dänemark funktioniert das mit der Transparenz seit vielen Jahren hervorragend und jeder Gast erkennt an einem Smileys auf einem Pflichtaushang am Eingang das Ergebnis der letzten Kontrolle. Freikaufen ist da auch nicht, also hält jeder seine Küche schon vorher sauber, sonst bleiben nämlich die Gäste weg. Das sollte auch der Standard sein. Wer nicht in der Lage ist, die Hygieneregeln einzuhalten, hat im Lebensmittelbereich nichts verloren. Ach ja, so alberne Gesetzesnamen braucht es dort auch nicht. Ist schlicht im normalen Hygienegesetz geregelt.

  6. 11.

    Gerade in der Corona-Zeit hatte die Gastronomie Zeit zum Putzen. Nur Jammern, dass keine Gäste kommen. Wenn der Zustand desolat ist, kommen auch keine Gäste. Wenn es so eine Internetseite gibt, werde ich gerne wiederkommen.

  7. 10.

    Na Sie machen es sich ja zu einfach. Ab und an gehe ich gerne in die Restaurants meines Vertrauens und wurde nie enttäuscht. Ein sicherer Hinweis auf Hygiene ist zumeist ein Blick auf die Toiletten. Was ich bemängel, sind all diese Imbissbuden, wo man schon vom weiten das ranzige Fett riecht. Oder Dönerbuden, wo der Fleischspieß vom Vortag noch dranhängt und die Salatteke aussieht als wäre sie mehr als Tod.

  8. 9.

    Seit 20 Jahren funktioniert das Smiley System in Dänemark. Am Anfang gab es auch widerstand von den Betrieben ,heute machen sie Werbung mit den guten Kontrollergebnissen. Warum klappt ein so simples System nicht bei uns?

  9. 8.

    Pankow stellt mittels Smileys die Ergebnisse der Kontrolle in's Internet. Die Gaststätten können aber die Löschung nicht mittels bezahlter und bestellter Kontrolle löschen, sondern müssen auf eine terminlose nachkontrolle "warten". Den Gastronomen wird eine Frist gesetzt, in der sie die Mängel beseitigen müssen, sie wissen aber nicht, wann die Nachkontrolle erfolgt.

  10. 7.

    Den Bericht habe ich nicht so ganz verstanden. Pankow veröffentlicht seine Liste im Internet, aber Pankow ist gegen das Gesetz, weil es teilweise nicht dem Recht entspricht?

    Vielen Dank auf jeden Fall für den Link! So etwas hätte ich für Friedrichshain auch sehr gerne.
    In Pankow bin ich nicht so oft unterwegs, habe mir die Liste aber mal ein wenig angeschaut. Gerade die Fotos bei den als nicht ausreichend zertifizierten Betrieben sprechen schon Bände. Aber es gibt eben auch Betriebe, die sogar die volle Punktzahl erreicht haben. So kann man seine zukünftigen Besuche besser informiert abwägen und entscheiden.

  11. 6.

    Hab mir es abgewöhnt, in eine Gaststätte zu gehen oder etwas zu essen zu bestellen. Früher hatte ich nach dem Verzehr oft Magenbrobleme. Seit ich es lasse, hab ich keine Probleme mehr. Ja, Menschen verdienen ihr Geld damit, aber meine Gesundheit ist mir wichtiger. Mir tun die leid, die Sauber und Ordentlich arbeiten. Aber die zu finden ist kaum möglich.

  12. 5.

    Verstehe die Kritik nicht. Wenn im Hof Ratten herumlaufen und im Klo aussieht wie auf einer Müllkippe ist es doch gut wenn das veröffentlich wird, vor allem für den Betreiber. Sauberkeit geht vor Profit in der Gastro oder?

  13. 4.

    Zitat:"Laut Zengerling schreibe das EU-Recht eine unangemeldete Nachkontrolle vor."

    Wer hindert denn die Gesundheitsämter daran, nach der bestellten und bezahlten Kontrolle nach Ablauf einer unbekannten Frist erneut eine Kontrolle durchzuführen? Es müsste halt die Personaldichte erhöht werden.
    Es geht doch bei der bezahlten Kontrolle lediglich darum, von der Liste genommen zu werden.

  14. 3.

    Das "Saubere-Küchen-Gesetz" ist das auch so ein Gesetz, wie das "Gute-Kita-Gesetz" unserer Kopiererin, die die SPD ins Rennen um den Regierenden-Bürgermeister-Posten schickt?

  15. 2.

    Merkwürdig ? Ein Bundesland, 13 Verwaltungen, 13 Rechtsauffassungen, waren Alle Personale zu den selben Fortbildungskursen oder gibt es in den Ämtern Sezessionsbestrebungen ? Geht das Fell von Großberlin an die umliegenden Provinzial-Brandenburgischen Kreise ?

  16. 1.

    Die Bezirke kontrollieren doch jetzt hoffentlich auch schon, für was wird mehr Personal benötigt? Die Kontrollergebnisse in ein System einzutragen, ist so aufwendig?
    Wenn Betriebe sich beschweren, heißt das doch nur, das sie ihren sowieso bestehenden Pflichten nicht nachkommen. Umso nötiger scheint das Gesetz zu sein.
    Belohnt werden meines Erachtens mit dem Gesetz die Firmen, die sich an ihre Pflichten halten und saubere Kuchen haben. Betriebe, die es sich nicht leisten können ihre Küchen sauber zu halten und dann erst Recht nicht die Nachprüfung bezahlen können, sind falsch am Platz.

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