Roland Jahn geht in Ruhestand - Das Ende der Stasiunterlagen-Behörde ist auch ein neuer Anfang

Roland Jahn, scheidender Leiter der Stasiunterlagenbehörde, steht bei einem Fototermin auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg vor dem Stasi-Unterlagen-Archiv. (Quelle: dpa/C. Soeder)
Video: Abendschau | 17.06.2021 | Sylvia Wassermann | Studiogast Roland Jahn | Bild: dpa/C. Soeder

Wenn der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, am Donnerstag in den Ruhestand geht, wird seine Behörde zu gemacht. Das ist aber nicht das Ende der Akteneinsicht. Denn die gesamten Unterlagen werden weitergereicht.

Roland Jahn wurde 2011 zum dritten Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen gewählt, nach Joachim Gauck und Marianne Birthler. Nun endet seine Amtszeit. Am 17. Juni geht der Leiter der Stasiunterlagen-Behörde, Roland Jahn, in den Ruhestand. Und wenn Jahn in Rente geht, schließt auch die Stasiunterlagenbehörde.

Roland Jahn zu Gast im kulturradio; Foto: Gregor Baron
Der dritte Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, geht in den Ruhestand | Bild: Gregor Baron

Evelyn Zupke übernimmt im Bundesarchiv

Angesichts der bevorstehenden Schließung seiner Behörde betonte Jahn, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur damit keineswegs beendet sei. Der scheidende Chef der Stasi-Unterlagenbehörde sieht die Akten der ehemaligen DDR-Staatssicherheit im Bundesarchiv gut aufgehoben. Es gehe darum, sicherzustellen, dass die Dokumente auch von den nächsten Generationen genutzt werden können. Die Überführung in das Bundesarchiv sei daher "ein Akt, der Zukunft sichert", sagte Jahn im Inforadio vom rbb. Mit der Überführung der Dokumente in das Bundesarchiv werde eine gute Grundlage für Forschung und Bildung "auch in den nächsten Jahrzehnten und Jahrhunderten [...] möglich".

Die Stasiunterlagen-Behörde wird also am 17. Juni 2021 aufgelöst: 31 Jahre gab es sie dann, mehr als sieben Millionen Anträge auf Akteneinsicht hat sie in dieser Zeit bearbeitet. Auch das wird mit dem Übergang der Akten ins Bundesarchiv nicht vorbei sein.

Der Bundestag hat am 10. Juni die DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke zur Beauftragten für die Opfer der SED-Diktatur gewählt. Sie wird ihr Amt zeitgleich mit der Integration des Stasiunterlagen-Archivs in das Bundesarchiv am 17. Juni antreten.

Die Akten bleiben, wo sie sind

Für die 111 Aktenkilometer, die die Stasiunterlagen-Behörde bislang verwaltet hat, ändert sich nichts. Die massiven beweglichen Aktenregale samt Inhalt bleiben, wo sie sind: in der Lichtenberger Ruschestraße 103. Auch an den zwölf Standorten außerhalb Berlins, in den ehemaligen DDR-Bezirkshauptstädten, bleiben Abläufe und Mitarbeiter dieselben. Was sich ändert: Künftig wird nicht mehr der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen verantwortlich sein, sondern das Bundesarchiv - es erhält, sozusagen, einige monothematische Außenstellen.

Denn auch knapp 31 Jahre nach der Wiedervereinigung werden noch immer Anträge auf Akteneinsicht gestellt: Von Bespitzelten und ihren nächsten Angehörigen, aber auch für journalistische oder wissenschaftliche Recherchezwecke - mitunter werden auch Personen in gesellschaftlich oder politisch herausgehobenen Positionen auf eine mögliche Mitarbeit mit der Staatssicherheit überprüft. Eingeschränkt ist die Einsicht für ehemalige Mitarbeiter des MfS.

Es wechselt vor allem die Zuständigkeit

Mittlerweile - da geht das Archiv mit der Zeit - ist die Antragstellung nicht mehr nur in Papierform möglich, sondern auch online. Dafür ist ein aktueller Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion erforderlich. Die Akteneinsicht ist generell kostenfrei, lediglich für Kopien oder die Entschlüsselung von Decknamen werden Gebühren fällig.

Die Stasiunterlagen-Behörde wird in ihrer bisherigen Form zwar nun aufgelöst, die Archive gehen aber über in den Bestand des Bundesarchivs.

Sendung: Inforadio, 17.06.20221, 08:10 Uhr

6 Kommentare

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  1. 6.

    Es gibt in der Tat einen Unterschied zwischen einer "Datensammelwut" aus unbestimmten Interesse heraus, weil Menschen einem allzu technischen Verständnis erlegen sind und einer Datensammlung, um Menschen gezielt fertigzumachen. Die "operative Zersetzung" von Menschen war erklärtes Ziel der Staatssicherheit. Das wurde intern auch ganz offen so benannt. Der Begriff der "feindlich-negativen Elemente", der so in anderen Gesellschaftsordnungen nicht existiert, markiert den spezifischen Unterschied - ohne jetzt, wie ich bereits in meinem Beitrag schrieb, die Methoden anderer Geheimdienste zu bagatellisieren.



  2. 5.

    NEIN! Warum sollen die Daten der Verbrecher vernichtet werden?

  3. 4.

    Dieses leidige Thema Stasi muß endlich mal ein Ende finden. Vernichtet die Unterlagen und macht einen Schlußstrich unter dieses Kapitel. Die Datensammelwut der EU (s. Fingerabdrücke PA oder Vorratsdatenspeicherung Telefon) sind nichts anderes als neue Stasimethoden zur Überwachung der Bürger. Wer im Glashaus sitzt sollte also besser nicht mit Steinen schmeißen.

  4. 3.

    Ein riesiger Selbstbeschäftigungsapparat: Spitzel auf der anderen Seite, die penibel registrierten, wer mit wieviel Tragetaschen in ein für verdächtig erklärtes Gebäude hineinging und mit wie vielen Tragetaschen da jemand wieder heraus kam. In gewisser Hinsicht das Metier nahezu jedes Geheimdienstes. Und in diesem Fall doch mit verheerenderen Konsequenzen, wegen der klareren Durchgriffsebene.

    "Bericht zur Gesinnungslage der Nation" schrieb Heinrich Böll in den 1970ern. Das war seinerzeit das Ergebnis gewiss auch von Angst und mehr noch von Lächerlichkeit, die jeder Spitzeltätigkeit innewohnt. Die Gesellschaft, die sich die Befreiung des Menschen weit hoch oben auf die Fahnen geschrieben hatte, trieb es am Dollsten. Nicht die Befreiung wäre falsch, nur deren all zu plakative Inanspruchnahme.

    Es geht weiter. Hoffentlich mit offener Perspektive, die unterscheidet, was spezifisch DDR war und was übergreifend der Zusammenhang mit allem anderen ist.

  5. 2.

    Ihre Ortsangabe, dass die Aktenregale samt Inhalt bleiben, wo sie sind, ist falsch. Die Unterlagen, also das Archiv der Zentralstelle, befinden sich in der Lichtenberger Ruschestraße, ehemaliger Sitz des MfS.
    In der Karl-Liebknecht-Straße 31/33 in Mitte befinden sich die Verwaltung und der Auskunftsbereich auf Einsicht in die Unterlagen.
    Nicht besonders gut recherchiert, obwohl nur zwei Mausklicks entfernt.

  6. 1.

    Mir ist es eigentlich gleichgültig was mit der Behörde passiert und wo die Akten gelagert werden. Die Informationen dieser Einrichtung wurden bisher immer relativ einseitig genutzt. Selten oder nie wurde die Verquickung westdeutscher Politiker mit der Stasi aufgedeckt. Das leidige Thema um den DDR Devisenbeschaffer Schalk- Golodkowski und seine Verbindungen in höchste Kreise der BRD wurde tunlichst gemieden oder nur sehr oberflächlich behandelt.

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