Abgeordnetenhaus beschließt Partizipationsgesetz - Verwaltungsangestellte mit Migrationshintergrund sollen gefördert werden

Elke Breitenbach (Die Linke), Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte ist in der Berliner Verwaltung etwa dreimal kleiner als in der Bevölkerung. Ein neues Gesetz soll die Lücke schließen. Eine Quote, wie von der Sozialsenatorin erst gewünscht, enthält es nicht.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, mit dem der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung gefördert werden soll. Damit soll die Diskrepanz verringert werden zwischen ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung (35 Prozent) und innerhalb des öffentlichen Diensts (12 Prozent).

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke), aus deren Haus der Gesetzentwurf kam, teilte mit, dass es nun endlich verbindliche Regelungen gebe, mit denen die Verwaltung auf die Vielfalt der Stadtgesellschaft ausgerichtet werden solle. "Dies gilt nicht allein für Einstellungen neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Personalpolitik, sondern auch für inhaltliche Arbeit", so Breitenbach.

Gesetz in Zusammenarbeit mit zivilen Vertretern erarbeitet

Ursprünglich hatte die Linke-Senatorin eine feste Quote einführen wollen, vorüber es allerdings Streit innerhalb der Regierungskoalition gab. Insbesondere Innensenator Andreas Geisel (SPD) lehnte diesen Vorschlag ab. Im Februar kündigte Breitenbach dann an, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichten über andere Wege in der Verwaltung stärken zu wollen. Das Ergebnis ist das nun beschlossene sogenannte "Gesetz zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin".

Breitenbachs Behörde hebt insbesondere hervor, dass nun in allen Bezirken ein Migrationsbeitrag verankert werden soll sowie ein Beirat für die Belange der Sinti und Roma. Bei Stellenausschreibungen sollen Menschen mit Migrationsgeschichten gezielt umworben werden, bei Stellenbesetzung sollen sie stärker berücksichtigt werden. Ihr Anteil unter den Beschäftigten in der Verwaltung soll allerdings freiwillig erhoben werden.

Die Beauftragte für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, nannte das Gesetz einen "Türöffner", auf den die Stadt stolz sein könne. "Ohne den intensiven Austausch mit der Zivilgesellschaft und dem kritischen Blick von vielen Verbänden, Vereinen und Migrantenorganisationen hätten wir diesen Paradigmenwechsel der Integrationspolitik nicht vollbracht", so Niewiedzial.

Sendung: Abendschau, 17.06.2021, 19.30 Uhr


Die Kommentarfunktion wurde am 18.06.2021 um 08:32 Uhr geschlossen

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16 Kommentare

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  1. 16.

    Ich verstehe nicht was das soll.
    Einzig und allein die Leistung sollte zählen, nichts anderes.
    Ob jemand geeignet ist, kann man in Einstellungstests gut herausfinden. Gern auch anonymisiert.
    Und nur das Ergebnis sollte zählen.

    Ansonsten schürt das nur Unmut.
    Das ist dann in meinen Augen eine Ungleichbehandlung, - nur anders herum!!!
    Da werde ich dann im Zweifel aussortiert,- eben weil ich kein Migrant bin?? Das kann es ja wohl nicht sein!

  2. 15.

    So jemand wie meine Person. Ich habe mich bisher immer als Deutscher gefühlt, weil hier geboren. Ich zähle aufgrund der Wurzeln meines Vaters in Frankreich als jemand mit Migrationshintergrund und nicht Deutsch. Ein Pass-Deutscher also. Aufgrund dieser Tatsache bin ich fast schon persönlich beleidigt. Das kann man übrigens wunderbar im Internet recherchieren wer zu Migrationshintergrund zählt.

  3. 14.

    Ganz praktische Frage. Vielleicht kann der RBB sie beantworten. Wie weißt man den Migrationshintergrund nach? Welche Belege braucht man dafür?

  4. 13.

    Es geht ja nicht um die Einstellung unterqualifizierter Kräfte, um eine Quote zu erfüllen, es geht um die schlichte Möglichkeit, endlich auch anerkannt zu werden und mit einer guten Berufsausbildung auch gute Chancen im Arbeitsleben zu bekommen, denn bisher war das sehr schwer. Die Kommentare hier sind wirklich diskriminierend und latent rassistisch, man muss sie nur genau lesen, dann merkt man es. Mich wundert sehr, dass der RBB den Kommentar von Papa zulässt. Es ist eine Beleidigung und Diskriminierung aller Schwerbehinderten in unserem Land.

  5. 12.

    Da ich schwerbehindert bin, kann ich Ihnen versichern, gegen mich hat Ihr Junge keine Chance. Wissen Sie auch warum? Weil ich in diesem Staat derart bevorteilt werde, ich kann es kaum aushalten, überall bekomme ich Staubzucker in den Hintern geblasen. Spaß beiseite, bringen Sie Ihrem Jungen bei, dass das Menschsein auf der Basis der Mitmenschlichkeit beruht und man weder in Kommentaren noch in Taten andere wegen ihrer Herkunft noch wegen ihrer Behinderung diskriminiert oder abwertet.

  6. 11.

    Jetzt muss ich meinem Sohn noch erklären, dass er mit seinen Leistungen sich nicht nur gegen eine Frauen- und Schwerbehindertenquote wenn er sich für das Land Berlin tätig werden möchte? Also als gesunder junger Mann ohne Migarationshintergrund ist er nicht benachteiligt? Wie soll ich ihm das erklären?

  7. 10.

    Warum ?

  8. 9.

    Wer zählt denn als Migrant? Selber in nem fremden Land geboren? Eltern? Großeltern? Gelten auch europäische Länder, z.B. Polen?

  9. 8.

    Was es bedeutet Quoten über Qualität und Eignung zu stellen können wir gerade bei den Grünen mit ihrer Anna Lena sehen.

    Ich finde es bedenklich und diskriminierend das Qualität allen Quoten untergeordnet werden

  10. 7.

    Es sollten alle gefördert werden, ja. Aber es sollte bei Einstellungen in den Öffentlichen Dienst auch keiner wegen Religion oder Kultur oder Herkunft bevorzugt werden. Bei Einstellungen in den Öffentlichen Dienst ohne Kenntnisse der deutschen Sprache hätte ich große Einwände da das Wichtigste Handwerkszeug des ÖD die deutsche Sprache in Wort und Schrift ist.

  11. 6.

    Warum nicht alle intelligenten Jugendlichen , unabhängig von Religion, Kultur oder Sprache fördern? Alle Menschen sind gleich oder in Berlin nicht?

  12. 5.

    Weil im ÖD die Bestenauslese gilt. Eine Abweichung davon bedarf einer rechtlichen Grundlage.

  13. 4.
    Antwort auf [morigk] vom 17.06.2021 um 18:43

    Dem ist nichts hinzuzufügen!

  14. 3.

    Verstößt so ein Berliner Gesetz nicht mal wieder gegen das Grundgesetz? Das sieht doch schon vor, dass niemand benachteiligt werden soll. Wozu dann also dieses Gesetz? Vielleicht sollten eher die Personaler und die entscheidenden Abteilungsleiter entsprechend geschult und dann auch geprüft werden. Dieser "alten Zopf" in der Verwaltung gehört eh ausgetauscht. Nur weiße alte Männer und alte Frauen.

  15. 2.
    Antwort auf [morigk] vom 17.06.2021 um 18:43

    Indem Sie die Sichtbarmachung und Miteinbeziehung aller verächtlich als „Genderquatsch“ abtun, spalten Sie sich selbst vom fortschrittlich denkenden und toleranten Teil der Gesellschaft ab. Das muss nicht sein – wenn Sie es nicht wollen!

  16. 1.

    Warum braucht man dafür ein Gesetz ? Keine Senatsverwaltung ist doch daran gehindert es zu tun.

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