Termin-Rückstau in Berlin - Wie der Terminmangel auf den Bürgerämtern beseitigt werden soll

Ein Mann betritt das Rathaus Kreuzberg (Bild: imago images/Schoening)
Video: Abendschau | 15.06.2021 | Holger Trzeczak | Bild: imago images/Schoening

Wer in Berlin aufs Amt muss, kann lange warten – freie Termine sind rar. Nun wollen Senat und Bezirke mit einem neuen Bürgeramt in Mitte zusätzliche Kapazitäten schaffen. Schnelle Entlastung ist aber nicht in Sicht. Von Thorsten Gabriel

Ein Termin auf dem Bürgeramt ist in Berlin so etwas wie Goldstaub. Online sind derzeit weiterhin kaum Termine buchbar, kurzfristig Glück haben kann man über die Behörden-Hotline 115. Auf rund 250.000 benötigte Terminplätze schätzt der Senat den Rückstau. Es ist nur eine Schätzzahl. Wie viele Hauptstädter derzeit wirklich händeringend auf einen Bürgeramts-Termin warten, weiß niemand genau.

Für Innensenator Andreas Geisel (SPD) steht fest: Geschuldet seien diese Engpässe der Pandemie und den mit ihr verbundenen Einschränkungen. In den Ämtern musste wegen der Abstandsvorgaben die Zahl der Arbeitsplätze pro Amtszimmer reduziert werden. Das war zu Hochzeiten des Lockdowns nicht weiter schlimm – schließlich war auch die Nachfrage deutlich geringer. Erst in den vergangenen Wochen sei sie sprunghaft angestiegen, so Geisel. Das wundert wenig, denn der Urlaub naht und abgelaufene Reisepässe müssen schleunigst verlängert werden. Dazu gibt es Meldefristen für die Wahl im Herbst.

Neues Bürgeramt öffnet in Mitte

"Wir müssen die Bürgerämter fit machen für die Zeit nach Corona", sagt Geisel. In einem ersten Schritt sollen deshalb vor allem die Öffnungszeiten der Ämter verlängert und zusätzliche Räume hergerichtet werden. Ab 1. August soll außerdem ein zusätzliches Bürgeramt in der Klosterstraße in Mitte öffnen. "Das sind die Räumlichkeiten, die eigentlich für die Mitarbeitenden zur Bearbeitung des Mietendeckels vorgesehen waren, die wir nun nicht brauchen", sagt Geisel. Dort können dann pro Monat 15.000 zusätzliche Termine gebucht werden.

Ein Problem sei aber auch die hohe "Nichterscheinungsquote", wie der Innensenator sagt. "Die liegt in den Bezirken im Durchschnitt bei 20 Prozent. Die Berlinerinnen und Berliner machen Termine in den Bürgerämtern und kommen dann nicht." Zehn Prozent Überbuchung, wie es derzeit üblich sei, könnten dies nicht auffangen. Hier werde nun einerseits überlegt, Termine noch deutlicher zu überbuchen, und andererseits darüber nachgedacht, wie man die Berlinerinnen und Berliner zumindest dazu bringen könnte, Termine, die sie nicht wahrnehmen wollen, wenigstens abzusagen.

"In den Bürgerämtern wird sehr wohl gearbeitet"

Damit die Bezirke möglichst zügig ihre Angebote ausweiten, verspricht ihnen der Senat außerdem einen finanziellen Bonus. Insgesamt 2,5 Millionen Euro stehen laut Geisel dafür bereit. Ähnliche Prämien hatte der Senat schon einmal ausgelobt, um die Zahl der Baugenehmigungen zu erhöhen.

All diese Maßnahmen zusammengenommen werden seiner Ansicht nach zwar weiterhelfen. Allerdings schränkt er ein, man müsse jetzt "ehrlich miteinander umgehen": Dass sich in zwei bis drei Wochen die Terminsituation entspannt hat, sei "objektiv nicht möglich". Die Bezirksbürgermeister und der Senat könnten hier nicht mehr versprechen als real machbar sei.

Geisel stellt sich auch schützend vor die Behördenbeschäftigten. "In den Bürgerämtern wird sehr wohl gearbeitet." Jeden Monat würden derzeit 113.000 Termine bewältigt. Das seien im Schnitt täglich 18 Termine pro Bürgeramtsmitarbeiter. Am Mittwoch nächster Woche wollen Senat und Bezirke ihre getroffenen Vereinbarungen konkretisieren.

37 Kommentare

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  1. 37.

    Ich war in meinem Berufsleben über 20 Jahre in der Freien Wirtschaft und über 20 Jahre in verschiedenen Stellen im öffentlichen Dienst Dienst beschäftigt. Dabei habe ich die Erfahrung gemacht, dass ca 85% der sogenannten „Führungskräfte“ im öffentlichen Dienst überhaupt keine Führungskräfte sind!! das heißt, diese sind entweder durch Parteizugehörigkeit oder durch Arsch mal Zeit an diese Position gekommen. Als Bürger kann man in sämtlichen Ämtern feststellen, dass sich diese immer noch im Zustand des Mittelalters befinden.

  2. 36.

    Zulassung von meinem Auto dauert schon 2 Wochen, daraus werden definitiv 3 Wochen, aber man kann da jetzt auch nichts versprechen. Vielleicht werden es 4 oder 5.
    Es fängt doch schon damit an, dass wir keine Transparenz haben. Sämtliche Wartezeiten müssten öffentlich gemacht werden - und man sollte nicht nur Anekdoten von Lesern durchstöbern müssen, um zu wissen, dass man nicht alleine ist.
    Ich kann mir vorstellen, die Bezirksämter und Zulassungsstellen sind auch nicht glücklich über diese Zustände, aber wenn keine Zahlen, Maßgaben etc da sind, muss man ja jetzt auch nichts dagegen tun. Wird ja nichts wirklich gemessen, dadurch kann man auch nicht wirklich etwas kritisieren. Und uns bleiben nur Versprechungen.

    Ich arbeite in der privaten Wirtschaft und ich hätte schon längst meinen Job verloren, würde ich so arbeiten.

  3. 35.

    Das Chaos hat doch überhaupt nichts mit Corona zu tun, sondern ging los, als etliche Bürgerämter geschlossen wurden und zur Terminvergabe übergegangen wurde. Noch 2009 konnte ich mich problemlos ohne Termin ummelden.

  4. 34.

    "Wir müssen die Bürgerämter fit machen für die Zeit nach Corona" -> wann kommt das "Digitale Kundenzentrum" endlich in Berlin?

  5. 33.

    Danke für diesen Blick hinter die Kulissen. Hoffentlich unterstützt Sie und uns dann die neu gewählte Lokalpolitik ab Herbst besser. Weil die aktuellen Zustände sind aktuell für alle Beteiligten echt frustrierend.

  6. 32.

    Das habe ich mir schon fast gedacht.ich gehe auch von aus das diese jahrenlangen. Missstände durch politisches Fehlverhalten entstanden ist. An den Mitarbeitern liegt es definitiv nicht.

  7. 31.

    Die Berliner Lokalpolitiker sollten sich mal bei den Kollegen in Hamburg erkundigen. Das fängt allein beim Mindset an, dort heisst diese Dienstleistungseinrichtung "Kundenzentrum", nicht "Bürgeramt" und es gibt Samstagssprechstunden. Für Berlin sollte schneller auf die Digitalisierung der Verwaltung gesetzt werden, allerdings dann nicht die digitale Meldebescheinigung für 10 Euro - das ist unverhältnismäßig!

  8. 30.

    Das dürfte daran liegen, dass die Quote an Wohneigentum in kaum einem Land geringer ist, als in Deutschland.

  9. 29.

    Ich erkenne nicht, was Ihre Einlassung mit dem Thema zu tun hat. Ich kann meine schwere Berufsausrüstung jedenfalls nicht mit den Öffentlichen oder mit dem Lastenfahrrad bewegen. In der Kfz-Zulassungsstelle sieht es mit Terminen übrigens genau so finster aus wie bei den Bürgerämtern. Wir haben es hier mit einem glatten Fall von Staatsversagen zu tun, weil sich der Staat um alles Mögliche kümmert, nur nicht um die arbeitende und steuerzahlende Normalbevölkerung.

  10. 28.

    Die anscheinend hohe " Nichterscheinungsquote " kann man dadurch lösen, dass Termin Bucher, gleichzeitig die Gebühr überweisen müssen. Wenn das Geld eingegangen ist, wird der Termin bestätigt., ansonsten nicht. Was machen die Verantwortlichen den ganzen Tag ? An Verbesserungsvorschläge, scheinen die nicht zu arbeiten, oder ?

  11. 27.

    Das xte Bürgeramt hilft nicht, wenn man schlecht organisiert ist. Ich habe selbst bei der Abholung eines Dokuments in Schöneberg dieser Erfahrung gemacht. Als ich die Mitarbeiterin auf die vielen Leerwege abgesprochen habe, wurde Sie auch noch ausfällig. Hier hilft nur noch eine externe Organisationsberatung.

  12. 26.

    Termin beim Bürgeramt, ist wie ein Sechser im Lotto..... ha,ha,ha. Wie immer nur Sprüche, vor der Wahl ist nach der Wahl, es wird nichts Großartiges ändern.

  13. 25.

    Die Autofixierung lähmt unsere Verwaltung und Gesellschaft, denn sie frisst weit mehr Kapazitäten und Ressourcen als der Umweltverbund (Bus, Bahn, Fuß, Rad) bei gleichzeitiger hoher Schadensverursachung des Autos für die Gesellschaft. Die Radbaumaßnahmen kommen bislang ja noch kaum über ein Stückwerk hinaus und beanspruchen dementsprechend auch nur wenig Personal.

  14. 24.

    Es sind wohl eher Jahrzehnte. Und das ein Senat etwas an der Behördenmentalität ändern könnte, das halte ich für naiv.

  15. 23.

    Längere Öffnungszeiten oder mehr Personal machen kein Mehrangebot für die Bürger, solange die Bürgerämter nicht endlich einheitlich arbeiten und die Bürger ihre Termine auch wirklich wahrnehmen. Die seit Jahren von der Politik versprochene Digitalisierung ist in der Verwaltung immer noch nicht bürgerfreundlich umgesetzt. Die schnellere Umsetzung würde eine weitere Entzerrung in den Bürgeranfragen ermöglichen.

  16. 22.

    Um in Ihrem Bild zu bleiben: Der Bäcker backt weniger Brot als die Kunden haben wollen. Seine Teigrührmaschine ist defekt und der Ofen alt. Weil er aber schon so viele Gesellen hat, die sich auf Brötchen statt Brit spezialisiert haben, stellt er Konditoren ein, die Torten herstellen sollen. Schließlich schreit eine kleine, aber laute Lobbygruppe, dass Torten die Lösung aller Probleme sind- nur sind auch zu wenig Kirschen da.

    Kurz gesagt: Bürgerämter sind wichtiger als Radwegespezialisten.

  17. 21.

    Ich bin Sachbearbeiter in einem Bürgeramt und die aktuellen Zustände sind nur dem Fehlmanagement der Führungskräfte und Politiker zuzuschreiben, die mit "tollen Ideen" kommen, die aber sehr realitätsfremd sind.

  18. 20.

    Es sind viele Fische, die teils seit Jahrzehnten stinken. Der Geruch soll aber nur mit Raumspray überdeckt werden. Die Probleme fingen bei der grossen Zahl am Beschäftigten im ÖD an. Die war auch wegen des Kirschkernweitspuckwettbewerbes mit dem RGW in Westberlin künstlich aufgebläht. Nach der Wiedervereinigung hoffte man auf sechs Mio Einwohner und vermied einen harten Schnitt, da insbesondere in Ost-Berlin viele Arbeitsplätze entfielen. Später traute sich niemand an eine grosse Verwaltungsreform heran, da Mitarbeiter und deren Familien auch Wähler sind. Zudem achten Landes-, Bezirks- aber auch Personalratsfürsten (m/w/d) auf ihre Pfründe. Ergebnis ist eine ÖD-Quote, die trotz Sarrazin höher ist als im Stadtstaat Hamburg, aber bei weitem nicht- achtung, böses kapitalistische Wort - so produktiv.

  19. 19.

    Warum macht man nicht ein Bürgeramt in Mitte, in dem vorwiegend die Pässe und Meldeangelegenheiten und schnell zu erledigende Angelegenheiten wie z.B. Berlinpass bearbeitet werden. Termine, die man knapp halten kann, die aber bei vielen Bürgern von hoher Wichtigkeit und Dringlichkeit sind. Damit würde man einen erheblichen Berg der aufgelaufenen Anfragen abbauen können. Für dieses Bürgeramt könnte man auf die Terminvergabe sogar ganz verzichten.

    Damit würde man zugleich die anderen Bürgerämter entlasten, die sich dann den komplizierteren bzw. länger dauernden Angelegenheiten widmen könnten.

  20. 18.

    Nebenbei, schon gewusst, dass das Mittlere Vermögen in Deutschland weit geringer ist als in anderen Ländern in der EU? "Mittleres Vermögen" ist was genau in der Mitte zwischen ärmerer und reicherer Hälften. Z.B. 2010 in Deutschland war dies 51.400 Euro (also Hälfte hat weniger, Hälfte hat mehr), und z.B. in Griechenland war dies 101.900, in Italien 173.500, in Slowenien 100.700, in Slowakei 61.200, usw. Und in Statistiken des weiteren interessant, dass in DE die jüngeren viel ärmer als es anderswo in EU. Lies, wenn man sich z.B. für 2014 anschaut wie dieses Mittlere Vermögen im Alter 16-34 aussah*, in dem Alter ist man in Deutschland in EU eine/r der ärmsten, während z.B. in Polen mit viel mehr Vermögen. Was in DE ziemlich ein Trend scheint, da u.a. auch z.B. 2000 von allen Wohneigentümern 31% unter 45 alt waren, und 2019 waren es nur noch 15%.

    *
    https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Gutachten/PDF/2021/Gutachten-Wohneigentum-in-Europa-final.pdf

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