20 Mitarbeiter ab August - Berlin will mit neuem Bürgeramt in Mitte Terminlage verbessern
Schon vor Corona war es nicht leicht, in den Berliner Bürgerämtern einen Termin zu bekommen. Durch die Pandemie hat sich das Problem verschärft. Berlin will nun mit einem neuen Bürgeramt gegensteuern. Von Maike Gomm, Bernadette Huber, Efthymis Angeloudis
Ob die Berliner:innen im Sommer verreisen können, hängt nicht nur allein vom Pandemie-Geschehen hab. Über die Reisepläne derjenigen, deren Pass oder Ausweis abgelaufen ist, könnten die Berliner Bürgerämter entscheiden. Denn dort einen Termin zu bekommen, ist aktuell sehr schwierig.
Zwei Berlinerinnen machten ihrer Wut in der rbb-Abendschau vom 21. Mai Luft. "Ich bin stinksauer. Seit März versuche ich einen Termin zu bekommen", erzählt Doris Kribs. "Das ist einfach nur ärgerlich, frustrierend und irgendwie auch nicht zeitgemäß", sagt Britt Deliha.
20 Minuten in der Warteschleife, trotzdem kein Termin
Auf Anfrage teilt die Senatsverwaltung für Inneres mit: "In der Tat kommt es zu unserem Bedauern aktuell zu Schwankungen im Terminangebot." Als Grund werden Standortschließungen wegen Corona genannt. Ein Termin könne in dringenden Fällen telefonisch vereinbart werden.
Theoretisch geht das über die 115, die Servicenummer der Bürgerämter, oder über eine Bezirkshotline. Doch Britt Deliha und Doris Kribs warteten dort rund 20 Minuten in der Warteschleife, nur um dann von einer Mitarbeiterin zu erfahren, dass es auch dort keine Termine gibt.
CDU: "Klassischer Fall von Führungsversagen"
Auch der Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung Frank Nägele führt Corona als Grund für den Terminmangel an. Durch die Pandemie hätte sich einiges angestaut. "Ich kann Ihnen noch nicht in Aussicht stellen, wann es soweit sein wird, aber wir wollen, dass kurzfristig deutliche Verbesserungen spürbar werden. Wir wissen, es ist eine Zumutung", sagt Nägele.
Eine Zumutung, die sich auch die Berliner CDU nicht länger anschauen möchte. "Uns fehlt jedes Verständnis, dass entgegen aller Zusagen und Ankündigungen der Service für die Berliner noch immer nicht funktioniert", teilt Stephan Lenz, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion am Dienstag mit. Nachdem auch die Sammel-Einstellungen keine Verbesserungen gebracht hätten, müsse der Senat unverzüglich eine Task Force schaffen, so der Sprecher.
Senat und Koalition hätten sich in den letzten viereinhalb Jahren zu wenig um eine Problemlösung gekümmert, fährt Lenz fort. "Verantwortlich für diesen Missstand sind letztlich der Berliner SPD-Innensenator Geisel und seine für Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekretärin Smentek. Es handelt sich um einen klassischen Fall von Führungsversagen."
Neues Bürgeramt mit 20 Mitarbeitern in Mitte geplant
Stefan Ziller, Sprecher der Grünen für Verwaltungsdigitalisierung im Abgeordnetenhaus, sieht neben Corona auch fehlendes Personal als Grund für den Terminmangel. "Dass in einigen Bürgerämtern nicht alle Stellen besetzt sind hat zu Verzögerungen geführt." Doch Ziller ist optimistisch: "Die Senatsverwaltung hat Menschen eingestellt. Die werden jetzt eingearbeitet und das wird auch relativ kurzfristig zu einer Verbesserung der Terminsituation führen. Das ist zumindest das, was uns die Senatsverwaltung zugesagt hat."
Tatsächlich wurden in den vergangenen Wochen 40 Beschäftigte zusätzlich eingestellt, die gerade eingearbeitet werden, sagte Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik, Sabine Smentek (SPD), dem rbb.
Außerdem solle Anfang August ein weiteres Bürgeramt mit über 20 Beschäftigten die Arbeit aufnehmen. Dieses Bürgeramt werde voraussichtlich im Bezirk Mitte angesiedelt. Darüberhinaus ist laut Smentek für Anfang kommenden Jahres eine neue Software für die Terminvergabe geplant. Sie soll automatisch an Termine erinnern, Mehrfach-Einträge erkennen und so verhindern, dass Buchungen ungenutzt verfallen.
Pässe und Ausweise müssen vor Ort beantragt werden
Manche Gänge zum Bürgeramt können auch schon komplett online erledigt werde. Beispielsweise das Beantragen einer Meldebescheinigung oder das Anmelden des Autos. Den Berliner:innen, die jetzt in der Urlaub fahren wollen, bringt das aber nichts. Denn um einen Ausweis oder Pass zu beantragen, muss man vor Ort sein. Das ist vom Bund gesetzlich geregelt, sodass Berlin hier nicht viel Spielraum hat.
Für Stefan Ziller ist das keine Ausrede: "Unabhängig davon müssen die Prozesse trotzdem digitalisiert werden, damit, sobald das Recht das ermöglicht, eine digitale Abwicklung möglich ist."
Zukunftspakt Verwaltung – Hoffnung auf Modernisierung?
Der "Zukunftspakt Verwaltung" könnte diese digitale Infrastruktur vorbereiten. Seit Mai 2019 ist der Pakt beschlossen, der mit 27 Projekten die Modernisierung der Berliner Verwaltung voranbringen soll.
Dazu gehören zum Beispiel die Digitalisierung der Behörden und die Verbesserung der Verwaltungssteuerung. Laut Staatssekretär Nägele sollen bis zur Abgeordnetenhauswahl im September wichtige Punkte des Pakts umgesetzt sein. "Bei dem größeren Teil der Projekte erreichen wir die Meilensteine, wie wir sie in den Blick genommen haben. Bei einigen gibt es Probleme, die dann pandemiebedingt sind."
Stefan Ziller ist von dem Pakt nicht ganz überzeugt: "Ich würde sagen, dass dieses Gesetzespaket nicht der große Schritt ist, um die Verwaltung fitter zu machen und die großen Probleme zu lösen. Die sind eigentlich alle noch auf der Agenda."
Für die Berliner:innen bleibt also nur zu hoffen, dass durch das zusätzliche Personal und die Lockerungen wirklich bald mehr Termine zur Verfügung stehen, damit der Sommerurlaub stattfinden kann. Gebrauchen kann man ihn nach der Terminsuche definitiv.
26 Kommentare
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Leider ist Corona inzwischen Ausrede für jedes Versagen. Ich arbeite auf dem Bürgeramt, Ursache ist seit Jahren Personalmangel. Keine Unterstützung vom Senat oder Bezirk, dafür Arbeitsverdichtung und in Folge unzufriedene Kunden. Wer kann, sucht sich eine neue Dienststelle, Personalverlust ca. 20% pro Jahr, da helfen auch berlinweit 40 neue Mitarbeiter wenig. Außerdem sind z.Zt. Wahlvorbereitungen, auch dafür wird von den Bürgerämtern Personal abgezogen.
Ich verstehe gar nicht, warum alle einen Termin "wollen" - darin liegt doch schon die erste Gängelung. Ich möchte Behördengänge, ähnlich wie in jedem anderen Laden, innerhalb der Öffnungszeiten auf dem Arbeits- oder Heimweg o.ä. erledigen können. Ohne Termin. Das geht doch sogar in anderen Städten Deutschlands. Dann stören auch keine Spaßbuchungen.
Offenbar führt dieses "alles nur noch mit Termin" nicht zu mehr Effizienz, die uns zugutekommt. Statt Spezialisierung müsste man auf Flexibilisierung setzen: Solange kein Kunde da ist macht man "Backoffice"-Arbeiten und sobald Kundschaft kommt, legt man den Backoffice-(Papier)kram weg. Klappt bei anderen Organisationen und Geschäften auch. Und wenn man mehr Hände braucht, muss man mehr Leute einstellen.
Mit dem Terminzwang gibt es zwar keine sichtbaren Schlangen vor den Ämtern, aber unsichtbare Schlangen vor den Bildschirmen. Toller Trick.
Das ist doch ein lange bekanntes und von Covid-19 unabhängiges Problem. Schon bei meinem Zuzug nach Berlin hat es Wochen gedauert um einen Termin zur Melderegistrierung zu bekommen. Weil man das heute noch vor Ort machen muss inklusive unmotivierter und unfreundlicher Beamten/Angestellten. Zur größten Freude darf man dann noch sichehrheitshalber andere Kieze mitbuchen, um überhaupt etwas zu bekommen..
Hab ich getan. Seit 2001 stellt die SPD den Bürgermeister und die Linke ist beteiligt. Nur mit einer Unterbrechung von 2011 - 2016 gab es eine große Koalition.es gab also für SPD und Linke und später auch Grüne mehr als 15 Jahre Zeit die Verwaltung zu reformieren. Also bitte selber informieren.
vielleicht reicht es ja auch, wenn die vorhandenen Bürgerämter einfach arbeiten würden
Es ist alles mehr als ärgerlich. Man kommt sich wie ein Bittsteller vor. Monatelanges Warten, um einen Termin am anderen Ende der Stadt zu bekommen, ist eine Unverschämtheit ! Schließlich bezahlt man ja für die Leistung (Ausweis, Pass, etc) da darf man doch wohl erwarten, mal zeitnah einen Termin beanspruchen zu dürfen !
Uijui - jetzt aber mal die Hände waschen, weil das ein tiefer Griff in die Keramik war...
Ich soll Ihrer Meinung 3 - 4 Wochen um ein Auto zu zulassen?
Und mal ganz ehrlich: Der Kostendruck auf diese Verwaltung ist noch nicht hoch genug. Von daher die Überlegung, Berlin mal den Hahn aus dem Länderfinanzausgleich zu zudrehen. Arm aber Sexy - oder wie - iss ja Klasse und das sind'se oooch noch Stolz druff.
Anderes Thema, gleiches Problem:
Was passiert bei den Zulassungsstellen? Bitte um Aufklärung, der rbb kann ja mal recherchieren und Öffentlichkeit herstellen.
Zu Ihrem Vorwurf würde ich gerne genauere Angaben haben. Da an solchen Geschäften, wie zur Zeit auch bei den Corona Tests, bestimmte Gruppen beteiligt sind, wäre es interessant zu erfahren wer diese "Blöcke" reserviert hat und welche Senatsverwaltung die Aufklärung verhindert.
Bitte weiter als 4 Jahre zurückblicken. Ich sag nur CDU, Finanzaffäre, Schulden, Berlin Hyp, Landowsky, Diepgen & CO, Bitte einfach mal mehr informieren.
"Bei einigen gibt es Probleme, die dann pandemiebedingt sind"
das ist wohl ungewollt ehrlich- wenn es zu Problemen kommt, dann ist es (immer) pandemiebedingt. So wie Covid-19 wird das ebenso ab jetzt für immer so bleiben.
Gilt das auch umgekehrt für den Bürger so? Für verspätete oder ganz vergessene Steuererklärungen beispielsweise?
Leider hat die Verwaltung dieser Stadt keine Konsequenzen zu fürchten für dieses Versagen ihrer grundlegendsten Aufgaben.
Und naiv ist, der meint, die aus der Opposition könnten das besser- woher kommt denn der Sparzwang der letzten Dekade? Richtig, vom Berliner Sumpf der CDU...
Man kann nicht alles mit Corona entschuldigen.
Alle Supermärkte, Ärzte, Pfleger, Bahnpersonal und und und ,arbeiten auch an der Basis.
Mit der GGG Regel sehe ich da kein Problem.
Aber das ist unser Öffentlicher Dienst, wird in Watte gepackt und der Bürger bleibt auf der Strecke.
Lieber Olaf, dass so kräftig gespart werden musste, daran trägt die CDU mit Diepgen und Landowski einen erhebliche Teil Schuld. Dazu kommen die sofortigen Kürzungen aller Subventionen 1990 durch einen Bundeskanzler Kohl CDU. Und von 2013 bis 2017 war die Berliner CDU am Senat beteiligt und stellte den Innensenator, der für die Berliner Verwaltung zuständig ist. Auch die CDU trägt an der Misere der Berliner Verwaltung einen gr0ßen Teil Schuld.
Damit soll die Verantwortung für den jetzigen Zustand der anderen Parteien nicht klein geredet werden. Wenn man sieht wie ein Baustadtrat Schmidt das Geld für seine Freunde rauswirft oder der Justizsenator Behrendt das Geld für ein Antidiskriminierugsgesetz verjubelt, welches die Berliner Verwaltung unter Generalverdacht stellt und die Arbeit der Verwaltung erheblich erschwert.
Keine Partei kann ihre Hände in Unschuld waschen.
Im September wird gewählt!
Wir haben es in der Hand!
Man hätte vor 21 Jahren diese schwachsinnige Bezirksreform lassen sollen. Alles Folgen von Landowsky und Co. Der Hohn:
In Charlottenburg wirbt jetzt schon Kai Wegner ( Der Lamborghini Mann ) für `vernünftige ´ Mieten.
Und das es nicht wenig Menschen gibt die "Spaßtermine" blockieren, weil sie Langeweile haben, haben Sie nicht nicht gehört?
@Berliner, die Digitalisierung der Berliner Behörde verzögert sich nicht aus finanziellen Gründen. Wenn ich mich richtig erinnere, liegt es am Vergabeverfahren für Firmen. Ihr finanzielles Aufrechnen von staatlichen Investitionen ist nicht hilfreich, zumal man am Anfang der Pandemie nicht wissen konnte, ob dieses Krankenhaus notwendig war.
Von Aussen betrachtet ist alles immer einfach.
Und ganz ehrlich: Wenn man es will, bekommt man einen Termin und mein Auto wurde letztes Jahr innerhalb von 3-4 Wochen über den Händler regulär zugelassen.
Hallo, meine Frau arbeitet bei der 115. Wenn die Amtsleiter mal Termine freischalten würden, könnten viel mehr Bürger und Bürgerinnen dies nutzen. Doch da die Kronprinzen in den Ämtern sich weigern mit der 115 zusammen zu arbeiten, brauchen wir uns nicht wundern
Wir haben jetzt Mitte 2021 und es ist für viele Staatsdienstleistungen noch immer eine Präsenz vor Ort erforderlich? Echt jetzt? Was für ein Armutszeugnis im digitalen Entwicklungsland....
hier wird sich in Berlin nie was ändern. Die verwaltung für die Millionenstadt ist totgespart. Schuld sind alleine SPD und Linke und Grüne.Den Schuh können sich nur die 3 anziehen.
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