Entwurf Doppelhaushalt 2022/23 beschlossen - Ein Haushalt, der sich ein V nicht für ein L vormachen lassen will

Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator von Berlin (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Video: Abendschau | 22.06.2021 | Tobias Schmutzler | Bild: dpa/Christoph Soeder

Berlin spürt auch beim Haushalt die Coronapandemie: Im Entwurf zum Doppelhaushalt 2022/23, der nun vom Senat beschlossen wurde, werden die gebildeten Rücklagen komplett aufgebraucht. Trotzdem soll investiert werden. Von Jan Menzel

Wer bisher dachte, dass es beim Berliner Haushalt auf Zahlen ankommt, weiß nun, dass die Buchstaben das wirklich Wichtige sind. "Wir sehen, was die Haushalte angeht, eine V-förmige Krise", sagt Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz. Erst sei es runtergegangen mit Wirtschaft und Steuern, nun wieder hoch. "Das heißt, wir sehen nicht ein U, wo es lange unten bleibt, bevor es wieder hoch geht, oder ein L, wo es dauerhaft unten bleibt, oder irgendeinen Buchstaben, den es gar nicht gibt, wo es immer weiter runter geht."

Defizit in Milliardenhöhe

Wer dann aber doch zu den Zahlen zurückkehrt, sieht ein Defizit von voraussichtlich 3,77 Milliarden Euro in diesem Jahr, noch einmal 2,3 Milliarden Euro im nächsten, sowie 1,97 Milliarden Euro im übernächsten Jahr. Der Haushalt bildet die Folgen der Corona-Pandemie ab: Notfallkredite in Milliardenhöhe hat der Senat bereits im vergangenen Jahr aufgenommen, nun sollen sie und alle Rücklagen aufgezehrt werden, plus noch einmal 1,1 Milliarden Euro frische Kredite. Mit mehr Geld für alle Bereiche, fürs Personal und für Investitionen, soll die Stadt aus der Krise kommen. Aber der Finanzsenator warnt, "dass in der Zukunft die Waschstumsraten nicht so weitergehen können".

Opposition zweifelt an Finanzierung

CDU-Finanzpolitiker Christian Goiny sieht allerdings nicht erst in der fernen Zukunft, sondern schon bei diesem Haushaltsentwurf einige dicke Fragezeichen. Da sei zum Bespiel der Posten "pauschale Minderausgabe", immerhin zwei Milliarden Euro schwer, für den jede Senatsverwaltung irgendwie ihren Sparbeitrag leisten soll. "Solide finanziert sieht das nicht aus", so Goiny. Ähnlich sieht es auch die FDP-Haushaltspolitikerin Sibylle Meister. Zwar stünden unter anderem die Schulbauoffensive, die Sanierung der Komischen Oper, oder neue S- und U-Bahnen in den Büchern. Die Rekordsumme von 3 bzw. 3,5 Milliarden Euro für die Investitionen in den kommenden zwei Jahren stimme nur auf dem Papier, so Meister. "Ausgaben wie die Zuführung zum Flughafen BER als Investition verkaufen zu wollen, ist so nicht richtig."

Für den Bund der Steuerzahler in Berlin läuft der Doppelhaushalt sogar komplett aus dem Ruder, kritisiert der Landesvorsitzende Alexander Kraus. "Wir glauben, dass es nicht reicht, in die Verwaltung einfach immer mehr Geld und Personal reinzustecken. Das Personal muss auch gemanaged werden, und daran hapert es."

Kraus hofft, dass ein neuer Senat und ein neues Abgeordnetenhaus noch mal Hand an die Zahlen anlegen. In jedem Fall ist geplant, dass der Haushalt erst 2022 verabschiedet wird. Ob die Schulden dann geringer ausfallen, steht aber auf einem anderen Blatt.

Berliner Doppelhaushalt 2022/2023

  • Kassensturz

  • Eiserne Reserve

  • Coronahilfe für Landesunternehmen

  • Ausgaben für Personal

  • Bezirke

  • Teuerstes Einzelprojekt

Mehr Investitionen, keine zusätzlichen Kredite

Laut Entwurf werden auch die Investitionen hochgefahren. Sie sollen zwischen 3 und 3,5 Milliarden Euro liegen. Allerdings fallen darunter auch Kapitalzuführungen an Landesbeteiligungen. Allein die Flughafengesellschaft soll 286 Millionen Euro erhalten, für den Krankenhauskonzern Vivantes sind 200 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sollen die Auswirkungen der Corona-Krise abgefedert werden, so die Finanzverwaltung.

Nicht geplant ist, dass Berlin in den beiden nächsten Jahren von den Ausnahmeregeln der Schuldenbremse Gebrauch macht und zusätzliche Kredite aufnimmt. Das sei aber nur möglich, weil finanzielle Rücklagen in Milliardenhöhe vollständig aufgebraucht werden. Für die nächsten beiden Jahre rechnet der Senat mit Finanzierungsdefiziten von 2,34 bzw. 1,97 Milliarden Euro, die aus Rücklagen gedeckt werden. Im Jahr 2023 soll auch die Tilgung der Notkredite beginnen, die Berlin wegen der Corona-Pandemie aufgenommen hat.

Zwei Milliarden Euro müssen eingespart werden

Außerdem werden im Haushaltsentwurf "pauschale Minderausgaben" von zwei Milliarden Euro ausgewiesen. Das bedeutet, diese Summe muss in den Haushaltsberatungen oder im Haushaltsvollzug eingespart werden.

Beschlossen wird der Doppelhaushalt erst nach der Abgeordnetenhauswahl im September vom dann neu gewählten Abgeordnetenhaus.

Sendung: Inforadio, 22.06.2021, 15:00 Uhr

15 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 15.

    Was haben wir doch für ein Glück, dass es das "Corona" gibt. Da kann man schön die Unfähigkeit der Rot-Dunkelrot-Grünen Senat mit Geld umzugehen, erklären.
    Wird Zeit, daß sich politisch in Berlin etwas ändert.
    Das werden auch die Schönredner, die Erklärer, die Dogmatischen, .... auch noch einsehen, wenn deren Filterblase platzt und sie ihre Echokammer verlassen müssen.

  2. 14.

    RRG ist sowas von megadreist, das geht auf keine Kuhhaut.

    Kommentar 13 empfehle ich mal einen Mathekurs. Die Erben von Neugriechenland schicken wir dann in paar Jahren zu Ihnen.

  3. 13.

    "Unser Staat und Berlin haben ein Ausgabenproblem, jedes Jahr werden Milliarden ohne nachhaltigen Effekt verschleudert. Während unser Staat reich bleibt, werden die Bürger immer ärmer und die ehemalige Mitte erodiert. "

    "Hier wird Berlin sehenden Auges die Zukunft zerstört." Sie haben beide nicht begriffen wer der Staat ist. Wir alle. Der Staat muß investieren und keine schwarze Nullen schreiben. Das ist Zukunft.

  4. 12.

    Ich glaube, das meiste Geld versickert in der insgesamt aufgeblähten und ineffektiven Berliner Verwaltung. (Sorry, ich glaube es ist genug Personal vorhanden, nur falsch eingesetzt und die Strukturen könnten gestrafft werden) Zudem ist alles in Berlin, was irgendwie mit dem Thema Bau zu tun hat, ein Fass ohne Boden. Da sollte man mal ansetzen.

  5. 11.

    R2G hat 8 Milliarden Euro Rücklagen angehäuft ? - Und in Zeiten medizinischen und sozialen Notstandes an Freunde verteilt ? - Bei maraden Schulen, kein Geld für Lehrer, Privat finanzierten Schülerspeisungen der Arche, spendenfinanzierten Tafeln ? Kein, zu wenig Pflege-, Krankenhaus-, öffentliches Verwaltungs- Personal, abgewrackte Bürgerämter ? Kaputte Straßen, zweit- und drittklassige Radwege ? - Bei 8 Milliarden Euro Rücklagen ? Erst sparen bis es quietscht, jetzt und in Zukunft sparen, weil quietschen zum immateriellen Kulturerbe wird ?

  6. 10.

    Irgendjemand zahlt diese Kredite dann aber doch zurück. Notfallkredite in Milliardenhöhe hat der Senat bereits im vergangenen Jahr aufgenommen, nun sollen sie und alle Rücklagen aufgezehrt werden, plus noch einmal 1,1 Milliarden Euro frische Kredite.
    Hier wird Berlin sehenden Auges die Zukunft zerstört.

  7. 9.

    Diese Denke geht nur gut, wenn das Zinsniveau sich nicht ändert in der Zukunft, was irgendwann schief gehen wird, oder wenn man auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder leben will. Irgendjemand muss am Ende bei dieser Denke die Zeche zahlen.

  8. 8.

    Blödsinnig? Das Geld muss der Steuerzahler aufbringen und im Fall Berlin sind es über den Länderfinanzausgleich auch noch die Bürger die mehr Kosten in ihren Bundesländern zahlen.

    Unser Staat und Berlin haben ein Ausgabenproblem, jedes Jahr werden Milliarden ohne nachhaltigen Effekt verschleudert. Während unser Staat reich bleibt, werden die Bürger immer ärmer und die ehemalige Mitte erodiert. Noch mehr Schulden werden nichts am desolaten Berlin ändern.

  9. 7.

    Anders als für Sie und mich gibt es Geld für den Staat umsonst, bzw. sogar mit Negativzinsen. Ihre persönlichen Finanzerfahrungen kann man also nicht auf die Staatsfinanzen übertragen.

  10. 6.


    Mal jedes Jahr die Ausgaben um 2 Prozent zu senken,"
    So machen wirs. Und danach fangen wir dann an für die Erneuerung der Schulen zu sparen. Nach Ihrem Modell könnten wir im Jahr 2250 so weit sein, daß die ersten Toiletten in der Grundschule in Hermsdorf erneuert werden können.
    Also wenn alles gut geht.
    Und wenn es dann noch Schulen gibt.
    Oder Lehrer.

  11. 5.

    Nun ist Berlin wieder mal abgebrannt. Aber Hauptsache wirtschaftsfeinliche Politik fördern wie Vorkaufsrechte, Enteignungen etc. Hier werden falsche Signale gesetzt. Berlin wird wegen 1/5 Transferleistungsempfängern wahrscheinlich noch sehr lange ein Sanierungsfall bleiben wie es ein Insolvenzverwalter sagen würde. Schade, weil Berlin hat deutlich mehr Potential mit einer besseren Aufstellung!

  12. 4.

    Wieviel sind diese Geldsummen 2022 noch wert???
    Für Arme Menschen wird doch jetzt schon alles teurer.

  13. 3.

    Weil die schwarze Null blödsinnig ist, vor allen zu Zeiten der Nullzinspolitik. Und der Staat ist kein Privatunternehmen. Aber das lernen sie noch.

  14. 2.

    Würde ich meine Ausgaben jedes Jahr um 5 Prozent steigern, würde ich immer weniger sparen bzw. mich verschulden.

    Wo ist der Bürokratieabbau? Warum wird der aufgeblähte Sozialstaat noch größer.

    Mal jedes Jahr die Ausgaben um 2 Prozent zu senken, bis die Verschuldung auf Null abgebaut ist, hätte doch mal was. Aber lieber solange weitermachen, bis der Laden zusammenbricht.

  15. 1.

    Wie überflüssig, wenn im September gewählt wird.

Nächster Artikel