Spendenskandal - Berliner Staatsanwaltschaft vor Ermittlungen gegen AfD-Chef Meuthen

Jörg Meuthen (r), AfD-Bundessprecher
Bild: dpa/Kay Nietfeld

In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen laut einem Medienbericht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe beantragt, Meuthens Immunität als Europaabgeordneter aufzuheben, berichtete der "Spiegel" [Bezahlschranke] unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen am Mittwoch. Ein entsprechendes Ersuchen sei an das Europaparlament gerichtet worden.

Demnach sieht die Staatsanwaltschaft Berlin einen Anfangsverdacht auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Annahme illegaler Parteispenden gegen den AfD-Chef. Ein Behördensprecher bestätigte auf Anfrage des "Spiegels", man habe bereits seit längerer Zeit einen "medial bekannt gewordenen Sachverhalt betreffend den Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen" juristisch geprüft. Zum Ergebnis und zur möglichen Aufhebung der Immunität Meuthens wollte sich der Sprecher nicht äußern. Meuthen sei für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar gewesen.

Europaparlament entscheidet

Sollte das Europaparlament dem Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität stattgeben, wäre der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Chef frei, hieß es in dem Bericht weiter.

Formal gehe das Ersuchen der Staatsanwaltschaft zunächst an Parlamentspräsident David Sassoli. Dieser informiere das Plenum über den Eingang des Antrags und leite ihn an den Rechtsausschuss weiter. Der könne in Deutschland weitere Informationen einholen und Meuthen zu den Vorwürfen anhören. Anschließend entscheide der Ausschuss in geheimer Abstimmung, welche Entscheidung er dem Plenum empfiehlt. Das letzte Wort hätten die Abgeordneten: Sie müssten mit einfacher Mehrheit entscheiden, ob die Immunität des AfD-Chefs aufgehoben wird.

90.000 Euro aus der Schweiz

Dem Magazin zufolge geht es in dem Fall um verschleierte Wahlkampfhilfen der Schweizer PR-Firma Goal AG. Diese habe Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt. Die Bundestagsverwaltung hatte bereits im Oktober 2019 ein Bußgeld von 269.400 Euro gegen die AfD wegen Annahme anonymer Spenden verhängt. Eine Klage der AfD gegen die Strafzahlung wies das Berliner Verwaltungsgericht Anfang des vergangenen Jahres ab.

Sendung: Inforadio, 23.06.2021, 23:00 Uhr

 

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19 Kommentare

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  1. 19.

    Meinen Sie Die grünen-Chefin?
    Sachlich muss man sagen, die Sonderzahlung war versteuert. Hat das "nur" nicht gleich der Bundestagsverwaltubg als Nebeneinkommen gemeldet. Die Sonderzahlung war parteiintern, also Parteisache, was man davon hält, das ist eine andere Sache. Und, falls es Sie beruhigt, ich war auch etwas verdutzt, als ein Wirzschaftsboss im mdr-Interview sagte, dass sowas bei Bewerbungen bei besser bezahlten Jobs Gang und Gebe sei, nennt sich "Optimierung des Lebenslauf", grundsätzlich stand wohl nichts Falsches drin. Er sagte "Viel Rauch um nichts" Meinten Sie nun bãrbaum oder bärbock von den Grünen?
    Weil Ihre Antwort auf meine Frage war ja genauso nebulös wie Ihr behauptender Thread, ohne konkret zu werden.

  2. 18.

    Die sogenannte Islamisierung existiert nur in den Köpfen derer, die die AfD wählen. Der Rechtsextremismus hingegen ist real.

  3. 17.

    @ Kurt Wilhelm: Doch, wäre nett, schon in ihrem eigenen Interesse. Könnt ja jemand sagen, Sie wüssten es selber nicht.

  4. 16.

    Ich hoffe Ihre gewünschte und von mir voll unterstützte Transparenz auch im Finanzskandal der rechtsbeugenden Linken zur Berliner Flüchtlingshilfe wiederfinden zu können. Der @rbb berichtet heute drüber.
    Bin gespannt...

  5. 15.

    "Transparenz ist in einer Demokratie nun mal das A und O" - das gilt aber nicht nur für die AFD, oder?
    Transparenz wie bei Annalena? Oder bei Franziska, Elke, Katrin, Jens, Olaf u.a.?
    Und warum sollte es für den Bürger aus PM "eine Person aus [seiner] Lieblingspartei betriff[en]", nur weil er in Ihre milchige Filterblase sticht?
    Hat Meuthen Dreck am Stecken, muss es aufgeklärt werden.
    Aber, finden Sie es nicht auch komisch, dass eine Geschichte, die schon der SPIEGEL 2016 aufdeckte, heute erneut aufgekocht wird?
    Das meine bestimmt der Bürger aus PM damit, dass es nur um Diskreditierung der AfD geht

  6. 14.

    Wenn die AfD nicht mehr da ist , welche Partei stellt sich dann gegen die Islamisierung ?

  7. 13.

    Janoschaus@, die Medien wie auch der rbb24 haben im vorigem Monat und Anfang diesen Monats ausgiebig darüber berichtet! Ich glaube nicht, diese Meldungen wiederholen zu müssen.

  8. 12.

    Bürger,
    was haben Sie für ein Problem? Was ist daran "Diskreditierung", wenn über Dinge einer Person, die Politiker, Abgeordneter im Europa-Parlament, somit im öffentlichen Interesse steht, berichtet wird? Da wird über alle Politiker berichtet, ich erinnere nur mal an die "Masken-Affäre" bei der CDU vor paar Monaten. Oder passt es Ihnen nur nicht, dass es nun mal (wieder) eine Person aus Ihrer Lieblingspartei betrifft? Transparenz ist in einer Demokratie nun mal das A und O

  9. 11.

    Horst,
    ".. Nur weil die sich selbst "Alternative" genannt haben, bedeutet das ja nicht, dass sie sich anders verhalten würden."

    Oder anders ausgedrückt, nur weil sie sich selbst" Alternative" nannten heißt das noch lange nicht, dass sie auch eine "Alternative" sind. Das sind sie eben nicht.

  10. 10.

    Die rechtsextreme AfD muß man nicht "kleinkriegen", das schafft der dunkelbraune Haufen von ganz allein.

    https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-aussteiger-101.html

    https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-geheimes-netzwerk-101.html

  11. 9.

    Wilhelm, wen meinen Sie denn, der versucht habe Steuern zu hinterziehen und nur am Rande erwähnt wurde? Kommen Sie, Butter bei die Fische, konkret, nicht nur belanglose Worthülsen. Alternativ behauptend.

  12. 8.

    Es geht einzig darum, diese Partei mit allen Mitteln zu diskreditieren, um sie aus dem Bewusstsein der Bürger zu streichen.
    Natürlich machen "die Anderen" das Gleiche, nur: die gehören zu den Guten.
    Natürlich dient es dafür, daß Motten und Poster Elias die AFD umfliegen, um ihre Bedeutungslosigkeit aufzuweisen.
    Reflexartig macht sich die Meute aus ihrer Filterblase. Motten eben.

  13. 7.

    Bravo und ein 3faches Halleluja, am besten sofort verhaften und dann am besten für alle Zeiten einsperren, die anderen Führungsmitglieder am besten gleich mit, irgendwelche Gründe wird man schon basteln können.

  14. 6.

    Die rechtsextreme AfD muß man nicht "kleinkriegen", das schafft der dunkelbraune Haufen von ganz allein.

    https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-aussteiger-101.html

    https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-geheimes-netzwerk-101.html

  15. 5.

    Sind halt auch nur Politiker in dieser Partei. Nur weil die sich selbst "Alternative" genannt haben, bedeutet das ja nicht, dass sie sich anders verhalten würden.

  16. 4.

    Werden ja vom Verfassungsschutz beobachtet, hoffe, dieser Verein wird bald verboten. Leute, hinterfragt, ob das etwas Gutes für eure Zukunft darstellt. Schaut euch um in der Welt, überall dort, wo Nationalismus und Rassismus und Diskriminierung agieren, da hat der Mensch große Not. Demokratie ist ein wertvolles Gut, schützen wir sie mit allen Kräften vor der braunen Vergangenheit, die einige reiche Menschen gern wieder hätten, natürlich mit den Stimmen jener, die darauf hereinfallen.

  17. 3.

    Ein Kommentar ohne Verweis auf die "Anderen" ist wohl undenkbar?

  18. 2.

    Man kennt das schon aus anderen bisher im Ergebnis fehlgeschlagenen Aktionen. Interessierte Kreise versuchen mit aller Macht, die AfD klein zu kriegen. Aber es wird ihnen nicht helfen. Die Zeichen stehen angesichts des Versagens der Altparteien auf den wichtigsten Gebieten. wie der Migration, des Euro, der Schulden und der Übergriffigkeit einer nicht gewählten vdL auf blau.

  19. 1.

    Nun sieht man deutlich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird! Die einen versuchen Steuern zu hinterziehen und werden nur am Rande erwähnt, die anderen geben Spendengelder für ihre Partei nicht an und werden strafrechtlich verfolgt, was ja auch richtig ist!

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