Das in Berlin geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen ist nach Meinung des Verwaltungsgerichtes verfassungswidrig. Das Verbot privat betriebener Krematorien sei ein Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit, heißt es in einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Beschluss. Jetzt muss der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden.

Hintergrund ist die Klage eines Unternehmens gegen das Verbot, eine privat betriebene Feuerbestattungsanlage in Berlin-Spandau zu errichten und zu betreiben. Die Klage des Unternehmens vor dem Verwaltungsgericht gegen die versagte Genehmigung durch die Senatsumweltverwaltung wurde ausgesetzt.

Die Senatsverwaltung habe den Antrag mit der Begründung abgelehnt, neben den zwei schon bestehenden landeseigenen Krematorien bestehe kein Bedarf für ein weiteres. Das Gericht hält die entsprechende Regelung im Berliner Bestattungsgesetz für verfassungswidrig. Eine Zulassungsbeschränkung sei nur rechtmäßig, wenn sie zur Abwehr "schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut" geeignet sei. Daran fehle es hier aber.

Wichtige Gründe für die Gesetzesnorm seien gewesen, zur Aufklärung etwaiger Verbrechen die zusätzliche gerichtsärztliche Leichenschau sicherzustellen sowie die Organisation einer würdevollen Bestattung. Laut Gericht steht der bloße Bau eines Krematoriums diesen Zwecken nicht entgegen. Zudem sei nicht erkennbar, warum private Betreiber nicht ebenso gut sich an gesetzliche Vorgaben halten können wie landeseigene Krematorien. Entsprechende Regeln gebe es in anderen Ländern.