Beschluss des Verwaltungsgerichts - Berliner Staatsmonopol auf Einäscherungen verfassungswidrig

Ein Bestatter eht im Krematorium Baumschulenweg durch das Sarglager. (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Das in Berlin geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen ist nach Meinung des Verwaltungsgerichtes verfassungswidrig. Das Verbot privat betriebener Krematorien sei ein Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit, heißt es in einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Beschluss. Jetzt muss der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden.

Hintergrund ist die Klage eines Unternehmens gegen das Verbot, eine privat betriebene Feuerbestattungsanlage in Berlin-Spandau zu errichten und zu betreiben. Die Klage des Unternehmens vor dem Verwaltungsgericht gegen die versagte Genehmigung durch die Senatsumweltverwaltung wurde ausgesetzt.

Auch private Betreiber können Vorgaben erfüllen

Die Senatsverwaltung habe den Antrag mit der Begründung abgelehnt, neben den zwei schon bestehenden landeseigenen Krematorien bestehe kein Bedarf für ein weiteres. Das Gericht hält die entsprechende Regelung im Berliner Bestattungsgesetz für verfassungswidrig. Eine Zulassungsbeschränkung sei nur rechtmäßig, wenn sie zur Abwehr "schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut" geeignet sei. Daran fehle es hier aber.

Wichtige Gründe für die Gesetzesnorm seien gewesen, zur Aufklärung etwaiger Verbrechen die zusätzliche gerichtsärztliche Leichenschau sicherzustellen sowie die Organisation einer würdevollen Bestattung. Laut Gericht steht der bloße Bau eines Krematoriums diesen Zwecken nicht entgegen. Zudem sei nicht erkennbar, warum private Betreiber nicht ebenso gut sich an gesetzliche Vorgaben halten können wie landeseigene Krematorien. Entsprechende Regeln gebe es in anderen Ländern.

2 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 2.

    Ach nee und was ist z.B. mit der BSR ? Die hat auch ein Monopol auf Hausmüll und zahlt dafür 15 Mio jährlich wenn ich die Zahl noch richtig erinnere.

  2. 1.

    Richtig so, ich habe vor kurzem ein Startup gesehen, dass genau meinen Wunsch entspricht! Da würde aus meiner Asche nen Baum werden den ich Pflanzen kann wo ich will. Problem dabei, die Gesetze hierzulande. LEIDER, denn für mich wäre es besser zu wissen, dass auf meiner Asche nen Baum wächst, wo meine Kinder und Enkel hin kommen können, sofern sie wollen und sagen, guck, das ist aus Papa/Opa/Uropa geworden, ein stattlicher Baum... Ich will dieses altmodische Grab nicht!!!

Nächster Artikel