Verwaltungsgericht - Bewohner der Rigaer Straße 94 scheitern mit Eilantrag

Die Rigaer Straße 94 am 22.08.2020 (Bild: imago images/Dirk Sattler)
Audio: JOURNAL | 15.06.2021 | B. Raddatz | Bild: imago images/Dirk Sattler

Der Versuch der Bewohner der Rigaer 94, die geplante Brandschutzgegehung in dieser Woche juristisch zu verhindern, ist gescheitert. Die Polizei bereitet die Begehung nur vor, kündigte an gewalttätige Aktionen verhindern zu wollen und richtete Verkehrssperren ein.

Kurz vor der geplanten Brandschutzbegehung am Donnerstag sind die Bewohner der Rigaer Straße 94 sind mit ihrem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Dienstag dem rbb. Die Kammer begründete die Abweisung des Antrages damit, dass das Interesse der Bewohner, von der Brandschutzbegehung verschont zu bleiben, hinter dem öffentlichen Interesse auf eine sachverständige Prüfung zurücktreten müsse.

Der Antrag richtete sich gegen eine entsprechende Duldungsanordnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.

Beschwerde gegen Gerichtsentscheid möglich

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Zwar teilte der Rechtsanwalt der klagenenden Bewohner mit, er wolle die Entscheidung anfechten, doch wird dabei die Zeit knapp für eine Entscheidung dernächsten Instanz noch vor der angesetzten Begehung.

Am Donnerstag will sich ein vom Eigentümer bestellter Brandschutzgutachter unter Polizeischutz das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 anschauen. Zuvor hatte es bereits Begehungen durch den Bezirk gegeben. Mehrere Gerichte entschieden aber, dass der Eigentümer einen eigenen Gutachter hineinlassen darf. In der linksautonomen Szene formiert sich derzeit Widerstand gegen die Begehung.

Proteste in Sichtweite des Hauses gestattet

In Vorbereitung der Begehung hatte die Polizei am Montag angekündigt, ein Demo-Verbot im Umkreis der Rigaer Straße zu erlassen. Es gilt ab Mittwochnachmittag. Dem rbb sagte der Berliner Polizeisprecher Martin Dams, dass die Behörde zum Schutz der Begehung vorsorglich eine Allgemeinverfügung erlassen habe, die "das Grundrecht auf Versammlungen und friedlichen Protest in Sichtweite des Hauses" gestatte.

Die Beamten müssten dabei die Flucht- und Rettungswege freihalten und würden "gewalttätige Aktionen verhindern", so Dams. "Dazu werden Verkehrssperren eingerichtet und Absperrgitter im Bereich Rigaer Straße und Liebigstraße aufgebaut", betonte er. Der Zugang in die Rigaer Straße und in die Liebigstraße werde "lageabhängig temporär eingeschränkt". Anwohnende bekämen "selbstverständlich" Zugang. Die voraussichtliche Zahl der Beamten im Einsatz nannte Dams nicht. "Einheiten aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Bremen und der Bundespolizei" kämen zur Unterstüztung.

Erfahrungen von 2016 und 2020 hätten gezeigt, dass "die linke Szene" auch bereit sei, Dritte - also etwa Bauarbeiter - "nicht nur verbal, sondern auch körperlich zu attackieren", betonte Dams. Die Polizei rechne darum mit "Aktionen, eventuell auch Straftaten".

Für Freitag sei bereits ein "Kiezspaziergang gegen Verdrängung und die Belagerung der Nachbarschaft" angekündigt, der vom Boxhagener Platz zur Rigaer Straße verlaufen soll. Zudem erklärte der Polizeisprecher: "Das weitere Agieren der linken Szene wird sich nach Art und Umfang der Maßnahmen vor Ort richten, die bei oder im Anschluss an die Brandschutzbegehung durchgeführt werden müssen."

Die Polizei rechne mit weiteren "Versammlungen - angezeigt oder spontan - oder auch mit gezielten Aktionen an den Tagen der Brandschutzbegehung und am darauffolgenden Wochenende".

Zuletzt hatte es in Berlin mehrfach Brandanschläge gegeben, bei denen die Ermittler von einem Zusammenhang mit dem Widerstand der Aktivisten rund um die Rigaer 94 ausgehen, unter anderem auch aufgrund von sogenannten "Selbstbezichtigungsschreiben".

Bewohner fürchten, dass Begehung eine Räumung vorbereiten soll

Linksradikale Bewohner der besetzten "Rigaer 94" hatten seit längerem Widerstand gegen die Brandschutzprüfung durch Eigentümer-Vertreter am Donnerstag angekündigt. Das Gericht hatte in früheren Entscheidungen bereits dem Eigentümer eine eigene Brandschutzprüfung
zugestanden.

Die Bewohner werfen dem Eigentümer und der Polizei vor, die Begehung nutzen zu wollen, um das Haus zu stürmen und die Einrichtung zerstören zu wollen. Ziel sei es, das Haus dann für "unbewohnbar" zu erklären und es so räumen lassen zu können. Innensenator Andreas
Geisel (SPD) allerdings hatte wiederholt betont, es gehe nicht um eine Räumung.

Für die meisten Wohnungen in dem Haus gibt es zwar Mietverträge. Unklar ist aber, wer inzwischen dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt seit Langem verweigert.

Sendung: Inforadio, 15.06.2021, 14:20 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 15.06.2021 um 15:15 Uhr geschlossen

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10 Kommentare

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  1. 10.

    Grüne + Linke müssen auf jeden Fall aus dem Senat abgewählt werden.
    Giffey, bitte nach der Wahl im linksradikalen Milieu aufräumen!

  2. 9.

    Eine gute Entscheidung des Gerichts.
    Jetzt kann nur noch der Rot-Dunkelrot-Grüne Senat vor den gewaltbereiten Linksautonomen einknicken.

  3. 8.

    Wünsche den Polizeibeamten ein verletzungsfreies gutes Gelingen .

  4. 7.

    Erstaunlich, dass die Kommentarfunktion hier überhaupt noch offen ist.
    Gleich Nägel mit Köpfen machen.....

  5. 6.

    Solche Gedanken hatte ich auch: die, die den Staat und dessen Gesetze, in dem sie leben, negieren, rufen die Gerichte an? Das ist meines Erachtens, verlogen und - wie Sie es schrieben, inkonsequent.
    Mir tun nur die leid, die wieder als Polizeibediensteten die Urteile mithelfen müssen, durchzusetzen.

  6. 5.

    Da kann ich Sie aber nur bitten, nochmal genau nachzulesen, was Anarchie bedeutet, guter Mann. Hier ein Link für den Anfang: https://de.wikipedia.org/wiki/Anarchie

  7. 4.

    Wenn es nicht so komisch wäre, müsste man lachen: Die Bewohner, die Gerichtsurteile nicht beachten, suchen sich Rechtsschutz durch den Staat.
    Es ist natürlich ihr gutes Recht, wirkt aber nicht konsequent!

  8. 3.

    Endlich mal eine vernünftige Entscheidung, die hoffentlich vom OVG bestätigt wird. Das was da passiert grenzt an Anarchie.

  9. 2.

    Bin früher Liebig/Rigastraße groß geworden.
    Die Hausbesitzer damals hatten noch Anstand. Aber das heute ist Terrorismus.
    Rein da und leeren zur Not mit Gewalt. Reden hat in den letzten Jahren nicht geholfen. Leider.

  10. 1.

    Das finde ich immer wieder faszinierend. Autonom leben wollen. Rechtssystem infrage stellen. Dann aber die Rechtswege beschreiten, obwohl man die Entscheidung eh nicht anerkennen will, wenn sie nicht passt. Das ist übrigens bei allen Extremisten, die das System bekämpfen, der Fall.

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