Kampf gegen Antisemitismus - Brandenburger Landtag entscheidet über Änderung der Landesverfassung

Universität Potsdam: Eröffnung des bundesweit ersten Universitätsstudiengang für Jüdische Theologie. (Quelle: Ralf Hirschberger/dpa)
Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Wegen antisemitischen Ausschreitungen in Berlin und anderen Städten will die Regierung in Brandenburg die Landesverfassung um einen Satz ergänzen. Es soll festgeschrieben werden, das jüdische Leben im Land zu fördern.

Der brandenburgische Landtag entscheidet an diesem Mittwoch über einen Gesetzentwurf zu Änderung der Landesverfassung. Demnach soll der Kampf gegen den Antisemitismus als Staatsziel festgeschrieben werden. Vorgelegt haben den Entwurf SPD, CDU, Grüne und Linke.

Nach antisemitischen Ausschreitungen in Berlin und anderen deutschen Städten hatte die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg im Mai erklärt, die Landesverfassung erweitern zu wollen. "Es ist an der Zeit, in der Brandenburger Verfassung die Bekämpfung des Antisemitismus zu verankern", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn damals. Konkret solle der Artikel 7a ergänzt werden.

Gesetzt benötigt Zwei-Drittel-Mehrheit

In dem Artikel (Schutz des friedlichen Zusammenlebens) ist bislang folgendes als Staatsziel festgelegt: "Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen."

Die gesellschaftliche Entwicklung zeige, dass der Hass gegen Jüdinnen und Juden weit verbreitet sei, heißt es in dem Entwurf. Das dürfe nicht hingenommen werden, darum werde die Verfassung um einen entsprechenden Satz ergänzt werden. Außerdem soll das Ziel festgeschrieben werden, das jüdische Leben im Land zu fördern.

Damit das Gesetz verabschiedet wird, müssen zwei Drittel der Abgeordneten - also 60 von ihnen - dafür stimmen. Das sind genau so viele, wie SPD, CDU, Grüne und Linke gemeinsam aufbringen.

Nachtragshaushalt ebenfalls auf der Agenda

Der Landtag wird an diesem Mittwoch aber auch über den Nachtragshaushalt 2021 debattieren. Die Landesregierung will wegen der Folgen der Corona-Pandemie vorsorglich weitere 515 Millionen Euro Kredite aufnehmen. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat das damit begründet, dass die schon bewilligten Mittel in Höhe von rund 235 Millionen Euro absehbar nicht ausreichten.

Der Nachtragshaushalt soll am Donnerstag in dritter Lesung beschlossen werden. Damit würde die Höhe der Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Pandemie nach Angaben der Staatskanzlei auf insgesamt 2,9 Milliarden Euro steigen.

Sendung: Inforadio, 16.06.2021, 06:55 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    Stimmt. Blühende Landschaften hat uns Kohl versprochen!!!1 #DankeKohl

  2. 10.

    Was nützt dieses Gesetz, wenn immer mehr Antisemitismus nach Deutschland importiert wird???
    Und gewisse Politiker und Medien von diesem Problem offenbar nichts wissen wollen???

  3. 9.

    Traurig, dass das schon gesetzlich "festgeschrieben" werden muss.

  4. 8.

    Benötigt man dafür Stimmen von AfD-Abgeordneten und was dann??

  5. 7.

    Wie heißt der ergänzende Satz?

  6. 6.

    Sorry, deswegen eine Landesverfassung soweit zu ändern?? Ich glaube, dass wir in Deutschland etwas zu weit regulieren. Der Grundgedanke gegen Antisemitismus ist ja verständlich. Aber deswegen in Brandenburg oder Deutschland gleich eine Verfassung zu ändern, halte ich für überzogen. Deutschland und Brandenburg befinden sich in den letzten Jahren in einem echten Regulierungswahn und Einschränkungswahn.

  7. 5.

    Wenn es zu dieser Ergänzung der Landesverfassung kommen sollte, wäre ein weiterer Satz nötig, der darauf hinweist, weshalb antisemitische Vorgehensweisen, anders als antiislamische oder antichristliche Vorgehensweisen, spezifischer geahndet werden. Das ist in der NS-Zeit begründet und sollte auch so benannt werden.

  8. 4.

    In dem Verfassungsentwurf ist explizit weder von „antisemitischen“ noch von „muslimischen“ Ausschreitungen die Rede, sondern von „rassistischem“ und „fremdenfeindlichen“ Gedankengut, dessen Verbreitung das Land Brandenburg entgegenzutreten hat.

  9. 3.

    Lieber Kommentator, liebe Kommentatorin,

    wie im Artikel benannt, sind antisemitische Ausschreitungen jeder Art gemeint und nicht dezidiert muslimische.

  10. 2.

    Lieber RBB " ... um einen entsprechenden Satz ergänzt werden." kennt ihr den entsprechenden Satz nicht oder warum wird der nicht dokumentiert. So ist der Artikel inhaltslos oberflächlich - höchstens eine Überschrift.

  11. 1.

    Wären rechte Ausschreitungen gemeint gewesen, hätte @rbb das benannt, dann kann man bitte hier auch schreiben, das muslimische Ausschreitungen gemeint sind!

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