Brandenburger BER-Sonderausschuss - Das Ende eines Feigenblatts
Der BER ist eröffnet und im Brandenburger Landtag stellt der BER-Sonderausschuss seine Arbeit ein. Dabei sind noch viele Fragen offen. Auch die, was der Ausschuss eigentlich gebracht hat - und welche Chancen er verpasst hat. Von Hanno Christ
Als die Abgeordneten in der letzten Sitzung des BER-Sonderausschusses im Brandenburger Landtag über dem Abschlussbericht brüteten, ging es offenbar noch um eine Prise Restschärfe, mit der die Arbeit des Gremiums gewürzt werden sollte. Sollte man bedauern oder kritisieren, dass es mit den Schallschutzmaßnahmen nicht so schnell vorangeht?
Die letzte Sitzung des Sonderausschusses ging am Montag ohne Pomp und Sekt nach gerade mal 45 Minuten im Kleinklein zu Ende. Kein Glanz, trotz eröffnetem Flughafen? Dazu gab es kaum einen Anlass, schließlich fällt die Leistung dieses Gremiums bei der Verhinderung von Pannen und bei der Beschleunigung des Milliardenprojektes überschaubar aus.
Reaktion auf verschobene Eröffnung
Anders als in Berlin leistete sich Brandenburg 2013 keinen Untersuchungsausschuss, sondern beschränkte sich auf ein parlamentarisches Begleitgremium, eben jenen Sonderausschuss. Der Schock nach der plötzlichen Absage der Eröffnung im Frühsommer 2012 und dem darauffolgenden Chaos saß noch tief. Und der Schrecken darüber, wie wenig Verantwortliche, das Parlament und die Öffentlichkeit von den Vorgängen auf der größten Baustelle Ostdeutschlands wussten.
Die Ausschüsse in Berlin und Brandenburg waren eine Reaktion auf die Unkenntnis, aber auch auf die Wurstigkeit, mit der die Regierenden das Projekt BER an die Wand fuhren. In Berlin wollte man nach hinten schauen. In Brandenburg sollte der Blick nach vorne gerichtet werden.
Der Landtag wollte fortan den Prozess der Fertigstellung, der Inbetriebnahme und der Umfeldentwicklung des Flughafens begleiten, für mehr Transparenz sowie zügige Information sorgen. Kurz nach Aufsichtsratssitzungen fand sich jeweils ein gutes Dutzend Parlamentarier ein, lud Geschäftsführung, Aufsichtsratsvorsitzende, Minister, Ministerpräsidenten und Sachverständige ein. Immer wieder eingestreut wurden dabei Begehungen der Flughafen-Baustelle, ganz gleich wie viel ingenieurtechnischen Sachverstand die Parlamentarier mitbrachten. Motto: Ein gut dokumentierter Besuch auf der Baustelle suggeriert immer Wachsamkeit und Kontrolle.
Bühne statt Kontrollgremium
Dabei schlich sich auch in den Ausschuss über die Jahre eine gewisse Wurstigkeit ein. Nicht selten wurde das, was bereits über die Medien öffentlich geworden war, auf den Sitzungen noch einmal aufgewärmt - je nach Parteizugehörigkeit mal mehr oder weniger heiß. Und für Beobachter entstand der Eindruck, dass die Ausschussmitglieder sich zuweilen vorab selbst hektisch und oberflächlich belesen hatten.
Dabei hätte das Fenster der Öffentlichkeit mit fundierten Fragen weiter aufgestoßen werden können. Amann, Mehdorn, Mühlenfeld, Lütke Daldrup - die Flughafenchefs kamen und gingen. Die Verantwortlichen wechselten die Plätze, wirklich zur Verantwortung gezogen wurde aber niemand. Der Pannen-BER überdauerte sie alle und erwies sich letztlich beinahe mächtiger als alle Kontrolleure.
Die wirklich analytischen Fragen stellten andere Institutionen wie der Landesrechnungshof: Er deckte auf, dass die Brandenburger Landesregierung weder in Gesellschafterversammlung noch Aufsichtsrat ihren Aufsichtspflichten ausreichend nachgekommen war.
Medien und Politiker drehten sich im Kreis
Währenddessen der Ausschuss brav seine Arbeit tat, flossen weitere Milliarden in eine Baustelle, auf der es einfach nicht vorangehen wollte, wurden Eröffnungen erneut verschoben und Korruptionsfälle aufgedeckt. Die Medien der Republik schrieben sich wund am Pannen-BER, die Parlamentarier lasen das und stellten daraufhin wieder Fragen im Ausschuss – über die die Medien wiederum berichteten. Der BER blieb im Gespräch, am Desaster vor den Toren der Hauptstadt änderte das wenig.
Vielmehr wurde der Ausschuss zeitweilig zur Bühne nicht nur der Politiker, sondern auch der Flughafenverantwortlichen. Aufsehenerregend war beispielsweise der Auftritt des Flughafenchefs Hartmut Mehdorn im März 2013, als er die Offenhaltung Tegels auch nach der Eröffnung des BER erwog. Ob aus Kalkül oder Unkenntnis – Mehdorn rüttelte damit plötzlich an jahrzehntelangen Planungen. Jedenfalls machte er den kleinen Landtags-Ausschuss damit schlagartig bekannt.
Kostenexplosion trotz Beobachtung
Wenn es aber mal wieder teurer wurde, erfuhr es der Sonderausschuss erst später – nach den Aufsichtsratssitzungen. Bis zuletzt konnte er keine Antwort liefern, wie teuer es noch werden wird. Mehrere verschobene Eröffnungen und eine Corona-Krise später geht es nur noch darum, die Lasten für den Steuerzahler möglichst gering zu halten und eine Insolvenz zu verhindern.
Inzwischen liegen die Bau-Kosten bei rund sieben Milliarden Euro, mehr als dreimal so viel wie 2005 veranschlagt. Die Flughafengesellschaft FBB ist hoch verschuldet. Die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund garantieren mit Darlehen, dass die FBB zahlungsfähig bleibt, haben für milliardenschwere Kredite auf dem Kapitalmarkt 100-prozentige Bürgschaften übernommen und schießen selbst noch Kapital dazu. Somit hoffen sie, die Belastungen auf Jahre zu strecken. Eine Insolvenz würde den Steuerzahler auf einen Schlag Milliarden kosten.
Schallschutz bleibt Baustelle
Meist erst am Ende einer jeden Sitzung des Sonderausschusses ging es um die Umsetzung des komplizierten und teuren Schallschutzprogrammes für 26.000 Haushalte. Im umfangreichsten Schallschutzprogramm eines europäischen Flughafens liegen zwar nach Angaben der Flughafengesellschaft rund 22.300 Anträge auf Schallschutzmaßnahmen vor, aber gerade mal 7.515 Maßnahmen wurden komplett umgesetzt.
Dabei galt der Schallschutz einst als Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Flughafens. Die einen nutzten die Möglichkeit, eine finanzielle Entschädigung zu beantragen, schützten aber ihre Häuser nicht. Die anderen müssen bis heute immer wieder Gerichte bemühen, um ihren Schallschutz einzuklagen.
Ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr fordern Anwohner bislang vergeblich – selbst in der Kernzeit zwischen Mitternacht und 5 Uhr wird geflogen. Für mehr Ruhe zwischen FBB und Anwohnern hat auch der Sonderausschuss nicht gesorgt.
Ausschuss endet - Arbeit bleibt
In seiner abschließenden Presseerklärung stellt der letzte Ausschussvorsitzende Thomas von Gizycki (Grüne) dem Ausschuss ein durchwachsenes Zeugnis aus: Eine Ära gehe nun zu Ende. Er räumt ein, dass es trotz engagierter Arbeit oft mühsam gewesen sei, die nötigen Einblicke zu bekommen, unter anderem wegen der schwierigen Kommunikation mit der Flughafengesellschaft.
Es ist eine ehrliche Bestandsaufnahme jahrelanger parlamentarischer Arbeit und die Erkenntnis, dass das fParlament mit dem BER an seine Grenzen gestoßen ist. Mit ihren Möglichkeiten, ihrem (Un)Wissen oder (Un)Willen ist fraglich, ob die Parlamentarier das Desaster von Schönefeld hätten verhindern können. Die Gründung des Ausschusses war eine Art parlamentarischer Aktionismus, der über acht Jahre allmählich versandete. Dass der Flughafen letztlich doch an den Start gehen konnte, war einem überschaubaren Kreis Sachkundiger zu verdanken – und die saßen nicht im Parlament.
Wenn es nun um die parlamentarische Begleitung des Flughafens geht, kehrt der Landtag wieder zu seinen Wurzeln vor 2013 zurück. Der BER findet nicht mehr in einem Ausschuss statt, sondern bekommt im Finanzausschuss einen Unterausschuss. Der dürfte damit über Jahre noch gut zu tun haben. Die finanzielle Zukunft der FBB ist mindestens unsicher. Daran haben auch acht Jahre Sonderausschuss nichts geändert.
Sendung: Brandenburg aktuell, 7. Juni 2021, 19:30 Uhr
25 Kommentare
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Wie dem neusten Bericht des RBB zu entnehmen ist, geht das finanzielle Flughafendebakel in die nächste Runde. Scheinbar wird die Angst bezüglich einer endlosen Subvention zu groß. Leider viel zu spät. Nun wollen scheinbar die Parteien, die jahrelang jede Zahlung abgenickt haben, kurz vor der Wahl, den Retter spielen. Aber leider umsonst. Sollte das gute Stück in die Insolvenz gehen, heißt das nichts anderes, als das unter den Finanzierungkosten verkauft wird, und der Steuerzahler den Rest der Kredite tilgen muss. Denn das ein Investor das gute Stück für über 7 Milliarden übernimmt, und wir mit einem blauen Auge aus diesem finanziellen Wahnsinn heraus kommen, dürfte nicht zu erwarten sein. Ich bin gespannt.
Warum kümmern sich die drei Gesellschafter Bln Brdbg Bund nicht darum , wo das Geld für den BER geblieben ist???
Unverfrohren wird weiter von Brdbg 892 Mill € gefordert. Das würde heißen: an 365 Tagen jeden Tag 2,5 Mill € zum Ausgeben... für was? Würden am BER 1500 Leute arbeiten, würden diese einzeln jeden Tag 1629,22€ verdienen...
Zu viel Geld passt nicht zu seriöser Arbeit.
Da stimme ich voll und ganz mit Ihnen überein. Zukünftig braucht es andere Strukturen und Gremien, die sich um Betrieb und Ausbau kümmern. In diversen Regionen dieser Welt macht man uns vor, wie Großprojekte zu managen sind.
Und gerade weil Sie selbst von Volllast schreiben, bin ich recht optimistisch, dass mit den dann generierten Erlösen ein zumindest wirtschaftlicher, ggf. auch profitabler Betrieb machbar ist. Insofern gilt es begangene Fehler aufzuarbeiten und für die Zukunft zu vermeiden. Und ich bin ganz klar dagegen, den BER klein und schlecht zu reden und mit einer "Geiz ist geil"-Mentalität die gesamte Region am Schuldentropf verhungern zu lassen und jeder wirtschaftlichen Entwicklung und Perspektive zu berauben. Ich denke, dies sehen verantwortliche Politiker der Gesellschafter ähnlich und deshalb ist der BER weit weg von einer Insolvenz, die sich einige hier wünschen.
In Regionen unserer Welt gibt es leider noch Schuldsklaverei, und Sie "freuen " sich mit der Schuldenlast umzugehen wohl wissend, daß ihre privaten Steuerzahlungen vom BER Finanzloch aufgefressen werden. Es ist eine schwere politische Schuld, die Bevölkerung der ganzen Region in die Schuldenfalle zu zwingen. Das Schönreden hat ein Ende. Naiv aber Hauptsache ein "schöner" Flughafen für den Urlaub. Zu Zahlen ist mindestens der CO2 Ausgleich für die Umweltschäden.
Fakt ist: der modern veraltete BER ist auch in Zukunft zu teuer und finanziell untragbar. BER abwickeln und schließen; der Altbau Schönefeld wäre der billig finanzierbare Regionalflughafen.
Dann sind wir uns bei Finanzierung, Auftragsvergabe und Controlling schon mal einig. Sowohl Baustelle als auch Endresultat sind mir aus etlichen Aufenthalten dort bekannt. Ob es hält was es verspricht, wird man sehen, wenn unter Vollast gefahren wird. Ich sehe bei einer Akzeptanz dieser Fehlleistung, die konkrete Gefahr, von Bestätigung und Wiederholung. Es wird Zeit, durch klare Vorgaben in Richtung Politik, und externer Überwachung solche finanziellen Katastrophen zukünftig zu verhindern. Denn die Selbstkontrolle der involverten Gruppen hat ganz klar versagt.
Das Ergebnis ist der größte und modernste Flughafen, den die Hauptstadtregion je hatte. Dabei spreche ich nicht nur von dem was Sie sehen (könnten - wenn Sie denn wöllten).
Im Übrigen habe ich nirgends geschrieben, dass ich den Umgang mit Steuergeldern während der Errichtung gut heisse. Im Gegenteil, mich hat es über Jahrzehnte angenervt, was am Bau beteiligte deutsche "high-tech-Unternehmen" abgeliefert haben, wie Verantwortung von einem zum anderen geschoben wurde, wie Parteien, allen voran die Schwarzen und Gelben Populisten die Menschen hinters Licht führten und dümmliche "Volksabstimmungen" organisiert haben etc.
Heute jedoch ist dies Geschichte. Wir alle werden mit der Schuldenlast umgehen müssen und können und uns am BER erfreuen. Oder aber weiter rumheulen und die Schuld bei anderen suchen.
Die Arbeit wurde den "Profis" überlassen. Und das Ergebnis? Wenn es Ihrem Verständnis von verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern entspricht, was dort gelaufen ist, bitte schön,, meinem nicht.
Mensch Günther, haben sie mitbekommen dass Corona ist?
Glauben Sie die A380 Gates sind zur Schau installiert worden?
Sobald der Covid Grusel vorbei ist, können Sie garantiert im Flieger Richtung JFK oder SFO meckern.
Weil Politiker da keine Ahnung haben. Was hat übrigens der moderne Flughafen in Peking gekostet ?
Scheinbar ist Geld in Mengen heute immer weniger wert. Gälte es einen Wert zu verteidigen, würde die Kontrolle der BER Milliarden an erster Stelle stehen. Für jeden kleinsten Skandal fordern die Medien Politikerrücktritte. Die Unübersichtlichkeit und Dimension dieser Geldvernichtung zum Schaden der regionalen Wirtschaft führt zu Gleichgültigkeit: weiter in den finanziellen Abgrund! Die Forderung ist leider so real wie zu Beginn dieses Wahnsinn Projektes: dieser fünffach überteuerte BER Bau muß geschlossen werden. Die Resteverwertung bringt die Milliarde für die Insolvenzsumme ein. Totales Versagen des BER "Untersuchungs"-ausschusses...
Damit sind die demokratischen Bundesländer Berlin und Brandenburg nicht mehr in der Lage die Flughafenfinanzmafia zu kontrollieren... was folgt daraus? Der Altbau Schönefeld kann als Regionalflughafen ertüchtigt werden.
Dass es im Artikel nicht ein einziges Mal das Wort Steuerverschwendung oder ähnliches gibt, haben Sie auch mitbekommen? Haben Sie auch begriffen, dass der BER-Sonderausschuss des brandenburger Landtags sich um weit mehr als die Aufarbeitung der finanzielle Situation kümmert?
Sie sollten es machen wie Henna, einfach den Profis die Arbeit überlassen und sich wie ich und sehr viele Andere über den neuen BER freuen. Für mich geht es Freitag von dort aus wieder in den Urlaub und ich freue mich riesig über diesen Flughafen.
Das Beste am Artikel ist die Überschrift..."Feigenblatt". Da die Insolvenz naht, könnte nun auch die Staatsanwaltschaft den Fall übernehmen.
"Sperenberg wir kommen"
Das um diesen Provinzflugplatz so ein Bhai veranstaltet wird ist nicht zu fassen.
Bei genauer Betrachtung - wer startet, wer landet dort? Alles nur für ein paar Urlaubsflieger?
Ein paar Linienflüge? Meine Güte.
Schön wäre es jetzt, wenn sich alle die die Taschen übervoll haben - einfach zurückziehen.
Gibt es dann noch einen Landtag in Potsdam - nee ne
Das es in dem Bericht nicht um die 10 beliebtesten Flughäfen Deutschlands, sondern um die Verschwendung von Steuergeldern geht, haben sie aber schon begriffen?
Wir freuen uns, dass es den BER gibt. Hätte schneller fertig gestellt werden können. Wir sind schon viele Male vom BER gestartet und gelandet und freuen uns schon auf den nächsten Flug in die Ferien demnächst. Danke, dass es ihn gibt!
Der Name sagt eigentlich alles. „Ausschuss“!! Die Verantwortlichen für dieses Desaster sind verstorben, im Ruhestand oder tummeln sich auf neuen Geschäftsfeldern. Das Chaos wird bleiben. Andere Länder lachen über Deutschland und machen es uns vor wie Flughäfen gebaut werden.
In diesem Ausschuß saßen Mitglieder ALLER Parteien. Von keinem kamen kritische Worte, keine Warnung, nichts. Man freute sich, Aktionismus vorzutäuschen, und ließ den Dingen seinen Lauf. Egal, welche Dilettanten wir wählen, wir können scheinbar nur bei der Farbe Einfluss nehmen.
Vernachlässigbar; der Kassenbon war nach meiner Erinnerung ein "Thema" bei ALDI. Aber wer erinnert sich nicht an die hoch bezahlten Typen vor der "Eröffnung" ? Mehdorn war der Alleskönner und dann der Prof. Schwarz. So verschlagen; so hemmungslos Hochlohn einehmend. Heute hat der wohl ein schickes Haus in Potsdam ? Ich frage rbb. Sagt ihr es uns Bürgern, die irgendwie den ganzen Mist hier im Lande bezahlen müssen? Auch Fam. mit Kindern beim ALDIKAUF. Den leeren Sack hat stets der Finanzminister.
Niemand erklärt sich verantwortlich wenn Milliarden in den Sand versetzt werden. Regierung plus Palarmentarier wissen aber wann sie die Hand offen halten müssen für null Leistung. Das erinnert mich an italienische Verhältnisse. Ich würde mich schämen für solche Leistung und jegliche finanzielle erhaltene Zuwendungen spenden.
Erinnern muss ich noch an die Kassiererin bei Kaiser's vor Jahren, die einen gefundenen Pfandbong eingelöst hatte und sofort entlassen wurde.
Was soll ich von solcher Politik halten welche Partei soll ich wählen.
Verdammt traurig.
Schon die jeweiligen Überschriften zeigen das Dilemma. Keiner wird zur Verantwortung gezogen, Konflikte werden ausgesessen und eigentlich haben sich alle nur blamiert. Politisch klingt das anders und im Wahljahr ganz bestimmt. Gut, das das Theater dann 4 Jahre in der Schublade verschwinden kann. Das nervt doch nur und bringt doch nichts. Ach doch, der Steuerzahler müsste doch noch ein wenig bezuschussen.
Mal sehen, ob der Ausschuß auch wieder das beliebte Spiel, "ich lasse ein externes Gutachten erstellen" spielt, und noch ein paar 100.000 Euro versenkt.
Da haben sie getagt, Steuergelder verschlungen und herausgekommen ist?.... Nichts. Und niemand ist schuld daran. Klasse gemacht oder?
Der ber ist eine Maschine welche Geld zum Fenster rausschmeist und man kann nicht mal weite Strecken bis San Francisco, Vancouver etc fliegen ohne über Frankfurt umzusteigen, wozu soll dieser Flughafen überhaupt gut sein, dieser ber ist nutzlos und eine Katastrophe.
Das Geld was dieser Sonderausschuss gekostet hat, haette man sich sparen können Aber beim BER hatte man ja sowieso die Spendierhosen an. Der Ausschuß haette auch den Auftrag, die Kostenexplision und die Verantwortlichen dafür offen zu legen, haben müssen, aber das wollte man nicht. Die Unfähigen sind längst in Rente oder Pension und freuen sich über die Großzügigkeit des Steuerzahlers, wohlwissend, dass sie weder rechtlich noch materiell belangt werden, was längst ueberfaellig ist. Aber da wollte der Ausschuss nicht ran.
Die einzige Frage:Wird irgendjemand in die Haftung genommen? Wohl kaum, also wozu das Theater.