Streit in der Brandenburger Koalition - Alle auf die Grünen
Die Brandenburger Kenia-Koalition galt lange Zeit als sehr harmonisch - im Vergleich zur Berliner Landesregierung. Doch mittlerweile knirscht es auch in Potsdam immer mehr. SPD und CDU kritisieren vor allem die Grünen, die ihren Partnern wiederum unkollegiales Verhalten vorwerfen. Von Oliver Soos
Die Brandenburger Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt ärgert sich über die zunehmenden Sticheleien gegen ihre Partei. "Ob da Neid dahintersteckt, das müssen CDU und SPD selbst beantworten", sagt sie. Und ergänzt: "Ich kann erkennen, dass die beiden Parteien wegen unseres Höhenflugs ganz schön unter Druck sind und dass sie uns als ihren Hauptkonkurrenten im Bundestagswahlkampf identifiziert haben."
Aus der Brandenburger SPD kommen die Sticheleien eher hinter vorgehaltener Hand. Da hört man, dass die Grünen keine soziale Partei seien und keine Volks- sondern nur eine Klientelpartei. Die Grünen-Fraktion im Potsdamer Landtag arbeite zum Teil unprofessionell und brauche oft sehr lange, um Entscheidungen zu fällen, heißt es. Außerdem sei Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Vergleich zu SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz inhaltlich ganz schön blank.
Lästern - das können auch die Brandenburger Grünen
Doch auch die Brandenburger Grünen können lästern. Da ist dann von einer sich überschätzenden SPD die Rede, die sich für die einzige wahre Staatspartei in Brandenburg halte und nicht merke, dass ihr die Felle davonschwimmen. Und mit Olaf Scholz würde die SPD nicht für einen Aufbruch stehen. Doch sowohl Grünen-Landeschefin Julia Schmidt, als auch SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn betonen, dass die Koalition weit entfernt von einer Spaltung sei und immer noch gut und verantwortungsvoll für das Land zusammenarbeite.
Dabei waren es die beiden, die zuletzt einen offenen Konflikt über den geplanten Braunkohleausstieg austrugen. Als SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke im Bundesratsplenum mitteilte, dass Brandenburg am Ausstiegsdatum 2038 festhalten wolle, veröffentlichte Julia Schmidt eine Pressemitteilung, in der sie der SPD vorwarf, Veränderungen zu ignorieren und Augenwischerei zu betreiben. "Alle Studien sagen, dass der Ausstieg früher kommen wird, weil sich Kohle wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Wir brauchen eine Debatte, wie wir den Strukturwandel in der Lausitz schneller gestalten können", erklärte Schmidt.
CDU: Grüne werden sich nach Veggieday die Inlandsflüge vornehmen
Der Brandenburger SPD-Fraktionschef Erik Stohn ging kurz nach dieser Meldung selbst an die Öffentlichkeit und warf den Grünen vor, sich nicht an Abmachungen zu halten. "Ich glaube es braucht Verlässlichkeit in der Politik und diese haben wir mit dem Koalitionsvertrag geschaffen, wo der Kohlausstieg für 2038 festgelegt wurde. Wir brauchen einen geordneten Strukturwandel, der Perspektiven, Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strom vorsieht", sagte Stohn und fügte hinzu: "Uns geht es da nicht um den 26. September."
Den Vorwurf, Wahlkampfgetöse zu machen, hört man in diesen Tagen von allen Seiten. Dabei ist die CDU am offensten ins Gefecht gezogen.
Manch ein Beobachter geriet ins Staunen darüber, wie der Brandenburger CDU-Vorsitzende Michael Stübgen auf der CDU-Landesvertreterversammlung Ende Mai in Potsdam gegen die Grünen loslederte. Die Partei würde als Heilsbringer für das ganze Land gehypt, mit Annalena Baerbock als neuer Heiligenfigur der Bundespolitik, sagte Stübgen und sprach von einer Verbotspartei, die sich nach dem Veggie-Day nun die Inlandsflüge vornehmen wolle.
Wer die Grünen wähle, würde das nur wegen des guten Gefühls in Zeiten des Klimawandels tun, so Stüben. Dabei zog er den Vergleich zum Ablasshandel im Mittelalter, als sich Katholiken bei der Kirche von ihren Sünden freikaufen konnten.
Seitenhiebe auch gegen Landwirtschaftsminister Vogel
Stübgen verteilte auch Seitenhiebe gegen den eigenen Koalitionspartner in Brandenburg, zunächst gegen seinen grünen Kabinettskollegen Axel Vogel. "Bei den Brandenburger Landwirten hält sich die Begeisterung über den Grünen-Landwirtschaftsminister in Grenzen", sagte Stübgen und warf Vogel Unentschlossenheit bei der Umsetzung der vereinfachten Regelungen zum Wolfsabschuss vor. Es folgte auch eine Abrechnung mit der Grünen-Fraktion im Landtag: "Wann immer es ums Entscheiden geht, ist bei den Grünen nichts."
Als Beispiel nannte Stübgen die Blockadehaltung der Grünen bei den Finanz-Zuschüssen für den Flughafen BER. "Wenn wir nichts machen, muss der Flughafen Insolvenz anmelden. Die andere Möglichkeit ist, dass wir jetzt im Haushalt dafür sorgen, dass der BER wieder Kapitalmarkt- und kreditfähig ist. Wir als Koalitionsspitzen haben alle Daten, Fakten und Zahlen, die wir brauchen. Doch die Grünen sagen: Nein, wir wollen erst noch ein Sanierungsgutachten haben."
Stübgen unterstellte den Grünen, dass es ihnen nur darum ginge, das unpopuläre Thema Flughafenfinanzierung auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben.
Schmidt: "Das ist in gewisser Weise populistisch"
Die Brandenburger Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt hat den Auftritt mitverfolgt. Darauf angesprochen lächelt sie und rollt gleichzeitig mit den Augen. "Das waren wirklich sehr allgemeine Unterstellungen. Das ist in gewisser Weise populistisch und sehr schade", sagt Schmidt. Mit der CDU gebe es von Natur aus die größten inhaltlichen Differenzen, vor allem in der Klimapolitik und beim Thema Abschiebungen, doch Stübgens Auftritt bei der Landesvertreterversammlung wirke so, als sei die CDU nicht mehr bereit für inhaltliche Auseinandersetzungen, so Schmidt.
Doch dann erzählt die Grünen-Politikerin, dass sie immer noch einen guten Draht zu einigen CDU- und SPD-Abgeordneten habe, die weniger gegen ihre Partei poltern. Man gehe immer noch hin und wieder gemeinsam ein Feierabend-Bierchen trinken, so Schmidt.
Es gibt also durchaus noch eine Chemie zwischen den Kenia-Koalitionären, auch wenn der Ton zum Teil rauher geworden ist.
Die Kommentarfunktion wurde am 08.06.2021 um 13:28 Uhr geschlossen
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41 Kommentare
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Donnerwetter... der Klimawandel ist ideologisch...
Abschmelzende Polkappen, Grönlandeis Permafrostböden.
Merken sie noch was?
Kann es sein, dass die Grünen einfach ,, Angst " haben ihre derzeitigen Umfragewerte nicht ins Ziel zu retten ?
Wir sind auf der letzten Runde und bei der letzten BW hat ja die FDP nicht mitgemacht und es blieb nur die Opposition übrig.
Na ja die Grünen.... Man liebt sie oder man hasst sie....
"Die Grünen sprechen in aller Ehrlichkeit das an, was andere nicht kommunizieren ..." da hat wohl die Grüne Co-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin noch Nachholbedarf.
"Die Grünen sprechen in aller Ehrlichkeit das an, was andere nicht kommunizieren ..." da hat wohl die Grüne Co-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin noch Nachholbedarf.
Was rechtlich alles möglich ist sieht man in Pandemie Zeiten doch !
Da wird vielleicht der gesundheitliche Notstand ausgerufen weil über 60% der Bevölkerung übergewichtig sind und schon gibt es nur noch Salat zu kaufen also Gesetze sind jederzeit in Kürze änderbar man muss nur Notstand drüber schreiben.
Klimanotstand Coronanotstand Energienotstand Wirtschaftnotstand mit Notstand lässt sich alles wunderbar begründen.
Die Abstandsregelung "10H" ist nicht populistisch. Sie ist das einzige Mittel Akzeptanz, der wirklich unmittelbar Betroffenen, zu erreichen. Die Methode des "Ausspielens" bringt soziale Spannungen und extremistische Haltungen hervor. Und das will keiner...
"10H" ist der logischste Grund, warum Windenergie endlich ist und realistisch einen Anteil von 20-30% nicht übersteigen kann. Man ist gut beraten, sich darauf einzustellen und weiter an einen sinnvollen Energiemix zu arbeiten. Während die einen sich nicht anpassen wollen, demonstrieren und Angst vor der Änderung ihrer Lebensweise haben, sind andere schon dabei Lösungen zu entwickeln - raten Sie mal wer das ist? Nur die Schaffenden sind die Gewinner?
Rente mit 68?
Trifft dann natürlich nur die Leute, die weiterbuckeln müssen, weil sie weder Aktien noch Vermögen haben um früher aufzuhören.
Die Armut wächst immer weiter - und anstatt dass die Politiker ihre Diäten oder Gehälter kürzen und den aufgeblähten Staatsapparat und Ideologie-Sektor verkleinern, sollen die armen Rentner die Zeche bezahlen.
Angestiftet von top-bezahlten Beratern.
Und die meisten Parteien werden da mitmachen bis auf AfD + Linke.
Die Partei der Vielflieger sowohl beim eigenen Personal wie unter den Wählern wird das garantiert bundesweit nicht durchsetzen. Eher geht das Versprechen von Frau Jarrasch zumindest in der Ringbahnblase grundsätzlich den motorisierten Individualverkehr beenden zu wollen, in Erfüllung. Blöd halt, dass lediglich gut 43 % der Berliner Haushalte laut Verkehrsbefragung von Frau Günther ohne eigenen PKW auskommen und dass der Ausbau des allwettertauglichen ÖPNV nur in homöopathischen Dosen voran kommt.
Wo sind sie hin die vernünftigen Politiker.? Mir fällt nur Wagenknecht ,Palmer , Bosbach und Madsen (BM Rostock) ein
Also meiner Meinung nach ist eher eine Stimme für die Grünen eine Verschenkte.
Und zwar für Deutschland!
Woidke soll die Grünen aus der Regierung werfen und 2 Wochen vor der Bundestagswahl neu wählen.
Die Grünen sind nicht regierungsfähig.
Es ist immer wieder dasselbe: Im Austeilen ganz groß - im Einstecken ganz klein. Die Grünen sollten 'mal in sich gehen und noch einmal das blamable Coronamanagement ihrer Gesundheitsministerin Nonnemacher Revue passieren lassen. Deswegen war dann das Innenministerium zuständig. So ist nun das harte Geschäft der Politik. Jeder wird an seinen Leistungen und Erfolgen gemessen und nicht an den vollmundigen Ankündigungen und Wolkenschlössern.
Ob die Grünen ihre Ziele nun durch Ge- und Verbote oder "fördern und aufklären" aka Nudging erreichen wollen - in beiden Fällen steht dahinter ein Menschenbild, das selbigen (mit Ausnahme der aufgeklärten Elite) als widerspenstiges, erziehungsbedürftiges Subjekt betrachtet. Ich würde im Interesse der Demokratie lieber am liberalen Ideal des mündigen Bürgers festhalten, der seine Entscheidungen selbstbestimmt treffen kann.
Kohle rechnet sich deshalb nicht, weil Rahmenbedingungen ideologisch gesetzt wurden und staatlicherseits entsprechend an der Kostenschraube gedreht wurde. Sollte eine Kurskorrektur vorgenommen werden, rechnet sich auch die Kohle.
"Und erst die Grünen: Es lohnt sich, die Mitglieder mal näher zu betrachten. Überwiegend intellektuelle, gut situierte Mitglieder, die auch eine solche Klientel bedienen. Einziges Thema: Umweltschutz. "
Alles richtig ..... aber zusätzlich eine aggressive Außenpolitik gegen Russland. Alles sehr Amerika-hörig ......
Anstatt auf der uralten Veggy Kamelle herum zu hacken sollten die Lobbyisten Kungeleien bei Union und SPD im Vordergrund stehen.
Allein das immer wiederholte "Innlandsflugverbot" lest doch einfach mal wie das erreicht werden soll.
Genauso das Gequatsche Benzinpreis---ist längst von Union und SPD beschlossen. Merkt das keiner?
Danke für diesen guten Kommentar Gaston Eman. Stinne ich voll zu.
@rbb24: Warum gibt es keine Like Funktionen in den Kommentaren?
Die Grünen sprechen in aller Ehrlichkeit das an, was andere nicht kommunizieren, den sozialen Abstieg durch Veränderung durch Umgestaltung der Wirtschaft. Allerdings bedeutet das Mut, denn es kommt Massenarbeitslosigkeit und Armut, vielleicht auch Rente mit 68, dann 69 usw., also eine Verhöhnung der Arbeit. Bevor man so agiert, sollte man die Voraussetzungen dafür schaffen, Infrastruktur wäre gut. Aber umgestalten ohne ein solides Fundament zu haben, ist zutiefst unsozial. Die SPD hat sich verbogen, schade. Die CDU ist unwählbar geworden. Wo sind jene, die die sozialen Probleme aller im Focus haben?
Wer genauer hinschaut, findet allerdings jenseits der medialen Aufregung nur geringe Unterschiede zwischen der Aussage Baerbocks und der anderer Parteien. Lediglich die Linke verwickelt sich in Widersprüche, indem sie einerseits die Grünen überholend eine Abkehr vom MIV fordert, andererseits aber eben den Sprit billig lassen will und hier auf Landes- und Bezirksebene nicht nur den Wohnungsbau, sondern den mittel- und langfristigen Ausbau des ÖPNV torpediert.
Die Besteuerung des Flugbenzins und die Minimierung der Inlandsflüge ist das einzig Sinnvolle von den Grünen. Ansonsten hoffe ich, dass die Grünen nie die Macht erhalten.
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