Auf Antrag von vier Fraktionen - Kampf gegen Antisemitismus soll in Brandenburger Verfassung

Abgeordnete nehmen am 16. Juni 2021 an dem ersten Tag der Sitzung des Landtags in Brandenburg teil
Audio: Inforadio | 16.06.2021 | J. Gerhardt | Bild: dpa/Carsten Koall

Der Brandenburger Landtag will den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Verfassung verankern. SPD, CDU, Grüne und Linke brachten eine entsprechende Änderung auf den Weg. Vorgesehen ist ebenso, eine gendergerechte Sprache einzuführen.

Der Brandenburger Landtag hat eine Änderung der Landesverfassung und die Aufnahme der Bekämpfung des Antisemitismus als Staatsziel auf den Weg gebracht.

Ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen und der oppositionellen Linken wurde am Mittwoch von der Mehrheit des Plenums an den Hauptausschuss des Parlaments überwiesen. Mit einer Änderung der Verfassung wird gegen Ende des Jahres gerechnet. Ein eigener Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Einführung einer Antisemitismusklausel in der Verfassung wurde abgelehnt.

Stübgen: Historische Verpflichtung für Schutz jüdischen Lebens

Innenminister Michael Stübgen (CDU) betonte in der Debatte, die Zunahme antisemitischer Straftaten dürfe nicht ohne Gegenwehr bleiben. Für den Schutz jüdischen Lebens bestehe auch eine historische Verpflichtung, sagte Stübgen.

Das Land könne froh sein, dass jüdische Kultur nach dem Holocaust zurück in die brandenburgische Gesellschaft gefunden habe. Die Bekämpfung des Antisemitismus zum Staatsziel zu erheben, sei eine rechtsverbindliche Verpflichtung, dem auch nachzukommen.

Antisemitismus "stärker verbreitet, als es mancher wahrhaben will"

Jüdinnen und Juden sollen sich in Brandenburg sicher sein können, dass sie willkommen sind, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn. Antisemitismus sei auch in Brandenburg schon lange vor der Schoah tief verwurzelt gewesen und "stärker verbreitet, als es mancher wahrhaben will", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann.

Mit der Verfassungsänderung solle nun ein starkes Zeichen dagegen gesetzt werden. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, forderte, auch die Förderung jüdischer Kultur zum Staatsziel zu machen.

AfD könnte Vizepräsidenten-Amt des Landtags verlieren

Künftig soll es dem Gesetzentwurf zufolge in der Verfassung heißen: "Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt Antisemitismus sowie der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen. Das Land fördert die Stärkung jüdischen Lebens."

Auch das Ziel der Vertiefung der Freundschaft zum Nachbarland Polen soll Verfassungsrang bekommen. Vorgesehen ist ebenso, eine gendergerechte Sprache einzuführen und Frauen künftig explizit als Teil der Bevölkerung zu benennen. Eine weitere Neuregelung könnte dazu führen, dass die AfD das Amt des Vizepräsidenten im Landtag verliert.

AfD spricht in Debatte von "Missbrauch"

Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch warf der Koalition und der Linken in der Debatte über die Änderung vor, die Verfassung missbrauchen zu wollen. "Um den Vizepräsidenten der größten Oppositionspartei los zu werden, wollen Sie die Verfassung ändern", sagte Hohloch. "Das ist schäbig."

Nach der Landtagswahl 2019 war ein Posten des Vizepräsidenten an die AfD als zweitstärkste Fraktion gefallen. An dem gewählten Abgeordneten Andreas Galau (AfD) gibt es jedoch Kritik der übrigen Fraktionen, unter anderem weil er bei Demonstrationen mit Antisemiten zusammengetroffen sein soll.

Sendung: Inforadio, 16.06.2021, 13:20 Uhr

9 Kommentare

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  1. 9.

    Seit Jahren kritisieren jüdische Verbände, auch der Zentralrat der Juden, dass Straftaten gegen Juden per se als rechts motiviert eingeordnet werden, wenn sich keine Täter finden lassen. So entsteht ein Zerrbild der realen Bedrohungslage. Warum ändert sich daran nichts?

  2. 8.

    Mit dem Hinweis gleich im ersten Abschnitt "Vorgesehen ist ebenso, eine gendergerechte Sprache einzuführen.", hat der Forist doch wohl das Recht dies zu kommentieren, oder was meinen Sie?

  3. 7.

    Finde es schade, dass man weiterhin Antisemitismus als Synonym für Judenfeindlichkeit setzt. Antisemitismus, Judenfeindlichkeit und Antijudaismus sind verschiedene Strömungen. Alle 3 sind abzulehnen. Dennoch ist es nicht das selbe!

  4. 6.

    Das ist der Preis dieses aufgeblasenen Staatswesens, die Ländchen haben ab und zu sinnvolles nicht mehr zu tun und kommen dann auf die dollsten Gedanken. Da werden wir noch viel zu erwarten haben, vermute ich.

  5. 5.

    Steht eigentlich irgendwo in der Verfassung schon:
    "Das Land fördert die Stärkung christlichen/moslemischen/athestischen Lebens" ?

    Ist unser Staatswesen nicht zur Säkularität verpflichtet?
    Wieso soll dann die Förderung EINER Religionsgemeinschaft besonders betont werden?

    Werden da die anderen Religionen und Atheisten nicht diskriminiert?

  6. 4.

    Wenn die Regierung so weiter macht, dann wird das wohl leider passieren.

  7. 3.

    Hat dieses Land keine anderen Sorgen, als Gendersprache einzuführen. Die wollen wahrscheinlich, dass die AFD nach der nächsten Wahl stärkste Kraft wird. Die sind auf einen guten Weg.

  8. 2.

    Was hat dieser Kommentar mut der Verfassungsänderung zu tun? Antwort "Nichts".

  9. 1.

    "und Frauen künftig explizit als Teil der Bevölkerung zu benennen" ist jederzeit lt. der deutschen Grammatik einfach möglich, in dem man sie direkt anspricht. Wenn man das aber trennend so verwendet, dass unnötig ständig das biologische Geschlecht sichtbar wird, ja dann: was ist mit dem binären Geschlecht und auch anderer Formen, die ja täglich mehr werden? Gerade die deutsche Grammatik hat ein sehr schönes und starkes Mittel, um das biologische Geschlecht unsichtbar zu machen: den Plural: so können "die Leiter" Personen aber auch Metall sein - besser geht es nicht. Und Sätze wie "Frauen sind die besseren Politiker" kann man nicht besser formulieren. Und jetzt kommt´s: unsere Gesetze erlauben nicht die Anordnung falscher Sprachformen, weshalb gesetzumgehende "Leitlinien" rechtlich angreifbar sind.

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