Andreas Kalbitz scheitert bei Wahl - Geheimdienstkontrolle in Brandenburg bleibt ohne AfD

Archivbild: Die AfD-Fraktion während einer Sitzung des Brandenburger Landtags in Potsdam. (Quelle: imago images/M. Müller)
Bild: imago images/M. Müller

Mit dem Scheitern von Andreas Kalbitz ist es der AfD im Brandenburger Landtag zum 23. Mal nicht gelungen, ein Mitglied aus ihrer Partei in die Parlamentarische Kontrollkommission zu bringen. Die Fraktion kündigte an, juristische Schritte zu prüfen.

Die AfD ist in Brandenburg auch mit ihrem letzten Kandidaten für das Landtagsgremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes gescheitert. Der Landtag lehnte den vom Bundesverband aus der Partei ausgeschlossenen früheren AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bei der Wahl am Freitag in Potsdam mit großer Mehrheit als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ab.

Damit ist die AfD, die in Brandenburg seit einem Jahr vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dort weiter nicht vertreten.

Bis auf die AfD sind alle Fraktionen in der Kommission vertreten

Zuvor hatte der Landtag in verschiedenen Sitzungen bereits 22 der insgesamt 23 AfD-Abgeordneten als Mitglieder des Kontrollgremiums abgelehnt.

Kalbitz Parteimitgliedschaft wurde im vergangenen Jahr annulliert, weil er Beziehungen zu rechtsextremen Organisationen verschwiegen haben soll. Von den 67 anwesenden Abgeordneten stimmten 57 gegen Kalbitz.

Der AfD-Fraktion steht zwar ein Sitz in der Kontrollkommission zu. Der Landtag muss jedoch Abgeordnete, zu denen kein Vertrauen besteht, nicht akzeptieren. Vorsitzende des Gremiums ist die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz. Bis auf die AfD sind alle Fraktionen - SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler - in der Kommission vertreten. Damit ist das Gremium arbeitsfähig.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hatte im Vorfeld der Deutschen Presse-Agentur angekündigt, dass seine Fraktion eine erneute Klage vor dem Landesverfassungsgericht prüfen werde, falls Kalbitz nicht in die PKK gewählt werde.

Nach der Landtagswahl 2019 wurde Neuwahl der Kommission erforderlich

Auch in der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD zunächst mehrfach Abgeordnete nominiert, die wegen Bedenken der anderen Fraktionen nicht in das Kontrollgremium gewählt wurden. Schließlich wurde die damalige AfD-Abgeordnete Christina Schade akzeptiert. Nach der Landtagswahl 2019 wurde dann eine Neuwahl der Kommission erforderlich.

Sendung: Inforadio, 18.06.2021, 16:00 Uhr

16 Kommentare

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  1. 16.

    Das war sogar ein Lehrstück in Sachen Demokratie. In Thüringen sind schon einmal die Rechtsextremen an die Macht gekommen, nachdem diese ein konservativen Bündnis, geduldet von Rechtsextremen, zur Mehrheit verholfen haben.

    Das war 1924. "Und hier beginnt sie, die Parallele, die Jürgen John zeichnet und die zurück bis in den Februar des Jahres 1924 reicht, hinein in das noch sehr junge Thüringen, in dem eine linke Regierung ihre Mehrheit verliert und von einem konservativen Bündnis, geduldet von Rechtsextremen, abgelöst wird."

    https://www.zeit.de/2019/51/weimarer-republik-thueringen-blockade-spd-kpd-nsdap

  2. 15.

    Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Geschrei in Thürigen nach der Kemmerich-Wahl auch von Seiten der Etablierten riesengroß war. Demokratisch wurde der FDP-Futzi dort zum MP gewählt, dann zur Amtsaufgabe gebracht und am Ende brauchte Ramelow ganze vier Durchgänge um schließlich ohne einfache eigene Mehrheit (nur durch Enthaltungen) um Ministerpräsident zu werden.
    Dies war auch keine Glanzstunde der Demokratie und Futter für die AfD und ihre Anhänger.

  3. 13.

    Rächen wird es sich erst, wenn die AfD die Macht ergreift im Sinne der NS-Diktatur. Denn, das scheinen Sie nicht ganz auf der Rechnung zu haben, auch eine einfache Mehrheit im Parlament allein reicht nicht aus, um Abgeordnete auszuschließen. Dafür müsste die AfD mehr als 2/3 aller Abgeordneten stellen. Das wird, hoffentlich, nie passieren.

  4. 12.

    AfD Anhänger sind immer die ersten die "so ist die Wahl halt ausgegangen!" rufen, wenn ihre Partei wieder ein paar Sitze im Parlament bekommt. Sie sind ja die großen Demokraten. Wenn jetzt aber bei dieser Wahl ihre Partei nicht gewählt wird, wird gleich der Rechtsweg geprüft. Sehr demokratisch.

  5. 11.

    Da versuchen einige mit aller Gewalt den Bock zum Gärtner zu machen und heulen dann rum wenns nicht klappt.

  6. 10.

    Verursacher dieses unsäglichen Dramas ist die Afd, die sich durch ihre rechtsextreme Haltung höchstselbst ins Abseits stellt. Bevor sie eine*n Abgeordnete*n in diesem Gremium platziert, sollte sie erst mal zusehen, dass sie selbst nicht mehr unter Beobachtung steht.

  7. 9.

    Ach und die Linken sind außer linksextrem anders? Wir haben eine repräsentative Demokratie. Schließt man die Vertreter einer nicht unbedeutend großen Wählerschaft von demokratischen Prozessen aus und zwar systematisch, dann disqualifiziert das offensichtlich die sich selbst demokratisch nennenden Parteien davon demokratisch zu sein.
    Undemokratisches Verhalten wird nicht dadurch demokratisch, weil man es selbst macht.
    Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Mehrere Parteien mit zusammen weniger als der Hälfte Rückhalt bei den Wählern bestimmen darüber, ob eine mit Abstand deutlich stärkere Partei an demokratischen Prozessen partizipiert. Sie selbst als Minderheit aber schon.

  8. 8.

    Schlimm ist nur die rechtsextreme, demokratiefeindliche AfD und ihr als "Bürgerbewegung" getarnter Ableger "Zukunft Heimat".

  9. 7.

    Vielleicht könnte die AfD sich ja mal mit diesen kruden, antidemokratischen Kreisen um und mit Kalbitz auseinandersetzen, aber nein, es wird wieder rumgeheult...

  10. 6.

    Abgesehen davon, dass eine Nominierung von Herrn Kalbitz eine alberne Provokation und kein ernst zu nehmender Vorschlag ist, werden die etablierten Parteien das Ausgrenzen der AfD so lange betreiben, wie eine Hoffnung besteht, dass sie aus den Parlamenten wieder verschwindet. In insgesamt acht Bundesländern ist sie bereits in der zweiten Legislaturperiode vertreten. Wenn es ihr gelingt, auch in der jeweils dritten im Bund und in mehr als zwei Dritteln der Länder Fraktionen zu haben, wird das Ganze irgendwann zu einer hohlen und lächerlich wirkenden Geste, die stillschweigend ad acta gelegt wird.

  11. 4.

    Die AfD ist rechtsextrem, ein Verdachtsfall und wird vom VS beobacht. Sie ist nicht demokratisch und daher eben ungeeignet für diese Aufgabe.

  12. 3.

    Gut so, wenn der AfD ein Sitz zusteht, dann müste diese Partei einen Kandidaten finden, der für die anderen Parteien akzeptabel wird, ein sehr schwieriges Unterfangen.

  13. 2.

    Ich bin auch der Meinung, dass man die AfD nicht durch Ausgrenzung sondern mit Argumenten bekämpfen sollte.

  14. 1.

    Ist das nicht ein schlimmer Präzedenzfall? So kann doch, egal wer in der Regierung ist, jeder behaupten, dass man irgend einem Abgeordneten nicht vertrauen kann.

    Damit hat Brandenburg einen dunklen Weg beschritten und sollte die AfD mal die Landesregierung stellen vermute ich mal, dass man den Herren/Damen aus der SPD/CDU/Grüne/Linke halt "nicht vertrauen kann".
    Es wurden ja, wie erwähnt, 22 von 23 Abgeordneten abgelehnt. Dies ist ergo also gegen die gesammte Partei in Gänze gerichtet was ich bedenklich finde. Das wird sich für die Verursacher irgend wann rächen...

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