Berliner Justizsenator begrüßt Entscheidung -

Ein seit langem diskutiertes Verbot von Elefanten, Nashörnern und anderen Wildtieren in reisenden Zirkussen ist vorerst gescheitert. Eine Verordnung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) bekam am Freitag im Bundesrat nicht die nötige Mehrheit. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) begrüßte die Entscheidung des Bundesrats und bezeichnete den vorgelegten Entwurf als "unambitioniert".
Bei Wildtieren, die bereits in Zirkussen gehalten werden, "sollte das Verbot nicht greifen. Zudem sollte das Verbot nicht für Großkatzen, Robben oder Reptilien gelten", teilte der Senator am Freitag rbb|24 schriftlich mit. Es müsste klar sein, dass Löwen im Zirkus nicht artgerecht gehalten werden könnten. "Verstöße gegen die Verordnung wären außerdem folgenlos geblieben. Diese Verordnung wäre kein wirksames Mittel gewesen, um die Leiden von Wildtieren in Zirkussen zu verhindern."
Versorgung und Unterbringung sollten festgelegt werden
Die Pläne von Ministerin Klöckner sahen vor, dass daneben auch Giraffen, Flusspferde, Primaten und Großbären nicht mehr neu angeschafft werden dürfen. Festgelegt werden sollten außerdem erstmals Anforderungen an die Haltung aller Zirkustiere, etwa zur fachkundigen Versorgung und Unterbringung. Klöckner kritisierte, der Bundesrat habe eine große Chance vertan.
Bundesregierung verweist auf unzureichende Rechtssicherheit
Vorstöße aus Ausschüssen der Länderkammer, auch das Zurschaustellen von Großkatzen wie Löwen und Tigern sowie von Robben und Reptilien in das Verbot einzubeziehen, fanden ebenfalls keine Mehrheit in der Länderkammer. Für Senator Behrendt sei auch nicht nachvollziehbar, "dass nur das Zurschaustellen der Tiere verboten sein sollte, nicht aber deren Haltung." Hierfür hatten sich neben Behrendt weitere Länderminister der Grünen bereits in dieser Woche stark gemacht. Die Bundesregierung verwies auf unzureichende Rechtssicherheit dafür.
"Wildtiere haben nichts in der Manege verloren."
Die Ministerin betonte: "Wildtiere haben nichts in der Manege verloren." Die Blockade des Bundesrats sei deshalb "ein Vergehen am Tierschutz". Die Verordnung wäre ein Meilenstein dafür gewesen. "Gefordert wurde dieser Schritt über Jahre, auch vom Bundesrat – nun hat er es aus purer Parteipolitik platzen lassen." Mehr Tierschutz erreiche man nicht, wenn man ihn in Anträge oder Reden schreibe, sondern wenn man handele und zustimme.
Tierschützer: Klöckners Pläne sind ein "zahnloser Tiger"
Der Deutsche Tierschutzbund erklärte, die Absage der Länder an den "völlig vermurksten Verordnungsentwurf" sei richtig gewesen. Auch Tiger und Löwen litten unter den ständigen Transportbedingungen, unzureichenden Gehegen und der Dressur im Zirkus. Nötig sei daher ein Verbot für alle Wildtierarten - etwa auch von Zebras, Kängurus oder Straußen. Zudem hätten aktuell in den Zirkussen lebende Tiere nun dort bleiben und auch zukünftig zur Schau gestellt werden dürfen.
Die Organisation Vier Pfoten erklärte, auch wenn es jetzt noch länger dauern werde, sei die Ablehnung aus Tierschutzsicht völlig richtig. Klöckners Pläne seien "ein zahnloser Tiger" gewesen, es sei gut, dass die Haltung von Wildtieren in Zirkussen dadurch nicht legitimiert worden sei. Auf die Verbotsliste gehörten etwa auch Delfine, Greifvögel, Flamingos, Pinguine und viele weitere Arten.
Sendung: Fritz, 25.06.2021, 16:00 Uhr