Möglichkeiten sollen voll ausgeschöpft werden - Nonnemacher fordert bessere Bleibeperspektive für junge Geflüchtete

Symbolbild: Junge Flüchtlinge, teilweise mit Mundschutz, sitzen in einem Bus am Flughafen Hannover. (Quelle: dpa/Hauke-Christian Dittrich)
Bild: dpa/Hauke-Christian Dittrich

Die Brandenburger Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, das Bleiberecht von jungen Geflüchteten zu stärken. Jungen Menschen, die im Land dringend gebraucht werden, solle eine Bleibeperspektive eröffnet werden, sagte sie am Samstag.

Die in den Jahren 2015 und 2016 gekommenen Minderjährigen und jungen Erwachsenen hätten vielfach erfolgreich ihren Weg in Ausbildung und Arbeit gemeistert und seien längst in Brandenburg zu Hause. Zum Weltflüchtlingstag am Sonntag (20.6.) unterstrich Nonnemacher daher die Bemühungen des Landes, die Möglichkeiten der Gesetzesspielräume von Bleiberechtsregelungen für junge Geflüchtete auszuschöpfen.

Zu alt oder zu jung für bestimmte Regelungen

Konkret geht es um die rechtlichen Regelungen in den Paragrafen 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes für gut integrierte Jugendliche und Erwachsene, die bestimmte Altersgrenzen und Voraufenthaltszeiten für die Erteilung eines Aufenthaltstitels vorsehen. Vor allem für junge Geflüchtete verschließt sich laut Integrationsministerium dieser Weg nach Abschluss des Asylverfahrens, weil sie das erforderliche Maximalalter für eine Beantragung eines Aufenthaltstitels nach Paragraf 25a von 21 Jahren bereits überschritten haben oder die Aufenthaltszeit von acht Jahren nach 25b noch nicht erfüllen.

Hans Hansen vom Runden Tisch Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark begrüßte das Bekenntnis des Landes zu den Bleibeperspektiven. Gleichzeitig forderte er, dass diese Signale von der Landesebene zu rechtlich bindenden Vorgaben werden. Diese könnten Kreise und kreisfreie Städte dann zugunsten der Betroffenen umsetzen.

Im Februar hatten zivilgesellschaftliche Akteure wie der Runde Tisch in einem Offenen Brief an die Politik eine großzügige Auslegung der Bleiberechtsregelungen gefordert.

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