Nach Krawallen vor Brandschutzbegehung - Innensenator Geisel befürwortet Räumung der "Rigaer 94"

Fr 18.06.21 | 14:42 Uhr
  31
Archivbild: Polizisten tragen einen Schild vor der gewaltsamen Öffnung der Tür von dem Haus Rigaer 94 in der Rigaer Strasse in Berlin-Friedrichshain. (Quelle: dpa/C. Koall)
Audio: Inforadio | 18.06.2021 | Juliane Kowollik | Bild: dpa/C. Koall

Ein Großaufgebot an Polizistinnen und Polizisten war nötig, um eine lange geplante Brandschutzbegehung in der Rigaer Straße 94 durchführen zu können. Dennoch eskalierte die Situation. Die Politik fordert Konsequenzen.

Nach den Krawallen vor dem von Linksradikalen verbarrikadierten Haus "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain unterstützt Innensenator Andreas Geisel (SPD) grundsätzlich eine Räumung - falls ein Gericht dem zustimmt. Das Problem sei "nur rechtsstaatlich zu lösen", teilte Geisel am Freitag mit.

"Mit der Ramme rein ins Haus und alle rausholen, klingt in manchen Ohren vielleicht verlockend, ist aber fern ab jeder Realität und würde vor keinem Gericht dieses Landes Bestand haben", erklärte Geisel. Daher sei eine klare Strategie nötig, der Schlüssel zum Erfolg liege beim Eigentümer. "Wenn er das teilbesetzte Haus räumen lassen will, was ich unterstütze, muss er dies vor Gericht durchbringen. Hat er einen entsprechenden Räumungstitel, wird die Polizei in Amtshilfe tätig", erklärte Geisel mit einem Verweis auf die Räumung der Liebigstraße 34 im Oktober 2020, ebenfalls in Berlin-Friedrichshain.

Am Mittwochmorgen hatten nach Polizeiangaben 200 vermummte Gewalttäter in der Rigaer Straße Barrikaden errichtet, angezündet und die Polizei mit Steinen angegriffen. Mehr als 60 Polizisten wurden überwiegend leicht verletzt.

Am Donnerstag brach die Polizei das Haus auf, um die lange angekündigte Brandschutzprüfung zu ermöglichen. Abends zogen rund 2.000 Demonstranten durch Friedrichshain. Randalierer bewarfen die Polizei mit Flaschen und Steinen. Auch Rauchtöpfe und Böller wurden gezündet. Laut Geisel wurden bislang 16 Menschen vorübergehend festgenommen, es gibt 34 Ermittlungsverfahren, wegen versuchten Totschlags, tätlichen Angriffs und gefährlicher Körperverletzung.

Geisel kritisiert von den Grünen geführtes Bezirksamt

Mit deutlichen Worten kritisierte Geisel am Freitag das von den Grünen geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, das die Brandschutzsituation in der Rigaer Straße 94 jahrelang ignoriert habe, "weil man sich nicht mit Linksextremisten anlegen wollte". Dieses Verhalten sei "nicht hinnehmbar". Erst auf Druck des Senats und von Gerichten habe sich "der Bezirk gerührt".

"Hätten die Verantwortlichen im Bezirk hier früher und konsequenter gehandelt, wäre Berlin ein Einsatz wie gestern sicher erspart geblieben", fügte Geisel hinzu. Der zuständige Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) müsse nun die Beseitigung von Brandgefahren kontrollieren.

Grüne wollen nicht immer sofort die Polizei schicken

Der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen, Benedikt Lux, hat das Vorgehen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg derweil verteidigt. Lux sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, den Verantwortlichen im Bezirk sei kein Vorwurf zu machen. Sie hätten lange versucht, die Lage nicht eskalieren zu lassen. Verantwortlich für die Gewalt seien die Besetzer. Unter ihnen seien schwere linkssextreme Gewalttäter, so Lux.

Es sei zwar ein Wahnsinn, dass die Brandschutzprüfung in dem Gebäude nur durch einen großen Polizeieinsatz möglich gewesen sei, alle Seiten müssten nun aber besonnen bleiben: "Wir haben es mit linksextremen Gewalttätern zu tun, denen man nicht noch mehr Aufmerksamkeit schenken sollte. Sondern man muss nach Recht und Gesetz die Lage befrieden." Die Grünen würden nicht immer sofort die Polizei schicken wollen, erklärte Lux. "Wir versuchen, dort mit einer ruhigen und besonnenen Taktik Frieden in den Kiez zu bringen."

Dregger kritisiert Geisel

CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger hatte Innensenator Geisel bereits am Donnerstag vorgeworfen, von der Grünen Bezirksbürgermeisterin an der Nase herumgeführt worden zu sein. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, hatte gefordert, der Staat müsse "klare Kante" zeigen. Geisel wies die Kritik schon am Abend in der rbb-Abendschau zurück. Damit sich der Rechtsstaat durchsetze, hätten sich auch Polizei und Staat an Recht und Gesetz zu halten, so Geisel.

"Da es sich um bisher ungekündigte Mietverhältnisse handelt, sind auch die von Artikel 13 Grundgesetz geschützt. Das hört man nicht gern, wenn solche Gewalt ausgeübt wird, aber es gehört dazu", erklärte der Senator und verwies auf den Vertreter des Hauseigentümers, der inzwischen Mietverhältnisse gekündigt habe: "Der Rechtsstaat wird das jetzt abarbeiten und am Schluss werden wir ein ordentliches Ergebnis haben." Ziel sei Normalität in der Rigaer Straße. So lange dies nicht der Fall sei, werde die Polizei die Situation dort schützen.

In dem Gebäudekomplex Rigaer Straße 94 aus drei Häusern mit 30 Wohnungen waren schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert worden: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Für einen Teil der 30 Wohnungen gibt es Mietverträge - es ist aber unklar, wer dort wohnt. Das Haus ist eines der letzten zum Teil besetzten Häuser in der Hauptstadt und gilt auch als Symbol für die linksextreme Szene.

Sendung: Abendschau, 18.06.2021, 19:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 18.06.2021 um 18:30 Uhr geschlossen

Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

31 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 31.

    "Dabei seien auch Sie daran erinnert, warum der jetzige Eigentümer das Konstrukt einer Ltd. gewählt hatte und nicht wie sein Vorgänger der breiten Öffentlichkeit persönlich bekannt war."

    Wer dieses Konstrukt wählt hat etwas zu verbergen und das ist er nicht selbst sondern entweder Steuerbetrug oder -vermeidung, was das gleiche ist oder man will den wahren "Eigentümer" verschliern, ganz so wie man es auch bei der OK unternimmt um die Geldflüsse zu verschleiern.

  2. 30.

    Zählt es eigentlich auch als "Nachbarn drangsalieren", wenn ein Immobilienunternehemen trotz fetter Gewinne immer weiter die Mieten hochschraubt und so viele im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße setzt? Ach nein das ist ja kein "drangsalieren", das ist "soziale" Marktwirtschaft...

  3. 29.

    "Der Staat muss mittelfristig Recht und Ordnung durchsetzen und die Freiheiten der anderen Bewohner im Umfeld der Rigaer 94 - und im Rest der Stadt schützen!"

    Rechtsextreme sind nicht der "Rest" der Stadt und andere haben nichts zu befürchten, mal abgesehen dass sie absichtlich übertreiben. Und ihre Drohung mit Lynchjustiz besagt ja schon wovor wir uns wirklich schützen müssen.

  4. 28.

    "Und zu Herrn Lux wäre zu sagen, daß zur Deeskalation immer noch 2 gehören, und auch Kompromisse, aber nicht das gewähren lassen des Maximalfordernden, nur weil er mir idiologisch näher steht. "

    Die Besetzer waren noch gestern zu Kompromissen bereit, nicht aber der ominöse "Eigentümer".

  5. 27.

    Aufgebrachter Mob,
    lasst die Menschen in der Rigaer Straße endlich in Ruhe.
    Wer Wind sät, wird Sturm ernten, alte Volksweisheit.
    Wer möchte bei der verpflichtenden Rauchmelder Installation gewalttätige, bis an die Zähne bewaffnete, unter Umständen rechtsradikale Polizisten in der Wohnung haben?



  6. 26.

    Mich wundert schon, dass die Berliner Politik, die sich sonst gegen den Alltagsrassismus, dem Strukturellen engagiert, nichts gegen den rassistischen, ehrverletzenden und beleidigenden Spruch ACAB (All Cobs all Bastards) nicht gegen dieses Geschmiere unternimmt.
    Ich persönlich werde Anzeige gegen Unbekannt (Bewohner Rigaer Str.) und gegen Innensenator Geisel stellen.

  7. 25.

    Der Einsatz war durch das Amtshilfeersuchen des Gutachters legitim. Nur er hat zu entscheiden, welcher Gefahr er sich aussetzt. Und hätte man Fakten schaffen wollen, wäre nach der von mir vorab beschriebenen Methode verfahren worden, das Haus komplett durchsucht, und sämtliche angetroffen Personen zwecks ED Feststellung, aufgrund der vorangegangenen Straftaten in Gewahrsam genommen worden.

  8. 24.

    Seien Sie unbesorgt.
    Giffey wird mit einem Last-Minute-Sieg das Schlimmste verhindern.

  9. 23.

    "Herr Geisel, Berlin unterstützt Sie bei der Räumung! " Falsch. Erst einmal kann ihn Berlin bei der illegalen Räumung nicht unterstützen und sie sprechen mit Sicherheit nicht für alle Berliner, sondern für ein Minderheit, die hier immer wieder mit rechtsextremen Ansichten auffallen.

    Und gerade Henkel. Dem haben wir einige Probleme zu verdanken, genau wie dem Partykönig Wowereit.

  10. 22.

    Wenigstens kämpft Geisel noch für Polizei und den Rechtsstaat.
    Ich nehme ihm wenigstens sein Engagement noch ab.
    Die SPD weiß wenigstens noch teilweise, was der Normalberliner denkt.
    Was wir in den letzten Monaten von den Grünen zu dieser Sachlage hörten, war ja unterirdisch.

  11. 21.

    Herr Geisel, Berlin unterstützt Sie bei der Räumung!
    Jetzt hart durchgreifen und dort wieder für Ordnung sorgen!
    Ich hoffe, Grüne + Linke sinken weiter in den Umfragen.
    Nicht auszudenken, was in Berlin los wäre, wenn die SPD nicht im Senat wäre.
    Giffey, bitte nach der Wahl eine bürgerliche Koalition bilden!
    Wowereit hatte das damals auch erkannt und mit Frank Henkel eine Koalition der Vernunft gebildet.

  12. 20.

    Sie vergessen, dass von den Chaoten, die sich in der Rigaer 94 verschanzen und verstecken, inzwischen zahlreiche Straftaten begangen wurden, die selbstverständlich zu ahnden sind und für die entsprechenden Personen Konsequenzen haben muss. Da gibt es Nulltoleranz.

  13. 19.

    Als gebürtige Friedrichshainerin sehen ich seit Jahren mit Sorge und Entsetzten, was aus meinem Heimatbezirk geworden ist, besonders, seitdem die Grünen dort "regieren". Es ist zum Heulen! Dieser Bezirk ist das beste Beispiel, dass diese Partei nicht zum Regieren geeignet ist: kein Plan, keine Kompetenzen, sie tolerieren Anarchisten, anstatt die Belange ALLER Bürger und Bürgerinnen des Bezirks zu berücksichtigen, besonders im Umfeld der Rigaer Straße. Von der Stadtentwicklung ganz zu schweigen. Auch wenn Alternativen nicht wirklich vorhanden sind - DIESE Partei darf nicht wieder in den Senat, und erst recht nicht im Bezirk Friedrichshain das Sagen haben!

  14. 18.

    Wenn Lux recht hat und es nicht um ein zivilrechtliches Thema, sondern um ein gesellschaftspolitisches Problem handelt, wären die Krawalle der vergangenen Tage ein Fall für den Bundesanwalt. Dabei haben ja selbst seine Genossen festgestellt, dass dort Menschen wohnen, die nicht friedlich sind.

    Nur weil Herr Lux dort ein gesellschaftspolitische Problem sieht, ist der Eigentümer auch nicht gezwungen, Hausbesetzungen zu dulden. Dabei seien auch Sie daran erinnert, warum der jetzige Eigentümer das Konstrukt einer Ltd. gewählt hatte und nicht wie sein Vorgänger der breiten Öffentlichkeit persönlich bekannt war. Der Anwalt des jetzigen Eigentümers konnte sich leider nicht mittels einer Briefkastenfirma vor Anschlägen schützen.

  15. 17.

    Klare Verdrehung der Sach- und Rechtslage, aber das wissen Sie selbst.

  16. 15.

    Der Innensenator hat mich jetzt überrascht. Ich hatte nicht erwartet, dass er in der Angelegenheit noch vor der Wahl aufwacht. Guten Morgen lieber Amtsträger.

  17. 14.

    Es ist ein politisch und gesellschaftlicher Konflikt zwischen Vertreter der besonnenen Deeskalation und Vertreter der "Ramme", die grundsätzlich glauben gesellschaftliche Konflikte per Ramme lösen zu können.
    Da stellt sich aber die Frage wer solche Einsätze erst auslöst? Da sind nun mal die Hinterhältigen Linksradikalen aus den verbarrikadierten Haus. Was wäre das für ein großes Theater wenn die Polizei hier die Bewohner etc. mit Steinen oder Obst etc. bewerfen? Oder mit Feuerlöscher Attackieren? Wer Gewalt sät... Aber am ende ist die Polizei wieder der Böse. Und die feigen LINKSTERRORISTEN rufen da noch "Bullenschweine raus aus der Rigaer!" Ziehen aber Randalieren durch die Stadt?
    Wie kann man für dieses Gewalttätige Pack noch Sympathie empfinden? Wer beginnt denn u.a. mit Krawalle?

  18. 13.

    Die Eigentümergemeinschaft hat doch eine Lösung. Chaoten raus, Schandfleck weg, Ruhe im Wohngebiet, bewohnbarkeit wieder herstellen und dann 30/40 friedlichen Familien ein Zuhause geben. Ob Mieter oder Käufer.
    Das was Sie vergessen zu sagen, Sie lassen nur eine Lösung zu Ihren eigenen Gunsten zu. Das ist aber keine Lösung sondern den eigenen Willen durchsetzen und dabei zu vergessen, dass keinerlei Ansprüche oder Rechte an der Sache bestehen.
    Wenn man so wenig das Eigentum achtet, wie kann man dann etwas dagegen haben, wenn man selber rausfliegt. Selbst dann, wenn die Räumung so rechtswidrig wie die Diebstahl-Besetzung wäre. Wenn Sie das nächste mal einkaufen gehen, werden wir Ihre Wohnung besetzen. Mal sehen, ob Sie das dann auch so lustig finden, wenn es Sie selbst betrifft.

  19. 12.

    Auf jeden Fall befähigt so eine Art der Politik die " Grünen " auf alle Fälle ins Kanzleramt ! Gnade allen, die so etwas nicht lustig und gut finden.

Nächster Artikel