Arbeitsgericht will Verfahren aussetzen - Oberlinhaus-Gewalttat: Vorerst kein Urteil um Kündigung der Tatverdächtigen
Die Betreiber des Oberlinhauses drängen auf eine Kündigung der Tatverdächtigen nach dem Gewaltverbrechen in der Einrichtung in Potsdam. Dabei starben vier Menschen. Das verhandelnde Arbeitsgericht schlägt vor, nun zunächst die Strafentscheidung abzuwarten.
Im Prozess um die Kündigung der Tatverdächtigen im Fall des Gewaltverbrechens im Oberlinhaus hat das Arbeitsgericht Potsdam die vorläufige Aussetzung des Verfahrens vorgeschlagen. Die Kammer begründete dies damit, dass sie zunächst die Entscheidung im Strafverfahren abwarten wolle.
Nach Mitteilung des Gerichts können beide Parteien nun zunächst zu diesem Vorschlag schriftlich Stellung nehmen. Gerichtssprecher Robert Crumbach erklärte am Donnerstag nach der Verhandlung in Potsdam, dass über die mögliche Aussetzung des Verfahrens in zwei bis drei Wochen entschieden werde.
Noch keine Klarheit über Beginn des Strafprozesses
Wann aber der Strafprozess beginnen könnte, ist derzeit offen. Laut Staatsanwaltschaft Potsdam laufen die Ermittlungen weiter, die psychiatrische Begutachtung der 52-jährigen Tatverdächtigen habe inzwischen begonnen, hieß es.
Beide Parteien hätten am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht deutlich gemacht, dass sie mit dem Vorschlag zur Aussetzung des Verfahrens eher nicht einverstanden seien, sagte Crumbach. Von Seiten des Oberlinhauses sei im Anschluss klargestellt worden, dass in jedem Fall an der Kündigung festgehalten werden soll und der evangelische Sozialträger davon ausgehe, dass die Kündigung auch berechtigt gewesen sei. Der Anwalt der Frau, die noch in der Tatnacht am 28. April festgenommen und danach in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wurde, habe betont, er strebe einen Vergleich mit dem Arbeitgeber an.
Die Tatverdächtige hat vor den Gewalttaten in einer Einrichtung für Schwerstbehinderte bereits seit rund 30 Jahren beim Oberlinhaus gearbeitet. Die Todesopfer waren zwei 31 und 42 Jahre alte Frauen und zwei 35 und 56 Jahre alte Männer. Eine weitere 43-jährige Frau überlebte schwer verletzt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 10.06.2021, 15 Uhr
4 Kommentare
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Eine kluge Entscheidung, die ich Juristen - pardon - gar nicht zugetraut habe. All zu oft fallen zivil-, arbeitsrechtliche und Strafprozesse von der Verfahrensweise diametral auseinander, so, als wäre das von der Angelegenheit her in keinster Weise verquickt.
Hier also: Die Anschauung als Grundlage.
Zitat:"Dort soll sie ihrem Ehemann von der Tat berichtet haben - dann erst erfuhr davon nach PNN-Informationen auch die Polizei, ein Einsatzteam machte sich auf den Weg zum Tatort."
https://m.pnn.de/potsdam/nach-gewalttat-am-oberlinhaus-was-ueber-opfer-und-tatverdaechtige-bekannt-ist/27148238.html
Mehr muss ich dazu nicht schreiben.
Es is eine Tatverdächtige, zu Tätarin kann sie eventuell erst per Gerichtsurteil werden.
Insofern ist der Vorschlag der Kammer richtig, schließlich war die Frau 30 jahre in der Einrichtung beschäftigt.
Zitat:"Das verhandelnde Arbeitsgericht schlägt vor, nun zunächst die Strafentscheidung abzuwarten."
Der Ausgang des Strafverfahrens ist doch im Grunde unerheblich. Entweder ist die Täterin voll schuldfähig, vermindert schuldfähig oder schuldunfähig. Tatsache bleibt, dass sie in Garantenstellung gegenüber den Bewohnern stand und diese während ihrer Dienstzeit getötet hat. Sowohl für den Arbeitgeber als auch für die Bewohner ist eine weitere Zusammenarbeit bzw. Betreuung mit bzw. durch die Täterin untragbar.
Auch wenn manch einer sagt, die Kündigungsschutzklage ist ihr gutes Recht, aber diese stellt eine schallende Ohrfeige für die Angehörigen der Getöteten dar.