Symposium zu Hetze im Netz - Mehr Verfahren wegen Hasskriminalität in Berlin

Ein Schild mit der Aufschrift "Staatsanwaltschaft Berlin" steht am Eingang des Kriminalgerichts Moabit. (Quelle: dpa/Sven Braun)
Bild: dpa/Sven Braun

Die Entwicklung ist deutlich: Die Zahl der Verfahren wegen Hasskriminalität stiegen in Berlin im vergangenen Jahr. Weniger deutlich allerdings ist etwa, welcher Weg zur Eindämmung dieser Aktivitäten der richtige ist. Experten raten hier zur genauen Analyse.

Die Zahl der Verfahren wegen Hasskriminalität ist in Berlin gestiegen. Von Januar bis November 2020 hat die Berliner Staatsanwaltschaft knapp 1.600 Verfahren geführt. Das sei ein leichter Anstieg gegenüber 2019, wie Matthias Rebentisch von der Zentralstelle Hasskriminalität am Donnerstag bei einem Online-Symposium mitteilte. Im gesamten Jahr 2019 seien noch knapp 1.300 Verfahren geführt worden.

Großteil der Delikte sind Beleidigungen

Bei gut der Hälfte handelte es sich dabei um Beleidigungsdelikte, etwa ein Fünftel der Verfahren wurde wegen Volksverhetzung geführt. In 149 Fällen ging es um einfache oder gefährliche Körperverletzung. Laut Rebentisch waren die Deliktarten 2020 ähnlich verteilt. Hinzu kommen in beiden Jahren jeweils knapp 800 Verfahren, in denen keine Täter ermittelt werden konnten.

Die Zentralstelle Hasskriminalität bei der Berliner Staatsanwaltschaft gibt es seit dem Spätsommer vergangenen Jahres. Sie soll die Verfahren wegen rassistisch, antisemitisch, homo- oder transphob und politisch motivierter Straftaten bündeln.

Betroffene sollen Straftaten auch anzeigen

Ziel dieser nun tätigen Zentralstelle sei es, so Staatsanwalt Rebentisch, Betroffene dazu zu bringen, Straftaten auch tatsächlich anzuzeigen. Oft seien Opfer von Hasskriminalität weniger bereit, Anzeige zu erstatten, weil sie den Behörden nicht vertrauten, so Rebentisch. Dafür habe er Verständnis: "Wir sind etwa für die Verfolgung homofeindlicher Straftaten zuständig. Dabei muss man wissen, dass es noch gar nicht lange her ist, dass deutsche Behörden Homosexualität selbst verfolgt haben." Dem Team der Zentralstelle müsse deshalb bewusst sein, dass es in einem sensiblen Bereich arbeitet.

Zu einer Bilanz der Verfahren für die vergangenen Jahre konnte Rebentisch noch nichts sagen. Im Jahr 2019 habe es 181 Verurteilungen gegeben. Allerdings seien die Zahlen nicht aussagekräftig, weil nicht alle Verfahren auch im selben Jahr abgeschlossen würden.

Deplatforming soll Hass eindämmen

Die Zahlen zur Hasskriminalität wurden im Rahmen eines Online-Symposiums der ostdeutschen und der Berliner Verfassungsschutzbehörden zu rechtsextremistischer Propaganda und Hetze im Netz vorgestellt. Das Symposium beschäftigte sich unter anderem mit aktuellen Forschungsergebnissen zu Radikalisierung im Netz, möglicher Strafverfolgung und anderen Strategien, sich gegen rechte Hetze zu wehren.

Ein zentrales Thema war die Frage des sogenannten Deplatformings, bei dem soziale Plattformen wie Facebook oder YouTube Accounts von Rechtsextremisten oder Verschwörungserzählern sperren und diese damit in ihrer Reichweite einschränken.

Der Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller, Gastgeber des Online-Symposiums, griff sich als Beispiel für dieses Vorgehen Nikolai Nerling heraus. Nerling ist einer der bekanntesten Rechtsextremisten in Berlin, ein ehemaliger Grundschullehrer, der vom Dienst suspendiert wurde. Mit seinen Youtube-Clips erreichte er zum Teil mehr als 100.000 Menschen.

Pro und Contra für Sperren einzelner Accounts

Youtube waren Nerlings rassistische Aussagen irgendwann zu radikal, so dass die Plattform im April 2019 seinen Kanal "Der Volkslehrer" sperrte. Nerling verlagerte daraufhin seine Aktivitäten zur wesentlich kleineren Plattform Bitchute. Für Müller zeigt dieses Beispiel, welche Vor- aber auch Nachteile Deplatforming mit sich bringe. So seien Teile der Youtube-Zuschauer zur Alternativ-Plattform mitgezogen. Die Klickzahlen von Bitchute lägen weit hinter denen von YouTube zurück, "aber die Gefahr der Radikalisierung der mitgezogenen User ist sehr hoch, da auf BitChute viele Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker sind", so der Brandenburger Verfassungsschutz-Chef.

Wenn Rechtsextremisten mehr unter sich seien, könne aber auch der Reiz für sie verloren gehen, sagte Jakob Guhl, Extremismusforscher am Londoner Institute for Strategic Dialogue. "Viele sagen: 'Toll, wir dürfen hier alles sagen, was wir möchten.' Aber das wird auf Dauer auch sehr langweilig." Wenn sich nur noch Leute beteiligten, die ähnlich denken würden, gebe es niemanden mehr zum Angreifen, so Guhl: "Irgendwann geht diese ganze Polarisierungsdynamik verloren und verödet nach einer Zeit."

Oft auch gegenteilige Phänomene nach Verboten

Während der Corona-Krise habe es allerdings auch das gegenteilige Phänomen gegeben. Als Beispiel nannte Guhl den Berliner Koch Attila Hildmann, einen bekannten Verbreiter von Verschwörungserzählungen. Dieser habe sich zusammen mit seinen Fans radikalisiert, als er seine Aktivitäten von Youtube in den Messengerdienst Telegram verlagerte. "Wenn man das vielleicht nur Anfang vergangenes Jahr verfolgt hat, denkt man: Der glaubt einfach nicht an Corona", so Guhl. Mittlerweile aber seien offene Holocaust-Leugnungen, explizit antisemitische Verschwörungsmythen und Aufrufe zur Gewalt auf diesem Kanal zu finden.

Sendung: Inforadio, 10.06.2021, 18 Uhr

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