Gegen Zahlung von 10.000 Euro - Staatsanwaltschaft stellt Betrugsverfahren gegen Karsten Giffey ein

Ein Schild mit der Aufschrift "Staatsanwaltschaft Berlin" steht am Eingang des Kriminalgerichts Moabit. (Quelle: dpa/Sven Braun)
Bild: dpa/Sven Braun

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Betrugsverfahren gegen Karsten Giffey eingestellt. Das berichtet das Magazin "Business Insider" am Dienstag. Dabei habe es Auflagen gegeben - so habe der Ehemann der Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey 10.000 Euro gezahlt.

Karsten Giffey war als Tierarzt beim Landesamt für Gesundheit und Soziales beschäftigt. Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin hatte ihn mit Urteil vom 12. Dezember 2019 aus dem Dienst entfernt. In der Urteilsbegründung war von ungenehmigten Nebentätigkeiten, ungenehmigtem Fernbleiben vom Dienst und von Reisekosten-Betrug die Rede.

Entfernung aus Beamtenverhältnis zuvorgekommen

Der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kam Karsten Giffey laut "Business Insider" zuvor, in dem er kurz vor Abschluss des Disziplinarverfahrens um seine Entlassung bat. Den entstandenen Schaden habe er ebenfalls zurückgezahlt.

Franziska Giffey war im Mai von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurückgetreten, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass die Freie Universität Berlin ihr den Doktortitel in Politikwissenschaften nach Plagiatsvorwürfen aberkennen würde. Giffey verzichtete auf den Doktortitel, hielt aber an ihrer Spitzenkandidatur für die Berliner Abgeordnetenhauswahl fest.

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