Kommentar | Ausschreitungen in Rigaer Straße - Das Happening der Durchgeknallten

Ein Räumpanzer der Polizei schiebt in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain eine Barrikade beiseite, dahinter fährt ein Wasserwerfer. Die linksradikalen Bewohner des teilbesetzten Hauses Rigaer Straße 94 und ihre Unterstützer hatten seit längerem heftigen Widerstand gegen die Brandschutzprüfung durch Eigentümer-Vertreter am Donnerstag angekündigt. Die Polizei bereitete sich auf einen großen Einsatz vor und verhängte von Mittwochnachmittag bis Freitagabend eine Sperrzone mit einem Demonstrationsverbot. (Quelle: dpa/A. Rabenstein)
Bild: dpa/A. Rabenstein

Einen Tag vor der geplanten Brandschutz-Begehung fliegen in der Rigaer Straße Steine auf Einsatzkräfte, die versuchen, brennende Barrikaden zu löschen. Damit baden jetzt Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter das Versagen der Politik aus, kommentiert René Althammer.

Einmal in aller Klarheit: Wer einen Pflasterstein auf einen Menschen wirft, der nimmt in Kauf, dass er ihn schwer, gar tödlich verletzen kann. Wer nachts von einem Hausdach Steine auf Menschen wirft, der kämpft nicht für eine "an sich gute Sache". Er stellt sich außerhalb von Recht und Gesetz. Er hat keinen Respekt vor dem menschlichen Leben. Und er ist feige und hinterhältig, wenn er im Schutz der Dunkelheit Feuerwehrleute oder Polizisten angreift. Und darum geht es jetzt in der Rigaer Straße 94.

Berlin ist über Jahrzehnte berühmt geworden für alternative Projekte, neue Lebensentwürfe, den Respekt vor dem und den anderen. Alternative Projekte öffnen oft Wege in die Zukunft – seien es andere Wohnformen, seien es Orte zum Experimentieren. Sie sind ein Wert an sich und deshalb wert, gefördert und unterstützt zu werden. Ihre Freiheit und Freiräume gilt es zu verteidigen.

Der Staat muss handeln

Wer sich jedoch das Recht herausnimmt, Nachbarn zu terrorisieren, Recht und Gesetz, den Rechtsstaat und die Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu ignorieren, der zerstört willentlich die Grundlagen von Freiheit und Demokratie. Hier muss der Staat handeln und eingreifen. Wer nicht mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die gewaltbereiten Militanten in der Rigaer Straße vorgeht, der muss auch die Verantwortung dafür übernehmen, wenn Menschen zu Schaden kommen.

Juristische Spielereien, Spitzfindigkeiten und Ausnahmeregelungen, wie sie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg über Jahre hinweg zelebriert hat, konnten die Militanten nur als klammheimliche Beifallsbekundung verstehen. Das Ergebnis ist heute auf der Straße zu besichtigen. Schwarze Rauchschwaden ziehen durch die Straßen, Pyrotechnik knallt – das Happening der Durchgeknallten. Das vermeintliche "Recht auf Selbstverteidigung" unterscheidet sich in nichts von dem rechtsextremer Reichsbürger oder Neonazis, die in "ihren Räumen" ihre Regeln und ihr Rechtsverständnis durchsetzen wollen. Das ist nicht "links", das ist nur noch menschenverachtend und kriminell.

Rammen, Räumpanzer und Randalierende

Die Politik hat zu lange toleriert

Dass es so weit kommen konnte, hat Ursachen. Viel zu lange haben Berliner Politiker toleriert, was nicht zu tolerieren ist. Hauseigentümer wurden quasi "gebrandmarkt", als sie ihr Recht wahrnehmen wollten. Die politische Unterstützung galt jenen, die jetzt Polizisten und Feuerwehrleute angreifen und ihre Nachbarn terrorisieren. Den Militanten stand - wie jedem anderen auch – der Rechtsweg offen. Sie haben ihn zu Recht genutzt. Er hat auch ihre berechtigten Interessen geschützt. Jetzt ist er ausgereizt und sie sollten das Urteil akzeptieren. Wenn nicht, dann machen sie sich gleich mit allen, gegen die sie sonst vehement politisch zu Felde ziehen: den Rechtsextremen aller Couleur, die den Staat ebenso missachten und bekämpfen.

Sendung: Abendschau, 16.06.2021, 19:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 16.06.2021 um 16:56 Uhr geschlossen

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Beitrag von René Althammer

32 Kommentare

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  1. 32.

    "Juristische Spielereien, Spitzfindigkeiten und Ausnahmeregelungen, wie sie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg über Jahre hinweg zelebriert hat, konnten die Militanten nur als klammheimliche Beifallsbekundung verstehen. Das Ergebnis ist heute auf der Straße zu besichtigen."

    Und ihren Kommentar können (und werden) Rechtsextremisten als "klammheimliche Beifallsbekundung verstehen", das Ergebnis kann man dann hier besichtigen.

    "Das ist nicht "links", das ist nur noch menschenverachtend und kriminell." Da gebe ich ihnen vollkommen recht, aber ich setze diese gefährlichen Spinner NICHT mit "rechtsextremer Reichsbürger oder Neonazis" gleich, das ist eine unzulässige Verharmlosung wie man am KSK, Polizei, Uniter usw. sieht.

    Mir sind keine Linksextremisten bekannt die Waffen, Munition horten und Leichensäcke bestellen, Herr Althammer!

  2. 31.

    "Die Polizei sollte gleich am besten alle diese Personen aus dem Haus entfernen und irgendwo ganz weit außerhalb von Berlin ohne Smarthphone aussetzen."

    Womit sie ihre Einstellung zu Demokratie und Rechtssaat offenbaren. Sie sind nicht besser wie die Spinner, die Revolution spielen wollen.

  3. 30.

    Sehr guter Kommentar. Gewalt von Chaoten ist genauso verachten-und verurteilenswert, wie Gewalt von Kriminellen oder politisch oder religiös motivierten Straftätern. Der Staat muss Recht und Ordnung durchsetzen.

  4. 29.

    Stütze streichen und einbuchten.

  5. 28.

    Endlich mal wieder ein Kommentar, eine Beschreibung der politischen Verhältnisse in Berlin der es auf den Punkt bringt. Jetzt müssen aber auch die dafür Verantwortlichen endlich zur Verantwortung gezogen werden. Hart und konsequent.

  6. 27.

    Ich hoffe, dass dieser Kommentar von allen politischen Vertretern dieser Stadt aufmerksam gelesen und vor allem auch verstanden wird. Dieser Senat muss sich hier endlich auf die Seite des Rechts, klar an die Seite seiner Polizisten, seiner Feuerwehrleute stellen und endlich handeln. Vor allem der Regierende Bürgermeister sollte hier endlich mal selbst klar Haltung beweisen!
    Man kann es nicht besser auf den Punkt bringen als in diesem Kommentar - danke dafür!

  7. 26.

    Ein reisserischer Kommentar. Um einen mehrtägigen, fragwürdigen Polizeieinsatz zu legitimieren.
    Das geht bei der Überschrift los und endet in der defacto Gleichsetzung von "Linksradikalen", die sich gegen eine befürchtete 'Räumung durch die Hintertür' "wehren" und Rechtsextremisten: "...dann machen sie sich gleich mit allen, gegen die sie sonst vehement politisch zu Felde ziehen: den Rechtsextremen aller Couleur, ...".
    Rechtsextremisten die nebenbei in den letzten Jahren durch vielfache Morde aufgefallen sind, was den Bewohnern des betroffenen Mietshauses in der Rigaer Straße kaum zu unterstellen ist!
    Ich jedenfalls wünsche den Mietern und Bewohnern des Hauses in der Rigaer Straße 94, dass sie die sogenannte "Brandschutzbegehung" gut überstehen, und weiter in ihrem Haus leben können!

  8. 25.

    Seit 1989 immer das gleiche Theater. Von den damaligen Besetzern ist keiner mehr dabei, nur noch neuzugezogene Straftäter. Als Mitarbeiter des damals zuständigen Polizeiabschnittes 61 kann ich ein Lied davon singen. Es gab kaum eine Nacht ohne Randale, die Besetzer machten was sie wollten. Ruhestörungen, Vermüllungen , ein rechtsfreier Raum. Wir haben uns an den Senat,an die damalige Wohnungsverwaltung und an den Bürgermeister die Finger wund geschrieben und nichts ist passiert. Heute baden meine Kollegen das politische Versagen aus, hoffentlich kommen sie weitgehend gesund zu ihren Familien nach Hause. Wir Polizisten müssen damals wie heute immer für unsere Politiker den Kopf hinhalten. Danke dafür , ihr Versager.
    Reinhard in Pension

  9. 24.

    Dank & Anerkennung & Genesungsgrüße den eingesetzten und bereits verletzen Polizisten, die ihr Leben riskieren und den politisch geduldeten Linksextremismus ertragen müssen.
    Wo sind eigentlich all die Politiker des R2G-Kasperltheater, die sonst sofort medial Angriffe & Zerstörung verurteilen und zu Gegendemonstrationen aufrufen?

    Ach ja, ich vergaß: Links ist gut & heiligt die Mittel. Außerdem wollen die ja nur ein bissel spielen…

  10. 23.

    Unglaublich , was sind das nur für Menschen . Wird Zeit das diesem Treiben ein Ende gesetzt wird , und zwar auf Dauer .

  11. 21.

    Warum werden keine Hubschrauber eingesetzt und dieser Mob vom Dach gefegt. Hier hilft bloß rigorose durchgreifen. Schlimm nur das die Anwohner noch unterstützen.

  12. 20.

    Nun mal ehrlich: Wenn ich falsch parke, bekomme ich logischer Weise Stress. Bei diesen, weitaus größeren Straftaten, findet die Politik keine Wege um diese zu sanktionieren ider zu verhindern? Langsam zweifel ich am logischen Denken und Handeln des Berliner Senats.

  13. 19.

    Die Geister die RRG rief, wird man nicht mehr los.
    Schlimm dass manche hier die eskalierende Situation noch argumentativ begründen. Diplomatische Versuche brachten nichts.
    Durchfegen den Saal und Ruhe im Karton!

  14. 18.

    Was ist so lustig daran finde ist, daß diese Menschen immer noch so sehr an Ihrem Kiez festhalten, der schon seit Ewigkeiten durch Gentrifizierung vollkommen unattraktiv geworden ist. Für mich Berlin ist seit ca. 15 Jahren nicht mehr "cool und hip". Warum sich also die Mühe machen für dieses Haus in dieser langweiligen Gegend?

  15. 17.

    Hier versucht der Mob zu regieren. Arbeit scheint für viele der Bewohner ein Fremdwort zu sein. Aber diese Horden wurden ja lange Zeit auch von der Politik geduldet wenn nicht sogar mehr oder weniger offen unterstützt. Wenn sich die Politik diesmal durchsetzt werden in Kürze wieder Autos angezündet. Diese Volk gehört nicht in die Öffentlichkeit.

  16. 16.

    LOTTE, der Staat schafft keine Wohnungen, er genehmigt nur Baugenehmigungen. Und das seit RGR viel zu langsam.

  17. 15.

    LOTTE, der Staat schafft keine Wohnungen, er genehmigt nur Baugenehmigungen. Und das seit RGR viel zu langsam.

  18. 14.

    jetzt endlich räumen und dem Spuk ein Ende bereiten, und für Kosten des Feuerwehr und Polizeieinsatzes die linksradikalen heranziehen

  19. 13.

    Ein hervorragender Kommentar! Danke! Genau so ist es!

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