Berlin kann vors Bundesverfassungsgericht - Rechtsstreit um Kopftuch-Verbot kann neu aufgelegt werden

Sprecherin von Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.) äußert sich vor Journalisten über das Urteil zur Klage einer Lehrerin, die mit Kopftuch unterrichten will. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Audio: Inforadio | 22.06.2021 | Birgit Raddatz | Bild: dpa/Jens Kalaene

Im Rechtsstreit um das sogenannte "Kopftuch-Urteil" des Bundesarbeitsgerichts kann das Land Berlin nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Formal-juristisch ist der Weg jetzt frei, weil das Bundesarbeitsgericht über eine Anhörungsrüge inzwischen entsprechend entschieden hat. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hatte die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bereits vor Monaten eingereicht, durch die Bundesarbeitsgerichtsentscheidung ist sie jetzt zulässig.

Das Bundesarbeitsgericht hatte im vergangenen Sommer einer angehenden muslimischen Lehrerin Entschädigung zugesprochen. Diese hatte bei der Bewerbung angegeben, ihr Kopftuch für den Unterricht nicht ablegen zu wollen. Daraufhin hatte sie weder eine Zu- noch eine Absage erhalten.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass ein pauschales Verbot von religiösen Symbolen nicht zulässig sei. Vielmehr müsse im Einzelfall entschieden werden. Die Berliner Bildungsverwaltung beklagte daraufhin, zu einigen Punkten im Urteil nicht angehört worden zu sein. Nun muss das Bundesverfassungsgericht über den Fall entscheiden. Das könnte jedoch erst nach der Wahl im September der Fall sein.

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