Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Schwarze Hoffnung und grüne Ernüchterung

Reiner Haseloff, CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zeigt auf der CDU Wahlparty seinen Glücksbringer (Quelle: dpa/von Jutrzenca)
Audio: Inforadio | 07.06.2021 | S. Schöbel | Bild: dpa/von Jutrzenca

Haushoch hat die CDU in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl gewonnen, während sich die Grünen Gedanken um ihre Strategie in Ostdeutschland machen müssen. Vor allem in Berlin bemüht sich jede Partei, das Ergebnis in Magdeburg in ihrem Sinne zu deuten. Von Sebastian Schöbel

Für die einen war es der Realitätscheck nach Wochen des Umfragehöhenflugs, für die anderen der Vorwahl-Test des eigenen, umstrittenen Kanzlerkandidaten: Vor allem die Grünen und die Christdemokraten in Berlin und Brandenburg schauten sehr genau auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt [mdr.de]. Die Grünen hofften auf ein zweistelliges Ergebnis und den Beweis, dass sie auch in Ostdeutschland Wähler überzeugen können. Die CDU wiederum musste das Ergebnis auch als Stimmungstest für Armin Laschet werten. Am Ende konnte sich die CDU bestätigt fühlen - und die Grünen mussten einen Dämpfer einstecken.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt, Vorl. Endergebnis (Quelle: infratest dimap)
| Bild: infratest dimap

CDU gratuliert Haseloff und feiert Laschet

Mit deutlich über 30 Prozent wurde die CDU um Spitzenkandidat Reiner Haseloff klarer Wahlsieger. Barbara Richstein, stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, sah darin auch eine Bestätigung von Laschet. Den hatte die Brandenburger CDU im Duell mit CSU-Chef Markus Söder von Anfang an unterstützt. Viel wichtiger aber war für Richstein ein anderer Aspekt. "Es zeigt mir, dass der Abwärtstrend, den man der CDU prognostiziert hat, nicht stimmt." Die Berliner CDU hatte dagegen Laschets Herausforderer Söder unterstützt. Erfreut über den Wahlsieg in Sachsen-Anhalt, mühte sich Fraktionschef Burkard Dregger, die Gräben von früher zuzuschütten. Laschet habe "Ruhe in unsere Partei gebracht", lobte Dregger. Das Ergebnis von Magdeburg wertete er als Regierungsauftrag für die CDU, auch in Berlin. "Die Menschen sehnen sich in Zeiten der Unsicherheit nach der Vernunft und Stärke der bürgerlichen Mitte", sagte Dregger dem rbb.

 

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021, Gewinne und Verluste (Quelle: infratest dimap)
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Die allerdings hat laut aktuellem BerlinTrend in der Hauptstadt keine Mehrheit: Stattdessen musste die CDU zuletzt Verluste verkraften und lag fast gleichauf mit der SPD. FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Sebastian Czaja machte dennoch direkt ein Koalitionsangebot. "Die Freien Demokraten sind ein Garant für einen Regierungswechsel und eine Regierung der Mitte."

Grüne: Magdeburg ist nicht Berlin

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch beeilte sich derweil, den Unterschied zwischen Berlin und Sachsen-Anhalt deutlich zu machen. "Berlin ist die Stadt der Freiheit, hier tickt die übergroße Zahl der Menschen nicht rechts", sagte Jarasch dem rbb. Dass die Grünen in Magdeburg ein zweistelliges Ergebnis verpasst haben, wollte Jarasch nicht als schlechtes Omen stehen lassen. In Berlin würden die Grünen in den Umfragen und "als Gegenentwurf zur AfD" auftreten. In Berlin gehe es bei der Koalitionsbildung deswegen auch nicht um die Abwehr der AfD, so Jarasch, sondern um politische Gestaltung.

Deutlich selbstkritischer äußerte sich die Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg, Alexandra Pichl. "Wir haben in Sachen-Anhalt zugelegt, aber nicht so stark, wie wir es uns erhofft hatten“. Der Amtsbonus von Ministerpräsident Reiner Haseloff habe gereicht, um der CDU nun viele Optionen bei der Regierungsbildung zu geben - im Wissen, dass er die Grünen nicht zwingend braucht.

AfD jubelt, SPD entsetzt

Die AfD, über die an diesem Abend viel gesprochen wurde, feierte derweil ihren Erfolg - trotz leichter Verluste. Die Landeschefin der Berliner AfD, Kerstin Brinker, sprach von einem "sensationellem Ergebnis". Die weiter über 20 Prozent Stimmenanteil der AfD in Sachsen-Anhalt seien ein positives Signal für die anstehenden Wahlen in Berlin, so die AfD-Spitzenkandidatin. "Das gibt uns ordentlich Schub", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende, Birgit Bessin. "Wir hoffen, dass viele Wähler durch dieses Ergebnis sehen, was die AfD erreichen kann."

Die SPD wiederum muss hoffen, dass die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kein Vorbote eines Wahldesasters von historischem Ausmaß ist. Diesen Eindruck bemühte sich Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh nach Kräften zu zerstreuen. "Erschreckend bitter" sei das Ergebnis, sagte er dem rbb, meinte damit aber vor allem die mehr als 20 Prozent Stimmenanteil der AfD. "Da läuft etwas schief." Ähnlich wie die Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch betonte Saleh, dass in Berlin andere Bedingungen herrschen würden. "Ich bin überzeugt, dass wir mit Franziska Giffey die Regierende Bürgermeisterin stellen."

Die Berliner Linke reagierte dagegen eher trotzig. Fast 80 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt hätten allerdings auch nicht die AfD gewählt, sagte ihr stellvertretender Fraktionschef, Tobias Schulze. "Die wollen auch gehört werden, das steht jetzt erstmal im Vordergrund." In Berlin kämpfe die Linke derweil mit Spitzenkandidat Klaus Lederer an der Spitze mit. Im letzten BerlinTrend lag die Partei allerdings nur auf dem vierten Platz und muss im September auf eine Fortführung von r2g hoffen.

Die Kommentarfunktion wurde am 07.06.2021 um 19:26 Uhr geschlossen

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78 Kommentare

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  1. 78.

    Die Schweiz mit DE zu vergleichen ist ziemlich substanzlos. Falls Sie die Meldungen, gerade in den letzten zwei, drei Wochen verfolgt haben, die Schweiz mühte sich mit der EU um Abkommen, die den Handel vereinfachen sollten (Zölle, Bürokratie usw). Die Verhandlungen sind geplatzt, die Eidgenossen-Politiker bedauern das sehr. Und, schauen Sie nach GB, ein Problem für die sind eben die Bürokratie und Zölle. Arbeitskräfte aus der EU können auch nicht mehr groß dorthin, nicht nur das Speditionsgewerbe klagt über fehlende Fachkräfte, die Bürokratie und Zölle. Finanzstandort London verliert immer mehr an Bedeutung, Wirtschaft ist in die EU ausgewandert. Sie sind ziemlich desinformiert oder gar nicht informiert.

  2. 77.

    Was nicht kapput ist muss nicht gekittet werden.
    Das es immer noch einen Ostbeauftragten geben soll, das müsste wohl eienen Grund haben, oder?
    Alle anderen ehemahlige Ostblockländer mussten ohne diese Hilfen, Beaufragten und Befindlichkeiten- Versteher etc. auskommen, und siehe da, es geht auch ohne.

  3. 76.

    Sie sprechen Entwicklungen an, die alle Parteien und Parlamente betreffen, vieleicht streben nur bestimmte Gruppen ein Mandat an.

  4. 75.

    Störtebeker,
    ".. einschlägigen Medien alles versuchten, die AfD totzuschweigen. Da muss die AfD durch, und der Umstand, dass sie trotzdem im Prinzip ihre Wählerschaft mobilisieren konnte, zeigt auch, dass der Einfluss dieser Medien schwindet..."
    Beim MDR wurde in den letzten Wochen viel über ALLE Parteien aus dem Parlament berichtet, deren Politiker kamen alle zu Wort, zuletzt letzte Woche beim MDR-TV-und Radio live in der" Wahlarena". In den Foren konnte man trefflich diskutieren. Was wollen Sie behaupten mit *Totschweigen" der afd? Klar, vor 2 Wochen wurde bekannt, dass einer von afd-Kirchner's Kader im stab führendes Mitglied der verbotenen HDJ war, seine Antwort war, dass niemanden die Vergangenheit was angeht? Dann verstehe ich nicht den Ruß, den speziell die afd und ihre Fans machten, als rauskam, dass die sächsische Justizministerin als 16!!!-Jährige mal ne Punkband zu einem Lied mit einer aggressiven Textzeile auf der Bassgitarre begleitete. Da hatten auch Medien aufgedeckt.

  5. 74.

    München ist eine Kommune mit einem SPD Oberbürgermeister, und das hat hierTradition, ein Rätsel warum.
    München ist die teuerste Stadt was die Mieten und die übrigen Lebenshaltungskosten anbetrifft, aber das scheint bei der Wahll kaum eine Rolle zu spielen. Es is wohlt eher Münchner Folklore, als Fortschritt. Die Wohlhabenden wählen die Arbeiterpartei, man tut was man kann.

  6. 73.

    "Sowohl was die Berlin - Erfahrung von Frau Jarasch angeht, als auch die familiäre Verbundenheit zum rbb. Letzteres macht mir Angst!"
    Gute !!! Kontakte zur Presse sind das A und O in der Politik. Dazu noch übertriebene Umfragewerte, siehe Sachsen A.,dann müßte es eigentlich bei der Wahl klappen wenn da nicht der Bürger wäre der in seiner "Unwissenheit" alles zunichte macht. Auf Prognosen sollten sich unsere Politiker lieber nicht verlassen. Das ist nicht das erste Mal das diese grob daneben liegen.

  7. 72.

    Aber schon traurig, dass einige Parteien im Kampf gegen die AFD ihre eigenen Prozente verschenken und somit gar nichts mehr für die Menschen erreichen können.
    Klasse!

  8. 70.

    Sie wollen jetzt nicht ernsthaft behaupten, ein EU-Austritt führe zu mehr Bürokratie.
    Das ist immer die Lüge, die verbreitet wird.
    Die Schweiz lebt ohne EU völlig problemlos.
    Viele konnten gestern auch deshalb so leicht CDU wählen, weil die Linksgrünen Lösungsvorschläge + Ideen langsam wie ein Kartenhaus zusammenbrechen.
    Viele reiche Länder leben auch weiter, obwohl sie nicht mit der EU verflochten sind.
    In den 70ern, 80ern + 90ern war die BRD auch lebensfähig ohne EU und mit Grenzen.
    Dass ohne EU Deutschland den Bach runterginge ist ein Märchen, das immer rauf- und rintergespult wird.

  9. 69.

    Na dann schauen Sie mal wo die rechtsextreme AfD gewählt wurde. Im Osten Berlins, mit winzigen Einsprengseln im Westteil. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Programm, Personal und und Wortmeldungen der AfD analysiert und kam zu dem Schluß dass die AfD nicht nur in Teilen rechtsextrem und rassistisch sei, sondern durch und durch rassistisch und national-völkisch.

    "In der AfD sind rassistische, national-völkische Positionen Bestandteil ihrer Programmatik, ihrer Strategie sowie von Positionierungen durch Führungspersonen und Mandatsträger_innen, bis hin zu offen ausgesprochenen Drohungen, in denen sie der Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele das Wort reden" heißt es darin. Schon ihren Grundsatzpapieren, also dem Partei- und mehreren Wahlprogrammen, lasse sich "eine rassistische Positionierung entnehmen, die mit den Garantien aus Artikel 1 Absatz 1 GG und Artikel 3 Absatz 3 GG unvereinbar ist."

  10. 68.

    Da haben wohl viele die CDU gewählt um die AfD zu verhindern.

  11. 67.

    Ich glaube nicht, das Wanderwitz als Ostbeauftragter der Bundesregierung nach seinen verbalen Entgleisungen noch in irgeneiner Weise als zitierfähig angesehen werden kann.
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ansichten-einer-diktatursozialisierten-li.162174
    Es gibt genug Elefanten in Porzellanläden, Provinzäxte und Runnig Gags in diesem Land, die genau das kaputt machen, was sie eigentlich kitten sollen.
    Mal so - als im "Westen" wohnende zugereiste Bretonin.

  12. 66.

    Ich weiß nicht, wie man bei einer Wahlbeteiligung von ca. 60 % (ähnlich wie 2016) von einem Wahlsieg sprechen kann. Die CDU, so wie alle anderen etablierten Parteien hat es immer noch nicht kapiert: Von den 60 % Wählerstimmen gab es dann doch eine Mehrheit, die sich statt für die Pest (AfD) für die Cholera (CDU) entschieden haben. Dann geht´s wenigstens so weiter wie bisher. Die Grünen sind sowieso keine Alternative, weil für diese Klientel nur EIN Thema zählt - Umweltschutz. Dass die Mehheit der Bevölkerung aktuell jedoch andere Probleme haben, will man vor lauter Bretter vor´m Kopp nicht wahrhaben. Ich empfehle dazu eine Kolumne des Focus vom 25.05.21, des es m.E. sehr treffend beschreibt:
    https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-mein-haus-mein-rad-mein-volvo_id_13319362.html
    Leider gibt es keine echte Volkspartei mehr, die sich WIRKLICH um die sozialen Belange der Bürger kümmert.

  13. 65.

    Bestimmt nicht in Berlin. Hier herrscht nur noch Chaos. Eine Protestbewegung jagt die andere, keine Rücksicht auf andere oder anders denkende. Was soll hier besser oder fortschrittlich sein.

  14. 64.

    Die Grünen sind eine Stadtpartei, mit sehr arroganten und ignoranten Einstellungen gegenüber den Landbewohnern. Das Problem dabei ist aber, dass gerade die Landbevölkerung überdurchschnittlich unter den grünen Ideen leiden muss. Seien es Windparks überall, seien es ständig steigende Kosten für die Mobilität, sei es das ständige Erschweren des Pendelns zum Arbeitsplatz in der Stadt, sei es die Verhinderung dringend erwarteter Verbesserungen in der Infrastruktur. Von grüner Seite kommen hauptsächlich Verhinderung und Preissteigerung. Es gibt weder ausreichend Diskussionen, wie Landbewohner vor den Auswirkungen besser geschützt werden, noch zu einer gerechten Lastenverteilung zwischen Stadt und Land. Und genau da helfen solche grünen Überheblichkeiten gegenüber der Landbevölkerung kein bisschen weiter.

  15. 63.

    Ihr großk*tziges Gehabe ist aber auch weder zielführend, noch entspricht es der Realität. Es ist unerheblich, ob Ihnen die AfD gefällt oder wofür Sie sie halten - da gibt es die unumstößliche Meinungsfreiheit. Mehr als jeder Fünfte in Sachsen-Anhalt hat genau so von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht und die AfD gewählt, mit nur geringen Verlusten ggü. der letzten Wahl. Aber tun Sie doch nicht so, als hätte diese Partei damit eine Schlappe erlitten. Sie ist immer noch zweitstärkste Kraft, mit weitem Abstand zu Platz drei. So falsch kann sie also beim Wähler dort schwerlich angekommen sein. Und trotzdem gilt immer noch: Die Stärke der AfD ist vornehmlich die Schwäche der anderen Parteien. Haselhoff war schlau genug, gegen den Bundestrend seiner Partei, einen konservativen Kurs zu fahren und hatte damit Erfolg. Die Abgrenzung interessiert die Wenigsten. Die Bürger wollen sich in der Politik wiederfinden. Genau versagen die drei linken Parteien phänomenal.

  16. 62.

    "Voneinander gelernt"- Vorsicht Glatteis. Der Dagobert klaute oder versuchte es- noch ganz allein. Noch deutlicher oder verstanden ?

  17. 61.

    Wenn man es sich einfach machen will,bezeichnet man Menschen eben als Bodensatz..

  18. 59.

    Mir sind irgendwie zu viele Juristen in die Parlamente "gerutscht". Nebenbei noch irgendwo im Aufsichtsrat ( bezahlt ). Dann liest man, dass eine Truppe aus dem Landtag sich im Zementwerk über Zukunftspläne berichten ließen. Wie früher "Wandertag" in der Schule. Schöne Autotour von Potsdam etc. Steht doch alles im Internet. Dann wollte ein SPD-Genosse-so eher selbständiger Halbkünstler in den Bundestag; hat es nicht geschafft. Nun hat der einen schönen Posten in Altlandsberg. Warum ist kein gut gebildeter Handwerksmeister im Parlament ? Nicht etwa Gemeinde; nein BT oder LT ? Der FDP gönne ich mehr Stimmen. Warum wohl ?

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