Abgeordnetenhaus-Beschluss - Berlin bekommt Lobbyregister für mehr Transparenz in der Politik

Archiv: Plenarsaal im Berliner Abgeordnetenhaus (Bild: dpa/ picture alliance/ Annette Riedl)
Bild: dpa/ picture alliance/ Annette Riedl

Berlin bekommt ein Lobbyregister. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen. Für die Bürgerinnen und Bürger soll dadurch leichter zu durchschauen sein, wer Einfluss auf politische Entscheidungen genommen hat und wie Gesetze im Parlament zustande gekommen sind. Der rot-rot-grüne Senat hatte das Projekt bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und nun umgesetzt.

Legislativer Fußabdruck soll für alle sichtbar sein

Das neue Gesetz soll den sogenannten legislativen Fußabdruck sichtbar machen: Wer Einfluss genommen hat, ist künftig verpflichtet, sich ins Lobbyregister einzutragen, das öffentlich zugänglich sein soll. Dort sind nach Koalitionsangaben unter anderem Gutachten und Stellungnahmen anzugeben, mit denen gegenüber Abgeordneten, Fraktionen des Abgeordnetenhauses, Ausschüssen, dem Senat, einer einzelnen Senatsverwaltung oder nachgeordneten Behörden auf ein Gesetzgebungsverfahren Einfluss genommen wird.

Nicht eingetragen werden müssen reine Meinungsäußerungen, beispielsweise in den sozialen Medien oder durch Massen-Mails. Und auch wenn Berlinerinnen und Berliner sich mit einem Anliegen direkt an ihren Abgeordneten wenden, macht das noch keinen Eintrag erforderlich.


Sendung: Abendschau, 17.06.2021, 19:30 Uhr

4 Kommentare

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  1. 4.

    Sieht eher nach Lobbyregister light aus!

  2. 3.

    @Prenzlauer: Das ist doch auch nicht anders zu erwarten. Denn was fehlt sind Konsequenzen.

    Wenn sich während der Pandemie zufällig Leute aus 3 Familien auf der Straße trafen, konnte (!) es dafür ein Bußgeld geben. Wenn sich ein Abgeordneter einen "preisgünstigen" Swimmingpool bauen läßt, oder die halbe Fraktion auf Kosten einer Firma nach Hinterindien reist ("Studienreise" my ass), und dann ZUFÄLLIG ein den Einladenden begünstigendes Gesetz durchbringt - passiert nichts.

    Aber es wäre wohl auch zuviel verlangt zu erwarten, dass Einbrecher anfangen, Häuser sicherer zu machen :-/

  3. 2.

    Reine Symbolik!
    Nichts wird sich ändern.
    Ob da jemand irgendwo registriert ist oder nicht.
    Der Druck auf politische Entscheidung aus dubiosen Gruppen heraus wird immer schlimmer.
    Man weiß doch jetzt schon, wer in diesem Register am meisten auftauchen wird.
    Stattdessen sollte man einfach mehr Volksentscheide in Sachfragen machen. Die Schweizer sind auch in der Lage so Politik zu machen.

  4. 1.

    "Welchen Beitrag der Rückkauf... für die Energiewende leisten kann" - Keinen ! - Erst der Neue, hoffentlich sach- und fachkundige Betreiber könnte, bei entsprechender finanzieller und politischer Unabhängigkeit, das Stromnetz für Durchleitung, Leistung und Netzstabilität fit machen. - Berlin hat ja in den zurückliegenden Jahren nur die Minimalmiete kassiert und dafür notwendige Reparatur- Instandhaltung- und Neubaumaßnahmen durch die Verkehrslenkung Berlin eher verschleppt, behindert und vereitelt.

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