Ministerpräsidentenkonferenz Ost - Ostdeutsche Länderchefs sehen nach wie vor großen Nachholbedarf

Archivbild: Blumen wachsen am Rand des ehemaligen Braunkohletagebaus Cottbus-Nord. Im Hintergrund steigt Wasserdampf aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde. Gleich hinter den Blumen entsteht der künftige Cottbuser Ostsee. (Quelle: dpa/P. Pleul)
Video: Brandenburg Aktuell | 02.06.2021 | Hanno Christ | Bild: dpa/P. Pleul

In Sachen erneuerbare Energien sehen sich die Ostländer vorn - doch wirtschaftlich hinken sie trotzdem den Westländern hinterher. Zu dieser Analyse kamen am Mittwoch die ostdeutschen Regierungschefs in einer Videoschalte mit Kanzlerin Merkel.

Aus Sicht der Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer gibt es nicht zuletzt bei der Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland weiterhin Nachholbedarf. "Das Glas ist nicht halb leer, das Glas ist halb voll. Aber wir müssen weiter viel tun, damit sich dieses Glas weiter füllt", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Videoschalte der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch.

Die wirtschaftliche und soziale Basis in Ostdeutschland habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. "Es bleibt aber zu konstatieren, dass es weiterhin Nachholbedarf in den unterschiedlichen Bereichen gibt", sagte Woidke.

Woidke sieht Osten bei Energiepolitik im Vorteil

"Ostdeutschland hat beste Zukunftschancen", so der SPD-Politiker, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder ist. Es habe an den richtigen Stellen Fortschritte gegeben. Er denke hier beispielsweise an den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Wenn wir über Rückstände zum Westen reden, dann haben wir in diesem Bereich einen Vorsprung gegenüber mindestens dem Durchschnitt der westdeutschen Länder", sagte Woidke. Diesen Vorsprung gelte es für den Aufbau nachhaltiger, zukunftsfähiger Industrie- und Wirtschaftsstrukturen zu nutzen.

Außerdem forderten die Ministerpräsidenten, dass Ostdeutschland bei Standortentscheidungen für Bundesbehörden und Wissenschaftseinrichtungen weiterhin verstärkt berücksichtigt werden soll. "Ich bin sehr dankbar, dass da in den letzten Jahren viel passiert ist", sagte Woidke. "Wir sind in dieser Legislaturperiode deutlich weiter vorangekommen als in den vorherigen. Wir haben gute Entscheidungen getroffen, aber wir sind noch nicht auf Augenhöhe mit den westdeutschen Ländern."

Ramelow: "Wie selbstverständlich" Behörden in den Westen gelegt

Vor der jährlichen Videokonferenz hatte bereits Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beklagt, bei den letzten Großentscheidungen zur Verteilung von Bundesbehörden sei viel Schaden angerichtet worden. Ramelow sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, "wie selbstverständlich" sei das Mobilitätszentrum nach Bayern und das Batterieforschungszentrum nach Nordrhein-Westfalen gegeben worden. Die Ostländer würden anderweitig am Rande beteiligt.

Besondere Problemlagen durch Corona verschärft

Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) mahnte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine bessere Ost-West-Angleichung an. Das Thema sei "noch lange nicht" abgehakt. "Bei der Rentenangleichung darf es bei der Abmilderung von Härtefällen nicht erneut Lücken geben", sagte Haseloff. "Die Annäherung der Lebensverhältnisse und eine vorausschauende Strukturpolitik für den Osten sind daher auch künftig unerlässlich."

Laut Bodo Ramelow existierten in ostdeutschen Bundesländern nach wie vor besondere Problemlagen", die durch Corona noch einmal verstärkt worden seien. So beinhalte das Kurzarbeitergeld bei niedrigen Löhnen und Gehältern keine Armutsfestigkeit. "Außerdem kritisiere ich, dass man Soloselbständigen keinen Unternehmerlohn in die Förderinstrumente eingebaut hat", sagte Ramelow. Zwar sei dies in Westdeutschland grundsätzlich nicht anders. Aber dort sei die Widerstandskraft bei einer breit aufgestellten Wirtschaft größer.

Sendung: Brandenburg aktuell, 2.6.2021, 19:30 Uhr

28 Kommentare

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  1. 28.

    Na, dann versuchen Sie es mit Argumenten, bitte nicht mit Schimpfwörtern, wie Sie es sonst immer tun, sondern anhand von Quellen, die Elias Aussage widerlegen. Jedes Kind bekommt im Unterricht gelehrt, dass das Gefälle von Arm und Reich längst nicht mehr demokratisch begründbar ist. Sie wussten das gar nicht? Warum beschimpfen Sie immer jene, die tatsächlich sozial agieren und fundierte Quellen vorweisen?

  2. 27.

    Ja, ja, schwere Sprache, imsbesondere wenn es um Ausdruckweise geht - schwammiger kauderwelsch.
    Diesen "Ball" gebe ich zurück.

  3. 26.

    Mit Verlaub, Lothar: Bundespräsident Steinmeier gehört ebensowenig wie alle anderen Bundespräsidenten irgendeiner Regierung an. Das ist ja mit ein Grund, weshalb er das Parteibuch ruhen lässt wie auch alle anderen vor ihm.

    Es gibt tatsächlich kein Regierungsschloss in Berlin.

  4. 25.

    "Diesen 85% der Bevölkerung zu unterstelle, dass sie ihr Einkommen auf Kosten anderer ergaunert haben ist eine dreiste Behauptung."

    Deutsche Sprache - Schwere Sprache. Lernen sie lesen.

    "Soviel zu den neoliberalen Märchen, die uns gewisse Leute seit Jahrzehnten erzählen, MEIST von denen die ihr Einkommen auf Kosten anderer ergaunert haben."

    meist = fast regelmäßig; gewöhnlich; fast immer

  5. 24.

    Oh Markus. Wo wohnt Steinmeier unser Bundespräsident. Im Schloss Bellevue selbstredend.

  6. 23.

    Wenn man die unfairen Startbedingungen für Ostdeutschland beachtet, wie Dirk Laabs sie in "Der deutsche Goldrausch" recherchiert hat, dann wird klar, dass noch einige strukturpolitische Schritte nötig sein werden, um eine Annäherung der Lebensverhältnisse zu schaffen.

  7. 22.

    Das ist jetzt langsam nur noch Ossi-Bashing, was hier passiert. Auch als gebürtiger Spandauer schäme ich mich für solche Aussagen hier wie "Ossi-Jammern" und "bequemer Opferrolle", weil es menschenverachtend und purer Unsinn ist.

  8. 21.

    Von Essen, Sie sprechen mir aus der Seele!
    Nach 30 Jahren kann ich die permanente Ost - Jammern, verbunden mit dem Satz "damals, zu DDR - Zeiten", meist mit tränenerstickter Stimme dargeboten, nicht mehr hören.

  9. 20.

    Den meisten Menschen in Deutschland geht es wirtschaftlich gut, wir sind zur Konsumgesellschaft mutiert.
    Es gibt aus verschieden Gründen etwa 10 - 15% für die diese Aussage aus verschiedenen Gründen nicht gilt.
    Diesen 85% der Bevölkerung zu unterstelle, dass sie ihr Einkommen auf Kosten anderer ergaunert haben ist eine dreiste Behauptung.

  10. 19.

    Auch mir erhärtet sich der Eindruck, dass anstatt tatsächlich etwas angepackt wird lieber die Opferrolle (weil bequem) "gefeiert" wird.

    Wenn ich hier so lese - es müssen mehr Konzernzentralen vom Westen in den Osten verlagert werden - was ist das denn? Wass soll das? außer Umzugskosten entsteht gar nix.
    Und die zwei ganz herausragenden "Sozial" Politiker Woidke, Ramelow.... Was ist mit denen - ooch nix. Ramelow beklagt.... Und bei Woidke baut ein Autohersteller ein neues Werk, wo lieber protestiert wird weil so'ne Fichtenmonokultur umgemäht wird. Und, Lausitz??? Maann - in Essen war mal Kohleabbau - Steinkohle (!!!) iss nicht mehr... und wird da laut rumgemeckern? Nee, da muss der Osten mehr bieten als Frieden und Brüderlichkeit mit Moskau...

  11. 18.

    Soviel zu den neoliberalen Märchen, die uns gewisse Leute seit Jahrzehnten erzählen, meist von denen die ihr Einkommen auf Kosten anderer ergaunert haben. Ja, ergaunert, weder erwirtschaftet und erst recht nicht verdient passt.

    https://www.ndr.de/nachrichten/info/Corona-verschaerft-die-Kluft-zwischen-Arm-und-Reich,coronahilfen158.html

  12. 17.

    Sozial wählen? Das bedeutet Armut und Abstieg für alle. Wer soll denn diese ganzen Geschenke finanzieren? Irgendwann hat es sich ausenteignet, dann ist nichts mehr zum stehlen da. In der DDR hat das 40 Jahre rum gedauert.
    An Ihrer Stelle würde ich mal ein bisschen weiter in die Zukunft denken als bis zum nächsten Monat wenn irgendwer wieder Geld überweist.
    Noch nie gab es eine Generation der es so gut ging und die so gut abgesichert und versorgt ist wie die heutige aber dennoch jammert und fordert die heutige dreister und unverfrohrener als jemals zuvor.

  13. 16.

    Schloss Bellevue ??? Könnte man wissen. Muss man aber nicht. Reicht wenn man mitredet.

  14. 15.

    Jetzt vor den Wahlen mal wieder...

  15. 14.

    Wo haben wir in Berlin ein "Regierungsschloss"? Welches Gebäude soll das sein? Falls Sie das Stadtschloss/Humboldtforum meinen: Von dort wird seit einiger Zeit nicht mehr regiert.

  16. 13.

    Neuauflage von 2002:
    Arbeit! Arbeit! Arbeit! (SPD)
    Sozial ist, wer Arbeit schafft (CDU)

    Die Alternativlosigkeit, die in Beidem mitschwingt, spricht nicht gerade vom Gestaltungsvermögen, was doch Kennzeichen von Politik sein soll.

  17. 12.

    Wenn vor den Regierungsschloss oder Bundestag Windräder stehen, dann kann ich mal darüber nachdenken.

  18. 11.

    Eine echte Annäherung der Lebensverhältnisse ist überfällig. Hier könnte eine vorausschauende Strukturpolitik für den Osten sinnvoll sein. Denn es sind doch die Strukturen, die optimiert werden müssen. Es sollten endlich mehr Unternehmenszentralen und Behörden in den Osten verlagert werden.

  19. 10.

    Das Ringen um Wählerstimmen hat begonnen. Sozial wählen, wenn man der Arbeit angehört. Nur soziale Parteien sind an besseren Rahmenbedingungen der Arbeit interessiert.

  20. 9.

    Die Regierungschefs sind vorrangig selber für die Verbesserung der Lebensvehältnisse in ihren Bundesland zuständig
    Diese Aktion verstehe ich als Ablenkungsversuch und Wahlkampf.

    Die Gehälter -und Rentenangleichug ausgenommen, da ist der Bund zuständig, und da wird es wirklich an der Zeit.

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